Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...
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Vollstreckung 73<br />
generell die Gr<strong>und</strong>regel ist, dass <strong>der</strong>jenige aktiv werden muss, <strong>der</strong> e<strong>in</strong> Recht o<strong>der</strong> e<strong>in</strong><br />
Abwehrrecht gelten machen will.<br />
Ob <strong>der</strong> Eigentümer sich im laufenden Vollstreckungsverfahren wehren kann o<strong>der</strong> ob<br />
er hierzu e<strong>in</strong> geson<strong>der</strong>tes Verfahren anstrengen muss, ist unterschiedlich geregelt,<br />
allerd<strong>in</strong>gs meist von eher formaler Bedeutung.<br />
V.3 Wie kann <strong>der</strong> Eigentümer se<strong>in</strong>e Rechte gegen die Vollstreckung geltend machen<br />
(z. B. weil die For<strong>der</strong>ung nicht existiert o<strong>der</strong> zurückgezahlt wurde)?<br />
(materielle o<strong>der</strong> formelle E<strong>in</strong>wendungen)<br />
4<br />
nur <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em eigenen<br />
Verfahren, das beson<strong>der</strong>s<br />
e<strong>in</strong>geleitet werden muss<br />
3<br />
<strong>in</strong> e<strong>in</strong>em eigenen Verfahren<br />
o<strong>der</strong> im laufenden Verfahren<br />
2<br />
nur im laufenden Verfahren<br />
1<br />
Das Gericht prüft stets von sich<br />
aus, ob alle Voraussetzungen<br />
vorliegen.<br />
4. Wer muss Beweis führen, wenn strittig ist, ob die For<strong>der</strong>ung<br />
entstanden ist <strong>und</strong>/o<strong>der</strong> fällig ist? (ke<strong>in</strong> Gläubigerwechsel)<br />
Beson<strong>der</strong>s deutlich wird allerd<strong>in</strong>gs e<strong>in</strong>e unterschiedliche Prioritätensetzung <strong>der</strong> e<strong>in</strong>zelnen<br />
Rechtsordnungen bei <strong>der</strong> Frage <strong>der</strong> Verteilung <strong>der</strong> Beweislast <strong>und</strong> <strong>der</strong> Beweisführungslast.<br />
Diejenigen Län<strong>der</strong>, die dem Gläubiger<strong>in</strong>teresse den Vorrang geben, weisen die Beweislast<br />
<strong>und</strong> die Beweisführungslast dem Eigentümer zu. Wo <strong>der</strong> Schutz des<br />
Eigentümers höher gewichtet ist als <strong>der</strong> Schutz des Gläubigers des Gr<strong>und</strong>pfandrechts,<br />
muss <strong>der</strong> Gläubiger den Beweis erbr<strong>in</strong>gen, wenn <strong>der</strong> Eigentümer die Entstehung<br />
o<strong>der</strong>/<strong>und</strong> die Fälligkeit <strong>der</strong> gesicherten For<strong>der</strong>ung bestreitet.<br />
Beson<strong>der</strong>s e<strong>in</strong>drucksvoll ist, dass die Frage <strong>der</strong> Beweislast <strong>und</strong> <strong>der</strong> Beweisführungslast<br />
von Akzessorietät <strong>und</strong> Nicht-Akzessorietät des Gr<strong>und</strong>pfandrechts nur e<strong>in</strong>geschränkt<br />
bee<strong>in</strong>flusst wird. Zwar ist es im Ausgangspunkt richtig, dass beim akzessorischen<br />
Gr<strong>und</strong>pfandrecht <strong>der</strong> Gläubiger die Beweislast <strong>und</strong> <strong>der</strong> Beweisführungslast<br />
für Entstehen <strong>und</strong> Fälligkeit <strong>der</strong> For<strong>der</strong>ung trägt, während beim nicht-akzessorischen<br />
Gr<strong>und</strong>pfandrecht <strong>der</strong> Eigentümer den vertragswidrigen Gebrauch des Sicherungsrechts<br />
zu beweisen hat, also Nichtexistenz <strong>und</strong> fehlende Fälligkeit <strong>der</strong> For<strong>der</strong>ung. Die<br />
kautelarjuristische Gestaltung lässt von diesem Gr<strong>und</strong>ansatz aber oft nicht mehr viel<br />
übrig.