Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...

Publizitätserfordernisse und Vertrauensschutz 45
17. Ist die Bestellung eines Grundpfandrechts wirksam,
wenn sie jemand vorgenommen hat, der als Eigentümer
in das Grundbuch eingetragen ist, aber tatsächlich
das Eigentum nicht erworben hat?
Hier wird der Frage nachgegangen, ob sich der Erwerber eines Grundpfandrechts auf
die Eintragung des Bestellers als Eigentümer im Grundbuch verlassen kann, auch für
den Fall, dass dieser materiell Nichtberechtigter ist.
Angesichts der großen Bedeutung des Immobiliengeschäfts für eine Volkswirtschaft
62 ist es nicht ohne Konsequenz, dass die meisten Länder soweit gehen, das
Vertrauen in den Inhalt des Grundbuches selbst in dem Fall zu schützen, dass ein dort
nicht eingetragener Rechtsinhaber ohne sein Verschulden sein Recht verliert oder
seine Belastung mit einem dinglichen Recht hinnehmen muss. Im Konflikt zwischen
dem Schutz des Rechtsverkehrs und dem Schutz des materiell Berechtigten wird dort
dem Schutz des Rechtsverkehrs Priorität eingeräumt, wo das Gesetz dem Grundbuch
einen positiven öffentlichen Glauben verleiht. Wo dies nicht geschieht, wird der
wahre Berechtigte grundsätzlich vorrangig geschützt, es sein denn, er hat selbst seine
Eintragung versäumt (Vertrauen auf das Schweigen des Registers, negative
Publizität).
II.17
Ist die Bestellung eines Grundpfandrechts wirksam, wenn sie jemand vorgenommen
hat, der als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen ist, aber tatsächlich
das Eigentum nicht erworben hat?
2
möglich
(Schutz des Rechtsverkehrs)
1
grundsätzlich nicht möglich
(Schutz des materiell
Berechtigten)
JP
62 Hierzu C.II.12.