Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

(zu 1.2)
Abweichungen nach Art. 70 BayBO
Wenn gesetzliche Bestimmungen aus bestimmten
Gründen nicht eingehalten werden
können, besteht die Möglichkeit, Abweichungen
zuzulassen:
1. von den gesetzlichen Anforderungen
der BayBO und den aufgrund der
BayBO erlassenen Vorschriften,
2. von örtlichen Bauvorschriften nach
Art. 91 BayBO (Satzungen),
3. bei genehmigungsfreien Vorhaben
von Vorschriften der BayBO, von den
Festsetzungen eines
B-Planes oder sonstigen städtebaulichen
Satzung oder von Regelungen
der BauNVO (schriftlicher Antrag erforderlich!);
das gleiche gilt für Abweichungen
von Vorschriften, die im
vereinfachten Baugenehmigungsverfahren)
nicht geprüft werden.
Nebenbestimmungen (Auflagen)
Auflagen sind häufig erforderlich, um
baurechtliche Hindernisse „aus dem
Weg zu räumen“, die eigentlich zu einer
Versagung der Baugenehmigung führen
müssten; z. B. bezüglich des Brandschutzes,
der Abwasserbeseitigung; Einschränkungen
aufgrund des Immissionsschutzes
(z. B. Gewerbebetrieb verursacht
Lärm zur Nachtzeit, der die zulässigen
Immissionsrichtwerte der Technischen
Anleitung zum Schutz gegen Lärm
(TA Lärm) vom 26.08.1998 übersteigt: ⇒
ggf. Beschränkung der Betriebszeiten erforderlich;
dies kommt häufig vor bei
Gaststätten, insbesondere mit Freischankflächen).
Baugenehmigung gilt 4 Jahre und kann
um jeweils bis zu 2 Jahre verlängert werden.