Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...

Vollstreckung 71
1. Wie erhält man einen Titel für die Vollstreckung
aus dem Grundpfandrecht?
Nahezu alle hier erfassten Rechtsordnungen verlangen die Existenz eines Vollstreckungstitels,
damit ein Vollstreckungsverfahren begonnen werden kann. Grundsätzlich
erforderlich ist eigentlich ein Urteil nach einem streitigen Prozess, in dem die
Zahlung einer Geldsumme aus dem Grundstück bzw. die Duldung der Zwangsvollstreckung
angeordnet wird. Bei Grundpfandrechten ist es aus Effizienzgründen
jedoch sinnvoll, einen Prozess über die Zahlungspflicht zu vermeiden, wenn diese
Pflicht dem Grunde nach eindeutig und der Höhe nach bestimmbar ist. Damit wird
einerseits eine Verzögerung des Vollstreckungsverfahrens vermieden, die den
wirtschaftlichen Wert der Grundpfandrechte schmälern würde; andererseits werden
die Gerichte von Verfahren mit voraussehbarem Ausgang entlastet. Daher verzichten
manche Länder bei Grundpfandrechten mit klar bestimmbaren Beträgen ganz auf den
gerichtlich ausgeurteilten Vollstreckungstitel, lassen die notarielle Urkunde über die
Bestellung des Grundpfandrechts als Titel ausreichen oder sehen besonders vereinfachte
und schnelle Gerichtsverfahren vor.
Zwar besteht eine große Vielfalt unterschiedlicher Verfahren 107 , wie sich ein Gläubiger
einen solch „raschen“ Titel verschaffen kann, ohne einen vorausgehenden Prozess
führen zu müssen, im Ergebnis ist jedoch festzustellen, dass alle Länder die
Möglichkeit bieten, sich einen Titel schon mit der Bestellung des Grundpfandrechts
oder später in einem einfachen Verfahren zu verschaffen. 108
V.1 Wie erhält man einen Titel für die Vollstreckung aus dem Grundpfandrecht?
JP
7
Titellose Verwertungsmöglichkeit
aufgrund vertraglicher Vereinbarung.
6
Titel ist stets vorhanden, da
Grundpfandrechte stets (z. B. laut
Gesetz) durch notarielle oder
öffentliche Beurkundung bestellt
werden und notarielle Urkunden
stets vollstreckbar sind.
5
Banken können sich Titel selbst
erteilen (Titel können auch notariell
bestellt werden).
4
Titel ist meist vorhanden, da
Grundpfandrechte meist in einer
notariellen Beurkundung mit Vollstreckungstitel
ausgestattet werden.
3
Vollstreckungstitel können
notariell bestellt werden.
2
Titel wird in besonderen Verfahren
in kürzester Zeit erteilt, sofern der
Anspruch nicht bestritten wird.
1
Titel muss in einem streitigen
Gerichtsverfahren erstritten werden.
107 Manche Länder bieten mehrere Verwertungsverfahren, wie z. B. das tschechische Recht.
108 Noch in der 1. Auflage dieses Werkes wurde hier für Russland die Antwort 1 gegeben. Zur zwischenzeitlichen
Rechtsreform vgl. Lassen, Reformen im russischen Recht: Stärkung der Pfandgläubiger,
WiRO 2009, S. 321 ff.