Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...

138 Bewertungssystem für die rechtlichen Rahmenbedingungen in Kontinentaleuropa
Am Ende könnten die Gewichtungskennzahlen pro Land addiert werden, um so die
Bewertungskennzahl zu erhalten – und diese dann mit den Bewertungskennzahlen
der anderen Länder zu vergleichen.
Solche Verfahren der Quantifizierung von Qualität sind gegenwärtig in vielen Bereichen
zur Errichtung von Rankings sehr üblich. Wenn man bei ihrer Durchführung
möglichst sorgfältig und mit diversifizierter Gewichtung vorgeht, sind einigermaßen
nützliche Aussagen möglich. Verabsolutieren sollte man aber solche Ergebnisse
nicht, dazu hat die Quantifizierung von Qualität zu viele grundsätzliche Schwächen.
Vor allem empfiehlt sich bei Entscheidungen über Finanzierungen keine schematische
Übernahme ohne pragmatische Rückbesinnung auf die Besonderheiten des
Einzelfalls.
2. Geschäftsmodell und -struktur maßgeblich
Abstrakt-theoretische Urteile über „das Hypothekenrecht“ eines Landes sind für
Zwecke der Risikobeurteilung durch Banken problematisch, da alle Rechtsordnungen
viele Varianten hypothekarischer Sicherung zulassen, und die meisten auch mehrere
Arten von Grundpfandrechten zur Verfügung stellen. Jegliche Simplifizierung wird
deshalb unweigerlich zu einer groben Verfälschung.
Zielkonformer ist es vielmehr, die Sicherungsqualität von Grundpfandrechten im
Hinblick auf konkrete Sicherungsqualität von Geschäftsmodellen und konkrete Geschäftsstrukturen
zu untersuchen, weil ihre Besonderheiten bedeutsame Folgen für
die Vertrags- und Sicherheitenstruktur haben. Diese Geschäftsmodelle können bei
jeder Bank anders sein. Anhand dieser Geschäftsmodelle sind dann die Schaubilder
auszuwählen, die im Einzelfall tatsächlich relevant sind – und dies gilt ebenso für die
einzelnen Antworten zu den verschiedenen Schaubildern.
Dieser institutsspezifische Ansatz entspricht der Zielrichtung von Basel II, wo eine
qualitativ hochstehende Aufsicht angestrebt wird, die auf die spezifischen Geschäftsstrukturen
einer Bank konkret abstellt. Ein dieser Orientierung entsprechendes Bewertungssystem
für Grundpfandrechte trifft die Risikolage von Grundpfandrechten,
die von einer Bank tatsächlich genutzt werden, wesentlich besser als eine abstrakttheoretische
Querschnittsbeurteilung über viele Länder hinweg, die naturgemäß ungenau
und oberflächlich bleiben muss.
Beispiel: Bei gewerblichen Finanzierungen über Objektgesellschaften
• spielen Vorrechte für Arbeitnehmer keine Rolle, bei direkten Unternehmensfinanzierungen
und vor allem bei Betriebsmittelkrediten aber sehr wohl;
• können Vorrechte für Unterhaltsberechtigte außer Acht gelassen werden, bei der
privaten Wohnungsfinanzierung dagegen nicht.
Daher können also beim Geschäftsmodell der gewerblichen Immobilienfinanzierung
über Objektgesellschaften derartige Vorrechte auch in Ländern unberücksichtigt bleiben,
die an sich solche Vorrechte in Vollstreckung und Insolvenz kennen.