Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

(zu 1.5.1)
Wenn ein Bauherr ohne besonderen
Grund länger als 3 Monate auf seine
Baugenehmigung, Vorbescheid oder auf
einen Widerspruchsbescheid warten
muss, kann eine Untätigkeit der jeweils
zuständigen Bauaufsichtsbehörde vorliegen.
⇒ Gemäß § 75 VwGO kann Klage beim
VG erhoben werden.
Das Gericht kann die Behörde zum Erteilen
der Genehmigung verurteilen.
Wenn sich in einem nachfolgenden
Zivilrechtsstreit heraus stellen sollte,
dass sich die Behörde mit der Verzögerung
rechtswidrig (d. h. Verstoß gegen
Art. 69 BayBO) und schuldhaft verhalten
hat, können sich durchaus auch Schadensersatzansprüche
wegen Amtspflichtverletzung
in beträchtlicher Höhe
ergeben.
1.5.2 Rechtsmittel des Nachbarn
Das Verfahren ist das gleiche wie vorstehend
beschrieben.
Da der Nachbar den Verwaltungsakt aufheben
lassen will, handelt es sich um eine
Anfechtungsklage.
Gemäß § 42 Abs. 2 VwGO ist seine Klage
jedoch nur zulässig, wenn er geltend machen
kann, dass er durch die Genehmigung
in seinen Rechten verletzt ist
(z. B. Verstoß gegen nachbarschützende
Vorschriften, wie z. B. Abstandsflächen,
Art. 6 und 7 BayBO).
Es ist möglich, dass eine Baugenehmigung
zwar objektiv rechtswidrig ist, diese
aber nicht aufgehoben werden kann,
weil der Nachbar durch sie nicht in seinen
Rechten verletzt ist und insbesondere
nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme
(§ 15 BauNVO) verstoßen
wurde.