Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...
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146 Bewertungssystem für die rechtlichen Rahmenbed<strong>in</strong>gungen <strong>in</strong> Kont<strong>in</strong>entaleuropa<br />
erfor<strong>der</strong>liche wissenschaftliche Vertiefung <strong>der</strong> Überlegungen ohne politisch<br />
motivierten Zeitdruck zulässt.<br />
Allerd<strong>in</strong>gs gab es e<strong>in</strong>en <strong>in</strong>direkten Anstoß für weitere Arbeiten; denn die EU-Kommission<br />
hat Anfang 2006 e<strong>in</strong>e Expertengruppe e<strong>in</strong>gesetzt, die sich mit <strong>der</strong> grenzüberschreitenden<br />
Ref<strong>in</strong>anzierung von Hypothekarkrediten befasst hat, die sogenannte EU<br />
F<strong>und</strong><strong>in</strong>g Group. Als wichtiges <strong>und</strong> drängendes Problem bei <strong>der</strong> Schaffung e<strong>in</strong>es EU-<br />
B<strong>in</strong>nenmarktes für Hypothekenkredite hat diese Expertengruppe die rechtlichen H<strong>in</strong><strong>der</strong>nisse<br />
bei <strong>der</strong> Übertragung von Hypothekenportfolien identifiziert <strong>und</strong> vorgeschlagen,<br />
grenzüberschreitende Portfolio-Transaktionen von gr<strong>und</strong>pfandrechtlich gesicherten<br />
Krediten zu erleichtern. 188 Wie man dies rechtlich-konstruktiv erreichen soll,<br />
wird allerd<strong>in</strong>gs nicht konkretisiert. Klar ist jedoch, dass e<strong>in</strong>e Eurohypothek hierbei<br />
sehr för<strong>der</strong>lich wäre.<br />
Auf nationaler Ebene hat die Eurohypothek-Diskussion bereits zu Mo<strong>der</strong>nisierungen<br />
beigetragen, z. B. im Rahmen <strong>der</strong> Reform des Hypothekenrechts <strong>in</strong> Frankreich<br />
2006 <strong>und</strong> <strong>der</strong> Hypothekenrechtsnovelle <strong>in</strong> Spanien 2007. Auch bei den Arbeiten zu<br />
tief greifenden Novellierungen <strong>der</strong> Zivilrechtsordnungen <strong>in</strong> Polen, Serbien <strong>und</strong><br />
Ungarn greifen die Fachleute auf das Gedankengut zurück, das im Rahmen <strong>der</strong><br />
Diskussionen über e<strong>in</strong>e Eurohypothek entwickelt wurde.<br />
Wissenschaftler <strong>in</strong> mehreren Län<strong>der</strong>n prüfen die Flexibilität ihrer jeweiligen nationalen<br />
Gr<strong>und</strong>pfandrechtsarten <strong>und</strong> ziehen dabei als Prüfungsmaßstab auch die<br />
„Basic Guidel<strong>in</strong>es for a Eurohypothec“ heran. Derartige Arbeiten sollten verstärkt<br />
<strong>in</strong>itiiert <strong>und</strong> geför<strong>der</strong>t werden. Sie s<strong>in</strong>d nicht nur für die weiteren Arbeiten an e<strong>in</strong>er<br />
Eurohypothek dr<strong>in</strong>gend erfor<strong>der</strong>lich, um <strong>der</strong>en Integration <strong>in</strong> die nationalen Rechtsordnungen<br />
vorzubereiten <strong>und</strong> hierbei vertieft die Vere<strong>in</strong>barkeit e<strong>in</strong>er nichtakzessorischen<br />
Eurohypothek mit den allgeme<strong>in</strong>en Gr<strong>und</strong>pr<strong>in</strong>zipien des Zivilrechts<br />
darzustellen, zu denen <strong>in</strong> den meisten Mitgliedstaaten auch die Abhängigkeit <strong>der</strong><br />
wirksamen d<strong>in</strong>glichen Verfügung von e<strong>in</strong>er gültigen causa gehört (E<strong>in</strong>heitspr<strong>in</strong>zip<br />
o<strong>der</strong> bei Trennung von Planung <strong>und</strong> Vollzug das Kausalpr<strong>in</strong>zip). 189 Sie liefern auch<br />
für die Praxis wertvolle <strong>und</strong> sofort verwertbare Erkenntnisse für die Nutzung <strong>der</strong><br />
heutigen nationalen Gr<strong>und</strong>pfandrechte.<br />
Als Foren wissenschaftlichen Austauschs dienen hierbei wissenschaftliche Veranstaltungen.<br />
Seit 2007 haben <strong>in</strong> den Nie<strong>der</strong>landen, <strong>in</strong> Polen, <strong>in</strong> Portugal <strong>und</strong> <strong>in</strong><br />
Spanien mehrere Kongresse zum Immobilienrecht das Thema <strong>der</strong> Eurohypothek im<br />
Zusammenhang mit <strong>der</strong> Frage <strong>der</strong> Ausweitung des sogenannten „Common Frame of<br />
Reference“ für Vertragsrecht auf das Immobilienrecht aufgegriffen.<br />
b. Basic Guidel<strong>in</strong>es for a Eurohypothec<br />
Vom November 2004 bis April 2005 hat e<strong>in</strong>e Expertenr<strong>und</strong>e die „Basic Guidel<strong>in</strong>es<br />
for a Eurohypothec“ erarbeitet, die im Mai 2005 von <strong>der</strong> Polnischen Stiftung für<br />
Hypothekarkredit veröffentlicht wurden. 190 Konzipiert wurde e<strong>in</strong> flexibles Gr<strong>und</strong>pfandrecht,<br />
das <strong>in</strong> se<strong>in</strong>er Existenz nicht von e<strong>in</strong>er zu sichernden For<strong>der</strong>ung abhängig,<br />
188 Der Bericht <strong>der</strong> EU F<strong>und</strong><strong>in</strong>g Group wurde veröffentlicht unter<br />
http://ec.europa.eu/<strong>in</strong>ternal_market/f<strong>in</strong>services-retail/archive/mortgage_en.htm#white_paper.<br />
189 Dazu Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Auflage 2009, § 64 Rn. 7 ff., 81, <strong>und</strong> bereits oben unter<br />
C.III.<br />
190 Drewicz-Tułodziecka/Mortgage Credit Fo<strong>und</strong>ation, Basic Guidel<strong>in</strong>es for a Eurohypothec, Outcome<br />
of the Eurohypothec workshop November 2004/April 2005, 2005.