Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...

Bewertungssystem für die rechtlichen Rahmenbedingungen in Kontinentaleuropa 153
für gewerbliche Immobilieneigentümer schaffen sollte. In der internationalen gewerblichen
Finanzierungspraxis legen immer häufiger verwendete Parallel-Debt-
Strukturen 202 eine solche Gestaltung nahe. 203
Die praktische Verwendbarkeit eines Grundpfandrechts hängt sehr stark von seiner
konstruktiven Flexibilität ab. Je stärker die gesicherte Forderung mit dem Grundpfandrecht
konstruktiv verbunden ist, desto weniger flexibel ist die Kreditbeziehung
gestaltbar. Bei streng akzessorischen Grundpfandrechten sind Änderungen bei der
gesicherten Forderung, ein Wechsel des Gläubigers und damit die Übertragbarkeit
stark eingeschränkt, nur mit einem hohen Aufwand und eventuellen Rangverlusten
oder sogar überhaupt nicht möglich. 204 Daher sollte Autoren nicht gefolgt werden,
die eine akzessorische Eurohypothek vorschlagen; 205 gegen solche Vorschläge äußern
sich sehr dezidiert Kiesgen 206 , Kircher 207 und Stürner. 208 Die Grundpfandrechte
in Europa weisen zwar einen sehr unterschiedlichen Grad an Akzessorietät auf
und sind dementsprechend nicht einheitlich flexibel zur Sicherung von Krediten einsetzbar.
Trotz dieser Vielfalt lässt sich jedoch feststellen, dass letztlich alle Grundpfandrechte
mehr oder weniger durchsetzungsakzessorisch sind.
In Diskussionen über die Eurohypothek wird zuweilen eine Umfangs- und Zuständigkeitsakzessorietät
gefordert, um eine doppelte Inanspruchnahme aus der gesicherten
Forderung und aus dem Grundpfandrecht zu verhindern. Damit werden jedoch
Fragen der Akzessorietät eines Grundpfandrechts mit der Frage forderungslosen
gutgläubigen Erwerbs eines Grundpfandrechts vermengt, der bei akzessorischen und
nicht-akzessorischen Grundpfandrechten gesetzlich gestattet sein kann und konstruktiv
möglich ist. Zur angestrebten Schutzwirkung für Schuldner und Eigentümer ist es
ausreichend, wenn sich die Durchsetzungsakzessorietät auch gegenüber einem
öffentlichen Glauben des Grundbuches behauptet, wie dies neuerdings im deutschen
Recht bei der Grundschuld – nicht dagegen bei der akzessorischen Hypothek – der
Fall ist. 209 Wollte man dagegen eine Eurohypothek voll umfangs- und zuständigkeitsakzessorisch
ausgestalten, gingen viele Vorteile der Flexibilität wieder verloren,
die eine Eurohypothek gerade auszeichnen sollen.
Daher bleibt festzuhalten, dass sowohl bei einer Eurohypothek als auch bei den nationalen
Grundpfandrechten auf Entstehens- und Erlöschensakzessorietät verzichtet
werden sollte, ebenso auch auf Zuständigkeitsakzessorietät. Defizite beim Schutz des
Schuldners/Eigentümers sind durch eine strenge Durchsetzungsakzessorietät auszugleichen.
Die Gläubigerseite darf auch in der Vollstreckung nie mehr erhalten als es
der noch offenen Forderung entspricht – aber dies sollte Inhalt der Durchsetzungsakzessorietät
und nicht der Umfangsakzessorietät sein.
202 Zur parallel debt vgl. bereits oben unter C.III.1.c.
203 Aber auch in diesem Fall wäre darauf zu achten, dass die dingliche bzw. immobiliarrechtliche
Gestaltung einer Eurohypothek nicht anhand der Eigenschaft des Eigentümers der belasteten
Immobilie als Unternehmer oder Verbraucher differenziert wird.
204 Hierzu Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Auflage 2009, § 36 Rn. 79a; Kircher, S. 389; Stöcker,
Die Eurohypothek, Berlin 1992, S. 191 ff.
205 Dies sind insbesondere Wachter, Die Eurohypothek – Grenzüberschreitende Kreditsicherung
an Grundstücken im Europäischen Binnenmarkt, WM 1999, S. 49 ff., und Habersack, Die
Akzessorietät – Strukturprinzip der europäischen Zivilrechte und eines künftigen europäischen
Grundpfandrechts, JZ 1997, S. 857 ff.; ferner neuerdings Sparkes, European Land Law, 2007,
S. 398 ff., 401.
206 Seite 55 ff.
207 Seite 556 ff.
208 Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Auflage 2009, § 64 Rn. 85.
209 Vgl. Art. 6 RisikobegrenzungsG vom 12.08.2008, BGBl. I 2008, 1666 ff., durch den § 1192
Abs. 1a in das BGB eingefügt wurde. Hierzu auch C.IV.1.