Vertrag über die Einspeisung elektrischer Energie PDF ... - Pfalzwerke

Vertrag
zwischen
- nachfolgend „Anlagenbetreiber“ genannt -
und
Pfalzwerke Netzgesellschaft mbH
Kurfürstenstraße 29
67061 Ludwigshafen
- nachfolgend „Netzbetreiber“ genannt -
- nachfolgend gemeinsam “Vertragspartner“ genannt -
über den Parallelbetrieb von Eigenerzeugungsanlagen mit dem Netz des
Netzbetreibers auf der Grundlage des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der
Erneuerbaren Energien im Strombereich vom 25. Oktober 2008, BGBl. I. Seite 2074
(EEG 2009).
§ 1
Vertragsgegenstand
(1) Dieser Vertrag regelt Rechte und Pflichten der Vertragspartner im
Zusammenhang mit der Abnahme und Vergütung von EEG-Strom, den der
Anlagenbetreiber ausschließlich in seiner in § 2 dieses Vertrages bezeichneten
Stromerzeugungsanlage erzeugt.

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und der Pfalzwerke Netzgesellschaft mbH
§ 2
Stromerzeugungsanlage
(1) Der Anlagenbetreiber betreibt eine Anlage, in der Strom im Sinne der Vorschriften
der §§ 32, 33 EEG 2009 erzeugt wird. Die Stromerzeugungsanlage wurde nach dem
01.01.2009 in Betrieb genommen und weist folgende technische Daten und
Merkmale auf:
Wirkleistung: kWp Inbetriebnahmedatum:
Zählernummer:
Zählerstand:
Zählereigentum: Pfalzwerke AG
(2) Die Stromerzeugungsanlage befindet sich an folgendem Standort:
in
(3) Die Art der Stromerzeugungsanlage sowie weitere Einzelheiten ergeben sich aus
Anlage 3, die Bestandteil dieses Vertrages ist.
§ 3
Einspeisung und Anschluss
(1) Der Ort des Einspeisungs- bzw. Anschlusspunktes für die Einspeisung ist der
Hausanschlusskasten des Netzbetreibers auf dem Anwesen des Anlagenbetreibers.
Abweichend von Satz 1 wird der technisch und wirtschaftlich günstigste Einspeisepunkt
wie folgt festgelegt:
___________________________________________________________________
2) Die Einspeisung der elektrischen Energie erfolgt entweder in Form von Drehstrom
mit einer Spannung von etwa 400 V oder in Form von Wechselstrom mit einer
Spannung von etwa 230 Volt. Die Nennfrequenz beträgt an der Übergabestelle
jeweils 50 Hertz. Die „Peakleistung“ entspricht der unter § 2 dieses Vertrages
genannten vereinbarten Leistung der Anlage.

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§ 4
Allgemeine Rechte und Pflichten
(1) Der Anlagenbetreiber ist verpflichtet, die Stromerzeugungsanlage unter
Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik so zu planen, zu errichten
und zu betreiben, dass die technische Sicherheit gewährleistet ist. Er stellt
insbesondere durch geeignete technische Maßnahmen sicher, dass die Schein- und
Wirkleistung der Stromerzeugungsanlage nicht überschritten wird.
(2) Der Anlagenbetreiber hat insbesondere die Technischen Anschlussbedingungen
(TAB) des Netzbetreibers und die weiteren Technischen Richtlinien einzuhalten, die
als Anlagen 1 und 2 Bestandteil dieses Vertrages sind. Er stellt sicher, dass die
Angaben und Informationen zur Stromerzeugungsanlage unter Berücksichtigung
sämtlicher gesetzlicher Vorgaben sowie behördlicher Bestimmungen und Auflagen
erfolgen. Die Regelungen gemäß § 49 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sind zu
beachten.
(3) Soweit der Anlagenbetreiber oder Dritte den erzeugten Strom in unmittelbarer
räumlicher Nähe zur Stromerzeugungsanlage nach § 33 Abs.2 EEG 2009 selbst
verbrauchen, hat der Anlagenbetreiber dies dem Netzbetreiber vorab in geeigneter
Form nachzuweisen.
(4) Der Netzbetreiber behält sich vor, die Einhaltung der in Absatz 1 bis 3 genannten
Voraussetzungen zu überprüfen. Der Anlagenbetreiber hat dem mit einem Ausweis
versehenen Beauftragten des Netzbetreibers den Zutritt zu der Stromerzeugungsanlage
und der Messeinrichtungen zu gestatten, soweit dies für eine
Prüfung oder zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag
erforderlich ist.
§ 5
Änderungen der Stromerzeugungsanlage, Störungen, Erweiterung der
Netzkapazität
(1) Der Netzbetreiber ist berechtigt, vom Anlagenbetreiber Änderungen an zu
errichtenden oder bestehenden Stromerzeugungsanlagen zu verlangen, soweit dies
aus Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung der Kunden des
Netzbetreibers erforderlich ist.
(2) Der Anlagenbetreiber hat den Netzbetreiber über eigene beabsichtigte
Änderungen oder Erweiterungen der Stromerzeugungsanlage rechtzeitig vorher zu
informieren. Soweit diese Maßnahmen Auswirkungen auf den Parallelbetrieb haben
können (z. B. bei Änderung der Scheinleistung der Stromerzeugungsanlage,

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Auswechslung der Schutzeinrichtungen oder Änderung der Kompensationseinrichtungen),
ist vor deren Durchführung die schriftliche Zustimmung des
Netzbetreibers einzuholen.
(3) Schäden und Störungen an der Stromerzeugungsanlage oder den Stromzuführungseinrichtungen
hat der Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber unverzüglich
mitzuteilen.
(4) Der Netzbetreiber ist bei Mängeln an der Stromerzeugungsanlage oder bei
Mängeln in der Führung des Parallelbetriebes, die jeweils schädliche Rückwirkungen
auf das Netz des Netzbetreibers oder Anlagen Dritter zur Folge haben, nach
vorheriger Ankündigung gegenüber dem Anlagenbetreiber zur Trennung der
Stromerzeugungsanlage vom Netz berechtigt. Besteht wegen möglicher schädlicher
Rückwirkungen auf das Netz des Netzbetreibers und daraus resultierender Gefahren
für Leib oder Leben von Dritten oder der Gefahr der Beschädigung des Versorgungsnetzes
oder der Beeinträchtigung der Versorgung die Notwendigkeit von sofortigen
Gegenmaßnahmen, ist der Netzbetreiber nicht verpflichtet, dem Anlagenbetreiber die
Trennung der Erzeugungsanlage vom Netz vorher anzukündigen. In diesem Falle ist
eine nachträgliche Begründung ausreichend.
(5) Die gesetzlichen Pflichten des Netzbetreibers auf Abnahme und Vergütung
ruhen, solange die Einspeisung aufgrund von Schäden und Störungen an der
Stromerzeugungsanlage oder zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten am Netz
vorübergehend eingestellt werden muss.
§ 6
Messung
(1) Der Anlagenbetreiber kann die Einrichtung und den Betrieb von
Messeinrichtungen einschließlich der Messung vom Netzbetreiber oder von einer
fachkundigen dritten Person vornehmen lassen. Voraussetzung für die Einrichtung
und den Betrieb der Messeinrichtung durch eine fachkundige dritte Person ist die
Einhaltung sämtlicher eichrechtlicher und gesetzlicher Vorschriften.
(2) Der Anlagenbetreiber hat dem Netzbetreiber vor Inbetriebnahme die
ordnungsgemäße Installation der Messeinrichtung nachzuweisen. Der Netzbetreiber
ist zur Registrierung der Eichfrist der Messeinrichtung berechtigt.
(3) Jeder Vertragspartner kann auch während der Vertragslaufzeit ein Nachprüfen
der Messeinrichtung durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte
Prüfstelle im Sinne des Eichgesetzes verlangen.

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(4) Ergibt eine Nachprüfung der Messeinrichtung ein Überschreiten der gesetzlichen
Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler an der Messeinrichtung oder in der
Ermittlung der eingespeisten Energie festgestellt, so wird der zu viel oder zu wenig
berechnete Betrag erstattet bzw. nachentrichtet. Kann die Höhe des Fehlers nicht
einwandfrei angegeben bzw. festgestellt werden oder zeigt eine Messeinrichtung
nicht an, so wird für den betreffenden Zeitraum die eingespeiste elektrische Energie
durch den Anlagenbetreiber und den Netzbetreiber einvernehmlich festgelegt.
§ 7
Abrechnung und Vergütung
(1) Der Netzbetreiber zahlt dem Anlagenbetreiber für die von ihm an der
Übergabestelle gelieferte elektrische Energie, die gemäß §§ 32, 33 EEG 2009
gesetzlich festgelegte Vergütung. Voraussetzung ist, dass der Anlagenbetreiber
gemäß § 16, Abs. 2 EEG 2009 den Standort und die Leistung der Anlage an die
Bundesnetzagentur gemeldet hat.
(2) Bei Anlagen, deren Leistung 100 kW übersteigt, besteht der Vergütungsanspruch
nur, sofern der Anlagenbetreiber die Verpflichtungen hinsichtlich der technischen und
betrieblichen Vorgaben gemäß § 6, Nr.1 EEG 2009 erfüllt.
(3) Soweit der Anlagenbetreiber beabsichtigt, den erzeugten Strom im Wege der
Direktvermarktung gemäß § 17 EEG 2009 an Dritte zu veräußern, so hat er dies dem
Netzbetreiber unter Wahrung der gesetzlichen Fristen anzuzeigen.
(4) Der Netzbetreiber zahlt dem Anlagenbetreiber die auf die Vergütung entfallende
Umsatzsteuer, sofern der Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber schriftlich erklärt,
dass er als Unternehmer umsatzsteuerpflichtig ist und die entsprechende
Umsatzsteuer-Nummer schriftlich mitteilt.
(5) Die Ablesung der Messeinrichtungen erfolgt einmal jährlich. Der Netzbetreiber ist
berechtigt, Zwischenablesungen vorzunehmen. Der Anlagenbetreiber meldet dem
Netzbetreiber nach Aufforderung zum Jahreswechsel die im letzten Jahr von der
Anlage in das Netz des Netzbetreibers eingespeiste Strommenge.
(6) Die Abrechnung erfolgt im Gutschriftverfahren.

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§ 8
Haftung, höhere Gewalt
(1) Die Haftung der Vertragspartner bestimmt sich nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen. Eine Haftung aufgrund höherer Gewalt ist ausgeschlossen.
(2) Soweit und solange die Vertragspartner durch von ihnen nicht beeinflussbare
Umstände oder Ereignisse, wie z. B. Naturgewalten, Krieg, Streik, Aussperrung oder
hoheitliche Maßnahmen an der Erfüllung von Vertragspflichten gehindert sind, so
ruhen die jeweiligen Verpflichtungen, bis deren Wiederaufnahme möglich ist.
§ 9
Vertragsbeginn, Laufzeit und Kündigung
(1) Dieser Vertrag tritt mit Unterzeichnung durch beide Vertragspartner in Kraft.
Seine Laufzeit endet mit dem Ende des gesetzlichen Vergütungsanspruchs nach
EEG, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(2) Der Vertrag kann mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines
Kalendermonats gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung
bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 10
Schlussbestimmungen
(1) Sofern eine Bestimmung dieses Vertrages rechtlich unwirksam ist oder wird oder
eine notwendige Regelung unterblieben ist, so wird die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, diese
rechtsunwirksame oder fehlende Bestimmung nach Möglichkeit durch eine im
wirtschaftlichen und rechtlichen Erfolg gleichkommende Regelung zu ersetzen.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

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(3) Die Vertragspartner sind berechtigt, mit Zustimmung des anderen
Vertragspartners die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten zu
übertragen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn keine begründeten Zweifel an der
ordnungsgemäßen Vertragserfüllung durch den Dritten bestehen.
Ludwigshafen, 2009
_________________________________
Ort, Datum
________________________________
Ort, Datum
__________________________________
PFALZWERKE AKTIENGESELLSCHAFT
Gruppe Stromwirtschaft/Versorgungsmanagement
im Auftrag für
Pfalzwerke Netzgesellschaft mbH
______________________________
Anlagenbetreiber

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Anlagen:
Anlage 1:
„Technische Anschlussbedingungen für den Anschluss an das
Niederspannungsnetz“ (VDN)
Anlage 2:
• „Richtlinie für Anschluss und Parallelbetrieb von Eigenerzeugungsanlagen am
Niederspannungsnetz“ (BDEW)
• §§ 32 und 33 des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) vom
25. Oktober 2008
Anlage 3:
Anlagendaten und Konformitätserklärung gemäß §§ 32 und 33 des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes (EEG) vom 25. Oktober 2008

Anhang 1
zur Vereinbarung über den Parallelbetrieb von Eigenstromerzeugungsanlagen
mit dem Netz der Pfalzwerke Netzgesellschaft mbH
Preisblatt zur Inbetriebnahme regenerativer Anlagen
gültig ab 01.01.2008
1. Inbetriebsetzungspauschale 54,-- Euro / Zähler
2. Bearbeitungspauschale 35,-- Euro / Inbetriebnahme