Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...

Bewertungssystem für die rechtlichen Rahmenbedingungen in Kontinentaleuropa 143
Grundpfandrecht nicht auf bestimmte einzelne Finanzierungsstrukturen zugeschnitten
sein, sondern als generelles Kreditsicherungsinstrument so flexibel konstruiert
werden, dass es allen Finanzierungsusancen dienen und auch für Kreditstrukturen der
Zukunft herangezogen werden kann.
3. Eurohypothek
Einer der Vorschläge zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Kreditgeschäfts
besteht darin, ein Immobiliarkreditsicherungsinstrument zu schaffen, das zusätzlich
zu den bestehenden nationalen Grundpfandrechten in allen EU-Staaten einheitlich
gelten sowie flexibel und effizient für alle Immobilienfinanzierungstransaktionen
einsetzbar sein soll. Auf der Grundlage der unterschiedlichen europäischen Rechtstraditionen
moderne Instrumente für das europaweite grenzüberschreitende Geschäft
bereitzustellen ist keine grundsätzlich neue Idee, auch nicht im Bereich des Immobilienrechts.
Selbst wenn man den Gedanken an ein EU-einheitliches optionales
Grundpfandrecht als verfrüht betrachten wollte, machen Arbeiten an einem derartigen
Institut doch auch selbst dann Sinn, falls vorläufig nur ein Modell entsteht, an
dem sich nationale Gesetzgeber der Mitgliedstaaten orientieren können. Im Folgenden
werden die wichtigsten Meilensteine auf dem Weg zur Konkretisierung der Idee
einer Eurohypothek vorgestellt.
a. Bisher veröffentlichte Vorschläge und Arbeiten
Bereits im Jahr 1966 hat der sogenannte Segré-Bericht der damaligen EWG-Kommission
vorgeschlagen, zur Integration der europäischen Kapitalmärkte ein flexibles
Grundpfandrecht – ähnlich der deutschen Grundschuld – in allen Mitgliedstaaten
einzuführen. 175 Die Forschungsarbeiten hierzu wurden aufgenommen, dann aber abgebrochen,
da man mittlerweile meinte, mit dem Konzept der gegenseitigen Anerkennung
von Finanzierungstechniken schneller weiterzukommen. Dies stellte sich im
Hinblick auf das Immobilienrecht jedoch als nicht richtig heraus.
Im Jahr 1987 hat die Internationale Union des Lateinischen Notariats angeregt, nach
dem Beispiel des Schweizer Schuldbriefs eine europaweit einheitliche „Eurohypothek“
zu schaffen, die zusätzlich zu den bereits existierenden Grundpfandrechten
verfügbar sein soll. 176
Diesem Thema haben sich in mehreren europäischen Ländern Wissenschaftler und in
den vergangenen Jahren auch immer mehr Praktiker gewidmet. Federführend hat sich
an diesen Arbeiten der vdp beteiligt, auch um für die im Jahr 1992 gestartete
Beratungstätigkeit in den mittel- und osteuropäischen Reformländern zur Reform des
Hypothekarkreditwesens ein Muster einer Grundpfandrechtsregelung zu formulieren.
Daher hat der vdp eine Arbeitsgruppe aus Wissenschaftlern, Notaren und Bank-
175 Zu diesen Anregungen des Segré-Berichts vgl. Kircher, S. 418 f. und S. 442 ff.; Kiesgen, S. 38;
Stöcker, Die Eurohypothek, 216 ff.
176 Zu diesem Vorschlag der UINL vgl. insbesondere Wehrens, ÖNotZ 1988, S. 181 ff.; Wehrens,
WM 1992, S. 557 ff.; Wehrens, Real Security Regarding Immovable Objects – Reflection on a
Euro-Mortgage, in: Towards a European Civil Code, 1998, S. 551 ff.; Kircher, S. 481–506;
Kiesgen, S. 40 f.; Stöcker, Die Eurohypothek, S. 228 ff.; Wachter, Die Eurohypothek – Grenzüberschreitende
Kreditsicherung an Grundstücken im Europäischen Binnenmarkt, WM 1999,
S. 49 ff.