Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...
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Insolvenz 113<br />
15. Werden im Rang vor dem Gr<strong>und</strong>pfandrecht auch rückständige<br />
For<strong>der</strong>ungen auf Unterhalt (Alimente) gegen den Eigentümer<br />
<strong>der</strong> Immobilie berücksichtigt?<br />
Nur wenige Rechtsordnungen geben Unterhaltsfor<strong>der</strong>ungen <strong>in</strong> <strong>der</strong> Insolvenz des<br />
Eigentümers e<strong>in</strong>en Vorrang vor den Gr<strong>und</strong>pfandrechten – <strong>und</strong> dann auch nur eng beschränkt.<br />
Dies hat beson<strong>der</strong>e Bedeutung bei <strong>der</strong> Wohnungsf<strong>in</strong>anzierung <strong>in</strong> denjenigen<br />
Län<strong>der</strong>n, <strong>in</strong> denen Insolvenzverfahren gegen Privatpersonen möglich s<strong>in</strong>d. 136<br />
VI.15<br />
Werden im Rang vor dem Gr<strong>und</strong>pfandrecht auch rückständige For<strong>der</strong>ungen<br />
auf Unterhalt (Alimente) gegen den Eigentümer <strong>der</strong> Immobilie berücksichtigt?<br />
ne<strong>in</strong><br />
5<br />
4<br />
ja, aber begrenzt auf e<strong>in</strong>en<br />
Anteil vom Verwertungserlös<br />
3<br />
ja, begrenzt auf e<strong>in</strong>en<br />
Zeitraum von sechs Monaten<br />
o<strong>der</strong> weniger<br />
2<br />
ja, begrenzt auf den<br />
gesetzlichen M<strong>in</strong>destlohn<br />
JP<br />
ja, <strong>in</strong> vollem Umfang<br />
1<br />
16. Werden im Rang vor dem Gr<strong>und</strong>pfandrecht auch For<strong>der</strong>ungen<br />
gegen den Eigentümer <strong>der</strong> Immobilie auf Steuern<br />
berücksichtigt, die sich nicht auf die Immobilie beziehen?<br />
Wenn Steuerfor<strong>der</strong>ungen bevorrechtigt werden, die ke<strong>in</strong>en direkten Bezug zur Immobilie<br />
haben, wird die Sicherungswirkung e<strong>in</strong>es Gr<strong>und</strong>pfandrechts immer weniger bewertbar.<br />
Daher lehnen die weitaus meisten <strong>der</strong> hier vertretenen Rechtsordnungen e<strong>in</strong>e<br />
solche Privilegierung zu Recht ab.<br />
136 Vgl. hierzu C.VI.20.
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