Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...

152 Bewertungssystem für die rechtlichen Rahmenbedingungen in Kontinentaleuropa
6. EXTINGUISHMENT
6.1. Cancellation in the Register
The Eurohypothec is extinguished when it is deleted from the national competent
register with the consent of the holder of the Eurohypothec and the owner. The Eurohypothec
is not extinguished by the payment of the secured claims.
6.2. Passage of Time
The capital of the Eurohypothec is not subject to any time limit or prescription 198 .
6.3. Owner’s Rights under the Security Agreement
If the secured claims have been paid in full, the owner can demand cancellation of
the Eurohypothec or its assignment to himself or to some other person of his choice.
The security agreement may state other cases in which the owner can demand cancellation
or assignment of the Eurohypothec.
6.4. Exclusion of Unknown Holder
In the case where the holder of a Eurohypothec is permanently unknown or unattainable,
or where the Eurohypothec certificate has been lost, the process foreseen
under national law to cancel real charges will be applied."
c. Ausgestaltung einer Eurohypothek
Funktional sollte eine Eurohypothek als Kreditsicherheit konzipiert sein, nicht als
isoliertes Grundpfandrecht. Der Gedanke eines isolierten Grundpfandrechts würde
vor allem im romanischen Rechtskreis auf sehr großen Widerstand stoßen. Um den
Gedanken einer Zweckbindung mittels eines Sicherungsvertrags leichter vermitteln
zu können, spricht man mittlerweile bei Sicherungsgrundschuld und Eurohypothek
teilweise weniger von Nicht-Akzessorietät als von einer „vertraglichen Akzessorietät“.
199 Die Flexibilität des Grundpfandrechts wird konstruktiv dadurch erzielt, dass
die gesetzliche Akzessorietät 200 durch einen gesetzlich angeordneten Sicherungsvertrag
zu einer vertraglichen Akzessorietät 201 umgestaltet wird.
Auch die in skandinavischen Ländern und der Schweiz übliche Verbindung eines
Grundpfandrechts mit einem von der Darlehensforderung getrennten Schuldversprechen
dürfte wohl kaum europaweit als ein gesetzlich geregeltes Modell durchsetzbar
sein, jedenfalls wenn es um Verbraucher als Besteller dieser Form einer Sicherheit
geht. Näher zu untersuchen wäre jedoch, ob man nicht eine abweichende Regelung
198 However, if the Eurohypothec yields interest, prescriptions or other time limits may apply to
the interest.
199 Dazu Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Auflage 2009, § 64 Rn. 85 und § 36 Rn. 77a. Die Anwendung
dieses Begriffs der vertraglichen Akzessorietät auf die Eurohypothek wurde im Jahr
2005 in einem Gespräch entwickelt, das der deutsche Notar Michael Becker (Dresden) und der
französische Notar Maître Jerôme Chevrier am Rande eines Notarkongresses in Paris über die
Eurohypothek geführt haben. Bereits die sprachliche Modifizierung von „nicht-akzessorisch“
in „vertraglich akzessorisch“ hat zu einem deutlich besseren Verständnis der Grundstruktur
einer Eurohypothek und des zentralen Rechtsinstruments des Sicherungsvertrags beigetragen
und manche dogmatischen Widerstände vor allem im romanischen Rechtskreis reduziert.
200 In der europäischen Diskussion werden hierfür die Begriffe „accessoriété légale“ und „statutory
accessoriness“ verwendet.
201 Dies wird als „accessoriété conventionelle obligatoire“ und „compulsory contractual accessoriness“
bezeichnet.