Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

(zu 3.1)
§ 5 BaumSchVO Verfahren
Wer Eingriffe an geschützten Bäumen
vornehmen will, hat dies unter Angabe der
Gründe schriftlich anzuzeigen.
Die Stadt bestätigt den Eingang der Anzeige.
Die Maßnahme darf einen Monat danach
ausgeführt werden, es sei denn, die Stadt
hat bereits vorher mitgeteilt, dass sie die
Maßnahme nicht untersagen wird. Beabsichtigt
die Stadt, die Maßnahme zu untersagen,
so teilt sie dies rechtzeitig vor
Ablauf der Frist mit.
Wird der Eingriff durch ein nach anderen
Rechtsvorschriften gestattungsbedürftiges
Vorhaben veranlasst (z. B.
Baugenehmigungsverfahren, immissionsschutzrechtliches
oder wasserrechtliches
Verfahren), so ist eine Genehmigung erforderlich.
Der Genehmigungsantrag ist bei der für
dieses Vorhaben zuständigen Behörde
einzureichen. In diesem Verfahren wird
die Genehmigung durch die nach anderen
Rechtsvorschriften erforderliche
Gestattung ersetzt.
§ 6 BaumSchVO Ersatzpflanzungen
Die Genehmigung für die Entfernung von
Bäumen kann unter der Auflage erteilt
werden, dass durch die Anpflanzung von
Bäumen ein angemessener Ersatz für die
eintretende Bestandsminderung geleistet
wird.
§ 7 Ausgleichszahlungen
Kommen Verpflichtete Auflagen, eine Ersatzpflanzung
vorzunehmen, nicht nach
oder sind Ersatzpflanzungen aus rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen unmöglich,
so haben sie Ausgleichszahlungen
zu leisten.