Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...

Akzessorietätswirkungen 51
se rechtliche Konstruktion ändert jedoch nichts daran, dass heute der Zweck der Bestellung
eines nicht-akzessorischen Grundpfandrechts praktisch stets darin liegt, eine
oder mehrere Forderungen zu sichern. Die Nicht-Akzessorietät ist dabei lediglich ein
rechtliches Mittel, ein Höchstmaß an Flexibilität zwischen der Sicherheit, also dem
Grundpfandrecht, und der gesicherten Forderung zu erreichen. Damit wird aber auch
klar, dass zwischen Grundpfandrecht und Forderung eine rechtliche Verbindung
hergestellt werden muss – dies geschieht im Sicherungsvertrag oder in der Sicherungsabrede.
b) Am Beispiel der deutschen Grundschuld soll dies kurz verdeutlicht werden. 71 Die
Grundschuld, früher auch „selbständige Hypothek“ genannt 72 wurde als rechtstechnisch
isoliertes Grundpfandrecht vorwiegend zu Refinanzierungszwecken, d. h. zur
Nutzung durch Privatpersonen im Kapitalverkehr, entwickelt. Sie hatte zum Ziel,
eine dingliche Forderung am Kapitalmarkt verkäuflich und handelbar zu machen. 73
Dies erforderte zum einen deren leichte Übertragbarkeit – hierzu diente die Briefform.
74 Zum anderen war wichtig, dass ein weiterer Erwerber der Grundschuld (der
Kapitalinvestor) als neuer Gläubiger vor Einwendungen/Einreden, auf die er keinen
Einfluss hatte, geschützt wurde. Unter allen Grundpfandrechtsarten bildete sie damit
die „Spitze“ an Verkehrsfähigkeit und Umlaufsicherung. 75 Auch wenn sie eine Forderung
sichern sollte, so bedeutete die Wahl der Grundschuld, dass die Vertragsparteien
den Verkehrsinteressen den Vorzug vor den Sicherungsinteressen geben
wollten. 76
Während der Gesetzgeber des BGB der Hypothek den Vorrang vor der Grundschuld
gab 77 , hat sich das Verhältnis dieser beiden Grundpfandrechtsarten in der Praxis bald
umgekehrt. Heute wird in der Kreditpraxis von Kreditinstituten ganz überwiegend,
d. h. wohl zu deutlich über 90 %, die Grundschuld verwendet, allerdings in der Form
71 Ausführlicher Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Auflage 2009, § 45; Stöcker, Die Eurohypothek,
Internationale Juristenvereinigung Osnabrück, Jahresheft 2007, S. 71 ff.
72 Buchholz, Abstraktionsprinzip und Immobiliarrecht – Zur Geschichte der Auflassung und der
Grundschuld, 1978, S. 11 und S. 395. Der Begriff der Grundschuld wurde bei den Arbeiten am
BGB als neutraler Begriff gegenüber der Realobligation, dem Realwechsel und dem Grundwechsel
bevorzugt (Buchholz, S. 345). Der Grundschuldbrief wurde auch als „Wechsel auf dem
Gebiet des Realverkehrs“ bezeichnet (Buchholz, S. 343, Fn. 18 m. w. N.).
73 Durch ihren Charakter als isoliertes Grundpfandrecht sollte sie frei und unabhängig von einer Darlehensforderung
sein. Die Rechtsbeziehung zwischen Eigentümer und Erwerber der isolierten Grundschuld
kann so besehen zwar funktional als ein Kreditgeschäft verstanden werden, rechtlich entspricht
es aber eher einem teilweisen Erwerb der Immobilie, genauer nämlich dem Erwerb des Verwertungsrechts.
Erst später hat sich die Sicherungsgrundschuld entwickelt, und zwar durch die schuldrechtliche
Bindung dinglicher Rechtsmacht (fiduziarischer Charakter), aus der eine schuldrechtliche Beschränkung
der dinglichen Rechtsposition folgt; vgl. Buchholz, Abstraktionsprinzip, S. 12.
74 Von allen Arten bietet der Grundschuldbrief auf den Inhaber, § 1195 BGB, die größte Verkehrsfähigkeit.
Er hat jedoch keine praktische Bedeutung, ebenso wenig wie die Wertpapierhypothek;
vgl. hierzu Staudinger/Wolfsteiner (2002), § 1195, Rn. 1; Baur/Stürner, Sachenrecht,
18. Auflage 2009, § 47. Derartige Grundpfandrechtsarten mit sehr hoher Verkehrsfähigkeit wurden
in vielen Ländern entwickelt, kommen heute allerdings in der Praxis kaum mehr vor.
75 Buchholz, Abstraktionsprinzip, S. 11.
76 Buchholz, Abstraktionsprinzip, S. 347.
77 Buchholz, Wissenschaft und Kodifikation, S. 218 ff., zeigt eindrucksvoll die Entwicklungsgeschichte
der Grundschuld vom 18. Jahrhundert bis zu den Reformarbeiten für das BGB auf.
Rechtsdogmatische Grundsatzdiskussionen und vor allem rechtspolitische Richtungswechsel
führten dazu, dass die Grundschuld in manchen Phasen die beherrschende Grundpfandrechtsart
darstellen, in anderen Phasen dagegen vollständig abgeschafft werden sollte.