Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...

88 Erläuterung der Schaubilder
V.18 Wird die Verwertung durchgeführt, auch wenn bestimmte Grenzen
des Grundstückswerts nicht erzielt werden?
4
ja – Wert spielt keine Rolle
3
ja, aber nur bei Übernahme
der Immobilien mit Erlöschen
der Forderung
2
wenn bestimmte Wertgrenzen
nicht erreicht werden,
verlängert sich das Verfahren,
wird aber nicht eingestellt
JP
nein
1
19. Gibt es ein Recht des Gläubigers, ein Grundstück
durch Übernahme durch den Gläubiger ohne weiteres
Verfahren zu verwerten? (lex commissoria)
Die Übernahme der Immobilie durch den Grundpfandrechtsgläubiger ist zwar die
schnellste Verwertungsvariante. Aber sie begegnet tief greifenden rechtspolitischen
Bedenken, wenn ein solches Übernahmerecht nicht beschränkt ist, insbesondere
durch einen Wertausgleichsanspruch des Eigentümers.
Die meisten kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen verbieten eine Übernahme
völlig. Allerdings erlauben auch Frankreich 117 , Japan und die Ukraine eine Übernahme
bei vorheriger vertraglicher Vereinbarung.
Die Thematik des Übernahmerechts ist von höchster verbraucherpolitischer Brisanz
und verdient deshalb nähere Betrachtung auf europäischer Ebene, ist bisher aber
gleichwohl im verbraucherschutzorientierten Weißbuch der EU-Kommission nicht
erfasst. Zwar hat die EU bei Mobiliarsicherheiten im gewerblichen Bereich Möglichkeiten
außerverfahrensmäßiger Verwertung in der Finanzsicherheitenrichtlinie beträchtlich
erweitert (zur Umsetzung in Deutschland § 1259 BGB), daraus lassen sich
aber für Immobilien keine Schlüsse auf eine gleichlaufende Tendenz ziehen.
117 Durch die Ordonnance No. 2006-346 vom 23. März 2006 (Journal Officiel No. 71 vom 24. März
2006) wurde im Zuge der Reform des französischen Sicherheitenrechts der pacte commissoire
neu in den französischen Code Civil eingeführt (Art. 2459, 2460 Code Civil). Für Verbraucher wird
diese Möglichkeit durch Art. L 311-32 Code de Consommation allerdings ausgeschlossen, soweit
es sich bei der betroffenen Immobilie um den Hauptwohnsitz des Eigentümers handelt.
Siehe dazu Planck/Pichat, Pacte commissoire – Verfallklauseln im französischen Recht, Immobilien
& Finanzierung 2011, S. 630 ff.