Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...

Akzessorietätswirkungen 55
III.2
Kann ein von der gesicherten Forderung unabhängiger höherer Sicherungsrahmen
registriert werden? (Umfangsakzessorietät)
2
ja
nein
1
JP
Eurohypothek nach Basic Guidelines:
3. Ist der Gläubiger der gesicherten rechtlichen Darlehensforderung
stets auch Inhaber des Grundpfandrechts?
Diese Zuständigkeitsakzessorietät kann eher als die beiden vorher analysierten
Akzessorietätswirkungen als wesentliches Kernelement der klassischen akzessorischen
Hypothek gelten. Zumindest wird allgemein angenommen, dass ein Auseinanderfallen
der Stellung als Gläubiger des Grundpfandrechts und als Gläubiger der gesicherten
Forderung mit dem Akzessorietätsprinzip nicht vereinbar ist. 91
Dies gilt sowohl bei der Bestellung als auch bei der Übertragung eines akzessorischen
Grundpfandrechts. Daher zeigen die Höchstbetragshypotheken ihre beschränkte
Flexibilität vor allem auch bei einer Übertragung auf einen neuen Gläubiger. Denn
hier greift die Akzessorietät in Gestalt der Zuständigkeitsakzessorietät und lässt die
Abspaltung des Grundpfandrechts von der Forderung nicht zu. Folglich müssen Forderung
und Grundpfandrecht grundsätzlich zusammen übertragen werden, nicht mitübertragene
Forderungen sind nicht mehr dinglich gesichert. Die im Rahmen der Ent-
91 Für die deutsche Hypothek Staudinger/Wolfsteiner (2002), Vorbemerkung 7 zu § 1113 ff.
m. w. N.; Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Auflage 2009, § 37 Rn. 11. Interessant allerdings der
Hinweis bei Becker-Eberhard, Die Forderungsgebundenheit der Sicherungsrechte, 1993, S.
329 ff., wonach sich eine Begründung für das Identitätsgebot in den Materialien zum BGB nicht
finden lässt; er vertritt die Ansicht, dass sich Forderungsgebundenheit und Auseinanderfallen
von Inhaberschaft am Sicherungsrecht und Gläubigerschaft an der gesicherten Forderung sehr
wohl miteinander vertragen (S. 331). Ähnlich bereits im Jahr 1891 Dernburg, Das preußische
Hypothekenrecht, Zweite Abtheilung, 1891, S. 61: „Ein Vorzug, den ihre Selbständigkeit der
Grundschuld verleiht, ist, dass als Grundschuldgläubiger ein anderer als der persönliche Gläubiger
eingetragen werden darf, welcher dann als Treuhänder die Grundschuld geltend machen
kann. ... Allerdings ließe sich eine ,Hypothek‘ in derselben Weise begründen; denn es ist nicht
anzunehmen, dass der Satz des gemeinen Rechtes, wonach nur dem persönlichen Gläubiger eine
Hypothek gewährt werden kann, auch für die moderne Hypothek gilt.“