Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

(zu 1.1)
Definition des Vollgeschosses
Für das Bauplanungsrecht des Bundes
gilt jeweils die (nicht einheitliche) Vollgeschoss-Definition
nach der Landesbauordnung
(§ 20 Abs. 1 BauNVO).
Art. 2 Abs. 5 BayBO:
„ 1 Vollgeschosse sind Geschosse, die vollständig
über der natürlichen oder festgelegten
Geländeoberfläche liegen und über
mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche
eine Höhe von mindestens 2,30 m haben.
2 Als Vollgeschosse gelten Kellergeschosse,
deren Deckenunterkante im Mittel
mindestens 1,20 m höher liegt als die natürliche
oder festgelegte Geländeoberfläche.“
Der Vollgeschoss-Begriff ist „dynamisch“,
d. h. es gilt immer die aktuelle Definition
gemäß der Landesbauordnung (bei uns:
BayBO).
1.2 Behörden und Verfahren
Zuständigkeit:
Sachlich und örtlich zuständig ist die „untere
Bauaufsichtsbehörde“ gemäß
Art. 59 bzw. Art. 61 Abs. 1 BayBO, die
Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt,
kreisfreie Stadt oder sonstige leistungsfähige
kreisangehörige Gemeinde). Die
Bauaufsichtsbehörden sind ausreichend
mit geeigneten Fachkräften zu besetzen.
Höhere Bauaufsichtsbehörde ist die
Regierung, oberste Bauaufsichtsbehörde
in Bayern ist das Staatsministerium
des Innern (Art. 59 BayBO).
Die Aufgaben der Bauaufsichtsbehörde
sind Staatsaufgaben im übertragenen
Wirkungskreis; deshalb werden die Verwaltungsverfahrensgesetze
des Bundes
(VwVfG) und der Länder (z. B.
BayVwVfG) angewendet.