Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...

Bewertungssystem für die rechtlichen Rahmenbedingungen in Kontinentaleuropa 145
entspricht, andererseits dieses Instrument funktionsfähig zu gestalten, indem es in
alle europäische Rechtsordnungen integrierbar ist. Wenn auch noch nicht alle Details
ausformuliert werden konnten, so liegen mit diesem Regelwerk konkrete Vorschläge
für seine rechtlichen Strukturen sowie für die Identifizierung der Schnittstellen zu
den nationalen Rechtsordnungen vor.
Größter Erfolg der Bemühungen auf Brüsseler Ebene bislang ist, dass die Idee der
Eurohypothek in das „Grünbuch – Hypothekarkredite in der EU“ der EU-Kommission
aufgenommen wurde, das am 19.07.2005 veröffentlicht worden ist. 184 Darin
nimmt die EU-Kommission die Eurohypothek-Projekte zur Kenntnis und kündigt an,
die dort erarbeiteten Vorschläge zu prüfen. Die ökonomische Analyse der Vorschläge
der Forum-Gruppe über Hypothekarkredite, die von der EU-Kommission in Auftrag
gegeben wurde, erwähnt das Konzept der Eurohypothek positiv. 185 Weiterhin war
die Thematik der Eurohypothek Gegenstand der Expertenanhörung der EU-Kommission
zum Grünbuch am 07.12.2005 in Brüssel.
Während sich die vom vdp organisierten Workshops mit der inhaltlichen Ausgestaltung
einer Eurohypothek befassten, konzentrierten sich die damaligen Diskussionen
in Brüssel auf die Frage, ob man eine Eurohypothek überhaupt haben möchte und ob
sie im Wege des sogenannten „26. Regime“ eingeführt werden könnte. 186 Bei diesem
26. Regime ging es um die Vorstellung, eine Eurohypothek durch eine EU-Verordnung
einzuführen, ohne dass nationale Anpassungsmaßnahmen erforderlich wären.
Diese Idee verstärkte eine gewisse Betriebsamkeit in Brüssel, die allerdings zum Teil
vom Fehlen der erforderlichen rechtsvergleichenden hypothekenrechtlichen Kenntnisse
geprägt war. Für die Idee der Eurohypothek war dies nicht nur förderlich, da
zuweilen von wenig realistischen Vorstellungen ausgegangen wurde. Häufig wurden
auch verbraucherpolitische Fragen des Vertragsrechts mit dem Hypothekenrecht vermischt.
Bei näherer Betrachtung ist eine Anpassung an die nationalen Schnittstellen
sehr wohl erforderlich, insbesondere an das Grundbuch-, Vollstreckungs- und
Insolvenzrecht. Als man sich des damit verbundenen relativ hohen Aufwandes bewusst
wurde, verflog die Euphorie in Brüssel zusehends. Die Diskussionen konzentrieren
sich daher wieder auf das vorrangige Thema der Verbraucherkredite, die aber
aus Kostengründen auf europaweiter grenzüberschreitender Basis ein wenig realistisches
Szenario sind.
Derzeit werden in Brüssel die bisherigen Vorschläge zur Eurohypothek in konkreter
Form nicht weiterverfolgt. Insbesondere hat die EU-Kommission die Eurohypothek
nicht in den Text des Weißbuches zum Hypothekarkredit aufgenommen, das am
19.12.2007 veröffentlicht wurde. 187 Jedoch wird die Eurohypothek im Annex 3
„Impact assessment of specific issues“ (dort S. 169) als eine der Möglichkeiten erwähnt,
den grenzüberschreitenden Transfer von Hypothekarkreditportfolien zu erleichtern.
Dass die EU-Kommission sich zur Idee einer Eurohypothek nicht konkreter
äußert, sollte man durchaus nicht nur negativ beurteilen, weil dieses Zögern die noch
184 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Grünbuch – Hypothekarkredite in der EU,
Brüssel, 17.06.2005, (47) und (48).
185 London Economics, The Costs and Benefits of Integration of EU Mortgage Markets, Report for
European Commission, DG – Internal Market and Services, August 2005, S. 69.
186 Durch die EU-Mitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien müsste man folgerichtig nunmehr
vom 28. Regime sprechen.
187 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Weißbuch, Brüssel, 18.12.2007. Das Weißbuch
wurde veröffentlicht unter http://ec.europa.eu/internal_market/finservices-retail/archive/
mortgage_ en.htm#white_paper.