Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...

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D. Bewertungssystem für die rechtlichen
Rahmenbedingungen von Grundpfandrechten
in Kontinentaleuropa
Im Folgenden wird dargestellt, warum ein rechtlich orientiertes Bewertungssystem
für Grundpfandrechte erforderlich ist und wie es aussehen könnte. Ferner lohnen sich
Überlegungen, wie seine Erkenntnisse für die weitere Rechtsentwicklung in Europa
genutzt werden könnten.
I. Qualitative Aussage über aktuelle Grundpfandrechte
Zunächst soll dargetan werden, warum ein Bedarf für die Bewertung der Rechtsqualität
von Grundpfandrechten besteht.
1. Bedarf aufgrund der bankrechtlichen Risikogewichtung
Stabile Kreditinstitute sind eine wesentliche Voraussetzung für eine funktionsfähige
Volkswirtschaft und für eine moderne nationale Wirtschaftsordnung. Der einzelne
Staat hat ebenso wie die internationale Gemeinschaft daher ein großes Interesse an
der Stabilität des Bankensystems. Folglich schaffen Einzelstaaten und supranationale
Organisationen gesetzliche Regelungen oder andere Regelwerke, welche die Stabilität
des Bankwesens sicherstellen sollen. Ein wichtiger Pfeiler ist hierbei eine risikosensitive
Ausrichtung der Bankaufsicht. Besonders wichtig ist dabei die Festlegung
von Grenzen, bis zu welchen Kreditinstitute Risiken übernehmen dürfen. Bei Krediten
ist das Risikoprofil unter anderem von der Art und der Werthaltigkeit der Kreditsicherheiten
abhängig, bei Immobilienkrediten insbesondere von der Qualität der
Grundpfandrechte.
Im Jahr 1974 hat eine Gruppe von Zentralbanken und Aufsichtsbehörden der G 10-
Staaten 148 den sogenannten Baseler Ausschuss 149 gegründet, um gemeinsam Mindestanforderungen
an die Aufsicht über international tätige Kreditinstitute zu erarbeiten
und damit die internationale Finanzmarktstabilität zu fördern. Dieser Ausschuss
hat zwar keine Rechtssetzungskompetenz, seine Empfehlungen haben jedoch einen
großen Einfluss auf die nationale Gesetzgebung vieler Staaten der Welt.
Im Jahr 1988 hat der Baseler Ausschuss den sogenannten Eigenkapital-Akkord
verabschiedet, Basel I genannt. Dieser wurde weitgehend in das EU-Recht übernommen
und dann von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt. Basel I
stellte den Grundsatz auf, dass die gewichteten Risikoaktiva eines Kreditinstituts mit
insgesamt 8 % Eigenkapital zu unterlegen sind. Es wurden dabei Risikogewichtungs-
148 Zur G 10 gehörten damals die folgenden Staaten: Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich,
Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Niederlande, Schweden, USA. Mittlerweile sind
die folgenden drei Staaten hinzugekommen: Luxemburg, Schweiz und Spanien.
149 Dieser Name beruht darauf, dass die Geschäftsstelle dieses Ausschusses ihren Sitz in Basel hat.