Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...

26 Erläuterung der Schaubilder
5. Ist das Grundpfandrecht kraft Gesetzes befristet?
Grundpfandrechte dienen in der Regel zur Sicherung langfristiger Kredite. Daher
sehen die weitaus meisten europäischen Rechtsordnungen keinerlei zeitliche Befristung
vor, sondern eine grundsätzlich unbegrenzte Geltung der Grundpfandrechte.
Eine absolute und gesetzlich bestimmte zeitliche Befristung eines Grundpfandrechts
35 birgt das Risiko, dass der Gläubiger der zu sichernden Forderung sein Sicherungsrecht
verliert. Im Ergebnis wird der Rechtsverkehr an der Verwendung des
Grundpfandrechts für langfristige Finanzierungen gehindert. Dies gilt im Grunde
auch, wenn eine Befristung vertraglich vereinbart werden kann, es sei denn, sie darf
weit über die Laufzeit des Darlehens hinausreichen, wobei sich dann jedoch wiederum
die Frage stellt, welchen Zweck eine solchermaßen dispositive Befristung
überhaupt erfüllen soll. Allerdings ist in Ländern mit Befristung vorgesehen, dass der
Gläubiger eine Verlängerung des Grundpfandrechts eintragen bzw. registrieren
lassen kann. Derartigen Regelungen dürfte ursprünglich das Bestreben der Reformbewegungen
des 19. Jahrhunderts zugrunde gelegen haben, nach der Abschaffung der
feudalen Lasten neue zeitlich unbegrenzte Lasten auf Grundstücken zu verhindern.
Heute erscheinen solche Begrenzungen eher hinderlich für den Rechtsverkehr.
Endet ein Grundpfandrecht durch Fristablauf und kann es verlängert werden, so stellt
sich die Frage, ob die gleichen Formerfordernisse wie bei einer Neubestellung zu
erfüllen sind und inwieweit ermäßigte Formpflichten mit geringeren Kosten eine
Verlängerung erleichtern.
Eine Besonderheit fand sich in Litauen. Dort wandelte sich die Höchstbetragshypothek
nach fünf Jahren auf Antrag des Gläubigers in eine normale Hypothek um, ohne
dass dies vertraglich ausgeschlossen oder nachträglich anders bestimmt werden konnte.
Dies hatte zur Folge, dass dann die Flexibilität verloren ging. Ab dem 01.07.2012
soll diese Regelung für danach neu bestellte Grundpfandrechte wegfallen.
I.5 Ist das Grundpfandrecht kraft Gesetzes befristet?
nein
4
3
Befristung erst nach
Erlöschen der gesicherten
Forderung
2
Umwandlung in normale
Hypothek auf Antrag des
Gläubigers nach Frist
1
ja, mit gesetzlicher Frist
JP
35 Eine solche Befristung gilt z. B. in Belgien im Hinblick auf die Drittwirksamkeit; dagegen wirkt
die Hypothek zwischen den Parteien solange, wie die gesicherte Forderung besteht.