Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...
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62 Erläuterung <strong>der</strong> Schaubil<strong>der</strong><br />
III.8<br />
Wenn nur e<strong>in</strong> (im Betrag begrenzter) Teil <strong>der</strong> Gläubigerposition übertragen<br />
wird, gilt dann <strong>der</strong> Sicherungsrahmen auch für den neuen Inhaber?<br />
(ke<strong>in</strong> Fall des gutgläubigen Erwerbs)<br />
4<br />
Streng gesetzliche Akzessorietät.<br />
Der Erwerber übernimmt den<br />
betreffenden Teil <strong>der</strong> Rechtsposition<br />
gegenüber dem Eigentümer; e<strong>in</strong>en<br />
darüber h<strong>in</strong>ausgehenden<br />
Sicherungsrahmen gibt es nicht.<br />
3<br />
Der Erwerber erwirbt nur<br />
die übertragenen For<strong>der</strong>ungen<br />
mit Gr<strong>und</strong>pfandrecht. Das Recht<br />
aus dem Sicherungsrahmen verbleibt<br />
reduziert beim alten Inhaber.<br />
2<br />
Der Sicherungsrahmen teilt sich<br />
anteilig zwischen dem alten <strong>und</strong><br />
dem h<strong>in</strong>zukommenden Inhaber<br />
auf, soweit nichts an<strong>der</strong>es<br />
vere<strong>in</strong>bart wurde.<br />
JP<br />
1<br />
Der Erwerber erwirbt nur<br />
die übertragenen For<strong>der</strong>ungen.<br />
Das Gr<strong>und</strong>pfandrecht geht<br />
ganz o<strong>der</strong> gar nicht über.<br />
9. Ist zur vollständigen Übertragung des Gr<strong>und</strong>pfandrechts<br />
die Zustimmung des Eigentümers erfor<strong>der</strong>lich?<br />
(Übertragung des Gr<strong>und</strong>pfandrechts kann auch<br />
durch Übertragung <strong>der</strong> For<strong>der</strong>ung erfolgen)<br />
Die Erörterungen des Expertenkreises zu den vorgehenden Themen haben mehrfach<br />
die Frage aufgeworfen, ob für e<strong>in</strong>e vollständige Übertragung des Gr<strong>und</strong>pfandrechts<br />
die Zustimmung des Eigentümers erfor<strong>der</strong>lich ist. Ke<strong>in</strong>e hier untersuchte europäische<br />
Rechtsordnung verlangt dies, was <strong>in</strong>sgesamt ke<strong>in</strong>en Bedenken begegnet, da <strong>der</strong> Eigentümer<br />
durch die Übertragung <strong>in</strong> aller Regel ke<strong>in</strong>en Rechtsnachteil erleidet.<br />
In Japan gilt aber für die hier erfasste Höchstbetragshypothek (neteito ken) etwas an<strong>der</strong>es:<br />
Nach § 398-12 (1) des japanischen BGB kann <strong>der</strong> Gläubiger <strong>der</strong> Höchstbetragshypothek<br />
diese nur mit Zustimmung des Bestellers übertragen, solange die For<strong>der</strong>ung<br />
noch nicht festgesetzt worden ist. Auch wenn die Höchstbetragshypothek<br />
alle<strong>in</strong> ohne die gesicherte For<strong>der</strong>ung übertragen werden soll, dürfte dieses Zustimmungserfor<strong>der</strong>nis<br />
gelten. Denn Zweck des Gesetzes ist es, ke<strong>in</strong>e Rechtsän<strong>der</strong>ungen<br />
an <strong>der</strong> Höchstbetragshypothek ohne den Eigentümer zuzulassen. An<strong>der</strong>s gestaltet<br />
sich dies dagegen bei <strong>der</strong> japanischen streng akzessorischen Hypothek (teito ken);<br />
ihre Übertragung ist ohne Zustimmung des Eigentümers möglich. Auch dies ist e<strong>in</strong><br />
Beispiel dafür, dass zwischen Eigentümerschutz <strong>und</strong> Grad <strong>der</strong> Akzessorietät ke<strong>in</strong>e<br />
zw<strong>in</strong>gend logische Abhängigkeit besteht.97<br />
97 Vgl. hierzu C.IV.1.
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