Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...

Anlagen 165
V.3 Wie kann der Eigentümer seine
Rechte gegen die Vollstreckung
geltend machen (z. B. weil die
Forderung nicht existiert oder zurückgezahlt
wurde)? (materielle
oder formelle Einwendungen)
V.4 Wer muss Beweis führen, wenn
strittig ist, ob die Forderung entstanden
und/oder fällig ist? (kein
Gläubigerwechsel)
V.5 Muss der Gläubiger auch dann,
wenn der Eigentümer die Beweislast
hat, durch Tatsachenvortrag
und/oder die Vorlage von Urkunden
mitwirken?
V.6 Können nachrangige Gläubiger
selbständig die Vollstreckung einleiten?
V.7 Können Gläubiger, die nachrangig
gesichert sind, im Vollstreckungsverfahren
durch Zahlung
an einen der vorrangigen Gläubiger
dessen Position auch ohne
dessen Zustimmung und ohne
Zustimmung des Eigentümers
erhalten?
3 0 5 5 (4) nur in einem eigenen Verfahren, das besonders
eingeleitet werden muss
9 0 6
(3) in einem eigenen Verfahren oder im laufenden
Verfahren
4 6 7
(2) nur im laufenden Verfahren 6 4 6
(1) Das Gericht prüft stets von sich aus, ob alle
Voraussetzungen vorliegen.
0 10 2
3 2 5 5 (4) immer der Eigentümer 10 10 0 4
(3) nur für die ursprünglich gesicherte Forderung
der Eigentümer (anders beim weiten Sicherungszweck)
5 6 7 5
(2) der Eigentümer gegen eine formularmäßige/notarielle
Auszahlungsbestätigung
8 4 2 6
(1) immer der Gläubiger 0 0 10 7
3 0 4 3 (3) nein 10 0 3
(2) ja 0 10 7
(1) Der Eigentümer hat nie die primäre Beweislast.
0 10 7
2 2 1 2 (2) ja 3 7 7 7
(1) ja, wenn eine entsprechende Vereinbarung
mit dem erstrangigen Gläubiger besteht
7 3 3 3
0 1 0 3 (2) ja 6 6
(1) nein 4 4