Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...

Akzessorietätswirkungen 59
III.5
Erlischt mit der gesicherten Forderung auch das Grundpfandrecht?
(Erlöschensakzessorietät)
3
nein
2
nein, wenn Rechtsverhältnis
noch weitere Forderungen
umfassen könnte
ja
1
JP
Eurohypothek nach Basic Guidelines:
6. Wird das Grundpfandrecht durch eine Vereinbarung
über den Sicherungsrahmen mit der/den gesicherten
Forderung/en verbunden?
Eine Sicherungsvereinbarung, welche die Pflicht zur Bestellung eines Grundpfandrechts
als Sicherheit beinhaltet, liegt jedem Grundpfandrecht zugrunde – sei es
akzessorisch oder nicht-akzessorisch –, weil sonst das Grundpfandrecht rechtsgrundlos
erlangt wäre. 96 Eine andere Frage ist, ob causa und Bestellungsvereinbarung
zusammenfallen oder getrennt sind; dies beantworten die Rechtsordnungen entsprechend
ihrem grundsätzlichen Ausgangspunkt verschieden (einheitlicher Vertrag
für Verpflichtung und Verfügung oder Trennungsprinzip). Soweit ein nicht-akzessorisches
Grundpfandrecht gegeben ist oder – wie oft – eine gelockerte Akzessorietät
(insbesondere bei Höchstbetragshypotheken) besteht, hat die Sicherungsvereinbarung
aber auch die zusätzliche Funktion, die rechtliche Beziehung zwischen gesicherter
Forderung und Grundpfandrecht festzulegen: Bestimmung einbezogener Forderungen,
Beendigung des Sicherungsverhältnisses, Abwehrrechte des Eigentümers bei
vertragswidriger Geltendmachung des Grundpfandrechts etc.
96 Hierzu und zum folgenden Soergel/Stöcker, EU-Osterweiterung und dogmatische Fragen des
Immobiliarsachenrechts – Kausalität, Akzessorietät und Sicherungszweck, ZBB 2002, 412 ff.;
ferner Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Auflage 2009, § 5 Rn. 40 ff., § 36 Rn. 76a ff., § 45 Rn.
9 ff.