Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...

Publizitätserfordernisse und Vertrauensschutz 33
Rechtsordnungen unterschiedlich geregelt – üblicherweise erst dann, wenn das Gebäude
über den Erdboden hinausragt oder sogar das Erdgeschoss fertig gestellt ist.
Die Finanzierung vor allem der ersten Bauphase, insbesondere die Rechtslage beim
Bau von Kellergeschossen und Tiefgaragen, wirft insoweit komplexe Rechtsfragen
auf, die im Fall rechtlicher Einheit erst gar nicht entstehen.
6. Können bereits vor Eintragung eines Grundpfandrechts
Anträge im Grundbuch kenntlich gemacht werden?
Für den Rechtsverkehr ist nicht nur die Zuverlässigkeit und Publizitätswirkung der
Eintragungen im Grundbuch von Bedeutung, sondern auch die Frage, wie schnell
eine Rechtswirkung durch Publizität herbeigeführt werden kann. Hierbei darf jedoch
nicht allein auf die vollständige Durchführung einer Eintragung abgestellt werden. 46
Vielmehr ist der gesamte Eintragungsvorgang mit seinen denkbaren Vorwirkungen
zu berücksichtigen. Möchte man also die Schnelligkeit eines Grundbuch- oder Registersystems
beurteilen, ist danach nicht nur zu berücksichtigen, welche Rechtswirkungen
man mit der Eintragung erreichen kann, sondern auch, welche Schutzwirkungen
in gewissen Vorstufen erreichbar sind. Insbesondere für den Zeitpunkt der
Sicherungswirkung eines Grundpfandrechts ist diese Differenzierung aus Sicht eines
Kreditinstituts von entscheidender Bedeutung.
II.6
Können bereits vor Eintragung eines Grundpfandrechts Anträge im Grundbuch
kenntlich gemacht werden?
5
ja, mit Wirkung des Rangvorbehaltes
gegen jedermann
4
ja, mit Wirkung gegen
jedermann, aber befristet
3
ja, durch Randanmerkung mit
Wirkung des Rangvorbehaltes
im Grundbuchverfahren
2
das Grundbuch kann für eine
gewisse Frist gesperrt werden
(„freeze")
JP
nein
1
Untersucht man die Thematik genauer, lässt sich leicht feststellen, dass jede Rechtsordnung
an die Stellung des Antrags auf Eintragung bereits gewisse Rechtsfolgen
knüpft. In der Regel ist eine wichtige Rechtsfolge die Sicherung des Ranges, der
insbesondere in einem Zwangsvollstreckungsverfahren die Reihenfolge der Befriedigung
aus dem Erlös bestimmt. Zudem hat bereits der Antrag auf Eintragung in
46 Diese unzureichende Sichtweise liegt jedoch der Studie Mortgages in Transition Economies der
European Bank for Reconstruction and Development (EBRD), 2007, zugrunde. Vgl. hierzu D.I.2.