Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...

Vollstreckung 73
generell die Grundregel ist, dass derjenige aktiv werden muss, der ein Recht oder ein
Abwehrrecht gelten machen will.
Ob der Eigentümer sich im laufenden Vollstreckungsverfahren wehren kann oder ob
er hierzu ein gesondertes Verfahren anstrengen muss, ist unterschiedlich geregelt,
allerdings meist von eher formaler Bedeutung.
V.3 Wie kann der Eigentümer seine Rechte gegen die Vollstreckung geltend machen
(z. B. weil die Forderung nicht existiert oder zurückgezahlt wurde)?
(materielle oder formelle Einwendungen)
4
nur in einem eigenen
Verfahren, das besonders
eingeleitet werden muss
3
in einem eigenen Verfahren
oder im laufenden Verfahren
2
nur im laufenden Verfahren
1
Das Gericht prüft stets von sich
aus, ob alle Voraussetzungen
vorliegen.
4. Wer muss Beweis führen, wenn strittig ist, ob die Forderung
entstanden ist und/oder fällig ist? (kein Gläubigerwechsel)
Besonders deutlich wird allerdings eine unterschiedliche Prioritätensetzung der einzelnen
Rechtsordnungen bei der Frage der Verteilung der Beweislast und der Beweisführungslast.
Diejenigen Länder, die dem Gläubigerinteresse den Vorrang geben, weisen die Beweislast
und die Beweisführungslast dem Eigentümer zu. Wo der Schutz des
Eigentümers höher gewichtet ist als der Schutz des Gläubigers des Grundpfandrechts,
muss der Gläubiger den Beweis erbringen, wenn der Eigentümer die Entstehung
oder/und die Fälligkeit der gesicherten Forderung bestreitet.
Besonders eindrucksvoll ist, dass die Frage der Beweislast und der Beweisführungslast
von Akzessorietät und Nicht-Akzessorietät des Grundpfandrechts nur eingeschränkt
beeinflusst wird. Zwar ist es im Ausgangspunkt richtig, dass beim akzessorischen
Grundpfandrecht der Gläubiger die Beweislast und der Beweisführungslast
für Entstehen und Fälligkeit der Forderung trägt, während beim nicht-akzessorischen
Grundpfandrecht der Eigentümer den vertragswidrigen Gebrauch des Sicherungsrechts
zu beweisen hat, also Nichtexistenz und fehlende Fälligkeit der Forderung. Die
kautelarjuristische Gestaltung lässt von diesem Grundansatz aber oft nicht mehr viel
übrig.