Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

(zu 4.2)
§ 8 Ausnahmen (zu § 16 EnEV)
Über Ausnahmen nach § 16 Abs. 1 EnEV
entscheidet die untere Denkmalschutzbehörde.
Ist für die Anlage eine bauaufsichtliche
Gestattung oder eine Erlaubnis nach
Art. 6 DSchG erforderlich, so sind die Anforderungen
in diesen Verfahren zu prüfen.
Die Entscheidung wird durch die
bauaufsichtliche Gestattung oder die Erlaubnis
nach Art. 6 DSchG ersetzt.
Das Vorliegen der Voraussetzungen für
eine Ausnahme nach § 16 Abs. 2 EnEV
(„Soweit die Ziele dieser Verordnung
durch andere als in dieser Verordnung
vorgesehene Maßnahmen im gleichen
Umfang erreicht werden,...“) muss von einem
Sachverständigen im Sinn des § 2
Abs.1 bescheinigt werden.
§ 9 Befreiungen (zu § 17 EnEV)
Das Vorliegen der Voraussetzungen für
eine Befreiung wegen besonderer Umstände,
die durch unangemessenen
Aufwand zu einer unbilligen Härte führen
(§ 17 Satz 1 Alternative 1, Satz 2
EnEV) muss von einem Sachverständigen
im Sinn des § 2 Abs. 1 bescheinigt
werden.
Ist eine bauaufsichtliche Gestattung erforderlich,
so sind diese Anforderungen in
dem bauaufsichtlichen Gestattungsverfahren
zu prüfen.
Die Befreiung wegen besonderer Umstände,
die in sonstiger Weise zu einer
unbilligen Härte führen, wird durch die
bauaufsichtliche Gestattung ersetzt.