Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...

Einführung und Gang der Darstellung 7
befassten Fachleute sind an einem länderübergreifenden Meinungs- und Erfahrungsaustausch
höchst interessiert. Aber auch in Westeuropa wurde das Recht der Grundpfandrechte
in mehreren Staaten geändert und ergänzt, so z. B. durch die Einführung
der „hypothèque pour toutes sommes“ in Belgien (1996), der „hypothèque rechargeable“
in Frankreich (2006) und durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs
der „hipoteca de máximo“ in Spanien (2007) 9 – alle drei Änderungen in Richtung
einer verstärkten Flexibilisierung gerade in Ländern, deren Grundpfandrechte bis dahin
mit zu den am wenigsten flexibelsten zählten. 10
Der vdp hat es daher frühzeitig unternommen, den wissenschaftlichen Austausch und
den praxisorientierten Know-how-Transfer zu initiieren und zu unterstützen. Angeregt
durch zahlreiche Anfragen hat er seit dem Jahre 1993 an der Modernisierung des
Hypotheken- und Grundbuchrechts in vielen Ländern mitgewirkt. Mit dem von ihm
initiierten Vorschlag für ein nicht-akzessorisches Grundpfandrecht für Mitteleuropa 11
ist der Grundstein nicht nur für eine Reihe von Gesetzgebungsarbeiten zu Grundpfandrechten
in Mitteleuropa 12 , sondern auch für die Konkretisierung der Bemühungen
um eine Eurohypothek gelegt 13 , deren wichtigster Baustein die Leitlinien
für eine Eurohypothek darstellen. 14
2. Runder Tisch Flexibilität der Grundpfandrechte
Um die weiteren Untersuchungen auf eine breitere Basis zu stellen, hat der vdp einen
„Runden Tisch: Flexibilität der Grundpfandrechte in Europa“ initiiert und organisiert.
In drei jeweils zweitägigen Diskussionsrunden haben ausgewiesene Experten
aus Bosnien-Herzegowina, Deutschland, Estland, Kroatien, Österreich, Polen,
Slowenien und Ungarn – auf der Grundlage der in den „Basic Guidelines for a
Eurohypothec“ gewählten Fragestellungen – die dogmatischen Grundlagen sowie die
praktische Verwendbarkeit ihrer nationalen Grundpfandrechte diskutiert und hierzu
9 Vgl. hierzu Simón Moreno, La optimización de la hipoteca española.
10 Zur grundsätzlichen Tendenz in Richtung auf eine Nicht-Akzessorietät vgl. bereits Stürner, Das
Grundpfandrecht zwischen Akzessorietät und Abstraktheit und die europäische Zukunft, Festschrift
für Rolf Serick, 1992, S. 377 ff.
11 Wolfsteiner/Stöcker, Nicht-akzessorisches Grundpfand für Mitteleuropa, ZBB 1998, 264–270,
und DNotZ 1999, 451 – 467 (in englischer Übersetzung – A non-accessory Security Right over Real
Property for Central Europe – erschienen in Notarius International 2003, 116–124). Der Text
ist auch abgedruckt bei Staudinger/Wolfsteiner (2002), Vorbemerkung 241 ff. zu § 1191 ff.
12 Dies gilt insbesondere für die Weiterentwicklung des Selbständigen Pfandrechts (önálló zálogjog) in
Ungarn sowie die Erarbeitung eines neue Maßstäbe setzenden Gesetzentwurfes für eine Immobilienschuld
(dług gruntowy) in Polen; beide Grundpfandrechtsarten sind der deutschen
Sicherungsgrundschuld nachempfunden. In Polen wurde dieser Gesetzentwurf im Parlament zwar
intensiv beraten (Sejm-Drucksache Nr. 3433 vom 08.11.2004), letztlich allerdings wegen der
vorzeitigen Auflösung des damaligen Parlaments nicht verabschiedet; vielmehr wurde dann eine
Reform des Hypothekenrechts durchgeführt, die mit Wirkung ab dem 20.02.2011 dazu führte, dass
nunmehr nur eine Hypothekenart zur Verfügung steht, ähnlich der früheren Höchstbetragshypothek.
Vgl. hierzu näher Pisuliński, Die deutsche Grundschuld und die polnische Hypothek nach der Novelle,
S. 393 ff.
13 Zur Entwicklung der diversen Vorschläge vgl. Stöcker, Die grundpfandrechtliche Sicherung grenzüberschreitender
Immobilienfinanzierungen, Die Eurohypothek – ein Sicherungsinstrument mit
Realisierungschancen, WM 2006, S. 1941 ff. (S. 1945 f.); dieser Beitrag wurde in englischer Übersetzung
veröffentlicht: Stöcker, Real estate liens as security for cross-border property finance, The
Eurohypothec – a security instrument with real prospects, Revista Crítica de Derecho Inmobiliario,
Madrid 2007, S. 2255 ff.; Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Auflage 2009, § 64 Rn. 76 ff.
14 Vgl. näher D.III.