Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...

60 Erläuterung der Schaubilder
III.6
Wird das Grundpfandrecht durch eine Vereinbarung über den
Sicherungsrahmen mit der/den gesicherten Forderung/en verbunden?
4
ja, gesetzlich geregelt
3
ja, vertragliche Praxis
2
ja, als konkludent unterstellt
1
JP
nicht relevant, da strenge
gesetzliche Akzessorietät
(ohne Höchstbetragshypothek)
Eurohypothek nach Basic Guidelines:
7. Gilt der Sicherungsrahmen nach einer Übertragung
der Gläubigerposition auch für den neuen Inhaber?
(kein Fall des gutgläubigen Erwerbs)
Besonders deutlich zeigt sich die beschränkte Flexibilität streng akzessorischer
Grundpfandrechte im Fall ihrer Übertragung: Sie können nur in Höhe der bestehenden
Forderung übertragen werden.
Die meisten Grundpfandrechte mit gelockerter Akzessorietät (Höchstbetragshypotheken)
intendieren dagegen gleiche Übertragbarkeit wie nicht-akzessorische Grundpfandrechte.
Auch wenn dies in manchen Ländern dogmatisch wenig ausgeformt
erscheint und zuweilen selbst in der Kreditpraxis vollständiger Klarheit entbehrt, tritt
der Erwerber des Grundpfandrechts dann mehr oder weniger automatisch und damit
meist ohne besondere Abrede in die Vereinbarung über den Sicherungsrahmen ein,
so dass er diesen Sicherungsrahmen ebenso nutzen kann wie der frühere Inhaber des
Grundpfandrechts.
Sehr zurückhaltend ist insoweit allerdings das niederländische Recht. Obwohl seine
Bankhypothek als sehr flexibel gilt, überträgt sich ihr Sicherungsrahmen nur insoweit
auf ihren neuen Inhaber, als Forderungen tatsächlich bestehen. Die Bankhypothek
wandelt sich also in eine feste Hypothek um.