Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...

146 Bewertungssystem für die rechtlichen Rahmenbedingungen in Kontinentaleuropa
erforderliche wissenschaftliche Vertiefung der Überlegungen ohne politisch
motivierten Zeitdruck zulässt.
Allerdings gab es einen indirekten Anstoß für weitere Arbeiten; denn die EU-Kommission
hat Anfang 2006 eine Expertengruppe eingesetzt, die sich mit der grenzüberschreitenden
Refinanzierung von Hypothekarkrediten befasst hat, die sogenannte EU
Funding Group. Als wichtiges und drängendes Problem bei der Schaffung eines EU-
Binnenmarktes für Hypothekenkredite hat diese Expertengruppe die rechtlichen Hindernisse
bei der Übertragung von Hypothekenportfolien identifiziert und vorgeschlagen,
grenzüberschreitende Portfolio-Transaktionen von grundpfandrechtlich gesicherten
Krediten zu erleichtern. 188 Wie man dies rechtlich-konstruktiv erreichen soll,
wird allerdings nicht konkretisiert. Klar ist jedoch, dass eine Eurohypothek hierbei
sehr förderlich wäre.
Auf nationaler Ebene hat die Eurohypothek-Diskussion bereits zu Modernisierungen
beigetragen, z. B. im Rahmen der Reform des Hypothekenrechts in Frankreich
2006 und der Hypothekenrechtsnovelle in Spanien 2007. Auch bei den Arbeiten zu
tief greifenden Novellierungen der Zivilrechtsordnungen in Polen, Serbien und
Ungarn greifen die Fachleute auf das Gedankengut zurück, das im Rahmen der
Diskussionen über eine Eurohypothek entwickelt wurde.
Wissenschaftler in mehreren Ländern prüfen die Flexibilität ihrer jeweiligen nationalen
Grundpfandrechtsarten und ziehen dabei als Prüfungsmaßstab auch die
„Basic Guidelines for a Eurohypothec“ heran. Derartige Arbeiten sollten verstärkt
initiiert und gefördert werden. Sie sind nicht nur für die weiteren Arbeiten an einer
Eurohypothek dringend erforderlich, um deren Integration in die nationalen Rechtsordnungen
vorzubereiten und hierbei vertieft die Vereinbarkeit einer nichtakzessorischen
Eurohypothek mit den allgemeinen Grundprinzipien des Zivilrechts
darzustellen, zu denen in den meisten Mitgliedstaaten auch die Abhängigkeit der
wirksamen dinglichen Verfügung von einer gültigen causa gehört (Einheitsprinzip
oder bei Trennung von Planung und Vollzug das Kausalprinzip). 189 Sie liefern auch
für die Praxis wertvolle und sofort verwertbare Erkenntnisse für die Nutzung der
heutigen nationalen Grundpfandrechte.
Als Foren wissenschaftlichen Austauschs dienen hierbei wissenschaftliche Veranstaltungen.
Seit 2007 haben in den Niederlanden, in Polen, in Portugal und in
Spanien mehrere Kongresse zum Immobilienrecht das Thema der Eurohypothek im
Zusammenhang mit der Frage der Ausweitung des sogenannten „Common Frame of
Reference“ für Vertragsrecht auf das Immobilienrecht aufgegriffen.
b. Basic Guidelines for a Eurohypothec
Vom November 2004 bis April 2005 hat eine Expertenrunde die „Basic Guidelines
for a Eurohypothec“ erarbeitet, die im Mai 2005 von der Polnischen Stiftung für
Hypothekarkredit veröffentlicht wurden. 190 Konzipiert wurde ein flexibles Grundpfandrecht,
das in seiner Existenz nicht von einer zu sichernden Forderung abhängig,
188 Der Bericht der EU Funding Group wurde veröffentlicht unter
http://ec.europa.eu/internal_market/finservices-retail/archive/mortgage_en.htm#white_paper.
189 Dazu Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Auflage 2009, § 64 Rn. 7 ff., 81, und bereits oben unter
C.III.
190 Drewicz-Tułodziecka/Mortgage Credit Foundation, Basic Guidelines for a Eurohypothec, Outcome
of the Eurohypothec workshop November 2004/April 2005, 2005.