Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...

52 Erläuterung der Schaubilder
der Sicherungsgrundschuld. 78 Bei der Sicherungsgrundschuld wird in einer Sicherungsvereinbarung
festgelegt, zu welchem Zweck die Grundschuld bestellt wird und
wie lange sie der Eigentümer bereitstellen muss, d. h. also, wann er sie wieder zurückerhalten
oder deren Löschung verlangen kann. Auf diese Weise entsteht eine Art
vertragliche Akzessorietät 79 des nicht-akzessorisch konstruierten Grundpfandrechts.
c) Etwas anders gestaltet sich die Konstruktion in Fällen, in denen eine akzessorische
Hypothek mit einer sogenannten abstrakten Forderung verbunden wird, wie
z. B. mit einem Wechsel oder einem abstrakten Schuldversprechen. Die im internationalen
Kreditgeschäft heute übliche sogenannte „parallel debt“ kann ebenfalls in
diese Kategorie eingruppiert werden Das Grundpfandrecht selbst ist zwar als streng
akzessorisch zu beurteilen, aber eben nur im Verhältnis zu einem abstrakten Schuldversprechen,
das unabhängig von der parallel existierenden Darlehensforderung besteht.
Diese Sicherungsstruktur macht es ebenso wie bei nicht-akzessorischen
Grundpfandrechten grundsätzlich erforderlich, durch einen Sicherungsvertrag den
Sicherungszweck und -umfang der abstrakten Forderung (Wechsel, Schuldversprechen,
parallel debt) zu bestimmen. 80
Grundpfandrechte in Kombination mit abstrakten Schuldversprechen finden sich in
Norwegen (gjort pantobligasjon) und Schweden (pantbrev) 81 ; auch die Sonderform
der Eigentümerhypothek in Dänemark (ejerpantebrev) dürfte hierzu gehören. 82 Solche
Gestaltungsformen stellen eine deutliche Parallele zur deutschen „abstrakten
Hypothek“ dar. 83 Die Verbindung eines englischen oder US-amerikanischen Grundpfandrechts
mit einer debenture oder promissory note zeigt eine ähnliche Charakteristik.
84
78 Vgl. zur unklaren statistischen Lage Stöcker, Die Eurohypothek, S. 25 ff. m. w. N.
79 Zu diesem Begriff Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Auflage 2009, § 36 Rn. 77a ff. und § 45 Rn. 9 ff.
80 Lassen, Russland, in: Stöcker, Flexibilität, Band II, S. 108 f., kritisch zur Verbindung einer
russischen Hypothek mit einem abstrakten Schuldversprechen (parallel debt).
81 In Schweden wird das Grundpfandrecht auch heute noch in manchen Fällen nicht zur Sicherung
des Darlehens, sondern eines „skuldebrev“ bestellt, der als gesonderte Verbindlichkeit neben
das Darlehen tritt.
82 Der ejerpantebrev wurde von dänischen Bankjuristen aus den Prinzipien des allgemeinen Rechts
des pantebrev (der dänischen Briefhypothek) entwickelt und ist erst seit 2009 gesetzlich
geregelt. Er entsteht dadurch, dass der Eigentümer einer Immobilie diese für eine Forderung,
die gegen ihn selbst gerichtet ist, verpfändet und für diese Forderung und Verpfändung das
Grundbuchamt auf Antrag des Eigentümers einen ejerpantebrev im Grundbuch einträgt. Dieser
ejerpantebrev wird vom Eigentümer an den Gläubiger zur Sicherheit verpfändet, wobei die
Verpfändung in einer eigenen Vereinbarung festgehalten und diese in das Grundbuch
eingetragen wird. Es gibt also zwei Verpfändungen: die Verpfändung des Grundstücks und die
des ejerpantebrev; aber obwohl es zwei Verpfändungen gibt, erhält der Erwerber mit dem
Pfandrecht am ejerpantebrev auch das Pfandrecht am Grundstück.
83 Zu dieser vgl. Stöcker, Die Eurohypothek, Internationale Juristenvereinigung Osnabrück, Jahresheft
2007, S. 71 ff.
84 In vielen US-Bundesstaaten ist es üblich, das Grundpfandrecht für eine „promissory note“ zu
bestellen, die ebenfalls eine selbständig neben dem Darlehen existierende Verbindlichkeit schafft.
Auch in der deutschen Kreditpraxis wurde die Kombination aus abstraktem Schuldversprechen
mit Sicherung durch eine Hypothek zeitweise genutzt, dann jedoch aufgrund der einfacheren
Handhabbarkeit der Sicherungsgrundschuld aufgegeben; vgl. zu dieser „abstrakten Hypothek“
Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Auflage 2009, § 36 Rn. 76, § 37 Rn. 18 und § 40 Rn. 45 f.