Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...

Arten der Grundpfandrechte 21
2. Werden Grundpfandrechte in einem Wertpapier verkörpert
(Briefrechte) oder sind sie nur in das Register eingetragen?
Aus mehreren Gründen hat die Frage grundsätzliche Bedeutung, ob ein Grundpfandrecht
nur in einem Register geführt ist oder ob es (auch) in einer Urkunde verkörpert
sein kann.
Die Errichtung eines Briefgrundpfandrechts ist zwar mit etwas mehr Aufwand verbunden,
jedoch können bei seiner Übertragung in der Regel Registrierungskosten
vermieden und Transaktionen schneller ausgeführt werden. Die Schnelligkeit von
Transaktionen kann jedoch bei EDV-Registersystemen ebenfalls sehr hoch sein, so
dass in Ländern mit weithin elektronisierten Registersystemen diese Unterscheidung
an Bedeutung insoweit verliert.
Gerade in Schweden lässt sich beobachten, dass die bereits weit ausgebaute Computerisierung
des Grundbuches die an sich weit verbreiteten Briefrechte verdrängt;
teilweise bleiben die Briefrechte in ihrer rechtlich-dogmatischen Gestalt erhalten,
werden aber in der Regel nicht mehr als Papierurkunden ausgestellt, sondern nur
noch in Registern geführt („virtuelle Briefrechte“). 27 Damit beginnt die Unterscheidung
zwischen Briefrecht und Registerrecht zu verschwimmen. In Dänemark gab es
bis 2009 nur Briefrechte, seit dem 8.9.2009 ist die Ausstellung von Briefrechten dort
nicht mehr möglich. 28 In der Schweiz ist seit dem 01.01.2012 neben den traditionellen
papierenen Schuldbrief auch der papierlose Register-Schuldbrief getreten.
Bei papierenen (in Urkunden ausgestellten) Briefrechten sind allerdings sachenrechtliche
Besitzkonstitute möglich. 29 Diese ermöglichen sachenrechtlich wirkende Teilabtretungen,
wodurch effiziente Syndizierungen erleichtert werden. Zudem können
Briefrechte insolvenzfeste Treuhandkonstruktionen erlauben.
Die Verkörperung eines Grundpfandrechts in einem Wertpapier bedeutet aber nicht
zwingend, dass die wertpapierrechtlichen Übertragungsgrundsätze gelten – ganz abgesehen
von der Frage, in welcher Art von Wertpapier ein Grundpfandrecht verkörpert
ist. Letztlich zeigt sich, dass die Ausgestaltung des Grundpfandrechts zwar
Folgen vor allem für seine Verkehrsfähigkeit haben kann, sie aber eine nur mäßige
Rolle dort spielt, wo ein technisch effizientes Grundbuchsystem existiert. Wo die Registerverfahren
noch zeitraubend sind, liegen die Verhältnisse indessen anders, so
dass dort Briefrechte durchaus zur effizienten Nutzung von Grundpfandrechten beitragen
können, vor allem im Bereich der Syndizierung. 30 Grundsätzlich mag es beim
heutigen Stand der Elektronisierung der Registersysteme vorteilhaft sein, wenn eine
Rechtsordnung beide Formen zulässt, so dass die Praxis die für den jeweiligen Fall
passende Variante wählen kann.
Arten der Grundpfandrechte
27 Sogenannter datapantbrev, geregelt im lag (1994:448) om pantbrevsregister. Marthinussen,
Forholdet mellom panteretten og det sikrede kravet (Das Verhältnis zwischen Pfandrechten und
gesicherten Forderungen), 2010, 12.2.3.1., S. 257, m. w. N. zum schwedischen Recht.
28 Marthinussen, Forholdet mellom panteretten og det sikrede kravet, 2010, 11.5., S. 234, m. w. N.
zum dänischen Recht.
29 Zur Teilabtretung von Briefgrundschulden ohne Teilbriefbildung im deutschen Recht vgl.
Picherer, Sicherungsinstrumente bei Konsortialfinanzierungen von Hypothekenbanken, 2002
(Schriftenreihe des vdp, Band 14), S. 256 ff.
30 Vgl. hierzu näher VII.11.