Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...

136 Bewertungssystem für die rechtlichen Rahmenbedingungen in Kontinentaleuropa
pfandrechten hat sich durch Basel III nicht geändert, so dass die vorangehenden
Ausführungen weiterhin aktuell sind. Bei einer Umsetzung in EU-Recht will die
Europäische Kommission voraussichtlich nicht nur Basel III übernehmen, sondern
zusätzliche Anpassungen wie insbesondere die Streichung nationaler Wahlrechte im
bestehenden Regelungskomplex vornehmen, um so ein „single-rule book" für alle
europäischen Kreditinstitute zu schaffen. Soweit bisher absehbar werden die Anpassungen
bei Grundpfandrechten die bisherige Handhabung in Deutschland nicht wesentlich
beeinflussen. Darüber hinaus wird erstmals der überwiegende Teil der aufsichtsrechtlichen
Anforderungen mittels EU-Verordnung CRR (capital requirements
regulation) in Kraft treten und damit direkt von den Kreditinstituten anzuwenden
sein. Ein geringer Anteil der Regelungen wird durch eine EU-Richtlinie (CRD IV)
erfolgen und national seinen Niederschlag im KWG finden. Diese Neuregelungen
sollen zum Anfang 2013 und damit nach Drucklegung dieses Werkes in Kraft treten,
so dass sie hier noch nicht vollständig berücksichtigt werden können.
2. EBRD
Ende 2007 hat die European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) eine
Studie über „Mortgages in transition economies“ veröffentlicht, in der die Effizienz
der Hypothekenrechtssysteme in Mittel- und Osteuropa untersucht wird. Ein solcher
Versuch ist zwar grundsätzlich zu begrüßen. Die EBRD-Studie zeigt den dringenden
Bedarf für wertende Aussagen über die Grundpfandrechte in Europa.
Die Art und Weise der von der EBRD praktizierten Durchführung ihrer Erhebungen
begegnet jedoch tief greifenden Bedenken – sowohl im Hinblick auf die Methodologie
als auch auf die Informationen zu den einzelnen Ländern. Die Polnische Stiftung
für den Hypothekarkredit hat diese Studie eingehend geprüft und daraufhin eine
kritische Stellungnahme verfasst und veröffentlicht 160 .
Die am Runden Tisch beteiligten Experten haben im Workshop V auf dieser Grundlage
eine kurze Stellungnahme in englischer Sprache formuliert. Darin wird sowohl
die Systematik als auch die Vorgehensweise der EBRD-Studie kritisch hinterfragt.
Diese Stellungnahme wurde in der 1. Auflage abgedruckt. 161
3. Richtlinie über Wohnimmobilienkredite
Das Weißbuch zum Hypothekarkredit zielte auf die Steigerung der Effizienz des
Hypothekengeschäfts ab. Dazu befasste es sich auch mit der Verfahrensdauer für
Registereintragungen und Zwangsvollstreckungen. 162 Hierbei wurde der Schutz des
Eigentümers bzw. Verbrauchers im Rahmen von Zwangsvollstreckungsverfahren
nicht berücksichtigt. Dies war umso erstaunlicher, als das Weißbuch im Übrigen
vorrangig Themen des Verbraucherschutzes aufgriff. Auf der Grundlage dieses
Weißbuches hat die EU-Kommission im Jahr 2008 die Arbeiten an einer Empfehlung
160 Drewicz-Tułodziecka/Mortgage Credit Foundation, The expert opinion and position of the
Mortgage Credit Foundation on the EBRD Report, 2008.
161 Stöcker/Stürner, Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa, Band
III, Berlin 2008 (Schriftenreihe des vdp, Band 37), S. 109 ff.
162 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Weißbuch über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte,
Brüssel, 18.12.2007, 4.2.