Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...

Publizitätserfordernisse und Vertrauensschutz 27
II. Publizitätserfordernisse und Vertrauensschutz
Die Sicherheit von Rechten an Immobilien und damit auch von Grundpfandrechten
hängt nicht zuletzt von der Zuverlässigkeit und Wirksamkeit der Registersysteme ab,
in welchen die Immobiliarrechte registriert sind. Die Zuverlässigkeit solcher Systeme
ist wesentliche Grundvoraussetzung für die Sicherheit des Immobilienverkehrs im
Allgemeinen und für den Schutz der Inhaber von Grundpfandrechten im Besonderen.
Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem Schutz des Vertrauens in die Richtigkeit
und Vollständigkeit der Registrierung zu.
Auch wenn in vielen europäischen Rechtsordnungen lange Zeit die Ausstellung von
Urkunden über Rechte an Immobilien eine fundamentale Bedeutung hatte, so ist
doch seit vielen Jahren eine europaweite Tendenz zur Stärkung der Bedeutung der
Registrierung zu beobachten. Sie ist nicht zuletzt durch die Entwicklung zur Elektronisierung
der Register gefördert worden. 36
1. Wer führt die Grundbücher?
Die Registersysteme für Immobilien unterliegen recht unterschiedlicher Bezeichnung.
Hier soll der Begriff des Grundbuches verwendet werden, da diese Registerform
in vielen kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen verbreitet ist. 37
Die Führung der Grundbücher wird in Mitteleuropa vorrangig Grundbuchbehörden
anvertraut, die bei den Gerichten angesiedelt sind. Dies ist vor allem dort der Fall, wo
im Rahmen der Eintragungen mehr oder weniger umfangreiche rechtliche Prüfungen
vorgenommen werden.
Diese Tradition bei den Gerichten angesiedelter Grundbuchführung will den Rechtsverkehr
zwischen Privaten nicht von staatlichen Behörden abhängig machen, die
Weisungen der Regierung unterworfen sein könnten, sondern als Bestandteil vorsorgender
Rechtspflege der unabhängigen Justiz einverleiben. Soweit die allgemeine
Rechtsweggarantie gegen öffentliche Akte verwirklicht ist, wie z. B. in Deutschland
(Art. 19 Abs. 4 GG), dürfte dieser Gesichtspunkt allerdings etwas von seinem ursprünglichen
Gewicht verloren haben, wenngleich der Gedanke justiziell garantierter
Unabhängigkeit immer noch einiges für sich hat. In vielen mittel- und osteuropäischen
Ländern wird ihm durchaus nicht ohne Grund noch Bedeutung zugemessen.
Gerade dort kann das Grundbuchsystem auch vom rechtlichen Know-how der
Justizangestellten und Richter profitieren.
Publizitätserfordernisse und Vertrauensschutz
36 Vgl. hierzu bereits C.I.2.
37 Nur dann, wenn der Erwerber sich auf die Einsicht in das Grundbuch beschränken kann, wird im
engeren Sinne von einem mitteleuropäischen Grundbuchsystem gesprochen. Die übrigen Publizitätssysteme
werden dagegen meist als Immobilienregister oder Hypothekenregister bezeichnet. In
dieser Studie wird diese Unterscheidung allerdings nicht gemacht, da sie keine scharfe Trennlinie
erlaubt und zudem im internationalen Sprachgebrauch nicht einheitlich verwendet wird.