Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...
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Publizitätserfor<strong>der</strong>nisse <strong>und</strong> Vertrauensschutz 37<br />
II.9<br />
Kann je<strong>der</strong> E<strong>in</strong>sicht <strong>in</strong> das Verzeichnis <strong>der</strong> aktuellen Rechte im Gr<strong>und</strong>buch nehmen<br />
(nicht die Akten)?<br />
unbeschränkt<br />
2<br />
1<br />
personenmäßig<br />
beschränkt<br />
JP<br />
10. Welchen Stand hat die technische Durchführung<br />
des Gr<strong>und</strong>buches?<br />
Für die Frage nach <strong>der</strong> Rechtssicherheit e<strong>in</strong>es Gr<strong>und</strong>buchsystems hat <strong>der</strong> Stand se<strong>in</strong>er<br />
Elektronisierung relativ wenig Aussagekraft. An<strong>der</strong>s ist dies jedoch bei <strong>der</strong> Beurteilung<br />
<strong>der</strong> Schnelligkeit <strong>der</strong> E<strong>in</strong>tragungen <strong>und</strong> des effizienten <strong>und</strong> schnellen Zugriffs<br />
auf die e<strong>in</strong>getragenen Daten.<br />
Die untersuchten Rechtsordnungen zeigen e<strong>in</strong>e große Vielfalt beim Stand <strong>der</strong> Elektronisierung.<br />
Überwiegend wird heute das EDV-Gr<strong>und</strong>buch/-Register als überregionale<br />
elektronische Datenbank geführt. Aber auch die gebietsmäßig beschränkte<br />
elektronische Gr<strong>und</strong>buche<strong>in</strong>sicht f<strong>in</strong>det sich noch <strong>in</strong> mehreren Län<strong>der</strong>n.<br />
Die weitgehendste Version <strong>der</strong> Elektronisierung, nämlich <strong>der</strong> volle elektronische<br />
Rechtsverkehr (e-conveyanc<strong>in</strong>g), bei dem die Parteien ihre Anträge elektronisch <strong>in</strong><br />
e<strong>in</strong> elektronisches System e<strong>in</strong>geben, das sie selbsttätig verarbeitet, die Voraussetzungen<br />
– soweit im Gr<strong>und</strong>buch feststellbar – prüft <strong>und</strong> die Än<strong>der</strong>ungen im Gr<strong>und</strong>buch<br />
auslöst, wird <strong>in</strong> mehreren Län<strong>der</strong>n angestrebt. In Dänemark konnte dies bereits<br />
teilweise <strong>in</strong> die Praxis umgesetzt werden. 53 Inwieweit sich diese bemerkenswerte<br />
Entwicklung <strong>in</strong> <strong>der</strong> Praxis langfristig bewährt, bleibt abzuwarten. Auf Dauer stellt<br />
sich die Frage nach se<strong>in</strong>em Verhältnis zur vorsorgenden Rechtspflege im Gr<strong>und</strong>buchbereich,<br />
die das englische Recht so nicht kennt. Die Übertragung e<strong>in</strong>es solchen<br />
umfassenden elektronischen Transaktionssystems auch auf kont<strong>in</strong>entaleuropäische<br />
Gr<strong>und</strong>buchsysteme sollte wegen des Geschw<strong>in</strong>digkeits- <strong>und</strong> <strong>Effizienz</strong>gew<strong>in</strong>ns vor<br />
allem im Massengeschäft, also <strong>der</strong> kle<strong>in</strong>teiligen Wohnungsf<strong>in</strong>anzierung, <strong>in</strong>tensiv<br />
überlegt werden, wobei aber auf die Vere<strong>in</strong>barkeit mit den Sicherungen des notariellen<br />
Systems zu achten wäre.<br />
53 In England/Wales <strong>und</strong> Schottland wird seit mehr als zehn Jahren <strong>in</strong>tensiv an e<strong>in</strong>er Umsetzung<br />
gearbeitet. Vgl. hierzu ausführlich Bie<strong>der</strong>er, Die rechtlichen Voraussetzungen elektronischer<br />
Gr<strong>und</strong>stückstransaktionen <strong>in</strong> rechtsvergleichen<strong>der</strong> Sicht, 2006 (Schriftenreihe des vdp, Band 22).
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