Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...

24 Erläuterung der Schaubilder
4. Tabelle der Grundpfandrechte
Die Tabelle benennt in alphabetischer Reihenfolge der erfassten Länder die in diesem
Werk vorrangig zugrunde gelegte Grundpfandrechtsart sowie ihre jeweilige Bezeichnung
in der Landessprache.
Entsprechend der Zielrichtung der Arbeit des „Runden Tisches Grundpfandrechte“
wird dabei die jeweils flexibelste Grundpfandrechtsart jeder Rechtsordnung erfasst,
auch wenn diese in der Praxis nicht die am häufigsten gewählte Variante sein sollte,
aber doch immerhin in noch repräsentativer Häufigkeit benutzt wird.
Beispielsweise wäre in der Türkei der dem Schweizer Schuldbrief nachgebildete
Hypothekenbrief an sich die flexibelste Variante, wird in der Türkei in der Praxis
allerdings nicht verwendet. Denn nach Art. 899 des türkischen Zivilgesetzbuches
müsste zu seiner Ausstellung das zuständige Grundbuchamt eine Bewertung der zu
belastenden Immobilie durchführen – und der Staat müsste für Fehler im Zusammenhang
mit dieser Bewertung haften, Art. 905 ZGB. 31
Ähnliches gilt für das französische Recht, wo im Jahr 2006 mit der „hypothèque
rechargeable“ zwar ein flexibles Grundpfandrecht eingeführt wurde, das sich bisher
in der Praxis allerdings nicht durchgesetzt hat, so dass für diese Auflage (noch) die
normale vertragliche Hypothek zugrunde gelegt wird. 32 Für die Finanzierung eines
Grundstückskaufs wird in der Regel das kostengünstige „privilège du prêteur de
denier“ verwendet, für das allerdings im Wesentlichen die gleichen Rechtsgrundlagen
gelten wie für die vertragliche Hypothek. 33
Ähnlich wie in Frankreich gibt es seit dem 1. Januar 2010 in einem Teil Bosniens
und Herzegowinas, nämlich in der Republik Srpska, eine Höchstbetragshypothek, die
an sich die flexibelste Grundpfandrechtsart im geltenden Recht Bosniens und Herzegowinas
darstellt. Allerdings hat sich die Höchstbetragshypothek in der Rechtspraxis
noch nicht durchgesetzt, so dass sich die gegebenen Antworten in dieser Auflage auf
die normale vertragliche Hypothek beziehen. 34
Die folgenden Schaubilder zeigen die Rechtslage zu den hier genannten Grundpfandrechten,
die in ihren Rechtsordnungen die flexibelsten Varianten darstellen.
31 Zur Parallele im französischen Recht am Ende des 18. Jahrhunderts vgl. Stöcker, Die Eurohypothek,
S. 90.
32 Zur „hypothèque rechargeable“ vgl. näher Aynès/Crocq, Les sûretés – La publicité foncière, 4.
Auflage 2009, S. 303 ff.; Legeais, Sûretés et garanties du crédit, 7. Auflage 2009, S. 416 ff.;
Dagot, L’hypothèque rechargeable, 2006; Gourio, L’hypothèque rechargeable, RD bancaire et
fin. No 9/10 2006, S. 39 ff.; Fervers, Hypothèque rechargeable und Grundschuld, Tübingen
2012.
33 Vgl. hierzu Aynès/Crocq, Les sûretés – La publicité foncière, 4. Auflage 2009, S. 330 f.
34 Auf dem Gebiet von Bosnien und Herzegowina gelten drei Rechtsordnungen (Föderation BiH,
Republika Srpska sowie Brčko Distrikt BiH). Diese unterscheiden sich zurzeit im Bereich des
materiellen Rechts, welches auch die Grundpfandrechte regelt, wesentlich. Die Antworten in diesem
Werk beziehen sich nur auf die rechtliche Lage der Föderation BiH. Es wird davon ausgegangen,
dass in der Föderation BiH das Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung eines neuen Sachenrechtsgesetzes
in den nächsten Monaten abgeschlossen wird, durch das eine Höchstbetragshypothek
eingeführt wird.