Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...
Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...
Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Bewertungssystem für die rechtlichen Rahmenbed<strong>in</strong>gungen <strong>in</strong> Kont<strong>in</strong>entaleuropa 145<br />
entspricht, an<strong>der</strong>erseits dieses Instrument funktionsfähig zu gestalten, <strong>in</strong>dem es <strong>in</strong><br />
alle europäische Rechtsordnungen <strong>in</strong>tegrierbar ist. Wenn auch noch nicht alle Details<br />
ausformuliert werden konnten, so liegen mit diesem Regelwerk konkrete Vorschläge<br />
für se<strong>in</strong>e rechtlichen Strukturen sowie für die Identifizierung <strong>der</strong> Schnittstellen zu<br />
den nationalen Rechtsordnungen vor.<br />
Größter Erfolg <strong>der</strong> Bemühungen auf Brüsseler Ebene bislang ist, dass die Idee <strong>der</strong><br />
Eurohypothek <strong>in</strong> das „Grünbuch – Hypothekarkredite <strong>in</strong> <strong>der</strong> EU“ <strong>der</strong> EU-Kommission<br />
aufgenommen wurde, das am 19.07.2005 veröffentlicht worden ist. 184 Dar<strong>in</strong><br />
nimmt die EU-Kommission die Eurohypothek-Projekte zur Kenntnis <strong>und</strong> kündigt an,<br />
die dort erarbeiteten Vorschläge zu prüfen. Die ökonomische Analyse <strong>der</strong> Vorschläge<br />
<strong>der</strong> Forum-Gruppe über Hypothekarkredite, die von <strong>der</strong> EU-Kommission <strong>in</strong> Auftrag<br />
gegeben wurde, erwähnt das Konzept <strong>der</strong> Eurohypothek positiv. 185 Weiterh<strong>in</strong> war<br />
die Thematik <strong>der</strong> Eurohypothek Gegenstand <strong>der</strong> Expertenanhörung <strong>der</strong> EU-Kommission<br />
zum Grünbuch am 07.12.2005 <strong>in</strong> Brüssel.<br />
Während sich die vom vdp organisierten Workshops mit <strong>der</strong> <strong>in</strong>haltlichen Ausgestaltung<br />
e<strong>in</strong>er Eurohypothek befassten, konzentrierten sich die damaligen Diskussionen<br />
<strong>in</strong> Brüssel auf die Frage, ob man e<strong>in</strong>e Eurohypothek überhaupt haben möchte <strong>und</strong> ob<br />
sie im Wege des sogenannten „26. Regime“ e<strong>in</strong>geführt werden könnte. 186 Bei diesem<br />
26. Regime g<strong>in</strong>g es um die Vorstellung, e<strong>in</strong>e Eurohypothek durch e<strong>in</strong>e EU-Verordnung<br />
e<strong>in</strong>zuführen, ohne dass nationale Anpassungsmaßnahmen erfor<strong>der</strong>lich wären.<br />
Diese Idee verstärkte e<strong>in</strong>e gewisse Betriebsamkeit <strong>in</strong> Brüssel, die allerd<strong>in</strong>gs zum Teil<br />
vom Fehlen <strong>der</strong> erfor<strong>der</strong>lichen rechtsvergleichenden hypothekenrechtlichen Kenntnisse<br />
geprägt war. Für die Idee <strong>der</strong> Eurohypothek war dies nicht nur för<strong>der</strong>lich, da<br />
zuweilen von wenig realistischen Vorstellungen ausgegangen wurde. Häufig wurden<br />
auch verbraucherpolitische Fragen des Vertragsrechts mit dem Hypothekenrecht vermischt.<br />
Bei näherer Betrachtung ist e<strong>in</strong>e Anpassung an die nationalen Schnittstellen<br />
sehr wohl erfor<strong>der</strong>lich, <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e an das Gr<strong>und</strong>buch-, Vollstreckungs- <strong>und</strong><br />
Insolvenzrecht. Als man sich des damit verb<strong>und</strong>enen relativ hohen Aufwandes bewusst<br />
wurde, verflog die Euphorie <strong>in</strong> Brüssel zusehends. Die Diskussionen konzentrieren<br />
sich daher wie<strong>der</strong> auf das vorrangige Thema <strong>der</strong> Verbraucherkredite, die aber<br />
aus Kostengründen auf europaweiter grenzüberschreiten<strong>der</strong> Basis e<strong>in</strong> wenig realistisches<br />
Szenario s<strong>in</strong>d.<br />
Derzeit werden <strong>in</strong> Brüssel die bisherigen Vorschläge zur Eurohypothek <strong>in</strong> konkreter<br />
Form nicht weiterverfolgt. Insbeson<strong>der</strong>e hat die EU-Kommission die Eurohypothek<br />
nicht <strong>in</strong> den Text des Weißbuches zum Hypothekarkredit aufgenommen, das am<br />
19.12.2007 veröffentlicht wurde. 187 Jedoch wird die Eurohypothek im Annex 3<br />
„Impact assessment of specific issues“ (dort S. 169) als e<strong>in</strong>e <strong>der</strong> Möglichkeiten erwähnt,<br />
den grenzüberschreitenden Transfer von Hypothekarkreditportfolien zu erleichtern.<br />
Dass die EU-Kommission sich zur Idee e<strong>in</strong>er Eurohypothek nicht konkreter<br />
äußert, sollte man durchaus nicht nur negativ beurteilen, weil dieses Zögern die noch<br />
184 Kommission <strong>der</strong> Europäischen Geme<strong>in</strong>schaften, Grünbuch – Hypothekarkredite <strong>in</strong> <strong>der</strong> EU,<br />
Brüssel, 17.06.2005, (47) <strong>und</strong> (48).<br />
185 London Economics, The Costs and Benefits of Integration of EU Mortgage Markets, Report for<br />
European Commission, DG – Internal Market and Services, August 2005, S. 69.<br />
186 Durch die EU-Mitgliedschaft von Rumänien <strong>und</strong> Bulgarien müsste man folgerichtig nunmehr<br />
vom 28. Regime sprechen.<br />
187 Kommission <strong>der</strong> Europäischen Geme<strong>in</strong>schaften, Weißbuch, Brüssel, 18.12.2007. Das Weißbuch<br />
wurde veröffentlicht unter http://ec.europa.eu/<strong>in</strong>ternal_market/f<strong>in</strong>services-retail/archive/<br />
mortgage_ en.htm#white_paper.