Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...

74 Erläuterung der Schaubilder
In manchen Ländern mit akzessorischen Grundpfandrechten lässt sich – wie schon
erwähnt (unter C.IV.1.) – der Gläubiger vor Auszahlung eine formularmäßige notarielle
Auszahlungsbestätigung geben, welche im Streitfall die Beweisführungslast
weithin dem Eigentümer überbürdet.
Demgegenüber wird auch in Ländern mit nicht-akzessorischen Grundpfandrechten
der Gläubiger nicht stets einseitig geschützt. Ein Beispiel hierfür bietet das deutsche
Recht. Für eine Sicherungsgrundschuld kann ein enger oder ein weiter Sicherungszweck
vereinbart werden. Wird ein enger Sicherungszweck vereinbart, dann darf die
Grundschuld nur zur Sicherung einer bestimmten Forderung verwendet werden.
Beim – in der Praxis weit verbreiteten – weiten Sicherungszweck kann eine Vielzahl
auch künftiger Forderungen gesichert werden, wie es auch bei vielen Höchstbetragshypotheken
in Europa möglich ist. Die Beweislast für die Existenz weiterer Forderungen
als der ursprünglich gesicherten Forderung trifft beim weiten Sicherungszweck
nach der deutschen Rechtsprechung jedoch den Gläubiger. 109
Zu beachten ist, dass in manchen Ländern die Antwort unterschiedlich ausfallen
kann, je nachdem, welche Art des Grundpfandrechts gewählt wurde oder wie die
genaue vertragliche Gestaltung aussieht. Die hier gegebenen Antworten gelten
jeweils für die flexibelste Variante. 110
Trotz gleicher Beweislast oder Beweisführungslast können andere Beweisregeln des
Prozessrechts einzelner Länder die tatsächlichen Ergebnisse beeinflussen. So sieht
das norwegische Recht die Beweislast zwar beim Eigentümer, lässt es im Prozess
aber bereits ausreichen, dass die vorgebrachten Tatsachen eine höhere Wahrscheinlichkeit
haben als der Vortrag der Gegenseite. Das deutsche Recht kennt demgegenüber
ein Beweismaß, nach dem der beweisbelastete Teil eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit
dartun muss, damit ein Beweis als erbracht gilt. Viele Rechtsordnungen erleichtern
der beweisbelasteten Partei die Beweisführung durch die sehr weitreichende
Verpflichtung einer Prozesspartei, dem Prozessgegner relevante Unterlagen zur Verfügung
zu stellen. 111
Nähere Betrachtung verdienen auch in diesem Zusammenhang die schon erwähnten
Formen kautelarjuristischer Gestaltung, in denen akzessorische Hypotheken für abstrakte
Forderungen bestellt werden, also z. B. für abstrakte Schuldversprechen,
Schuldverschreibungen oder Wechsel. 112
109 Dazu Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Auflage 2009, § 45 Rn. 12.
110 Vgl. hierzu C.I.4.
111 Zum Beispiel Frankreich (Art. 11, 138, 139, 142 Code de Procédure Civil); Deutschland (§§
423, 422 ZPO iVm §§ 259 ff., 666, 810 BGB; § 142 ZPO); Spanien (Art. 328 ff. Ley de
Enjuiciamento Civil); Österreich (§ 304 ZPO). In vielen Ländern kann das Gericht von
Kaufleuten und damit auch von Banken allgemein die Vorlage aller Handelsbücher verlangen,
z. B. Frankreich (Art. L 123-23 Code de Commerce), Deutschland (§§ 258, 259 HGB),
Spanien (Art. 32, 33 Codigo de Comercio und Art. 327 Ley de Enjuiciamento Civil), Österreich
(§§ 45 ff. HGB).
112 Vgl. hierzu C.III.1.