WO ES STINKT UND KRACHT - Perspektive 21

Heft 56 | April 2013 | www.perspektive21.de 

Brandenburgische Hefte 

für Wissenschaft und Politik 

MAGAZIN 

150 Jahre SPD 

Eine kleine Chronik 

Heinrich August Winkler 

Die Ehre der deutschen Republik 

Norbert Frei 

Die „Volksgemein schaft“ 

als Terror und Traum 

SCHWERPUNKT 

WO ES 

DAS STRASSENSCHILD 

Christian Neusser 

über Otto Wels 

Ehre, wem Ehre gebührt 

STINKT UND 

KRACHT 

Wo unser Wohlstand herkommt 

Ralf Holzschuher 

Zukunft gibt’s nicht von allein 

Ulrich Freese 

Zwei Seiten einer Medaille 

Ulrich Berger 

Die industrielle Produktion 

von morgen 

Philipp Fink 

Ungeliebt, begehrt 

und doch nicht verstanden 

Andrea Wicklein 

Wohlstand muss 

erwirtschaftet werden!

Eine persönliche Bestandsaufnahme 

20 Jahre nach 

der friedlichen 

Revolution von 

1989: 

Wie viel Einheit 

haben wir erreicht? 

Welchen Aufbruch 

braucht Deutschland 

jetzt? 

224 Seiten, 

gebunden 

| Hoffmann und Campe | Das will ich lesen

VORWORT 

Industriepolitik? Ist das nicht ein Thema aus dem 19. und 20. Jahrhundert? 

Wenn viele Menschen diesen Begriff hören, denken sie an rauchende Schlote 

und erbarmungswürdige Arbeitsbedingungen, vielleicht noch an Umwelt zer - 

stö rung und CO2-Austoß. Jedenfalls löst der Begriff Industriepolitik häufig – zu 

häufig! – Assoziationen aus, die eher mit Vergangenheit denn mit Gegenwart und 

Zukunft unseres Landes verbunden werden. Das ist ein großer, ja fast tragischer 

Irrtum: Die industrielle Produktion ist in Deutschland nach wie vor das Rückgrat 

unseres materiellen Wohlstandes. Der Gewerkschafter Ulrich Freese weist in diesem 

Heft zu Recht darauf hin, dass sich 60 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutsch - 

land direkt oder indirekt dem produzierenden Gewerbe und industrienahen Dienst - 

leistern zuordnen. Welche Bedeutung Industriepolitik in Brandenburg hat, will ich 

an zwei Beispielen illustrieren: Die Städte Schwedt und Eisenhüttenstadt sind zu 

DDR-Zeiten als Industriestädte entstanden. Nur mit großen finanziellen Anstren - 

gungen ist es der Landesregierung gelungen, nach 1989 die industriellen Kerne 

Petrolchemie (Schwedt) und Stahlindustrie (Eisenhüttenstadt) zu erhalten. Wäre 

dies nicht gelungen, gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass beide 

Städte einen dramatischen Verelendungsprozess durchlaufen hätten. Uns allen 

muss bewusst sein, dass wir in Brandenburg, ja in ganz Deutschland auch in Zu - 

kunft industrielle Produktion brauchen, wenn wir unser jetziges Wohlstands niveau 

halten wollen. Das hat Voraussetzungen: eine ausreichende Anzahl gut qualifizierter 

Beschäftigter, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und eine gute For - 

schungslandschaft gehören dazu. In unserem Schwerpunkt diskutieren wir, wie 

Politik diese Voraussetzungen sichern helfen kann. 

Dieses Heft hat im Magazinteil noch einen zweiten Schwerpunkt. In diesem Jahr 

feiert die SPD am 23. Mai ihren 150.Geburtstag und es jährt sich zum 80. Mal der 

Beginn der Terrorherrschaft der Nazis. Beide Jahrestage sind uns Anlass genug, mit 

einigen Beiträgen daran zu erinnern. 

Wie die SPD, so gehen auch wir mit der Zeit. Zwar ist die Perspektive 21 sicher lich 

nicht 150 Jahre alt. Aber nach neun Jahren fanden wir, dass es an der Zeit war, unser 

Layout ein wenig zu modernisieren. Funktional, konzentriert und frisch – so wollen 

wir unsere Zeitschrift sehen. Und wir hoffen, dass Sie das als Leserinnen und Leser 

genauso empfinden. 

Ich wünsche eine erhellende Lektüre! 

Ihr Klaus Ness 

perspektive21 

3

IMPRESSUM 

Herausgeber 

– SPD-Landesverband Brandenburg 

– Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie 

in Berlin, Brandenburg und 

Mecklenburg-Vorpommern e.V. 

Die perspektive 21 steht für die 

Gleichberechtigung von Frauen und 

Männern. Der besseren Lesbarkeit 

halber wurden an manchen Stellen 

im Text ausschließlich männliche 

oder weibliche Bezeichnungen 

verwendet. Diese Bezeichnungen 

stehen dann jeweils stellvertretend 

für beide Geschlechter. 

Redaktion 

Klaus Ness (V.i.S.d.P.), 

Thomas Kralinski (Chefredakteur), 

Ingo Decker, Dr. Tobias Dürr, 

Klaus Faber,Tina Fischer, 

Klara Gey witz, Lars Krumrey, 

Christian Maaß, Till Meyer, 

Dr. Manja Orlowski, John Siegel 

Anschrift 

Alleestraße 9 

14469 Potsdam 

Telefon +49 (0) 331 730 980 00 

Telefax +49 (0) 331 730 980 60 

E-Mail 

perspektive-21@spd.de 

Internet 

www.perspektive21.de 

www.facebook.com/perspektive21 

Herstellung 

Gestaltungskonzept, Layout & Satz: 

statement Designstudio, Berlin 

www.statementdesign.de 

Druck: LEWERENZ Medien+Druck GmbH, 

Coswig (Anhalt) 

Bezug 

Bestellen Sie Ihr kostenloses 

Abonnement direkt beim Herausgeber. 

Senden Sie uns eine E-Mail. 

4 April 2013 | Heft 56

INHALT 

MAGAZIN 

7 150 Jahre SPD 

Eine kleine Chronik, zusammengestellt 

von Thomas Kralinski 

19 Die Ehre der deutschen Republik 

Vor achtzig Jahren hielten allein 

die Sozial demokraten gegen Hitlers 

Ermächtigungsgesetz stand 

von Heinrich August Winkler 

29 Die „Volksgemein schaft“ 


Woher die durchaus vorhandene 

Zustimmung zum Nazi-Regime kam 

von Norbert Frei 

DAS STRASSENSCHILD 

37 Ehre, wem Ehre gebührt 

Christian Neusser über Otto Wels 

SCHWERPUNKT 

WO ES STINKT UND KRACHT | WO UNSER WOHLSTAND HERKOMMT 

41 Zukunft gibt’s nicht von allein 

Wie die vierte industrielle Revolution 

in Brandenburg gelingen kann 

von Ralf Holzschuher 

49 Zwei Seiten einer Medaille 

Eckpunkte einer nachhaltigen 

Energie- und Rohstoff politik für den 

Industriestandort Deutschland 

von Ulrich Freese 

55 Die industrielle 

Produktion von morgen 

Wie eine Vision für die Haupt - 

stadtregion aussehen kann 

von Ulrich Berger 

65 Ungeliebt, begehrt und 

doch nicht verstanden 

Die deutsche Industrie ist 

entscheidend für Wachstum 

und Beschäftigung 

von Philipp Fink 

75 Wohlstand muss 

erwirtschaftet werden! 

Wie die kleinen und mittleren 

Unternehmen weiter für 

wirt schaftlichen Aufschwung 

sorgen können 

von Andrea Wicklein 

perspektive21 5

MAGAZIN 


MAGAZIN 

150 Jahre SPD 

Eine kleine Chronik, zusammengestellt 

von Thomas Kralinski 

19. Jahrhundert +++ Die rasante Industriealisierung Deutschlands führt zu 

Woh nungsnot, Hunger, Krankheiten, Kinderarmut und Bildungsarmut und somit 

zum Aufkommen der „sozialen Frage“ – die sich zunehmend politisch artikuliert. 

1863 +++ Die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) 

durch Ferdinand Lassalle in Leipzig ist die Geburtsstunde der Sozialdemokratie. 

Ein wichtiges Ziel waren freie und geheime Wahlen sowie Bildung für alle. Ein 

Jahr später hat der Verein bereits fast 5.000 Mitglieder. 

1864 +++ Lassalle gründet mit Unterstützung u. a. von Friedrich Engels und Karl 

Marx die Zeitschrift „Der Sozial-Demokrat“, die zum offiziellen Organ des ADAV wird. 

1866 +++ „Der Sozial-Demokrat“ veröffentlicht ein „Programm der sozialdemo - 

kratischen Partei Deutschlands“. Zentrale Ziele: ein geeintes Deutschland, freie 

Wahlen und die Lösung der sozialen Frage. 

1869 +++ August Bebel und Wilhelm Liebknecht gründen in Eisenach die Sozial - 

demo kratische Arbeiterpartei Deutschlands (SDAP). 

1875 +++ Der ADAV mit seinen 15.000 Mitgliedern und die SDAP (9.000 Mitglieder) 

vereinigen sich in Gotha zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP). Die 

zentralen Ziele des „Gothaer Programms“ sind Bildung, gleiches Wahlrecht für alle, 

Presse- und Versammlungsfreiheit sowie Schutz der Arbeiter. 

1876 +++ Die Sozialdemokraten gründen in Leipzig eine Parteizeitung: Der Vorwärts. 

1877 +++ Erstmals hält August Bebel eine Rede über die „Stellung der Frau im heutigen 

Staat und im Sozialismus“. Er fordert die Frauen auf, sich an den nächsten 

Reichs tagswahlen zu beteiligen. 


7

MAGAZIN 

1878 +++ Mit den Sozialistengesetzen wird die SAP verboten. Gleichzeitig ent - 

wickeln sich die Parteistrukturen in der Verbotszeit besonders intensiv, so in Bil - 

dungs-, Sport- und Naturvereinen. Auch die Zahl der Wähler steigt trotz Verbot. 

1883 +++ Reichskanzler Bismarck versucht mit seiner Sozialgesetzgebung die sozi - 

ale Frage zu entschärfen. Er schafft die Krankenversicherung, später die Unfall- und 

Rentenversicherung. Die Arbeiterbewegung wird dadurch jedoch nicht gebremst. 

1890 +++ Die Sozialistengesetze werden aufgehoben, das Verbot der SAP beendet. 

Die Partei gibt sich auf einem Parteitag in Halle einen neuen Namen: SPD. +++ 

Mit 19,8 Prozent wird die SPD bei den Reichstagswahlen die wählerstärkste Par tei. 

Paul Singer bildet mit August Bebel und Wilhelm Liebknecht in den Folge jahren das 

„Dreigestirn“ der SPD. 

1891 +++ Die SPD verabschiedet in Erfurt ihr neues Grundsatzprogramm. Darin 

wird erstmals das Wahlrecht für Frauen und die Gleichstellung von Männern und 

Frauen gefordert. 

1899 +++ Eduard Bernstein und Karl Kautsky beginnen einen Programmstreit 

über die Frage, ob die SPD ihre Ziele durch „Revolution“ oder „Reformen“ anstrebt. 

Dieser Theorie streit wird die SPD viele Jahre beschäftigen. 

1900 +++ Unter Clara Zetkin und Ottilie Baader findet die erste Konferenz der 

sozialdemokratischen Frauen in Mainz statt. 

1906 +++ Erstmals gibt es eine genaue Mitgliedszahl der SPD: 384.327. Der Partei - 

vor stand hat 16 Parteisekretäre angestellt. Der „Vorwärts“ hat 112.000 Abonnenten. 

+++ Im „Mannheimer Abkommen“ mit den Gewerkschaften entscheidet sich die 

SPD gegen politische Massenstreiks, allein die Gewerkschaften sollen über Streiks 

entscheiden. +++ Die Parteischule der SPD wird gegründet. In ihr werden Sozial - 

demokraten ein halbes Jahr auf Kosten der Partei geschult und auf das Regieren 

vorbereitet. 

1908 +++ In Preußen, Sachsen und anderen Teilen Deutschlands kommt es – wie 

auch in den Folgejahren – immer wieder zu von der SPD veranstalteten Massen de - 

mon s tra tionen gegen das geltende Wahlrecht. 


21,6 20,4 

18,3 

150 JAHRE SPD 

Wahlergebnisse der SPD in der 

Weimarer Republik und der Bundesrepublik Deutschland 

in Prozent 

37,9 

45,8 

42,7 42,6 42,9 

39,3 

38,2 

36,2 

37,0 

40,9 

38,5 

36,4 

34,2 

33,5 

21,7 20,5 

26,0 

29,8 

24,5 

29,2 31,8 

28,8 

21,9 

23,0 

1919 1920 1924 

I 

1924 

II 

1928 1930 1932 

I 

1932 1933 

II 

1949 1953 1957 1961 1965 1969 1972 1976 1980 1983 1987 1990 

(VK) 

1990 1994 1998 2002 2005 2009 

(BT) 

1911 +++ Zum ersten Mal wird der sozialdemokratische „Frauentag“ – damals noch 

am 19. März – durchgeführt. Sein Motto: Volles Bürgerrecht für die Frau. +++ Zum 

ersten Mal gibt es eine sozialdemokratische Mehrheit in einem deutschen Landtag, 

dem von Schwarzburg-Rudolstadt. Die SPD bekommt neun von 17 Sitzen. 

1912 +++ Bei den Wahlen wird die SPD erstmals stärkste Fraktion im Reichstag. 

Die SPD hat erstmals über eine Million Mitglieder. 

1913 +++ Nach dem Tode August Bebels werden Friedrich Ebert und Hugo Haase 

Parteivorsitzende. +++ Die SPD hat 983.000 Mitglieder, darunter 141.000 Frauen. 

Es erscheinen 90 Partei zeitungen täglich, deren Gesamtauflage 1,5 Millionen 

beträgt. Der „Vorwärts“ hat 157.000 Abonennten, „Der Wahre Jacob“ 371.000. 

1914 +++ Die SPD-Reichstagsfraktion stimmt für die Kriegskredite für den ersten 

Weltkrieg und begründet dies mit der „Verteidigung des Landes“. Die innerpartei - 

liche Auseinandersetzung darüber führt letztlich zur Gründung der USPD 1917. 


9

MAGAZIN 

1918 +++ Der erste Weltkrieg ist zu Ende, der Kaiser wird gestürzt. Der Sozialde mo - 

krat Philip Scheidemann ruft am 9. November die Republik aus. +++ Die (Mehr heits-) 

SPD bildet mit der USPD einen „Rat der Volksbeauftragten“ als Übergangsregierung. 

1919 +++ Die SPD führt das Frauenwahlrecht und den 8-Stunden-Tag ein. +++ 

Die SPD gewinnt die ersten Reichstagswahlen der Weimarer Republik. Mit Friedrich 

Ebert wird ein Sozialdemokrat erster Präsident. Er stirbt 1925 im Amt. +++ In einer 

Koa lition aus SPD, Zentrum und Liberalen wird die neue Weimarer Reichs verfas - 

sung verabschiedet. +++ Otto Wels wird Vorsitzender der SPD und bleibt bis zum 

Verbot der SPD 1933 im Amt. +++ Mit Marie Juchacz redet zum ersten Mal eine 

Frau in einem deutschen Parlament. Im gleichen Jahr gründet sie die Arbeiter wohl - 

fahrt, der sie bis 1933 vorsitzt. 

1920 +++ Die SPD stellt bis 1932 mit Otto Braun den Ministerpräsidenten in Preu - 

ßen, dem größten deutschen Teilstaat. Er entwickelt sich zum „Bollwerk der Demo - 

kra tie“ in der Weimarer Republik. +++ Der Kapp-Putsch gegen die Republik wird 

von SPD, USPD und Gewerkschaften niedergeschlagen. +++ Die SPD hat 1,2 Mil lio - 

nen Mit glie der, davon über 200.000 Frauen. Sie unterhält 91 Parteizeitungen mit 

zusammen über 1,2 Millionen Abonnenten. 

1921 +++ Die SPD verabschiedet ihr viertes Grundsatzprogramm in Görlitz. Darin 

bekennt sie sich zur Republik und spricht erstmals auch gesellschaftliche Gruppen 

jenseits der Arbeiter an. Der 1. Mai und 9. November sollen Feiertage werden. 

1922 +++ Die Jugendverbände von SPD und USPD vereinigen sich zur „Sozialis - 

tischen Arbeiterjugend – Die Falken“. +++ Der größte Teil der USPD kehrt zur 

SPD zurück. 

1925 +++ Nach dem Tod Friedrich Eberts wird die Friedrich-Ebert-Stiftung gegründet. 

+++ Die SPD beschließt ihr neues Grundsatzprogramm in Heidelberg. Darin 

bekennt sie sich zu den „Vereinigten Staaten von Europa“. 

1927 +++ Das erste Agrarprogramm der SPD wird veröffentlicht. Es beinhaltet u. a. 

eine Bodenreform, ein Kleingartengesetz, den Ausbau des ländlichen Volkschul we - 

sens und Bildung für Agrararbeiter sowie Unterstützung bei der Verbreitung von 

moderner Technik. 

10 April 2013 | Heft 56

150 JAHRE SPD 

Die Vorsitzenden der Deutschen Sozialdemokratie 

SPD 

1890-1911 Paul Singer 

1890-1892 Alwin Gerisch 

1892-1913 August Bebel 

1911-1916 Hugo Haase 

1913-1919 Friedrich Ebert 

1917-1919 Philipp Scheidemann 

1919-1939 Otto Wels 

1919-1928 Hermann Müller 

1922-1933 Arthur Crispien 

1931-1945 Hans Vogel 

1945-1952 Kurt Schumacher 

1952-1963 Erich Ollenhauer 

1964-1987 Willy Brandt 

1987-1991 Hans-Jochen Vogel 

1991-1993 Björn Engholm 

1993-1995 Rudolf Scharping 

1995-1999 Oskar Lafontaine 

1999-2004 Gerhard Schröder 

2004-2005 Franz Müntefering 

2005-2006 Matthias Platzeck 

2006-2008 Kurt Beck 

2008-2009 Franz Müntefering 

seit 2009 Sigmar Gabriel 

SPD in der sowjetischen 

Besatzungszone 

1945-1946 Otto Grotewohl 

SDP/SPD in der DDR 

1989-90 Stephan Hilsberg 

1990 Ibrahim Böhme 

1990 Markus Meckel 

1990 Wolfgang Thierse 

Ehrenvorsitzender 

1987-1992 Willy Brandt 

1928 +++ Die SPD gewinnt die Reichstagswahlen und bildet eine breite Koalitions - 

re gie rung unter Reichskanzler Hermann Müller. Die Regierung scheitert 1930 an der 

Bewältigung der Weltwirtschaftskrise. 

1931 +++ Die „Eiserne Front“ aus SPD, Gewerkschaften, Reichsbanner Schwarz- 

Rot-Gold und Arbeitersportverbänden wird gegründet – ihr Ziel ist die Abwehr 

der Fa schisten. Die SPD hat 1,0 Millionen Mitglieder. Die Gewerkschaften haben 

4,1 Mil lio nen, davon sind 43 Prozent arbeitslos, 22 Prozent arbeiten kurz. 

1932 +++ Um Hitler zu schlagen unterstützt die SPD Paul von Hindenburg bei 

seiner Wiederwahl zum Reichspräsidenten. +++ In Ländern, in denen die NSDAP 

die Mehrheit hat, werden sozialdemokratische Zei tungen, wie der Vorwärts 

ver boten. +++ Die preußische Regierung unter Otto Braun wird per Notverordnung 

abgesetzt („Preußenschlag“). Braun versucht dies – erfolglos – auf gerichtlichem 


11

MAGAZIN 

Weg zu verhindern. Aus Furcht vor einem Bürgerkrieg verzichtet die SPD auf den 

Auf ruf zu einem Generalstreik. 

1933 +++ Im Januar wird Hitler mit Unterstützung bürgerlicher Parteien Reichs - 

kanzler. +++ In der letzten freien Rede im Reichstag begründet SPD-Chef Otto Wels 

am 23. März die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes durch die SPD. Das Gesetz 

wird nur von den 94 SPD-Abgeordneten abgelehnt. 26 SPD-Abgeordnete sind zu diesem 

Zeitpunkt bereits verhaftet oder auf der Flucht. +++ Im Juni wird die SPD 

durch die Nazis verboten, worauf es zur Auflösung der Partei kommt. Im Juli werden 

sämtliche Parlamentsmandate im Reichstag, in den Ländern und Kommunen 

aufgehoben. Viele Sozialdemokraten werden in „Schutzhaft“ ge nom men oder in 

Konzen trationslager verschleppt. +++ Die Exilorganisation der SPD, die SOPADE, 

wird in Prag gegründet. Später verlagert sie ihren Sitz nach Paris und London. 

1934 +++ Die Exil-SPD (SOPADE) ruft im „Prager Manifest“ zum Sturz Hitlers auf. 

1944 +++ Einige Sozialdemokraten, wie Wilhelm Leuschner und Julius Leber, 

sind an den Vorbereitungen zum Putsch gegen Hitler am 20. Juli beteiligt und 

gehören dem Kreisauer Kreis an. 

1945 +++ In Hannover erfolgt unter Kurt Schumacher die Wiedergründung der SPD 

für die Westzonen. +++ In der Ostzone beginnt der Wiederaufbau der SPD mit dem 

„Zentralausschuss“ unter Otto Grotewohl. 

1946 +++ In der amerikanischen Besatzungszone wird die Verschmelzung von SPD 

und KPD abgelehnt. +++ In der Sowjetischen Besatzungszone hat die SPD 600.000 

Mitglieder und wird zur Zwangs vereinigung mit der KPD zur SED gedrängt. In Ost- 

Berlin existiert die SPD noch bis 1961. +++ Nach den ersten Landtagswahlen beteiligt 

sich die SPD an allen neuen Landes re gie rungen. Ihre Regierungschefs werden zu 

prägenden Figuren des Wiederaufbaus: so zum Beispiel Ernst Reuter (Berlin), Georg 

August Zinn (Hessen), Max Brauer (Hamburg), Wilhelm Kaisen (Bremen), Wilhelm 

Hoegner (Bayern). +++ Die SPD hat 630.000 Mitglieder in 7.500 Orts ver einen. 

1949 +++ Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland entsteht unter 

großem Einfluss der SPD. +++ Bei den ersten Bundestagswahlen unterliegt die SPD 

der CDU nur knapp und geht daraufhin in die Opposition. +++ Der Parteivorstand 

12 April 2013 | Heft 56

150 JAHRE SPD 

erlässt neue Richtlinien für die Arbeit der Jungsozialisten – ihre Altersgrenze wird 

bei 30 Jahren festgelegt. +++ Die SPD lehnt die von Bundeskanzler Adenauer vorgeschlagene 

Wiederbewaffnung Deutschlands kategorisch ab. 

1951 +++ Der SPD-Parteivorstand verlegt seinen Sitz von Hannover nach Bonn. 

1952 +++ Nach dem Tod von Kurt Schumacher wird Erich Ollenhauer Vorsitzender 

der SPD. 

1953 +++ Nach der Niederlage bei der 2. Bundestagswahl beginnt mit Carlo 

Schmids „Erklärung zur Lage der Sozialdemokratie“ eine Debatte um die Zukunft 

der SPD als Volkspartei, die über die Arbeiterschaft hinaus attraktiv werden und 

sich von einer Weltanschauungspartei wegbewegen will. 

1956 +++ Die SPD widersetzt sich der Einführung der Wehrpflicht, da diese die 

deutsche Spaltung vertiefe. 

1957 +++ Die SPD unterstützt die Römischen Verträge zur Schaffung einer Euro - 

päischen Wirtschaftsgemeinschaft. 

1959 +++ Die SPD verabschiedet das „Godesberger Programm“ und entwickelt sich 

damit zur Volkspartei. Sie akzeptiert die Westbindung und die soziale Markt wirt - 

schaft und wird so für breitere Wählerschichten wählbar. 

1961 +++ „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden“ – mit diesem 

visionären Satz führt der SPD-Kanzlerkandidat Willy Brandt ein neues Thema 

in die Bundespolitik ein: den Umweltschutz. +++ Nach dem Mauerbau schließt in 

Ost-Berlin das letzte verbliebene Büro der SPD. +++ Die CDU verliert bei der 

Bundes tagswahl zwar ihre absolute Mehrheit, der SPD gelingt jedoch trotz großer 

Stim men gewinne auch beim vierten Anlauf der Machtwechsel nicht. 

1962 +++ In Folge der Spiegel-Affäre kommt es erstmals zwischen CDU und SPD zu 

Gesprächen über die Bildung einer Großen Koalition, die aber nicht zum Erfolg führen. 

1963 +++ Egon Bahr hält seine „Tutzinger Rede“, in der er erstmals die Konturen 

einer neuen Ostpolitik nach dem Prinzip „Wandel durch Annäherung“ umreißt. 


13

MAGAZIN 

Staatsoberhäupter und Regierungschefs der SPD in Deutschland 

1919-1925 Reichspräsident Friedrich Ebert 

1969-1974 Bundespräsident Gustav Heinemann 

1999-2004 Bundespräsident Johannes Rau 

1918-1919 Reichskanzler Friedrich Ebert 

1919 Reichsministerpräsident Philipp Scheidemann 

1919-1929 Reichskanzler Gustav Bauer 

1920 und 

1928-1930 Reichskanzler Hermann Müller 

1969-1974 Bundeskanzler Willy Brandt 

1974-1982 Bundeskanzler Helmut Schmidt 

1998-2005 Bundeskanzler Gerhard Schröder 

Dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, gelingt der Abschluss 

eines ersten Passierscheinabkommens mit der DDR-Regierung. Damit sind erstmals 

seit dem Mauerbau für West-Berliner Familienbesuche in Ost-Berlin möglich. 

1964 +++ Nach dem Tod von Erich Ollenhauer wird Willy Brandt Partei vorsit zen - 

der, er trat bereits 1961 für die SPD als Kanzlerkandidat an. 

1966 +++ Die SPD bildet mit der CDU eine Große Koalition unter Bundeskanzler 

Kurt-Georg Kiesinger. Sie ist damit erstmals nach dem Krieg an einer Bundes re gie - 

rung beteiligt. Willy Brandt wird Außenminister und Vizekanzler. Der Gro ßen Koa - 

lition gelingt es, die erste Wirtschaftskrise der Bundesrepublik schnell zu lösen. 

1969 +++ Mit Gustav Heinemann wird erstmals ein Sozialdemokrat Bundesprä - 

sident. Er bleibt bis 1974 im Amt. +++ Erstmals seit 1928 ist ein Sozialdemokrat 

wieder deutscher Regierungschef: Willy Brandt wird Bundeskanzler einer sozialliberalen 

Koalition, deren Motto „Mehr Demokratie wagen“ ist. 

1970 +++ Der Bundestag beschließt, das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre zu senken. 

+++ Der „Warschauer Vertrag“ wird unterzeichnet, er sieht die Oder-Neiße-Linie als 

Westgrenze Polens vor. Vor dem Denkmal des Warschauer Ghettos kniet Bundes - 

kanzler Willy Brandt für eine Gedenkminute nieder. 

14 April 2013 | Heft 56

150 JAHRE SPD 

1971 +++ Willy Brandt wird mit dem Friedensnobelpreis für seine Ostpolitik ausgezeichnet. 

Sie trägt maßgeblich zum Ende des Kalten Krieges bei. 

1972 +++ Nach der Neuwahl des Bundestages ist die SPD erstmals stärkste Kraft 

und fährt mit knapp 46 Prozent den größten Wahlsieg ihrer Geschichte ein. Die neu 

gebildete Koalition mit der FDP setzt ihr Reformprogramm im Bereich der Familien-, 

Bildungs- und Rechtspolitik fort. +++ Die Sozialdemokratin Annemarie Renger ist 

die erste Frau weltweit, die Präsidentin eines Parlaments wird. 

1974 +++ Nach dem Rücktritt Willy Brandts wird Helmut Schmidt Bundeskanzler. 

Er setzt die gesellschaftliche Liberalisierung fort. 

1976 +++ Die SPD hat erstmals nach dem Krieg über eine Million Mitglieder. Allein 

1976 wurden 68.000 neue Mitglieder aufgenommen, zwei Drittel von ihnen sind unter 

35 Jahre alt. 

1977 +++ In Deutschland finden erste Großkundgebungen gegen Kernkraftwerke, 

u. a. in Brokdorf und Grohnde, statt. +++ Die Attentate der RAF finden im „deutschen 

Herbst“ ihren Höhepunkt. Bundes kanzler Helmut Schmidt legt Wert auf eine 

rechtsstaatliche Bekämpfung der RAF. 

1980 +++ Die SPD gewinnt zum vierten Mal in Folge die Bundestagswahl, Helmut 

Schmidt bleibt Bundeskanzler. 

1982 +++ Helmut Schmidt wird nach dem Koalitionswechsel der FDP durch ein 

Miss trauensvotum als Bundeskanzler gestürzt. Damit endet die 16-jährige Regie - 

rungs zeit der SPD. 

1986 +++ Nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl beschließt die SPD den Aus - 

stieg aus der Atomkraft. 

1987 +++ Nach über 23 Jahren legt Willy Brandt den Parteivorsitz nieder. Er wird 

Ehrenvorsitzender der SPD. Hans-Jochen Vogel wird SPD-Vorsitzender. 

1989 +++ 30 mutige Frauen und Männer gründen am 7. Oktober die Sozialdemo - 

kratische Partei in der DDR (SDP) in Schwante bei Berlin. Damit wird der Macht an - 


15

MAGAZIN 

spruch der SED offen in Frage gestellt. +++ Am 9. November fällt die Mauer. Einen 

Tag später sagt Willy Brandt den berühmten Satz: „Jetzt wächst zusammen, was 

zusammengehört.“ +++ In Berlin beschließt die (West-)SPD ihr neues Grundsatz - 

pro gramm. Mit ihm will sie ökologische Modernisierung mit wirtschaftlichem 

Wachstum verbinden. 

1990 +++ Auf einem Parteitag in Leipzig benennt sich die SDP in SPD um. +++ 

Nach den ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR tritt die SPD in die Regie - 

rung de Maiziere ein. +++ Am 27. September findet der Vereinigungsparteitag von 

(Ost-) und (West-)SPD statt. Die ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen verliert 

die SPD deutlich. +++ Bei den ersten Landtagswahlen in Ostdeutschland gewinnt 

die SPD nur in Brandenburg. Manfred Stolpe wird dort Ministerpräsident. 

1991 +++ Nach dem Rücktritt von Hans-Jochen Vogel wird Björn Engholm neuer 

Parteivorsitzender. 

1993 +++ Zum ersten Mal findet ein Mitgliederentscheid über den neuen SPD- 

Vor sitzenden statt, den Rudolf Scharping gewinnt. +++ Mit der Sozialdemokratin 

Heide Simonis wird in Schleswig-Holstein erstmals eine Frau Ministerpräsidentin 

eines Bundeslandes. 

1995 +++ Auf dem Mannheimer Parteitag wird Oskar Lafontaine in einer Kampf - 

abstimmung zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt. 

1998 +++ Die SPD gewinnt die Bundestagswahl und stellt nach 16 Jahren mit Gerhard 

Schröder wieder den Bundeskanzler in einer rot-grünen Koalition. Sie verfolgt eine Po - 

li tik der gesellschaftlichen Modernisierung und setzt den Atomausstieg durch. 

1999 +++ Nach dem Rücktritt von Oskar Lafontaine wird Gerhard Schröder Partei - 

vor sitzender. +++ Die rot-grüne Bundesregierung entscheidet, dass erstmals nach 

dem Krieg die Bundeswehr an Kampfeinsätzen im Ausland – im Kosovo – beteiligt 

wird. +++ Mit Johannes Rau wird der zweite Sozialdemokrat Bundespräsident. Er 

ist bis 2004 im Amt. 

2003 +++ Nach seiner Wiederwahl stellt Gerhard Schröder die „Agenda 2010“ vor. 

Mit dem wirtschafts- und sozialpolitischen Reformprogramm wird die Basis für die 

16 April 2013 | Heft 56

150 JAHRE SPD 

Halbierung der Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland gelegt. 

Im Streit um die „Agenda 2010“ verliert die SPD viele Mitglieder. 

2004 +++ Gerhard Schröder gibt den Parteivorsitz an Franz Müntefering ab. 

Münte fering wird das Amt 2008 ein zweites Mal übernehmen. 

2005 +++ Nach der Bundestagswahl tritt die SPD in eine Große Koalition unter 

Angela Merkel ein. Franz Müntefering wird Vizekanzler, Matthias Platzeck SPD- 

Vor sitzender. Die Große Koalition führt das Elterngeld ein, beschließt den Ausbau 

der Kleinkinderbetreuung und die Rente mit 67. 

2006 +++ Nachdem Matthias Platzeck aus gesundheitlichen Gründen zurückge - 

treten ist, wird Kurt Beck neuer SPD-Vorsitzender. 

2007 +++ In Hamburg beschließt die SPD ihr achtes Grundsatzprogramm, in 

dessen Kern das Prinzip des „vorsorgenden Sozialstaates“ steht. 

2009 +++ Die SPD verliert die Bundestagswahl und geht nach elf Jahren wieder 

in die Opposition. Sigmar Gabriel wird neuer Parteivorsitzender. 

2011 +++ Mit einer umfassenden Parteireform werden die Strukturen der SPD 

gestrafft und Beteiligungsrechte ausgebaut. 

2013 +++ Mit der gewonnenen Niedersachsen-Wahl erobert die SPD erstmals seit 

1999 wieder die Mehrheit im Bundesrat. Sie stellt neun Ministerpräsidentinnen 

und -präsidenten.| 


17

MAGAZIN 

18 April 2013 | Heft 56

HEINRICH AUGUST WINKLER | DIE EHRE DER DEUTSCHEN REPUBLIK 

Die Ehre der 

deutschen Republik 

Vor achtzig Jahren hielten allein die 

Sozial demokraten gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz 

stand — Von Heinrich August Winkler 

Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“: Kein Satz aus der 

Rede, mit der Otto Wels am 23. März 1933 das Nein der Sozial demo kraten zu 

dem sogenannten Ermächtigungsgesetz begründete, hat sich der Nachwelt 

so eingeprägt wie dieser. Was Wels der deutschen Sozialdemo kratie zur Ehre anrechnete, 

waren vor allem die Leistungen, die die SPD in der Weimarer Republik 

erbracht hatte. Der Parteivorsitzende nannte „unsere Leistungen für den Wieder - 

auf bau von Staat und Wirtschaft, für die Befreiung der besetzten Gebiete“; er verwies 

darauf, dass die Sozialdemokraten an einem Deutschland mitgewirkt hätten, 

„in dem nicht nur Fürsten und Baronen, sondern auch Männern aus der Arbeiter - 

klasse der Weg zur Führung des Staates offensteht“. Die Weimarer Verfassung 

sei keine sozialistische Verfassung, wohl aber eine Verfassung, die auf den Grund - 

sätzen des Rechtsstaates, der Gleichbe rech tigung und des sozialen Rechts beruhe – 

Grund sätzen, die einen unabdingbaren Teil des politischen Glaubensbekenntnisses 

der Sozialdemokraten ausmachten. 

Demokratie braucht Arbeiterschaft und Bürgertum 

Wels’ Rückblick auf die erste deutsche Republik war eine Antwort auf das Zerr bild, 

das Hitler von Weimar zeichnete. „Vierzehn Jahre Marxismus haben Deutsch land 

ruiniert“ – so lautete die plakative Formel im Aufruf der Regierung Hitler an das 

deutsche Volk vom 1. Februar 1933. Natürlich war die Weimarer Republik nie eine 

marxistische gewesen, nicht einmal eine sozialdemokratische Republik. Aber ohne 

die Sozialdemo kraten um Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann hätte es die 

erste deutsche Demokratie nicht gegeben. 


19

MAGAZIN 

An ihrem Anfang stand der Entschluss der SPD, die Zusammenarbeit mit den 

Parteien der bürgerlichen Mitte fortzusetzen, zu der sich die Mehrheits sozial de - 

mokraten während des Ersten Weltkriegs durchgerungen hatten. Es bedurfte 

dazu der Abkehr von jenem entschiedenen Nein zu Koalitionen mit bürgerlichen 

Par teien, auf das sich die SPD und unter ihrer Führung die Parteien der Zweiten 

Internationale im Jahr 1900 festgelegt hatten. Die Unabhängigen Sozialdemo - 

kraten, die sich 1916/17 auf Grund ihrer Gegnerschaft zur Bewilligung von Kriegs - 

krediten von der Mutterpartei abgespalten hatten, beharrten hingegen auf der 

Vorkriegsposition. Auf paradoxe Weise war die Spaltung der Sozialdemokraten 

also beides: eine Vorbelastung und eine Vorbedingung der ersten deutschen Demo - 

kratie. Eine Vorbelastung, weil Gegensätze innerhalb der Arbeiterbewegung ihren 

Gegnern höchst gelegen kamen, eine Vorbedingung, weil eine parlamentarische 

Demokratie ohne die Zusammenarbeit der gemäßigten Kräfte in Arbeiterschaft 

und Bürgertum nicht möglich war. 

Selbstmord aus Furcht vor dem Tod? 

Nach dem Untergang Weimars hielten sich viele führende Sozialdemokraten wirk - 

liche oder vermeintliche Versäumnisse und Fehlentscheidungen der ersten Stunde 

vor. Die SPD hätte in der revolutionären Übergangszeit zwischen der Ausrufung 

der Republik am 9. November 1918 und der Wahl der verfassunggebenden National - 

versammlung am 19. Januar 1919 weniger bewahren müssen und mehr verändern 

können, und das vor allem im Hinblick auf die Unterordnung des Militärs unter die 

zivile Staatsgewalt und die Ablösung antirepublikanischer Beamter namentlich in 

Ostelbien. An der Richtigkeit der Grundsatzentscheidung für die rasche Wahl einer 

Konstituante und für die Zusammenarbeit mit den Parteien der bürgerlichen Mitte 

aber gab es auch im Rückblick nichts zu deuteln. Ohne diese Selbstfestlegungen 

wäre nichts von dem zustande gekommen, was Otto Wels am 23. März 1933 zu den 

historischen Leistungen der Weimarer Republik rechnete. 

Von den 14 Jahren der ersten deutschen Republik entfielen elf auf die Zeit der 

parlamentarischen Demokratie. Sie endete am 27. März 1930 mit der Auflösung der 

letzten parlamentarischen Mehrheitsregierung unter dem sozialdemokratischen 

Reichskanzler Hermann Müller, eines Kabinetts der Großen Koalition, die von der 

SPD bis hin zur unternehmernahen Deutschen Volkspartei, der Partei des 1929 

verstorbenen Gustav Stresemann, reichte. Die SPD hätte durch mehr Kompro miss - 

bereitschaft bei der Sanierung der Arbeitslosenversicherung das Scheitern der 

20 April 2013 | Heft 56


Regierung Müller verhindern können. Dass die Mehrheit der Reichstagsfraktion 

sich anders entschied, trug ihr heftigen Widerspruch seitens der unterlegenen 

Min derheit ein. Rudolf Hilferding, der zweimalige Reichsfinanzminister und theoretische 

Kopf der Partei, kam damals schon zu dem Schluss, die Sozialdemokraten 

hätten gut daran getan, sich nochmals mit den bürgerlichen Parteien zu verstän - 

digen, statt „aus Furcht vor dem Tode Selbstmord zu verüben“. 

Auf die parlamentarische Demokratie folgte die Zeit der Präsidialkabinette, des 

Regierens mit Notverordnungen des Reichspräsidenten nach Artikel 48 Absatz 2 

der Weimarer Verfassung. Nach dem Aufstieg der Nationalsozialisten zur zweitstärksten 

Partei in der Reichstagswahl vom 14. September 1930 beschlossen die 

Sozial demokraten, das Minderheitskabinett des Reichskanzlers Heinrich Brüning 

aus der katholischen Zentrumspartei zu tolerieren. Dass sie diesen Kurs bis zur 

Entlassung Brünings Ende Mai 1932 durchhielten, gehört zu den damals und später 

leidenschaftlich umstrittenen Entscheidungen der Weimarer SPD. 

Für die unpopuläre Tolerierungspolitik gab es zunächst zwei Gründe: Die Sozial - 

demokraten wollten erstens eine weiter rechts stehende, von den Nationalso zia listen 

abhängige Reichsregierung verhindern. Zweitens ging es ihnen darum, in Preußen, 

dem größten deutschen Staat, an der Regierung zu bleiben. An der Spitze eines Kabi - 

netts der „Weimarer Koalition“ aus SPD, Zentrum und Deutscher Demo kra tischer 

Partei, die sich seit 1930 Deutsche Staatspartei nannte, stand dort der Sozialdemokrat 

Otto Braun. Hätte die SPD Brüning gestürzt, wäre Braun vom Zen trum zu Fall gebracht 

worden. Mit der Regierungsmacht in Preußen hätten die Sozialdemokraten die Kon - 

trolle über die preußische Polizei verloren, das wichtigste staatliche Machtinstrument 

im Kampf gegen Umsturzbestrebungen von rechts und links außen. 

Mit dem Zentrum sollte Hitler verhindert werden 

Zu diesen beiden Gründen der Tolerierungspolitik trat im Lauf der Zeit noch ein 

dritter hinzu: Im Frühjahr 1932 sollte die Volkswahl des Reichspräsidenten stattfinden. 

Je stärker die Nationalsozialisten wurden, desto mehr wuchs die Gefahr, dass 

sie den Mann an der Spitze des Reiches stellen, also ins Machtzentrum vorstoßen 

könnten. Nur zusammen mit dem Zentrum und der übrigen bürgerlichen Mitte ließ 

sich verhindern, dass Weimar auf diese Weise zugrunde ging. 

Die Kommunisten bekannten sich zum revolutionären Bürgerkrieg und zur 

Errich tung von „Sowjetdeutschland“. Hätte die SPD auf eine linke Einheitsfront 

gesetzt, wäre dies das Ende jedweder Art von Machtbeteiligung gewesen. Die SPD 


21

MAGAZIN 

hätte einen erheblichen Teil ihrer Wähler und Mitglieder verloren und noch mehr 

verschreckte bürgerliche Wähler in die Arme der Nationalsozialisten getrieben. Die 

Vorstellung, man könne auf diese Weise die Demokratie retten, war angesichts des 

unüberbrückbaren Gegensatzes zwischen SPD und KPD reines Wunschdenken, ja 

nach Einschätzung der sozialdemokratischen Parteiführung um Otto Wels ein Aus - 

druck von politischem Abenteurertum. 

Die „tragische Situation“ der SPD 

Die Tolerierung der Regierung Brüning war eine Politik ohne verantwortbare Alter - 

native, aber auch nicht mehr als eine Politik des kleineren Übels. Ihre Kehrseite 

war die Radikalisierung der Massen, die entweder den Kommunisten oder, in sehr 

viel größerer Zahl, den Nationalsozialisten zuströmten. Hitler zog einen zusätzlichen 

Vorteil daraus, dass er seine Partei als Alternative sowohl zu der bolschewis - 

tischen als auch zu der reformistischen Spielart des „Marxismus“ und als einzige 

systemverändernde Massenpartei rechts von den Kommunisten präsentieren 

konnte. Er sprach einerseits das verbreitete Ressentiment gegenüber der Demo - 

kratie an, die aus der Sicht der Rechten mit dem Makel der Niederlage von 1918 

behaftet war und als Staatsform der Sieger des Westens, mithin als „undeutsch“, 

galt. Auf der anderen Seite appellierte er pseudodemokratisch an den seit Bis - 

marcks Zeiten verbrieften Teilhabeanspruch des Volkes in Gestalt des allgemeinen 

gleichen Wahlrechts, das seit dem Übergang zum Präsidialsystem viel von seiner 

Wirkung verloren hatte. Hitler wurde also nach 1930 zum Hauptnutznießer der 

ungleichzeitigen Demokra tisierung Deutschlands: der frühen Einführung eines 

demokratischen Reichstags-Wahlrechts und der späten Parlamentarisierung des 

Regierungssystems im Zeichen der Niederlage von 1918. 

Das Dilemma der Sozialdemokratie hat Rudolf Hilferding im Juli-Heft 1931 

der von ihm herausgegebenen theoretischen Zeitschrift Die Gesellschaft in einem 

denkwürdigen Verdikt zusammengefasst. Er sprach von einer „tragischen Situa - 

tion“ seiner Partei. Begründet sei diese Tragik in dem Zusammentreffen der schweren 

Wirtschaftskrise mit dem politischen Ausnahmezustand, den die Wahlen vom 

14. September 1930 geschaffen hätten. „Der Reichstag ist ein Parlament gegen den 

Parlamentarismus, seine Existenz eine Gefahr für die Demokratie, für die Arbei - 

terschaft, für die Außenpolitik . . . Die Demokratie zu behaupten gegen eine Mehr - 

heit, die die Demokratie verwirft, und das mit den politischen Mitteln einer demokratischen 

Verfassung, die das Funktionieren des Parlamentarismus voraussetzt, 

22 April 2013 | Heft 56


das ist fast die Quadratur des Kreises, die da der Sozialdemokratie als Aufgabe 

gestellt wird – eine wirklich noch nicht dagewesene Situation.“ 

Noch nicht dagewesen war auch die Zumutung, mit der die SPD im Frühjahr 1932 

ihre Anhänger konfrontierte: die Parole „Schlagt Hitler! Darum wählt Hindenburg!“ 

So weit war es inzwischen mit Weimar gekommen. Der einzige Kandidat, der einen 

Reichs präsidenten Hitler verhindern konnte, war der monarchistische Amts in ha - 

ber, der einstige kaiserliche Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg. Hätte 

dieser nicht, gestützt auf die Sozialdemokraten, das katholische Zentrum und die 

bürger lichen Wähler von der Mitte bis zur gemäßigten Rechten, im zweiten Wahl - 

gang am 10. April 1932 über Hitler obsiegt, wäre das „Dritte Reich“ noch am gleichen 

Abend angebrochen. 

Zum Wendepunkt der deutschen Staatskrise wurde der 30. Mai 1932: der Tag, 

an dem Hindenburg den wichtigsten Betreiber seiner Wiederwahl, Reichskanzler 

Heinrich Brüning, entließ, um zwei Tage später das „Kabinett der Barone“ unter 

dem ehemaligen rechten Flügelmann der preußischen Zentrumspartei Franz von 

Papen zu berufen. Mit dem vom Reichspräsidenten, von der Reichswehrführung 

und dem ostelbischen Rittergutsbesitz betriebenen Rechtsruck endete die sozial - 

demokratische Tolerierungspolitik und mit ihr die erste, die gemäßigte Phase des 

Präsi dialregimes. Die Kennzeichen der nun beginnenden zweiten Phase waren 

der offen zur Schau getragene autoritäre Antiparlamentarismus und das Bemühen 

um ein Arrangement mit den Nationalsozialisten. 

In Preußen wurde Otto Braun entmachtet 

Zu den Forderungen Hitlers, die die neue Regierung sogleich erfüllte, gehörten 

die Aufhebung des im April verhängten Verbots von SA und SS und die Auflösung 

des im September 1930 gewählten Reichstages. Der Neuwahltermin wurde auf 

den 31. Juli 1932 festgelegt. Elf Tage vor der Wahl, am 20. Juli 1932, ließ der 

Reichspräsident auf dem Weg einer Reichsexekution nach Artikel 48 Absatz 1 der 

Reichsverfassung die Weimarer Koalition in Preußen, das Kabinett Otto Braun, 

absetzen, das seit der Landtagswahl vom 24. April über keine parlamentarische 

Mehrheit mehr verfügte und nur noch geschäftsführend im Amt war. Nur das 

Reich sei noch in der Lage, die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Preußen 

wiederherzustellen: So lautete die offizielle Begründung des „Preußenschlags“. 

Der Aufruf der Sozialdemokraten, den Gewaltakt des 20. Juli 1932 am 31. Juli 

mit einer Stimme für die SPD zu beantworten, fand nicht das erhoffte Echo. Bei der 


23

MAGAZIN 

Reichstagswahl stiegen die Nationalsozialisten mit einem Stimmenanteil von 

37,4 Pro zent zur stärksten Partei auf; die SPD kam auf 21,6, die KPD auf 14,3 Pro - 

zent. Das Ergebnis bedeutete eine Mehrheit gegen die Demokratie – eine negative 

Mehrheit aus Nationalsozialisten und Kommunisten, der man rechts auch noch 

die Stimmen der monarchistischen Deutschnationalen hinzurechnen musste. Von 

einer Mehr heit im Reichstag aber waren die Rechtsparteien weit entfernt. 

Die Wahlniederlage der NSDAP 

Eine parlamentarische Krisenlösung wäre eine „braun-schwarze Koalition“ ge - 

wesen: ein auf die Einhaltung der Weimarer Verfassung festgelegtes Bündnis 

aus NSDAP, Zentrum und Bayerischer Volkspartei, wie die beiden katholischen 

Parteien es anstrebten. Es scheiterte daran, dass Hitler auf der Bildung eines 

Präsidial ka binetts mit den Vollmachten des Artikels 48 bestand. Einen mit diesen 

Befugnissen ausgestatteten Reichskanzler Hitler aber lehnte Hindenburg zu 

diesem Zeitpunkt noch kategorisch ab. Hingegen war er bereit, den Reichstag 

unter Berufung auf einen Verfassungs- oder Staatsnotstand abermals aufzulö sen, 

ohne gleichzeitig Neuwahlen innerhalb der verfassungsmäßigen Frist anzuordnen. 

Da die Regierung von Papen vor diesem Schritt aus Furcht vor einem Bür - 

gerkrieg zurückschreckte, kam es am 6. November zur zweiten Reichs tags wahl 

des Jahres 1932. 

Das Ergebnis dieser Wahl wirkte sensationell: Erstmals seit 1930 verloren die 

Nationalsozialisten an Stimmen. Gegenüber der Juli-Wahl büßte die NSDAP mehr 

als zwei Millionen Stimmen ein, während die Kommunisten fast 700.000 Stimmen 

hinzugewannen, was ihnen zur magischen Zahl von 100 Sitzen verhalf. Die SPD, 

so stellte Otto Wels vier Tage später im Parteiausschuss fest, habe im Verlauf des 

Jahres 1932 fünf Schlachten mit dem Ruf „Schlagt Hitler!“ geschlagen, „und nach 

der fünften war er geschlagen“. Die andere Seite des Wahlergebnisses kommentierte 

der Chemnitzer Bezirksvorsitzende Karl Böckel, ein Vertreter des linken Partei - 

flügels, in der gleichen Sitzung mit den Worten: „Wir sind im Endspurt mit den 

Kommunisten. Wir brauchen nur noch ein Dutzend Mandate zu verlieren, dann sind 

die Kommunisten stärker als wir.“ Die kommunistische Sicht brachte am 10. No vem - 

ber die Prawda zum Ausdruck. Das Zentralorgan der Kommunistischen Partei der 

Sowjetunion sah Deutschland unterwegs „zum politischen Massenstreik und zum 

Generalstreik unter der Führung der Kommunistischen Partei, zum Kampf um die 

proletarische Diktatur“. 

24 April 2013 | Heft 56


Mit ihrer Revolutionspropaganda schürten die Kommunisten die Angst vor dem 

Bürgerkrieg, und diese Angst wurde zu einer wichtigen Verbündeten Hitlers. Sie 

trug entscheidend dazu bei, dass die Niederlage der NSDAP vom 6. November 1932 

um ihren politischen Sinn gebracht wurde und Hitler die Chance erhielt, sich als 

Retter vor der roten Revolution zu präsentieren. Im Januar 1933 gelang es Papen, 

der das Amt des Reichskanzlers inzwischen an den eher vorsichtig agierenden 

Reichswehrminister General Kurt von Schleicher hatte abgeben müssen, den Reichs - 

präsidenten von seinem bisherigen klaren Nein zu einer Kanzlerschaft Hitlers abzubringen. 

Papen sprach nicht nur für sich, sondern auch für den rechten Flügel der 

rheinisch-westfälischen Schwerindustrie. Im gleichen Sinn versuchten Vertreter 

des hochverschuldeten ostelbischen Rittergutbesitzes und der Reichslandbund auf 

das Staatsoberhaupt einzuwirken. Ein von einer konservativen Kabinettsmehrheit 

„eingerahmter“ Reichskanzler Hitler erschien dem Kreis um Hindenburg, der viel - 

zitierten „Kamarilla“, und schließlich dem Reichspräsidenten selbst als ungefährlichste, 

vielleicht sogar ideale Krisenlösung: Sie sollte den alten Eliten die Herr - 

schaft und zugleich, in Gestalt der Nationalsozialisten als Juniorpartner, die lange 

ersehnte Massenbasis verschaffen. 

Die Grundrechte wurden außer Kraft gesetzt 

Einen Zwang, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen, gab es für Hindenburg nicht. 

Hindenburg hätte Reichskanzler von Schleicher auch nach dem zu erwartenden 

Misstrauensvotum einer negativen Reichstagsmehrheit geschäftsführend im Amt 

belassen oder einen möglichst wenig polarisierenden, „unpolitischen“ Nachfolger 

berufen können. Der mehrfach erwogene verfassungswidrige Aufschub einer Neu - 

wahl war keineswegs die einzige Alternative zur Ernennung Hitlers. Dieser war 

zwar immer noch der Führer der größten Partei, von einer parlamentarischen 

Mehr heit nach den Wahlen vom 6. November aber weiter entfernt als nach der 

Wahl vom 31. Juli 1932. Dass er trotzdem am 30. Januar 1933 von Hindenburg zum 

Reichskanzler ernannt wurde, verdankte er jenem Teil der Machtelite, der seit langem 

darauf aus war, mit der verhassten Republik von Weimar radikal zu brechen. 

Als am 5. März 1933 ein neuer Reichstag gewählt wurde, war Deutschland schon 

kein Rechtsstaat mehr. Die Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat, am 

28. Februar, einen Tag nach dem Reichstagsbrand, erlassen, hatte die wichtigsten 

Grundrechte „bis auf weiteres“ außer Kraft gesetzt. Die Wahlen erbrachten eine 

klare Mehrheit, nämlich 51,9 Prozent, für die Regierung Hitler: 43,9 Prozent für die 


25

MAGAZIN 

NSDAP, acht Prozent für ihren Koalitionspartner, die „Kampffront Schwarz-Weiß- 

Rot“. Eine Zweidrittelmehrheit für das von Hitler erstrebte Ermächtigungsgesetz 

aber war damit noch längst nicht erreicht. Um diese sicherzustellen, brach die 

sogenannte „Nationale Regierung“ die Verfassung: Sie behandelte die Mandate 

der Kommunisten als nicht existent, wodurch sich die „gesetzliche Mitgliederzahl“ 

des Reichstags von 566 um 81 Mandate verminderte. Sodann änderte der Reichstag 

am 23. März seine Geschäftsordnung: Abgeordnete, die der Reichstagspräsident, 

der Nationalsozialist Hermann Göring, wegen unentschuldigten Fehlens von den 

Sitzungen ausschließen konnte, galten dennoch als „anwesend“. Selbst wenn die 

Abgeordneten der SPD geschlossen der Sitzung ferngeblieben wären, hätten sie 

nach dieser verfassungswidrigen Manipulation die Verfassungsänderungen nicht 

verhindern können. 

Das Nein erforderte großen Mut 

Das Ermächtigungsgesetz gab der Reichsregierung pauschal das Recht, für die 

Dauer von vier Jahren Gesetze zu beschließen, die von der Reichsverfassung ab - 

wichen. Die einzigen „Schranken“ bestanden darin, dass die Gesetze die „Ein - 

richtung des Reichstags und des Reichsrats nicht als solche zum Gegenstand 

haben“ und nicht die Rechte des Reichspräsidenten berühren durften. Reichstag 

und Reichsrat waren von der Gesetzgebung fortan ausgeschlossen. Das galt ausdrücklich 

auch für Verträge mit fremden Staaten. 

Die Gründe, die das Zentrum veranlassten, dem Ermächtigungsgesetz zuzustimmen, 

sind ein Thema für sich: Die Abgeordneten der zweitgrößten demokratischen 

Partei setzten auf die kirchenpolitischen Zusicherungen, die Hitler dem Partei vor - 

sitzenden, dem Prälaten Kaas, mündlich gemacht hatte, auf deren schriftliche Be - 

stätigung das Zentrum aber am 23. März, dem Tag der Abstimmung, vergeblich 

wartete. Die zu Splittergruppen gewordenen liberalen Parteien gingen ebenso wie 

die beiden katholischen Parteien, das Zentrum und die Bayerische Volkspartei, von 

der Annahme aus, dass eine „legale“ Diktatur ein kleineres Übel sei als die illegale 

Diktatur, die bei Ablehnung des Gesetzes drohte. Das Ja der bürgerlichen Parteien 

war das Ergebnis von Täuschung, Selbsttäuschung und Erpressung. 

Das Nein der SPD war von der Regierung einkalkuliert, erforderte aber ein hohes 

Maß an Mut. Vor der Kroll-Oper, dem provisorischen Tagungsort des Reichstags, 

mussten sich die Abgeordneten, die nicht zum Regierungslager gehörten, ihren 

Weg durch grölende Massen von Parteigängern der Nationalsozialisten bahnen, 

26 April 2013 | Heft 56


aus deren Reihen Rufe wie „Zentrumsschwein“ und „Marxistensau“ ertönten. Im 

Innern des Gebäudes wimmelte es von Angehörigen der SA und SS, die besonders 

dort an den Saalausgängen postiert waren, wo die Sozialdemokraten saßen. An der 

Sitzung nahmen 93 von insgesamt 120 Abgeordneten der SPD teil. Als vierundneunzigster 

kam vor der Abstimmung noch der kurz zuvor verhaftete, inzwischen aber 

wieder freigekommene Carl Severing, der langjährige preußische Innenminister, 

hinzu. Von den Abwesenden waren einige bereits inhaftiert, darunter der Lübecker 

Abgeordnete Julius Leber, der auf dem Weg in den Reichstag festgenommen worden 

war. Von den Politikern jüdischer Abstammung hatten sich einige, wie zum 

Beispiel Hilferding, im Einvernehmen mit der Fraktionsführung wegen Krankheit 

entschuldigt; andere waren bereits emigriert. Ein Abgeordneter, der ehemalige 

Reichsinnenminister Wilhelm Sollmann, war zwei Wochen zuvor von SA- und SS- 

Männern in seiner Kölner Wohnung überfallen und zusammengeschlagen worden 

und lag seitdem im Krankenhaus. Otto Wels, der an Bluthochdruck litt, hatte sieben 

Wochen zuvor gegen den Rat seiner Ärzte das Sanatorium verlassen. 

Die Nationalsozialisten hätten die verfassungsändernde Mehrheit für das Er - 

mächtigungsgesetz auch ohne ihre verfassungswidrigen Maßnahmen vor der Ab - 

stimmung erreicht. Mit 444 Ja-Stimmen gegenüber 94 Nein-Stimmen nahm das 

Gesetz die entsprechende Hürde bequem. Die Macht hätte die NSDAP freilich auch 

dann nicht wieder aus der Hand gegeben, wenn das Ermächtigungsgesetz an der 

Barriere der verfassungsändernden Mehrheit gescheitert wäre. Die Verabschie dung 

des Gesetzes erleichterte die Errichtung der Diktatur aber außerordentlich. Der 

Schein der Legalität förderte den Schein der Legitimität und sicherte dem Regime 

die Loyalität der Mehrheit, darunter, was besonders wichtig war, der Beamten. 

Weimar scheiterte an den bürgerlichen Parteien 

Hitlers Legalitätstaktik – sein Versprechen vom September 1930, die Macht nur 

auf legalem Weg zu übernehmen – war eine wesentliche Vorbedingung der Macht - 

über tragung vom 30. Januar 1933, hatte an diesem Tag ihren Zweck jedoch noch 

nicht zur Gänze erfüllt. Sie bewährte sich ein weiteres Mal am 23. März 1933, als sie 

zur faktischen Abschaffung der Weimarer Reichsverfassung herangezogen wurde. 

Hitler konnte fortan die Ausschaltung des Reichstags als Erfüllung eines Auftrags 

erscheinen lassen, der ihm vom Reichstag selbst erteilt worden war. 

Dem massiven Druck der Nationalsozialisten hielten allein die Sozialdemo kra - 

ten stand. Dass nicht ein einziger Abgeordneter aus den Reihen der katholischen 


27

MAGAZIN 

und der liberalen Parteien mit ihnen gegen das Ermächtigungsgesetz stimmte, 

machte nochmals deutlich, woran Weimar letztlich gescheitert war: Der Staats - 

gründungs partei von 1918 waren die bürgerlichen Partner abhanden gekommen. 

Was die Sozialdemokraten, auf sich allein gestellt, noch zu tun vermochten, taten 

sie. Durch ihr Nein zum Ermächtigungsgesetz retteten sie nicht nur ihre eigene 

Ehre, sondern auch die Ehre der ersten deutschen Republik. | 

PROF. DR. HEINRICH AUGUST WINKLER 

ist emeritierter Professor für Neueste Geschichte an der 

Humboldt-Universität Berlin. 

Dem Text liegt ein Vortrag zugrunde, der am 20. März 2013 vor der 

SPD-Bundestags fraktion gehalten wurde und am 23. März in der 

Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen ist. 

28 April 2013 | Heft 56

NORBERT FREI | DIE „VOLKSGEMEIN SCHAFT“ ALS TERROR UND TRAUM 

Die „Volksgemein schaft“ 


Woher die durchaus vorhandene Zustimmung zum 

Nazi-Regime kam — Von Norbert Frei 

An das Faktum, dass die Nationalsozialisten nicht aus eigener Kraft an die 

Macht gelangten, wird in diesen Tagen vielfach erinnert. Und es ist ja rich tig: 

Es hätte vor 80 Jahren auch anders ausgehen können. Deshalb kann es auch 

heute nicht verkehrt sein, sich vor Augen zu führen, wie viel damals von der Entschei - 

dung eines Einzelnen abhing – nämlich vom Reichspräsidenten und vielleicht noch 

von einigen Wenigen, die auf ihn Einfluss hatten. Die Ernennung Hitlers war kein 

„Betriebs un fall“, wie nach 1945 oft entschuldigend gesagt worden ist, und dennoch 

war einiges an Zufall im Spiel. Das anzuerkennen scheint uns seit 1989/90 wieder 

leichter geworden zu sein: Seit wir in anderer Weise als zuvor offen sind für den Ge - 

dan ken, dass Menschen Geschichte machen, und dass diese nicht nur aus Strukturen 

erwächst. Hindenburgs Entscheidung vom 30. Januar 1933 war weder Zufall noch 

Zwangs läufigkeit. Sie war bedacht und sie war gewollt, und sie hatte eine benennbare 

Lo gik auf ihrer Seite. In ihr kam eine Koalition von Kräften und Inte ressen 

zum Tra gen, die trotz mancher Unterschiede ein gemeinsames Ziel verband: die 

Über win dung der parlamentarischen Demokratie. 

Hindenburgs Schwäche 

Aber Hindenburgs Entschluss war auch ein Zeichen der Schwäche. Er offenbarte 

den dramatischen Verlust an politischer Integrationsfähigkeit – vor allem an par - 

tei poli ti scher Bindekraft –, der auf Seiten der Alten Rechten in den letzten Jahren 

der Weimarer Republik eingetreten war. Und zugleich bestätigte er die im Zeichen 

der ökonomischen Krise so rasant gewachsene soziale Attraktivität der nationalso - 

zia lis tischen Bewegung. Dass Hitler in dem Moment Kanzler wurde, da es mit der 

NSDAP eigentlich abwärts und mit der Wirtschaft endlich wieder ein wenig aufwärts 

ging, bleibt bittere Ironie. 


29

MAGAZIN 

Doch wir wissen ja auch, wie rasch es dem neuen Regime gelang, die gegnerischen 

politischen Strukturen zu zerschlagen oder „gleichzuschalten“, und wie letztlich 

gering der Widerstand war, auf den es dabei traf. Und wir wissen, wie schnell die 

Zu stimmung wuchs, die es nach der Phase des unverhüllten Terrors schon seit dem 

Sommer 1933 fand. Diese Zustimmung war ein Gemisch aus persönlichen Er war - 

tungen und allgemeinen Hoffnungen, aus Opportunismus und Angst, aus der Bereit - 

schaft, sich überzeugen zu lassen und zu glauben: nicht zuletzt an den Traum von 

der „Volks gemeinschaft“. 

Die Wahlergebnisse entsprachen der Stimmung 

Als Hitler die Deutschen im November 1933 zum zweiten Mal binnen acht Mo na ten 

an die Wahlurnen rief, entfielen auf die Einheitsliste der NSDAP 92,2 Prozent der 

Stim men. Noch höher, nämlich bei 95,1 Prozent, lag die gleichzeitig abgefragte Zu - 

stim mung zum Austritt aus dem Völkerbund. Solche Zahlen machten misstrauisch. 

Sie hätten, so konstatierte die linkssozialistische Widerstandsgruppe Neu Beginnen 

in einer internen Analyse, „auch kritische Beobachter des Auslandes dazu verleitet, 

dieses Ergebnis als gefälschtes oder auf unmittelbaren Zwang und Terror zurück - 

zuführendes anzusehen“. 

„Dem liegt aber“, so heißt es weiter, „eine irrtümliche Auffassung über den 

wirklichen Einbruch faschistischer Ideologien in alle Klassen der deutschen Gesell - 

schaft zugrunde. (...) Genaue Beobachtungen (...) zeigen, dass die Wahlergebnisse 

im großen und ganzen der wirklichen Stimmung entsprechen. Mögen auch in der 

Haupt sache in Landbezirken und kleineren Orten zahlreiche ,Korrekturen‘ vorgekommen 

sein. Das Gesamtergebnis zeigt einen ungemein raschen und starken 

Faschi sie rungs prozess der Gesellschaft an.“ 

Aus der Rückschau wissen wir, dass die Stimmung der Deutschen vorderhand 

gleichwohl labil blieb: Trotz eben demonstrierter Einigkeit, trotz der Geschwin dig - 

keit, mit der sich das Gesicht des Landes verändert hatte, trotz der Radika li tät, mit 

der eine politisch freie, in Maßen pluralistische Gesellschaft in eine konsequent als 

solche adressierte Gemeinschaft von „Volksgenossinnen und Volks genossen“ um - 

codiert worden war. Kurz: trotz einer unbestreitbar effektiven Politik der Macht - 

mono po li sie rung und Machtsicherung. 

Im Spätwinter und Frühjahr 1934 zeigte sich allenthalben Unzufriedenheit – in der 

Wirtschaft, bei den Bauern, im Beamtenapparat und nicht zuletzt bei der Reichs wehr, 

wo man die Machtansprüche der SA-Führung unter Ernst Röhm mit höchstem Miss - 

30 April 2013 | Heft 56


trauen beäugte. Diese veritable Krise beendete erst Hitlers doppelter Coup vom 

30. Juni 1934: ein Blutbad gegen die konservativen Kritiker von rechts genauso wie 

gegen die Unzufriedenen in den eigenen Reihen, den Deut schen damals aber verkauft 

als die Vereitelung eines angeblichen Putschversuchs seines Duz-Freundes Röhm. 

Das erneute Plebiszit ein paar Wochen später, nach Hindenburgs Tod, bestätigte 

Hitler nicht nur in seiner nunmehr erreichten Omnipotenzstellung als Staats ober - 

haupt, Regierungschef, Oberster Parteiführer und Oberbefehlshaber. Es bekräftigte 

darüber hinaus ein Funktionsprinzip des „Führerstaats“: Parti zi pation per Akkla ma - 

tion – mit einer Zustimmungsrate von 89,9 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 

95,7 Prozent. Die „Volksgemeinschaft“ als soziale Praxis, von der in der For schung 

neuerdings so gerne gesprochen wird – sie fand nicht zuletzt im Stimm lokal statt. 

Denn wie sagte doch der „Führer“ über den „Füh rer staat“: „Das ist die schönste Art 

der Demokratie, die es gibt.“ 

Der Satz entstammt einer Rede vom April 1937, und man darf ihn als die frappierend 

ehrliche Auskunft eines Mörders lesen, der mit sich und seinen „Volks ge nos - 

sen“ im Reinen war; der wusste, dass die Hitler-Begeisterung der Deut schen seit 

dem Sommer 1934 in phantastische Höhen gewachsen war. „Das Volk ist heute in 

Deutschland glücklicher als irgendwo in der Welt“, erklärte Hitler vor 800 Kreis - 

leitern, die sich auf der „Ordensburg“ Vogelsang in der Eifel versammelt hatten. 

Ein Reich der Chancengleichheit? 

Ein Jahr zuvor, nur wenige Wochen nach der vertragswidrigen Besetzung des ent - 

militarisierten Rheinlands durch die Wehrmacht, hatte Hitler noch einmal eine 

„Reichs tagswahl“ veranstalten lassen – diesmal mit einer Zustimmungs quote von 

99 Prozent. Das Kalkül dahinter legte er nun offen: „Ich habe aber erst gehandelt. 

Erst gehandelt, und dann allerdings habe ich der anderen Welt nur zeigen wollen, 

dass das deutsche Volk hinter mir steht (...). Wäre ich der Überzeugung gewesen, 

dass das deutsche Volk vielleicht hier nicht ganz mitgehen könnte, hätte ich trotzdem 

gehandelt, aber ich hätte dann keine Abstimmung gemacht.“ 

Das Protokoll verzeichnet an dieser Stelle lebhaften Beifall, und diesen als Höf - 

lichkeitsapplaus zu deuten, wäre ein Fehler. Denn was Hitler seinen Unter führern 

zwei Stunden lang auseinandersetzte, das leuchtete damals den meisten Deut - 

schen ein: „Man kann nur, glauben Sie, diese Krise der heutigen Zeit beheben 

durch einen wirklichen Führungs- und damit Führerstaat. Dabei ist es ganz klar, 

dass der Sinn einer solchen Führung darin liegt zu versuchen, auf allen Gebieten 


31

MAGAZIN 

des Lebens durch eine natürliche Auslese, immer aus dem Volk heraus, die Men - 

schen zu gewinnen, die für so eine Führung geeignet sind. Und das ist auch die 

schönste und in meinen Augen germanischste Demokratie. Denn was kann es 

Schö neres für ein Volk geben als das Bewusstsein: Aus unseren Rei hen kann der 

Fä higste ohne Rücksicht auf Herkunft und Geburt oder irgendetwas anderes bis 

zur höchsten Stelle kommen. Er muss nur die Fähigkeit dazu haben. Wir bemühen 

uns, die fähigen Menschen zu suchen. Was sie gewesen sind, was ihre Eltern wa - 

ren, was ihre Mütterchen gewesen sind, das ist gänzlich gleichgültig. Wenn sie 

fähig sind, steht ihnen jeder Weg offen.“ 

Kein Wort zwar über die Volkgemeinschaft – aber jede Menge Gründe dafür, 

in ihr ein Reich der Chancengleichheit zu erblicken! Die Sympathie, die Hitler und 

sein Re gime in diesen mittleren Jahren erfuhren, beruhte nicht zuletzt auf solchen 

Parolen. Belege für diese affektive Bindekraft sind naturgemäß nicht ganz leicht 

zu erschließen. Was dazu in den Lage- und Monatsberichten der Behörden zu finden 

ist – von den Gendarmerieposten über die Landratsämter bis in die Innen - 

ministerien – unterliegt noch stets dem Verdacht der Schönfärberei. Breit ange - 

legte Oral-History-Pro jekte, wie sie vor allem in den frühen achtziger Jahren von 

der Gruppe um Lutz Niethammer geführt worden sind, kamen dem Gefühls haus - 

halt der Zeitgenossen schon näher – ohne freilich das Problem lösen zu können, 

dass es erinnerte Emotio nen waren, die in den lebensgeschichtlichen Inter views 

an die Oberfläche kamen. 

Ein neues soziales Bewusstsein wird konstruiert 

Ich habe solche großen Befragungen nie gemacht, aber ich werde das Ge spräch 

nicht vergessen, das ich als Doktorand mit einem eher wehmütigen als auf Selbst - 

recht fer tigung erpichten Gau-Funktionär in Bayreuth führte. Plötzlich entfuhr 

es der Ehe frau, die dem Gespräch bis dahin still zugehört hatte: „Aber eines 

muss man sagen, beim Hitler wurden wir Bauersleut’ überhaupt zum ersten Mal 

estimiert.“ 

Dass der Traum von der „Volksgemeinschaft“ von seiner ständigen gezielten 

Aktualisierung lebte, lag in der Natur des Mobilisierungsregimes. Unentwegt wurden 

symbolische Loyalitätsbekundungen eingefordert. Darin hatte das of fizielle 

„Heil Hitler“ seine Funktion, aber auch die Häufung öffentlicher Ver an staltungen, 

auf denen die Partei den „Volksgenossen“ Anerkennung zollte, sie aber auch stets 

aufs Neue zum Bekenntnis ihrer Zugehörigkeit zwang. 

32 April 2013 | Heft 56


Auf diese Weise wurde in den sogenannten Friedensjahren massenhaft soziales 

Bewusstsein verändert, wurden Klassen- und Standesdünkel vielleicht nicht beseitigt, 

aber delegitimiert und mentale Sperren aus dem Weg geräumt. Die so produzierte 

Regimeloyalität erzeugte ihrerseits eine Dynamik psychosozialer Kraftent - 

faltung, die sich als äußerst funktional im Sinne der NS-Ideologie erwies. Dass 

Leistung zählen sollte statt Herkommen und Rang, das machte die sozialen Inte - 

gra tionsangebote des Regimes für viele attraktiv und führte auch tatsächlich zu 

einer gewissen Egali sierung wenigstens von Aufstiegschancen. Ge ra de junge 

Arbeiter, die während der langen Wirtschaftskrise die Erfahrung bröckelnder 

Solidarität gemacht und darauf mit einer Abkehr von den gewerkschaftlichen 

Strukturen reagiert hatten, fühlten sich von den nationalsozialistischen Parolen 

angesprochen. Das umso mehr, als die schönen Worte nach Ein setzen der Hoch - 

konjunktur – dem offiziellen Lohnstopp zum Trotz – durch eine deutliche 

Leistungslohn-Politik untermauert wurden. 

„Wenn das der Führer wüsste“ 

Auch und gerade die NSDAP, so ist neuerdings argumentiert worden, habe als 

„Inte grationsmaschine“ im Sinne der „Volksgemeinschaft“ funktioniert. Nun 

kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Hunderttausende, für die es Auf ga ben 

und Pöst chen gab in dem aufgeblähten Parteiapparat, ihre Pflichten nicht als 

Ausgren zung verstanden, sondern im Gegenteil als sinnhaftes Wirken im Dienste 

einer großen Sache. Doch aus den geheimen Stimmungsberichten wissen wir, dass 

dies unter den sogenannten einfachen Volksgenossen häufig anders gesehen 

wurde: Zumal während des Krieges begegnete man den Reprä sen tanten der Partei 

vielfach mit Dis tanz, ja mit Geringschätzung angesichts ihrer Privilegien und ihrer 

Neigung, sich als Verkörperung des „Füh rer willens“ aufzuspielen, und hinter vorgehaltener 

Hand gab es nicht selten harsche Kritik. In diesem Sinne war das durch 

Ian Kershaws Hitler-Biographie bekannt gewordene Tugendgebot eines zweitrangigen 

NS-Funk tionärs durchaus populär. Aller dings genau andersherum, als es 

Werner Willikens seinerzeit meinte: Viele Volksgenossen hielten es für ausgemacht, 

dass die Partei nicht dem Führer entgegen-, sondern gegen den Willen des 

„Führers“ arbeitete. 

Der Satz: „Wenn das der Führer wüsste“ war der gängige Ausdruck der Un zu - 

frie denheit und der Klage über Missstände, für die man die Schuld bei den Par tei - 

bon zen suchte. Vor diesem Hintergrund scheint mir die Funktion der Partei orga - 


33

MAGAZIN 

nisa tion – wohlgemerkt nicht die Hitler-Jugend, deren sozialintegrative und mentalitätsprägende 

Bedeutung weitaus höher anzusetzen ist – doch zutreffender im 

Bild eines Puffers beschrieben als in dem einer „Integra tions maschine“. 

Überhaupt meine ich, wir sollten die Funktionalität der „Volksgemeinschaft“ 

nicht überzeichnen. Denn eines ihrer Merkmale – und letztlich ihre Schwäche – 

war eine labile Grundstimmung, die zur fortwährenden Erzeugung sozialer Hoch - 

gefühle und zu deren ständiger Reaktualisierung zwang. Erinnert sei nur an 

die gekonnt inszenierten Olympischen Spiele von 1936, an das sozialpolitische 

Remmidemmi der soge nannten „guten Jahre“ vor dem Krieg – und nicht zuletzt 

an die Wohl stands verheißungen für die Zeit danach, wie sie die Deut sche Ar - 

beitsfront (DAF) seit 1940/41 ventilierte, etwa mit dem „Sozialwerk des Deut - 

schen Volkes“. 

Das alles waren Bemühungen um positive Integration – Götz Aly würde von 

„Be stechung“ sprechen –, und das alles war nicht ohne Effekt. Aber es war nicht 

alles. Wenn die „Volksgemeinschaft“ über weite Strecken klag- und fraglos funk - 

tionierte, dann auch wegen des verbreiteten Wissens über die repressiven Mög - 

lichkeiten des Regimes – und wegen deren zu Teilen hoher Akzeptanz, ja Po pu - 

larität. 

Woher kamen Gewalt und Aggressionen? 

Dass, wer nichts leistet, auch nichts essen, und im Zweifelsfall im Lager zur Ar beit 

erzogen werden soll: Darauf konnte sich die „Volksgemeinschaft“ schnell verstän - 

digen, und wie wir wissen, auf noch vieles mehr. Ins Bild der „Volks ge mein schaft“ 

eingeschrieben war bekanntlich immer auch das Gegenbild der vielen, die nicht 

dazu gehören durften oder wollten: die weltanschaulichen Feinde, die „Volks schäd - 

linge“, die „rassisch“, so zial oder sexuell „Anders ar tigen“, die „erblich“ Be lasteten 

und die psychisch Kranken. In diesem Sinne bedeutete „Volksgemein schaft“ zu - 

gleich und per Definitionem auch Ausgren zungs gemeinschaft. Die Frage aber bleibt, 

inwieweit es erst der Gewaltakt der Ausgrenzung war, durch den sich „Volksge mein - 

schaft“ herstellte. 

Um es konkreter zu machen und auf das Kernverbrechen zu kommen: War die 

Gewalt gegen die Juden, an deren Bedeutung für die NS-Bewegung in der Weimarer 

Republik uns Michael Wildt so nachdrücklich erinnert hat, konstitutiv auch für die 

Herausbildung der „Volksgemeinschaft“ im Dritten Reich? Oder war, was sich an 

Aggressionen, an Hass und Gemeinheit gegen die Juden vom Mo ment der Macht - 

34 April 2013 | Heft 56


über nahme an Bahn brach und in der sogenannten „Boykott aktion“ vom 1. April 1933 

erstmals quasi-staatlichen Ausdruck fand, eher ein Störfaktor für die von Hitler propagierte 

„nationale Erhebung“? 

Wildt hat überdies das Moment der „Selbstermächtigung“ betont, das in der 

ge mein schaftlichen Ausübung antisemitischer Gewalt zum Ausdruck komme. Das 

ist, bezogen auf die Gewalttäter selbst, nicht von der Hand zu weisen. Aber als 

Erfah rung wichtiger und häufiger war doch wohl das Moment der Fremd er höhung: 

die den „Volksgenossen“ von ihrem „Führer“ immer wieder zuteil gewordenen 

Gesten der Wertschätzung, verbunden mit einer geradezu religiösen Rhetorik des 

Auser wähltseins. 

Der Weg in den Krieg 

Man wird die Frage nach dem „volksgemeinschaftlichen“ Stellenwert der Ge walt 

gegen die Juden am Ende nicht pauschal beantworten können, und für eine raumgreifende 

Erörterung der – übrigens lange vernachlässigten – Geschichte des Anti - 

se mi tismus im Dritten Reich ist hier nicht der Raum. Deshalb nur ein paar skizzenhafte 

Bemerkungen, wobei es mir am wichtigsten ist, dass wir das Thema nicht als 

ein sta tisches missverstehen, sondern prozesshaft und in seinem erfahrungsgeschichtlichen 

Kontext behandeln. An Quellen dafür ist weniger Mangel, als man 

mitunter meint. 

Dass der „Judenboykott“ vom April 1933, gemessen an der Empörung in den 

westlichen Demokratien, ein Fehlschlag war, steht außer Frage. Einigermaßen 

deutlich ist auch, dass die Aktion der antisemitischen Parteibasis fürs erste eine 

gewisse Genug tuung verschaffte; umgekehrt ebenso, dass sie in den noch halbwegs 

intakten sozial-moralischen Milieus der Arbeiterbewegung und des Katho lizismus 

auf Ab lehnung stieß. Am wenigsten klar ist der Befund für das Bürger tum. Hier 

reichten die Reaktio nen von echter Scham und leise bekundetem Mitgefühl für die 

Betrof fenen über ein empathie leeres „So etwas ziemt sich nicht“ bis hin zur Scha - 

den freude oder gar zum Applaus. 

Das Spektrum von Reaktionen und Verhaltensweisen ist damit natürlich nur 

grob umrissen, und wichtiger noch: Es ist damit noch nichts über die weitere Ent - 

wicklung gesagt. Doch in der Rückschau ist völlig klar, dass der staatlich zunächst 

sanktionierte, dann forcierte Antisemitismus, der seit Frühjahr 1933 vor aller 

Augen und mit Billigung vieler in Gang gesetzt wurde, eine moralische Erosions - 

dynamik auslöste, in der am Ende auch eine „Endlösung“ darstellbar wurde. Dieser 


35

MAGAZIN 

Weg in eine umgedrehte Wertewelt war von den Weltanschau ungs kriegern gewiss 

nicht strategisch geplant, wohl aber gewollt und von ihren Unterstützern immer 

weniger einzuhegen. Hier wäre dann auch der Punkt, nach dem Entstehen einer 

spezifischen NS-Moral zu fragen, über die in letzter Zeit, angestoßen vor allem 

durch Raphael Gross, wieder intensiver nachgedacht wird, als dies jahrzehntelang 

der Fall war. | 

PROF. DR. NORBERT FREI 

lehrt Neuere und Neueste Geschichte an der 

Friedrich-Schiller-Universität Jena. 

Der Text ist ein Auszug aus seinem Eröffnungsvortrag bei der 

„IV. Internationalen Konferenz zur Holocaustforschung“ der 

Bundeszentrale für Politische Bildung am 27. Januar 2013 in Berlin. 

Mehr zum Thema in seinem Buch: 

„Der Führerstaat. National sozialistische Herrschaft 1933-1945“. 

36 April 2013 | Heft 56

DAS STRASSENSCHILD Otto Wels 1873-1939 

Ehre, wem Ehre gebührt 

Von Christian Neusser 

Die letzten Worte, die in der Weimarer Republik in Freiheit gesprochen wurden, 

haben Spuren hinterlassen. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die 

Ehre nicht.“ Diese Worte stammen von Otto Wels, dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen 

Partei und Reichstagsfraktion. Er stellte sich damit am 23. März 1933 im 

Namen seiner sozialdemokratischen Reichstagsfraktion gegen das von den National - 

sozialisten eingebrachte Ermächtigungsgesetz. Mit einem flammenden Plä doyer bot 

Wels der nationalsozialistischen Willkürherrschaft die Stirn – und trotzte der Bedro - 

hung durch die Nationalsozialisten: „Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, 

Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.“ Gemeint waren Frei heit, De - 

mo kratie und Gerechtigkeit sowie der Glaube an die Men schen rechte. 

Der Ausgang ist bekannt: Die 94 anwesenden Sozialdemokraten lehnten das Gesetz 

als einzige Fraktion im Reichstag ab. Bei Abwesenheit der verfolgten Kommunisten 

und Zustimmung auch durch die bürgerlichen Parteien wurde das Ende des Parla men - 

ta rismus und der freiheitlichen Demokratie besiegelt. Mit dem Ermächtigungs gesetz 

wurde die Demokratie in Deutschland buchstäblich zu Grabe getragen, der Weg war 

frei für die zwölf Jahre andauernde nationalsozialistische Diktatur. 

Der 23. März 1933 war ein schwarzer Tag für die Demokratie. Und dennoch bleibt 

uns mit diesem Tag Denkwürdiges in Erinnerung: der mutige Einsatz für Freiheit und 

Demokratie, den Otto Wels mit seiner Rede so eindrucksvoll verkörpert. Zum 80. Jah - 

restag dieses Ereignisses wurde jüngst der Person Otto Wels und dessen Rede gedacht. 

Ein Blick auf das Leben von Otto Wels macht deutlich, dass sein politisches Wirken für 

uns heute lehrreich sein kann. Lehrreich vor allem deshalb, weil wir in Wels’ Biographie 

sehr anschaulich erfahren, was es heißt, für die Demokratie einzutreten. 

Otto Wels ist ein Mann der Arbeiterbewegung. Geboren am 15. September 1873 in 

Berlin, wuchs er als Sohn einer Gastwirtfamilie auf. Die Familie seines Vaters, der 

sein Lokal im Norden Berlins betrieb, stammte aus Groß Briesen im Kreis Zauch- 

Belzig in der Provinz Brandenburg. Schon früh kam Wels in Kontakt mit den Idealen 

der Sozialdemokratie. Als Heranwachsender hörte er in der Gastwirtschaft seiner 

Eltern den Gesprächen von Sozialdemokraten zu, die während der Zeit des Sozialis - 

tengesetzes im Hinterzimmer des Lokals zu vertraulichen Runden zusammenkamen. 


37


Hierbei lernte Wels auch August Bebel und Wilhelm Liebknecht kennen. Seine 

Leidenschaft für die Sozialdemokratie war schon als Jugendlicher entfacht. 

Nach Volksschule und Lehre als Tapezierer war Otto Wels zunächst als hauptamtlicher 

Gewerkschaftsfunktionär im Verband der Tapezierer tätig und wurde 

1906 zum Vorsitzenden des Verbands gewählt. Zugleich engagierte er sich in der 

Berliner Kommunalpolitik. Er war Mitglied der Armen- und Schulkommission sowie 

Vorsitzender der Arbeitnehmer in der Handwerkskammer Berlin-Potsdam. Seine 

politische Karriere nahm 1907 Fahrt auf, als Wels zum Bezirkssekretär der SPD für 

die Provinz Brandenburg gewählt wurde. Schon bald galt er in Berlin und der Pro - 

vinz Brandenburg als einer der profiliertesten Arbeiterführer. Innerparteilich schuf 

er maßgeblich den Grundstein für eine einheitliche und straffe Parteiorganisation 

in Brandenburg. Wels war ein leidenschaftlicher Wahlkämpfer. Zugute kam ihm dabei 

seine Eigenschaft als eindringlicher Redner, der seine kräftige, zuweilen derbe 

Sprache einzusetzen wusste. 1912 gewann er den Wahlkreis Calau-Luckau und wurde 

Reichstagsabgeordneter. 

Die SPD rettete die Ehre der Weimarer Republik 

Otto Wels scheute sich als Politiker nicht davor, Verantwortung zu übernehmen und 

lernte auch die Schattenseiten politischer Verantwortung kennen. Nach dem Sturz der 

Monarchie übernahm Wels im November 1918 das Amt des Berliner Stadt kom man dan - 

ten. In den Wirren der Revolutionszeit kam es im Dezember 1918 zum Zu sam menstoß 

von Soldaten und Revolutionären, bei Schießereien gab es 16 Tote und einige Schwer - 

ver letzte. Obwohl eine konkrete Schuld Wels’ als Stadtkom man dant nicht vorlag, 

reichte er – auch aufgrund innerparteilicher Kritik – seinen Rück tritt als Stadtkom - 

man dant ein. Die Erfahrungen der Revolutionszeit bewogen ihn auch zu einer persönlichen 

Konsequenz: Wels fasste den Entschluss, sein politisches Wir k en auf die Partei - 

arbeit in der SPD zu konzentrieren. Den Rückhalt hierfür hatte er. Im Juni 1919 wurde 

Wels auf dem Parteitag in Weimar zum Vorsitzenden der SPD gewählt. 

Bereits in den frühen Jahren der Weimarer Republik trat Otto Wels als entschiedener 

Kämpfer für die Demokratie auf. Beim Kapp-Putsch 1920, dem Ver such rechtsmi - 

litanter Kreise, die Regierungsgewalt an sich zu reißen, demonstrierte der SPD-Partei - 

vor stand unter Führung von Wels Entschlossenheit und rief zum Ge neral streik auf. 

Der Generalstreik von Gewerkschaften und der Arbeiterschaft im Land sorgte dafür, 

dass der Putsch rasch scheiterte. Wels hatte schon früh verinnerlicht, dass die Demo - 

kratie wehrhaft gegenüber seinen Feinden sein musste. Er war maßgeblich an der 

38 April 2013 | Heft 56


Gründung des „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ zum Schutz der Weimarer Republik 

beteiligt. Ebenso zählte er zu den Orga nisatoren der „Eisernen Front“, einem Bündnis, 

das sich gegen den Vormarsch der Rechtsextremisten einsetzte. Dass sich die SPD-Füh - 

rung unter Wels sowie die Gewerkschaftsspitzen zum Ende der Weimarer Repu blik 

nicht zum aktiven Wider stand gegen die National so zialisten oder zum General streik 

durchringen konnten, war eine schwerwiegende und umstrittene Entschei dung. Wels’ 

Sorge, ein möglicher Bürgerkrieg hätte viele Opfer unter den Arbeitern gekostet und 

keine Aussicht auf Erfolg gehabt, ist gewiss Ausdruck von Macht- und Ratlosigkeit, 

aber wohl auch Zeichen für Ver antwortungs bewusstsein. Letztlich blieb es ein fataler 

Irrtum der Weimarer Sozial demokratie, die Republik könnte mit den Mitteln des 

Rechtsstaats gesichert werden. 

Nach seiner Flucht aus Deutschland im Frühjahr 1933 baute Wels in Prag die Exil - 

organisation der SPD auf und setzte den Kampf gegen die Nationalsozialisten fort. 

Bis zu seinem Tod nach schwerer Krankheit am 16. September 1939 prangerte Wels 

immer wieder die Verbrechen Hitlers an. Kurz zuvor bei Kriegs ausbruch hatte sich 

Otto Wels im Namen der Sozial demokratie an das deutsche Volk gewandt und forderte 

alle demokratischen Kräfte in Europa auf, gemeinsam Hitler zu stürzen und 

den europäischen Völkern zu Recht und Freiheit zu verhelfen. 

Otto Wels’ politische Lebensleistung liegt in seinem entschiedenen und unbeugsamen 

Einsatz für die Demokratie. In das kollektive Gedächtnis der Deutschen hat 

Otto Wels gleichwohl nur bedingt Eingang gefunden. Dies ist ein Schicksal, das er 

mit manch anderer verdienter Persönlichkeit teilt. Es mag damit zusammenhängen, 

dass Wels nie ein herausragendes Staatsamt innehatte, sondern er seine Arbeit vorwiegend 

in sozialdemokratischen Parteifunktionen verrichtete. Sein mutiges Ein - 

treten gegen die Hitler-Diktatur, wie dies in der Rede vom März 1933 eindrucksvoll 

zum Ausdruck kommt, rechtfertigt gleichwohl, Wels einen würdigen Platz in der 

Geschichte der deutschen Demokratie zuzuweisen. Dem Urteil des Historikers Hein - 

rich August Winkler zufolge, hat die SPD die Ehre der Weimarer Republik gerettet. 

Otto Wels hat daran einen wichtigen Anteil.| 

CHRISTIAN NEUSSER 

ist Referent der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg. 

Mit dieser Rubrik stellen wir eine Person vor, deren Lebensleistung größere 

Beachtung verdient. Zum Beispiel in Gestalt von Straßen- oder Schulnamen. 


39


40 April 2013 | Heft 56

SCHWERPUNKT | WO ES STINKT UND KRACHT 

ZUKUNFT GIBT’S 

NICHT VON ALLEIN 

Wie die vierte industrielle Revolution 

in Brandenburg gelingen kann — Von Ralf Holzschuher 

Am Anfang war die Dampfmaschine. 

Mit ihr begann das, was wir heute 

die erste industrielle Revolution nennen. 

Die erste nutzbare Dampfmaschine 

wur de 1712 von Thomas Newcomen entwickelt 

und später von James Watt 

verfeinert. Alsbald verbreitete sich die 

Dampf ma schine im späten 18. und frühen 

19. Jahr hundert von England ausgehend 

rasch auf das kontinentale Europa 

und trug wesentlich zur Mechanisierung 

der Ar beit und zur Nutzung von Energie 

bei. Mit ihr kam im übrigen vor 150 Jah - 

ren die „soziale Frage“ auf und wurde 

zum Geburtshelfer der Sozialdemo kra - 

tie – die SPD ist mithin also die „Indus- 

trie-Partei“ der ersten Stunde. 

Die zweite industrielle Revolution 

begann im späten 19. und frühen 20. Jahr - 

hundert. Sie ist durch zwei Entwick lungs - 

stränge gekennzeichnet. Die Nut zung des 

elektrischen Stroms führte zu vollkommen 

neuen Industriezweigen wie der 

Elektrotechnik aber auch des Maschi nen - 

baus und der chemischen Industrie – vor 

allem Deutschland stand hier an der 

Spitze der technologischen Innovatio nen. 

Die zweite industrielle Revolution zeichnete 

sich aber auch durch die aufkommende 

Massen pro duktion aus. Die Ein - 

führung des Fließ bandes 1913 in den 

Ford-Werken ist dafür der bekannteste 

Ausdruck. 

Als die Computer und das 

Internet aufkamen 

In der zweiten Hälfte des 20. Jahr hun - 

derts spielt vor allem der Computer die 

Hauptrolle. Die Nutzung von Elek tro nik 

und Informationstechnik führen zur 

dritten – der digitalen – industriellen 

Revolution. Die Erfindung des Mikro - 

chips macht neue automatisierte Pro - 

duktionsverfahren und neue Kommuni - 

kationsnetze möglich. Die Raumfahrt 

wäre ohne Compu ter nicht denkbar; 

Roboter, Mobiltele fonie oder Internet 

prägten einen neuen Inno vationszyklus. 

Heute, am beginnenden 21. Jahrhun - 

dert, stehen wir vor der nächsten – der 

vierten – industriellen Revolution. Sie 


41


wird durch zwei Tendenzen gekennzeichnet 

sein. Auf der einen Seite steht 

die Notwendigkeit von höherer Energieund 

Ressourceneffizienz angesichts sinkender 

Rohstoffvorräte und zunehmenden 

Klimawandels. Auf der anderen 

Seite wird die Verknüpfung der Indus - 

trie produktion mit dem „Internet der 

Dinge“ dazu führen, dass maßgeschneiderte 

Produkte in hoher Effizienz hergestellt 

werden können und die dafür nö - 

tigen Informationen auch schnell und 

effizient von A nach B gelangen. 

Von Niedergang und 

Wiederaufstieg 

Am Beginn der Industrialisierung im - 

portierte Deutschland die dafür nötigen 

Dampfmaschinen noch aus England, 

mauserte sich aber schnell zu einer 

In novationskraft mit Weltruf („Made 

in Germany“). Bahnbrechende Erfin - 

dungen in der chemischen Industrie 

oder die Ent wicklung des Computers 

(Zuse) stehen dafür. Bis heute ist 

Deutschland eines der größten Indus - 

trieländer der Welt und die Industrie 

unser wichtigster Wohlstandsmotor. 

Wenn wir heute an Brandenburg 

denken, verbindet man das Land sicher 

nicht auf den ersten Blick mit Industrie. 

Doch beim genaueren Hinschauen, stellt 

man fest, dass Brandenburg eine lange 

industrielle Geschichte hat. Sie lässt sich 

im Wesentlichen in drei Phasen einteilen. 

Am Ende des 19. Jahrhunderts be - 

gann auch im heutigen Brandenburg die 

Industrialisierung. So wurde die bis dato 

eher agrarisch geprägte Lausitz eine 

Berg bauregion. Die älteste noch erhaltene 

Brikettfabrik Europas ist die Louise 

in Elbe-Elster, sie ging 1882 in Betrieb 

und wurde 1992 stillgelegt. Eben falls in 

der Lausitz entwickelte sich ab dem späten 

19. Jahrhundert eine umfangreiche 

Textilindustrie. Auch die Stadt Bran den - 

burg an der Havel ist eine der traditionellen 

Industriestandorte im Land – dort 

begann die Entwicklung mit Textilfa bri - 

ken und ab 1912 wurde dort Stahl her ge - 

stel lt. Wittenberge – logistisch gut gelegen 

am Kreuzungspunkt von Elbe und 

wichtiger Straßen zwischen Ham burg, 

Magdeburg und Berlin – wurde im frühen 

20. Jahrhundert ein Zentrum der 

Nähmaschinen- und Zell stoffpro duk tion. 

In der ersten Hälfte des 20. Jahr hun - 

derts entwickelten sich viele Stand orte 

der industriellen Pro duk tion – viele von 

ihnen wurden im Zweiten Weltkrieg in 

große Mitlei den schaft gezogen. 

Nach dem Krieg begann die DDR mit 

einer „planmäßigen Industrialisierung“. 

Dazu wurden historische industrielle 

Kerne massiv aus- und neue Zentren aufgebaut. 

Das Stahl- und Walzwerk in Bran - 

denburg an der Havel hatte zu DDR-Zei - 

ten über 10.000 Beschäftigte, in den 

Optischen Werken in Rathenow arbeiteten 

4.500 Menschen, das IFA-Werk in 

Ludwigsfelde stellte LKWs für den gan- 

42 April 2013 | Heft 56

RALF HOLZSCHUHER | ZUKUNFT GIBT’S NICHT VON ALLEIN 

zen Ostblock her, die Lausitzer Braun - 

kohleindustrie wurde zum zentralen 

Energieversorger der DDR. Voll kom men 

neue Industriestandorte entstanden 

unter anderem in Eisenhüttenstadt und 

Schwedt. 1958 gab Walter Ulbricht den 

Bau des „Petrolchemischen Kombi nats 

(PCK)“ bekannt, später arbeiteten dort 

über 8.000 Menschen. Bis zu 16.000 Be - 

schäftigte hatte das „Eisen hütten kom - 

binat Ost (EKO)“, dass 1950 von der SED 

beschlossen wurde – ebenso wie der Bau 

der dazugehörigen Retor tenstadt, die 

erst den Namen Stalins trug und später 

in Eisenhütten stadt umbenannt wurde. 

Die dritte Phase in Brandenburgs In - 

dus triegeschichte begann mit der Wie - 

der vereinigung. Sie ist sowohl eine 

Phase des Niedergangs und des Wieder - 

auf stiegs. Zahlreiche Industrieunter - 

nehmen mussten schließen, vielen 

Unternehmen gelang mit westlichen 

Partnern aber auch der Neuanfang. Die 

neunziger Jahre standen deshalb zu - 

nächst vor allem im Zeichen des mas - 

siven Arbeitsplatzab baus. 

Nach einer Phase der Konsolidierung 

im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhundert 

sind die „Regionalen Wachstumskerne“ 

heute Ausdruck einer neuen und zu - 

kunfts fähigen Industriestruktur. Sie 

basieren zum einen auf Unternehmen 

mit langer Tradition: So werden seit 

1913 in Hennigsdorf Lokomotiven und 

Züge gebaut, Vattenfall produziert 

heute in den modernsten Kraftwerken 

Europas Strom, BASF hält einen seiner 

profitabelsten Standorte in Schwarz - 

heide. Daneben überlebten einige DDR- 

Groß betriebe, die auch heute erfolgreich 

am Markt operieren. Dazu gehören das 

PCK in Schwedt genauso wie das aus 

dem IFA-Werk in Lud wigsfelde hervorgegangene 

Daimler-Werk oder Arcelor- 

Mittal in Eisenhütten stadt. Hinzu ka - 

men vollkommen neue Industrie zweige 

wie die Biotechnologie (zum Bei spiel in 

Hen nigs dorf und Luckenwalde) oder die 

erneuerbaren Energien mit dem Wind - 

turbinenher stel ler Vestas. Gleich zeitig 

zeigt dieser Indus triezweig aber auch, 

wie schnelllebig industrielle Erfolge sein 

können: 2010 gab es in unserem Land 

noch fünf große Solar fabriken, ein Teil 

von ihnen ist heute bereits wieder ge - 

schlos sen, ein anderer Teil hat große 

wirtschaftliche Schwie rigkeiten. 

Hat Brandenburgs Industrie also 

noch eine Zukunft? 

Nun lässt sich aus den Schwierigkeiten 

einer Branche sicherlich nicht das Ende 

der Industrie in Brandenburg ableiten. 

Gleichwohl steht die Industrie in unserem 

Land vor vier großen strategischen 

Herausforderungen, die gleichzeitig 

Chancen als auch Risiken bieten: 

> Die Zahl der Brandenburger Erwerbs - 

fähigen sinkt, gleichzeitig werden 

sie älter. Das kann zu zunehmendem 

Fachkräftemangel führen. 


43


> Die Internationalisierung der deutschen 

Wirtschaft setzt sich fort, 

damit steigt auch der Wettbewerbs - 

druck. Das kann zu neuen Konkur - 

renzsituationen führen aber auch 

zu neuen Märkten mit zusätzlichen 

Absatzmöglichkeiten. 

> Rohstoffe werden überall auf der 

Welt knapper und führen langfristig 

zu höheren Rohstoffpreisen. Das 

kann die Wettbewerbsfähigkeit vieler 

Firmen bestimmen, steigert gleichzeitig 

aber die Nachfrage nach materialschonenderen 

und ressourcen - 

sparenden Technologien. 

> Die Energiewende in Deutschland 

ist eine „Operation am offenen 

Herzen“, denn mit ihr wird eine der 

wichtigsten materiellen Grundlagen 

der Industrie komplett umgestellt. 

Die Gestaltung der Energiewende 

übt großen Druck – unter anderem 

durch steigende Energiepreise – 

auf viele Unternehmen aus. Gleich - 

zeitig können durch den Zwang zu 

mehr Nachhaltigkeit Absatzchancen 

für neue Technologien entstehen. 

Neben diesen globalen Rahmen bedin - 

gun gen zeichnet sich Brandenburgs 

Industriestruktur durch drei Beson - 

derheiten aus: 

> Durch massive staatliche Inves ti - 

tionen seit der Wiedervereinigung 

verfügt Brandenburg über eine im 

europäischen Vergleich exzellente 

Infra struktur. Auch wenn es noch die 

eine oder andere Lücke gibt, ist dies 

eine wichtige Voraussetzung für eine 

erfolgreiche Industrie. 

> Unsere Unternehmenslandschaft ist 

im Bundesvergleich zu klein. Das ist 

auch eine Erklärung für die ver - 

gleichs weise niedrige Exportquote 

der Bran denburger Unternehmen. 

Das kann zwar in Zeiten externer 

wirtschaft licher Schocks – wie der 

Weltfinanz krise – auch positiv wirken, 

langfristig lässt sich neues 

Wachstum jedoch nur durch Erschlie - 

ßung neuer Märkte er zielen. 

> In Brandenburg fehlen – wie in ganz 

Ostdeutschland – Unternehmens - 

zentralen. Dadurch sind die Wert - 

schöpfungs- und Herstellungsketten 

im Land zu kurz, fehlen vor allem 

unternehmensnahe und unternehmenseigene 

Forschung und Ent wick - 

lung. Zwar wird dies durch hohe 

staatliche Forschungsausgaben ein 

Stück weit kompensiert, führt aber 

in der Summe trotzdem zu insgesamt 

niedrigeren Ausgaben für Forschung 

und Entwicklung und damit zu geringerer 

Innovationsfähigkeit in Ost - 

deutschland. 

Eine sozialdemokratische Industrie po - 

litik muss diese Rahmenbedingungen 

in den Blick nehmen, wenn sie Erfolg 

haben will. Ziel muss es sein, den industriellen 

Sektor zu stärken, denn er ist 

44 April 2013 | Heft 56


die Basis unseres Wohlstandes. Dabei 

gibt es fließende Übergänge zum 

Dienstleis tungsbereich – es geht deshalb 

auch nicht darum, das eine gegen 

das andere auszuspielen. Mit der vorhandenen 

Industriestruktur, den Erfah - 

rungen gut ausgebildeter Fachkräfte 

und einer auf Konsens ausgelegten Kul - 

tur industrieller Beziehungen kann es 

jedoch gelingen, den Anteil der Indus - 

trie und industrienahen Dienstleis tun - 

gen weiter aus zubauen. Dazu stehen auf 

der Lan des ebene sechs strategische in - 

dustriepolitische Handlungsfelder auf 

der Tagesordnung. 

Innovation braucht 

Investition in Köpfe 

Erstens: Fachkräftesicherung. Die 

Fachkräftesicherung wird nur in einer 

großen Kraftanstrengung zusammen 

mit den Unternehmen gelingen. Die 

demografische Entwicklung Branden - 

burgs prognostiziert bis 2030 einen 

Rückgang des Erwerbspersonen po - 

tentials um 28 Prozent, in einigen Re - 

gionen sogar von bis zu 50 Prozent. 

Umso mehr kommt es darauf an, jede 

und jeden so gut wie möglich zu qua - 

lifizieren und auszubilden. 

Deshalb muss es unser Ziel sein, die 

Zahl der Schüler, die die Schule ohne 

Schulabschluss verlassen, und die Zahl 

der jungen Menschen, die die Berufs - 

ausbildung abbrechen, bis 2020 mindestens 

zu halbieren. Das Bewusstsein für 

technische Berufe und für industrielle 

Entwicklung kann bereits bei Schüler in - 

nen und Schülern geweckt werden. Dazu 

soll das Unterrichtsfach „Wirt schaft-Ar - 

beit-Technik“ ausgebaut werden, ferner 

sollen weitere „Mit-Mach-Museen“ nach 

dem Vorbild des Pots damer Exta viums 

entstehen. 

Innovation braucht Investition in 

Köpfe. Deshalb müssen unsere Hoch - 

schulen noch stärker mit den Unter neh - 

men in ihrer Umgebung kooperieren. Ein 

Beispiel dafür sind duale Stu dien gängen, 

die Studium und Be rufsaus bil dung verknüpfen. 

Deren Zahl soll erhöht werden. 

Mit einem „Bran den burg-Sti pen dium“ 

kann die Bindung von Studie renden an 

Brandenburger Unternehmen verstärkt 

werden. Unter nehmen sollen bei der 

Einstellung von jungen Hoch schul ab sol - 

venten („Inno vationsas sis ten ten“) unterstützt 

werden. 

Daneben brauchen wir eine neue 

Will kommenskultur in unserem Land. 

Damit wollen wir zum einen viele gut 

ausgebildete junge Menschen, die in 

den ver gan genen Jahren Brandenburg 

auf der Suche nach einem Job verlassen 

mussten, zurückholen. Gleichzeitig 

muss unser Land aber auch offen sein 

für ta lentierte Fachkräfte aus dem 

Aus land. Sie sollen mit Hilfe von Sti - 

pen dien pro grammen und Gutschei nen 

systematisch angeworben und integriert 

werden. 


45


Zweitens: Gute Arbeit. Gute Arbeits be - 

dingungen sind heute die entscheidende 

Grundlage, um Fachkräfte zu gewinnen 

und zu halten. Der „Krieg um Ta lente“ 

findet heute bereits in einem Maßstab 

statt, der weit über die Gren zen unseres 

Bundeslandes hinaus geht. Für eine zu - 

kunfts- und wettbewerbs fähige Indus trie 

sind gute Löhne (einschließlich Mindest - 

löhne) deshalb eine wich tige Grundbe - 

din gung. Dazu braucht es eine starke 

Sozialpartnerschaft. Nur mit Gewerk - 

schaften und Arbeitgeber ver bän den, die 

sich durch hohe Orga nisa tionsgrade auszeichnen, 

können eine hohe Tarifbin - 

dung und ordentliche Ar beitsbedin gun - 

gen erreicht werden. Das schließt auch 

ein familien- und altersgerechteres Pro - 

duktionsumfeld ein. Das Know-how der 

Arbeitnehmer für unternehmerische 

Entscheidungen zu nutzen, ist eines der 

Erfolgsge heim nisse der deutschen Wirt - 

schaft. Wenn wir in Zu kunft weiter er - 

folgreich sein wollen, werden wir dieses 

Rezept stärker anwenden müssen: Ar - 

beit nehmer vertre tungen sollten mehr 

als bisher in unternehmerische Prozesse 

einbezogen werden und Verantwortung 

übernehmen können. 

Drittens: Forschung und Entwick - 

lung. Brandenburg hat in den vergangenen 

zwei Jahrzehnten ein erfolgreiches 

Hochschulsystem aufgebaut, die mittlerweile 

über 50.000 Studierenden sind 

dafür ein gutes Zeichen. Wir brauchen 

die Hochschulen in Zukunft so deutlich 

wie nie zuvor als Anker für regionale 

Wachs tumsdynamiken und als Partner 

regionaler Unternehmen. Das Land 

muss anwendungsbezogene Forschung 

und Entwicklung stärker fördern. Der 

Anteil des Landeshaushaltes für Wis - 

senschaft und Forschung muss in den 

kommenden Jahren auf mindestens 

sechs Prozent steigen. Ein „Institut für 

industrielle Innovation“ soll die verschiedenen 

Akteure vernetzen und den 

Paradig men wechsel zu einer aktiven 

Industrie po litik unterstützen. Das Insti - 

tut soll die Zusammenarbeit mit Berlin, 

Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie 

Image bil dung, Internationa li sierung 

und Inno vation befördern.1 

Ein Anziehungspunkt in der 

Mitte Brandenburgs 

Viertens: Sichere und bezahlbare 

Energieversorgung. Ohne sichere 

Energieversorgung und ohne vernünf - 

tige Energiepreise gibt es keine Indus - 

trie – so einfach ist das. Deshalb berührt 

die Energiewende auch das Herz der 

Bran denburger Industrie. So lange er - 

neuerbare Energien nicht kontinuierlich 

und in ausreichendem Umfang zur Ver - 

fügung stehen können, wird die Grund - 

last der Energieversorgung weiter aus 

konventionellen Kraftwerken kommen 

1 Siehe dazu auch den Beitrag von Ulrich Berger in diesem Heft. 

46 April 2013 | Heft 56


müssen. Dafür wird auch die heimische 

Braunkohle noch für längere Zeit ge - 

braucht. Als Spitzenreiter beim Aus bau 

der erneuerbaren Energien und Heimat 

großer Kohlekraftwerke trägt Branden - 

burg heute und in Zukunft eine hohe 

Verantwortung auf dem europä ischen 

Energiemarkt. Unser Land soll Ener gie - 

exporteur bleiben – das sichert viele gut 

bezahlte Arbeitskräfte im Land. 

Bergbau und Energieproduktion von 

Kohle über Wind, Sonne, Erdwärme bis 

Biogas sind wichtige Säulen der Bran - 

denburger Industrie. Mit dieser umfassenden 

Kompetenz – gepaart mit wich - 

tigen Forschungszentren im Land – 

kann Brandenburg ein Musterland für 

die Gestaltung der Energiewende sein. 

Das schließt die Entwicklung neuer Ver - 

fah ren bei der Energieeffizienz und beim 

Energiemanagement ein. Die entsprechenden 

Forschungskapazitäten müssen 

gebündelt und besser vernetzt werden. 

Fünftens: Intelligente Wirtschafts - 

förderung. Mit Unternehmens netz - 

werken und Clusterbildung kann es 

gelingen, Wertschöpfungsketten zu 

ver bessern und zu verlängern. Deshalb 

muss die Wirtschaftsförderung deren 

Bildung noch stärker unterstützen. 

Kleinere Partner können sich in In dus - 

triegenossenschaften besser vernetzen 

und so voneinander profitieren. Auf 

diese Weise können beispielsweise 

duale Studiengänge oder Nachfolge - 

regelungen bei der Unternehmens füh - 

rung besser organisiert werden. Die 

Bildung von Indus triegenossenschaften 

sollte deshalb in Zukunft unterstützt 

werden. Insgesamt muss die Branden - 

burger Wirtschafts förderung stärker 

an die Kriterien guter Arbeit und Ar - 

beits bedingungen geknüpft werden 

sowie Forschung und Entwicklung in 

den Fokus nehmen. 

Brandenburg profitiert in hohem 

Maß von der Bundeshauptstadt in seiner 

Mitte: Berlin ist Anziehungspunkt 

und Sehnsuchtsort für viele kreative 

Unter nehmen und innovative Talente. 

Indus triepolitisch ergänzen sich Berlin 

und Brandenburg in ihren Profilen. Ziel 

muss es sein win-win-Situationen herbeizuführen; 

dazu müssen gerade die 

Wirt schaftsförderungen der beiden 

Länder zum wechselseitigen Nutzen 

stärker zusammenarbeiten. 

Ohne Industrie kein Licht, 

keine Autos, keine Windräder 

Sechstens: Mehr Internationa li sie - 

rung. Die attraktive Lage Brandenburgs 

mit dem Magneten Berlin in seiner 

Mit te müssen wir stärker ausspielen, 

wenn es darum geht, internationale 

Fach kräf te und ausländische Investoren 

anzuziehen. Ganz grundsätzlich gibt es 

bei den Brandenburger Unternehmen 

noch großes Potential bei der Export - 

orien tierung – bisher sind sie häufig 


47


schlicht zu klein, um auf internationalen 

Märkten aktiv sein zu können. Sie 

brauchen deshalb stärkere Unter stüt - 

zung durch Messe för derung, bei der 

Finanzierung und Zerti fizierung. Bei 

einem schrumpfenden Brandenburger 

Binnenmarkt ist es entscheidend, unsere 

Unternehmen stärker in internatio - 

nale Wertschöpfungsketten einzubauen. 

Dazu ist es auch erforderlich, dass der 

Bund die Infrastrukturlücken insbesondere 

nach Osteuropa schließt. 

Die Industrie ist in Deutschland und 

Brandenburg Grundlage für Wohlstand 

und Beschäftigung. Ohne Industrie 

gehen sprichwörtlich die Lichter aus, 

fahren keine Autos, werden keine Wind - 

räder aufgestellt. Und: mit mehr Arbeits - 

plätzen in der Industrie steigt auch die 

Nachfrage nach Dienst- und Service leis - 

tungen. Deutschland – und insbesondere 

Brandenburg – sind seit 2008 vergleichsweise 

gut durch die (andauernde) Wirt - 

schafts- und Finanz krise gekommen. 

Ein entscheidender Grund dafür war 

die wettbewerbsfähige und starke industrielle 

Basis unseres Landes. 

Doch die Zukunft kommt nicht von 

allein, auch ist Brandenburg nicht allein 

auf der Welt. Eine aktive industriepolitische 

Strategie kann man nicht im Allein - 

gang durchsetzen, es braucht das enge 

Zusammenspiel von Europa-, Bundes-, 

Landes- und Kommunalpolitik mit Unter - 

nehmern, Arbeitnehmer ver tre tungen 

ebenso wie mit Schulen und Hoch schu - 

len. Umgekehrt gilt aber auch: Ohne 

eine strategische Ausrichtung auch der 

Landespolitik wird es nicht gelingen, 

Brandenburg als Akteur in mitten der ge - 

rade stattfindenden vierten industriellen 

Revolution zu etablieren. Branden burg 

kann als besonders res sour cen- und energieeffizientes 

Indus trieland ein ei gen - 

stän diges Profil innerhalb Deutsch lands 

erlangen. Ents chei dend wird sein, dass 

Inno va tionen von einem Bereich zum 

anderen übertragen und die bisherigen 

Wertschöpfungsketten verlängert werden. 

Genauso kann Branden burg zu 

einem Industrieland der vierten Ge ne - 

ration werden – mit zukunftsfähigen und 

gut bezahlten Arbeitsplätzen, attraktiv 

für Fachkräfte und Unter neh men.| 

RALF HOLZSCHUHER 

ist Fraktionsvorsitzender der SPD im 

Brandenburger Landtag. 

48 April 2013 | Heft 56

ULRICH FREESE | ZWEI SEITEN EINER MEDAILLE 

ZWEI SEITEN 

EINER MEDAILLE 

Eckpunkte einer nachhaltigen Energie- und 

Rohstoff politik für den Industriestandort 

Deutschland — Von Ulrich Freese 

Deutschland hat in den letzten zwei 

jahrzehnten weder die Industrie als 

Kern der volkswirtschaftlichen Wert - 

schöpfung noch die industriellen Wert - 

schöpfungsketten aus den Augen verloren. 

Das unterscheidet unser Land von 

vielen anderen Staaten. Die vergleichsweise 

gute volkswirtschaftliche Situa - 

tion wäre ohne diese Politik aber auch 

ohne die Leistungsfähigkeit der deutschen 

Industrie nicht zu erklären. Die 

Fakten: Rund 60 Prozent aller Arbeits - 

plätze in Deutschland lassen sich direkt 

oder indirekt dem produzierenden Ge - 

werbe und den industrienahen Dienst - 

leistungen zuordnen. Zwei Drittel der 

Exporte und 90 Pro zent der Aufwen dun - 

gen für Forschung und Entwicklung der 

deutschen Wirt schaft dokumentieren 

eindrucksvoll die Bedeutung. 

Die Weltfinanzkrise vor wenigen 

Jahren hat unmissverständlich deutlich 

gemacht, dass solche Staaten, die ein - 

seitig auf die Finanzindustrie oder überwiegend 

auf Dienstleistungen gesetzt 

haben, mit erheblichen Proble men nicht 

nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern 

auch bei der Haushaltskon so lidie rung, 

einem nachhaltigen Wachs tum und 

Handels bilanzrisiken zu kämpfen ha - 

ben. Nicht ohne Grund versucht der 

nordamerikanische Wirt schaftsraum – 

allen voran die USA – durch eine angebotsorientierte 

Ener giepolitik die Zu - 

kunftsperspekti ven des industriellen 

Sektors gezielt wieder zu beleben. 

Leitplanken für die nächsten 

Jahrzehnte 

Neben vielen anderen Facetten bilden 

eine nachhaltig sichere, wettbewerbs - 

fähige Energie- und Rohstoffversor gung 

zentrale Voraussetzungen für den Er - 

halt und den Ausbau des Indus trie - 

stand ortes Deutschland. Weder eine 

planwirt schaft liche Energie- und Roh - 

stoffpolitik, noch marktradikalen Träu - 

mereien, nach denen die Märkte schon 

alles von alleine regeln, werden den 


49


Ansprüchen einer nachhaltigen Ener gieund 

Rohstoff po litik als Kern element 

einer zukunfts orientierten Indus trie po - 

litik gerecht. 

Anfang 2012 hat die SPD-Bundes tags - 

fraktion mit ihrem Beschluss „So zial de - 

mokratische Industriepolitik – Impul se 

für den Standort Deutsch land“ wich tige 

Leitplanken für die wirt schafts- und 

sozialpolitische Grund lage der Bundes - 

re publik Deut sch land für die nächsten 

Jahr zehnte gesetzt. Vergleich bare Kon - 

zepte sind bei anderen Parteien in dieser 

Form nicht einmal ansatzweise zu finden. 

In der Querschnitts auf gabe Indus - 

trie po litik werden in dieser Po sitions - 

beschrei bung folgende The men felder 

als entschei dungsrelevante Faktoren 

he raus gestellt: 

> Weiterentwicklungen der Infra - 

struktur aber auch ihrer ge - 

sellschaftlichen Akzeptanz als 

Stand ort voraussetzung für 

In no va tionen, 

> demografische Herausforderung 

und Fachkräftebedarf (Stichwort: 

Aus-, Fort- und Weiterbildung), 

> Gewerkschaften und Sozialpart - 

nerschaft, 

> Energie- und Rohstoffpolitik, 

> Technologie- und Innova tions politik 

mit einer im Kern mittel stän - 

dischen Industriepolitik sowie 

> Europäisierung und Interna tio - 

nalisierung. 

Die besondere Bedeutung einer sta - 

bilen, sicheren, wettbewerbsfähigen 

und sozial ausgewogenen Energieund 

Rohstoff politik für den Standort 

Deutsch land erklärt sich schon angesichts 

der Tat sache, dass rund 50 Pro - 

zent des Strom verbrauchs durch die 

Industrie erfolgt. Die Bundes repu blik 

ist mit einem Roh stoffbedarf von jährlich 

1,2 Milliar den Tonnen der EU-weit 

größte Nach frager. 

Großer Reformbedarf bei 

erneuerbaren Energien 

Zentrale Punkte der nach Fukushima 

im deutschen Bundestag einmütig be - 

schlossenen Energiewende bilden die 

Um stel lung der Stromerzeugung auf 

eine hundertprozentige Versorgung aus 

er neu erbaren Energiequellen bis zum 

Jahr 2050 sowie die Beendigung der 

fried lichen Nutzung der Kern ener gie bis 

2022. Ein vorrangiges Ziel bildet dabei 

die Rückführung der CO2-Emis sio nen 

um 80 Prozent gegenüber dem Jahr 

1990. Dieses ambitionierte Ziel bedingt – 

wenn es denn industriepo litisch verträglich 

für den Standort Deutschland 

sein soll – sowohl eine langfristig orientierte, 

wie auch eine auf den technischund 

wirtschaftlich darstellbaren Optio - 

nen basierende En er giepolitik. 

Dem steigenden Anteil der erneuer - 

baren Energien muss dabei notwen di - 

gerweise parallel ein entsprechender 

50 April 2013 | Heft 56


Ausbau der Übertragungs- und Ver tei - 

lungsstromnetze sowie von Spei cher - 

potentialen für Strom begleiten. Er kenn - 

bar ist, dass entgegen dem rück läufigen 

Primärenergieverbrauch der Stromver - 

brauch insgesamt in der Bun desre pu blik 

Deutschland in den letzten 20 Jah ren in 

etwa gleich blieb beziehungs wei se leicht 

ansteigt. 

Dem heutigen Anteil von rund 

12 Pro zent erneuerbarer Energien am 

Pri mär energieverbrauch – das entspricht 

in etwa dem Anteil von Braun - 

kohle oder Steinkohle – steht auf 

Grundlage des Erneuerbare Energien- 

Gesetzes (EEG) ein Subventions volu - 

men von rund 20 Milliarden Euro ent - 

gegen. Unbestritten ist, dass es hier 

Reform- und Hand lungs bedarf gibt. 

Wenn erneuerbare Ener gien zukunfts - 

fähig bleiben sollen, muss ihre För de - 

rung nach der Bundes tags wahl sowohl 

kostengünstiger wie auch EU-Bin nen - 

markt konform erfolgen: Die jetzige 

Form der Umlage belastet in hohem 

Maße die privaten Verbrau cher, aber 

auch – trotz Sonderrege lungen – die 

stromintensive Industrie und kann so 

nicht weiter fortgesetzt werden. 

Hin zu kommt, dass die Endlichkeit 

von Öl und Gas durch neue Förder mög - 

lich keiten (beispielsweise Fra cking) für 

mehrere Jahrzehnte, wenn nicht Gene - 

rationen, in die Zukunft verschoben 

wird – mittlerweile ist das ein erheb - 

licher Wettbewerbsvorteil für die nordamerikanische 

Industrie. Fossile Brenn - 

stoffe werden aus heutiger Sicht deshalb 

nicht in dem bislang erwarteten 

Maß teurer werden, sondern sich 

voraussichtlich in etwa auf dem heu - 

tigen Ni veau stabilisieren, bei einer 

schwachen Weltkonjunktur unter 

Umstän den gar preissenkend entwickeln. 

Der heutige Strommarkt, in dem die 

vorgehaltene Leistung der Kraftwerke 

nicht ausdrücklich honoriert wird, ist 

auch auf Dauer so nicht mehr darstellbar. 

Den noch kann für dieses Jahr zehnt 

aus heutiger Sicht insgesamt von ausreichender, 

gesicherter Kraft werks leis tung 

ausgegangen werden. Diese Zeit muss 

man nutzen, um ein neues Markt modell 

zu entwickeln und umzusetzen. 

Strompreis ist für deutsche 

Industrie sehr wichtig 

Die Strompreise für die energie in ten - 

sive Industrie – so zum Beispiel in den 

Bereichen Chemie, Papier, Stahl und 

Aluminium – müssen, um wett be werbs - 

fähig bleiben zu können, sich auch in 

den nächsten Jahren an den internationalen 

Märkten orientieren. Das heißt, es 

ist für die deutsche In dustrie und damit 

für einen Großteil der Ar beits plätze in 

der Bundes re pu blik von existenzieller 

Bedeutung, dass die Preise nicht weiter 

ins Belie bige steigen. Die sem Trend 

kann mittlerweile nur sehr bedingt mit 


51


Ener gieeffizienz maßnah men begegnet 

wer den. In vielen Fällen ist die Ener - 

gieproduktivität in den Be trie ben aus - 

gereizt, erhebliche Effi zienz zuge win ne 

lassen sich auf Basis der vor handenen 

Technologien und Wertschöpfungs - 

ketten nicht mehr heben. 

Eine vorausschauende 

Rohstoffpolitik ist nötig 

Bei vielen Rohstoffen, insbesondere 

Erzen, Öl, seltene Erden u. a. ist Deutsch - 

land auf Importe angewie sen. Damit ist 

die deutsche Industrie abhän gig von 

offenen, fairen und nicht diskriminierenden 

Märkten. Grundsätzlich sind 

hinreichende Vorräte technisch und 

auch wirtschaftlich verfügbar. Unge - 

achtet dessen existieren Risiken durch 

po litische Markteingriffe zum Beispiel 

durch Ausfuhrkartelle oder Export zölle 

und nicht zuletzt durch die chine sische 

Marktmacht. 

Solchen Ansätzen kann am ehesten 

durch eine koordinierte EU-Politik und 

die Schaffung zusätzlicher Optio nen – 

Se kun därrohstoffe, heimische Quellen 

als Versicherungsprämie, Substitutions - 

strategien – entgegengewirkt werden. 

Die im Rahmen der europäischen Roh - 

stoffinitiative in Deutschland entstandenen 

Rohstoff partnerschaften sollten 

daher weiterentwickelt und auf EU-Ebe - 

ne gebracht werden. Ergänzt werden 

müs sen sie durch die soziale Dimen sion. 

Dieser Ansatz hat bislang weitgehend 

gefehlt. Hier können Gewerk schaften 

eine wesentliche Rolle spielen. 

Bei vielen Rohstoffen verfügt Deutsch - 

land über wichtige heimische Quellen. 

Das ist kaum im öffentlichen Bewusst - 

sein. Insbesondere die Bedeu tung für die 

Wertschöpfungs ketten in der hei mischen 

Volkswirtschaft wird kaum beachtet. 

Daher ist ein Rohstoff siche rungs gesetz 

notwendig, um langfristige Planungs - 

sicherheit für den Abbau heimischer 

Res sourcen zu gewährleisten. 

Wie in der Vergangenheit wird sich 

auch in der Zukunft die Bergbau tech no - 

logie weiterentwickeln und damit neue 

und verbesserte Gewinnungs me thoden 

Stand der Technik werden. Im Bereich 

der Öl- und Gaswirtschaft ist dieses 

schon heute durch das sogenan nte 

Fracking der Fall. Diese Tech no lo gien 

sollten nicht nur als Risiko gesehen werden, 

sondern können auch eine Chance 

für eine langfristig nachhaltige Roh stoff - 

option sein. Mittler weile wird beispielsweise 

intensiv an der Entwick lung chemiefreier 

Fracking me thoden gearbeitet. 

Grundsätzlich wird einer intelligenten 

Sekundärrohstoffwirtschaft ein 

wesentlicher Anteil an einer langfris - 

tigen Ver sorgung der Volkswirtschaft 

zukommen. Die schon heute weltweit 

füh rende Posi tion der Bundesrepublik 

muss als integraler Bestandteil der 

Wertschöpfungs kette der heimischen 

Industrie weiterentwickelt werden. 

52 April 2013 | Heft 56


Dass eine Rohstoff- wie auch die 

Ener giepolitik für Brandenburg eine 

besondere Dimension besitzt, ergibt 

sich aus folgenden Fakten: Vergleicht 

man die Bevölkerungszahl Bran den - 

burgs mit dem Rohstoffverbrauch, 

er gibt sich eine Kennziffer von unge fähr 

32 Tonnen pro Kopf. Das ist in etwa doppelt 

so viel wie der Bundes durch schnitt 

und auch deutlich höher als in den anderen 

ostdeutschen Län dern, deren Ver - 

brauch zwischen 13 und 20 Ton nen liegt. 

Sinnhaft, machbar 

und gerecht 

Unter den Rohstoffen spielt die Braun - 

kohle für das Industrieland Bran den - 

burg eine herausgehobene Rolle. Sie ist 

derjenige Energieträger, der in Deutsch - 

land noch über Jahrzehnte sicher, wettbewerbsfähig 

und umweltschonend 

gewonnen werden kann. Er bildet somit 

einen unverzichtbaren Eckpfeiler einer 

langfristigen Energie- und Industrie - 

politik. Sowohl mittel fristig im energe - 

tischen Einsatz in Kraftwerken als auch 

langfristig in der Veredlung bietet die 

Braunkohle für Brandenburg wie auch 

für die produzierende Industrie her - 

vorragende Optio nen als eine perspek - 

tivisch sichere, bezahlbare Rohstoff - 

quel le. Dieses Potential gilt es in der 

Zukunft weiter zu nutzen. 

Die Nutzung erneuerbarer Energien 

ist das politische Ziel quer über die 

Par teigrenzen hinweg, bezahlbare Prei - 

se für Verbraucher und Wirtschaft aber 

zugleich Grundvoraussetzung für eine 

nachhaltige Entwicklung in unserem 

Land. Das geschieht nicht von alleine. 

Hier ist eine kluge, konsequente Ener - 

gie politik gefordert. Sonst ist der Drei - 

klang aus ökologischer Sinn haf tig keit, 

wirtschaftlicher Machbarkeit und so - 

zialer Gerechtigkeit nicht zu erreichen. 

Es gibt noch viel zu tun.| 

ULRICH FREESE 

ist stellvertretender Vorsitzender der 

Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, 

Energie (IG BCE). 


53


54 April 2013 | Heft 56

ULRICH BERGER | DIE INDUSTRIELLE PRODUKTION VON MORGEN 

DIE INDUSTRIELLE 

PRODUKTION VON MORGEN 

Wie eine Vision für die Hauptstadtregion 

aussehen kann — Von Ulrich Berger 

Nach aktuellen Studien des For - 

I. schungsinstituts Prognos behauptet 

Deutschland in vielen Wirtschafts bran - 

chen seinen Anteil am Weltmarkt oder 

baut ihn sogar aus. Der Anteil Deutsch - 

lands an der weltweiten Indus triepro - 

duktion ist demnach in der vergangenen 

Dekade von 7,6 auf 8,1 Prozent gestiegen, 

an den weltweiten Exporten von 

12,1 auf 14,3 Prozent. Mehr als 40 Pro - 

zent der deutschen Exporte entfallen 

dabei auf die vier Top-Branchen Auto - 

mo bil, Luft- und Raumfahrt, Maschinen - 

bau und Metallerzeugnisse. 

Innovative Produkte und Verfahren 

„Made in Germany“ sind auch auf den 

neuen Wachstumsmärkten außerhalb 

Europas sehr gut vertreten und tragen 

so maßgeblich zum Wohlstand unseres 

Landes bei. Es ist aber auch eine Ver - 

lagerung wertschöpfender Anteile in 

Schwellenländer und Länder Ost euro - 

pas festzustellen. Nach einer in 2012 

vom Deutschen Institut für Wirtschafts - 

for schung (DIW) vorgelegten Studie: 

„FuE1-intensive Industrien und wissensintensive 

Dienstleistungen im internationalen 

Wettbewerb“ ist die starke 

Spezia lisierung auf forschungsintensive 

Industrien wie die der Elektrotechnik, 

dem Maschinenbau, der Chemie oder 

dem Fahrzeugbau ein wesentlicher 

Faktor der langfristigen strukturellen 

Wettbewerbsstärke der deutschen 

Industrie. 

Die Schuldenkrise holt eine 

Erinnerung zurück 

Zusätzlich fördern gezielte Inves ti tio - 

nen in zukunftsweisende Standorte, 

Herstellverfahren und Anlagen die langfristige 

Wettbewerbsfähigkeit und 

schaffen zusätzliche Arbeitsplätze wie 

zum Beispiel in der Warenlogistik. 

Somit hat sich neben der allgegenwär - 

tigen Diskussion um die Energiewende 

und Euro-Schuldenkrise die produzierende 

Industrie wieder als Fels in der 

Bran dung in Erinnerung gebracht. Nach 

1 FuE: Forschung und Entwicklung 


55


einem Bericht des Statistischen Bundes - 

amts hat das verarbeitende Gewerbe im 

Jahr 2012 überproportional zur deutschen 

Wirtschaftsleistung (BIP) beigetragen. 

Getrieben von der Nachfrage aus 

dem Ausland, stieg der Anteil am BIP 

auf rund 26 Prozent an, dies entspricht 

im Vergleich zu 2009 einer Steigerung 

um fast 3 Prozentpunkte. 

Trotz des enormen Strukturwandels 

in der Europäischen Union und der Zu - 

nahme des Dienstleistungsanteils in 

allen Branchen weist Deutschland im 

internationalen Vergleich immer noch 

den höchsten Industrieanteil am BIP 

auf. Die industrielle Produktion stellt 

daher auf Grund ihrer vielfältigen 

Produkt-, Markt- und Absatzmöglich - 

keiten eine stabile und zuverlässige 

Größe für den Wohlstand unseres Lan - 

des dar. In jüngster Zeit findet daher 

eine flächendeckende gesellschaftliche 

Rückbesinnung auf die industrielle 

Produktion als elementare Basis des 

Wirtschaftswachstums eines Landes 

oder einer Region statt. 

Dies gilt auch für die Hauptstadt - 

region Berlin und Brandenburg. So verzeichnet 

das Amt für Statistik Berlin- 

Brandenburg für 2011 im verarbeitenden 

Gewerbe einen Zuwachs auf 332 (Berlin) 

und 436 Betriebe (Brandenburg) bei 

81.000 (Berlin) und 79.000 (Branden - 

burg) Beschäftigten und einem Umsatz 

von etwa 23,1 (Berlin) und 22,8 (Bran - 

den burg) Milliarden Euro. Dabei sind 

jedoch nur Betriebe mit mehr als 50 

Mitarbei tern berücksichtigt. Die vielen 

kleinen Betriebe in der Region tragen 

jedoch ebenfalls entscheidend zur Wert - 

schöp fung bei. 

Das Interesse wächst bei 

Besuchern und Investoren 

Die geschichtliche Entwicklung in 

Berlin und Brandenburg kann auf eine 

jahr hundertelange Industrietradition 

zu rück blicken. So liefern Elektro- und 

Schwermaschinenbau, Schienen- und 

Personenkraftfahrzeugproduktion, 

Metallverarbeitung und Tagebau überall 

in der Region viele historische Zeug - 

nisse, die für eine gewachsene Indus - 

triekultur stehen. Diese Indus trie kultur 

wird heute noch in der Bevölke rung 

sehr positiv wahrgenommen und er - 

weckt ein wachsendes Interesse bei 

Besuchern und Investoren. 

Die Hauptstadtregion Berlin-Bran - 

II. denburg ist mit Blick auf die 

indus triellen Voraussetzungen durch 

differen zierte Alleinstellungsmerkmale 

im Ver gleich zu anderen Bundesländern 

gekennzeichnet. Daher sind die im Bun - 

desgebiet erprobten und vorgeschlagenen 

Mittel zur Sicherung und Steige - 

rung der industriellen Produktion nicht 

oder nur in Teilen übertragbar. Eine 

hohe Wissenschaftsdichte und ein großes 

Angebot an gut ausgebildeten Fach - 

56 April 2013 | Heft 56


kräften in der Kernregion schaffen wichtige 

Rahmenbedingungen für die not - 

wen digen industriellen For schungs - 

grundlagen. Einige große Betriebe mit 

über 1.000 Mitarbeitern sind stark 

export orientiert und verzeichnen über - 

proportionale Aufwen dungen in Forschung 

und Entwicklung. 

In Brandenburg haben sich viele 

kleine und mittlere Unternehmen zu 

regionalen, industriellen Wertschöp - 

fungs netzwerken und Zweckverbänden 

zu sammengeschlossen, um strukturelle 

Defizite im Technologietransfer, der 

Exportförderung und der Internationa - 

lisierung auszugleichen. Die so entstandenen 

Netzwerke übernehmen vielerorts 

durch ehrenamtliches Engagement 

von Betrieben und Mitarbeitern viele 

soziale und kulturelle Funktionen wie 

zum Beispiel die personelle und säch - 

liche Ausstattung von Ortsfeuerwehren 

oder den Erhalt kultureller Einrich tun - 

gen wie Theater und Museen. Dadurch 

wird ein wichtiger positiver Bezug zwischen 

industrieller Produk tion und ge - 

sellschaftlichem Engage ment abgeleitet. 

Die Zukunft in Berlin und Branden - 

burg wird, wie auch in ganz Deutsch land, 

mehr und mehr durch den gesell schaft - 

lichen Diskurs und das Enga ge ment 

jedes Einzelnen geprägt. Nutzen- und 

Risikoüberlegungen aber auch Chancen - 

abwägungen und Zukunftsperspektiven 

werden viel stärker als in der Vergan gen - 

heit gemeinsam diskutiert und kommu - 

niziert. Green oder Clean Techno logies 

haben stark an Bedeutung gewonnen. 

Dabei geht es um Innovationen in ressourcenschonende 

und nachhaltige 

Energieerzeugung und Mobilität sowie 

die energieeffiziente und emissionsarme 

Herstellung und Weiterverarbeitung von 

Produkten. 

Drei Säulen für die Industrie 

von morgen 

Die Innovationen in diesen Feldern benötigen 

jedoch auf Grund der interdisziplinären 

Anforderungen andere industrielle 

Umsetzungsmechanismen als die 

bisher bekannten. Vorrangiges Ziel 

muss daher die Verlängerung und Kom - 

plettierung von Wertschöpfungs ketten 

in diesen Zukunftstechnologien innerhalb 

des regionalen Wirtschafts raumes 

der Hauptstadtregion sein. Der in 2012 

durch die Regierungen beider Länder 

Berlin und Brandenburg initiierte 

Cluster prozess reagiert darauf mit der 

zunehmend übergreifenden Zusam - 

menarbeit in Branchen und Kompe - 

tenzfeldern in Kooperation mit externen 

Forschungs- und Entwick lungs einrich - 

tun gen. Ziel ist es, die bereits 2007 identifizierten 

gemeinsamen Zukunftsfelder 

zu länderübergreifenden Clustern zu 

entwickeln. 

Die im Juni 2012 beschlossene Ge - 

mein same Strategie (innoBB) führt die 

bisherige Kohärente Innova tions stra - 


57


tegie des Landes Berlin und das Landes - 

innovationskonzept (LIK) Brandenburgs 

zusammen und ersetzt diese. Beide 

Landesregierungen haben dabei auch 

die Themen der industriellen Entwick - 

lung und der Nachhaltigkeit aufgegriffen 

und durch entsprechende Strategiepa - 

piere unterlegt (Masterplan Industrie - 

stadt Berlin 2020, Leitbild und Aktions - 

plan „ProIndustrie“ Brandenburg). Die 

politischen Rahmen bedingungen und 

Hand lungs felder für den Ausbau der industriellen 

Basis sind damit vorhanden. 

Wie kann aber die industrielle Zukunft 

der Hauptstadt region, die die vorhan - 

denen Potentiale aufnimmt, weiter 

entwickelt und in einem gemeinsamen 

Wirt schaftsraum abbildet, konkret 

ver wirk licht werden? 

Es wird eine Drei-Säulen -Stra- 

III. tegie vorgeschlagen, die in der 

ersten Säule die Exportfähigkeit der 

industriellen Produktion im weltweiten 

Wettbewerb steigert. Der technologische 

Vorsprung bei Produkt- und Pro - 

zessinnovationen in der Investitions - 

güterindustrie beträgt in der Regel drei 

Jahre. Nur durch kontinuierliche Neuund 

Weiterentwicklung können Kun - 

den kreis und Marktposition unter den 

sich ständig verschärfenden Wettbe - 

werbs bedingungen abgesichert werden. 

Die zunehmende Verkürzung der 

Produktlebenszyklen verlangt aber 

gerade kleinen und mittelständischen 

Betrieben (KMU) hohe Innovationskraft 

und einen ständigen Wandlungsprozess 

ab. Wesentlicher Aspekt der Zukunfts - 

sicherung bleibt gerade für diese Be trie - 

be die Erhöhung der FuE-Aufwen dungen 

auf den für eine nachhaltige Ent wick - 

lung notwendigen Wert von 3 Prozent 

vom Umsatz. Hier müssen, auch wegen 

des Fehlens großer, konzerngebundener 

Industriefor schungs zentren, wie sie im 

Süden Deutschlands existieren, neue 

Wege erschlossen und begangen werden. 

Technologietransfer braucht 

stärkeren Fokus 

Der FuE-Anteil, das heißt sowohl der 

Personalstand als auch die internen 

Aufwendungen im verarbeitenden 

Gewerbe, könnte durch zielgerichtete 

Maßnahmen, zum Beispiel fiskalische 

Anreize oder Schaffung von Innovati - 

ons verbünden deutlich gesteigert werden. 

Die Strukturen des Technologie - 

transfers zwischen Wissenschaft und 

Wirtschaft müssen stärker auf innova - 

tive, zukunftsweisende Produkte und 

Technologien aber auch auf deren Her - 

stellung in regionalen Wertschöp fungs - 

ketten ausgerichtet werden. 

Die Technologiezentren in der Re gion 

befassen sich mit spezialisierten The - 

men wie zum Beispiel der Grund lagen - 

forschung zu Polymeren, metallischem 

Leichtbau oder Beschich tungs techno - 

logien, sind aber mit Blick auf die indus- 

58 April 2013 | Heft 56


triellen Anwendungen der Zukunft noch 

nicht genügend miteinander verknüpft 

und können daher vorhandene Poten - 

tiale nicht vollständig erschließen. 

Schließlich werden zukunftsweisende 

Informations- und Kommuni ka tions - 

technologien wie selbststeuernde Fabri - 

ken und Logistiksysteme, virtuelle 

Entwicklungstechnologien sowie neue 

Formen der Mensch-Maschine-Koope - 

ration die industrielle Produktion der 

Zukunft beherrschen. Diese Zusam - 

menhänge werden auch in der 2012 

herausgegebenen Studie des BDI/BDA 

unter dem Titel „Deutschland 2030: 

Zu kunft der Wertschöpfung“ besonders 

hervorgehoben. 

Die zweite Säule bildet eine mit allen 

Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft 

und Politik abgestimmte Internationa - 

lisierungsstrategie, die Innovationen 

„Made in Berlin“ oder „Made in Bran - 

denburg“ durch gezielte Neu gründung 

oder Beteiligung in Ländern außerhalb 

Europas, zur herstellungstechnischen 

Umsetzung bringt. In diesen Ländern 

stehen meist hohe Einfuhrzölle oder 

andere Handelshemmnisse wie zum 

Beispiel local content-Vorschriften 

einem direkten Export entgegen. Viele 

KMU aus der Region folgen hier schon 

seit einiger Zeit global agierenden Un - 

ternehmen und bilden oft das Rück grat 

ganzer Produktionsstandorte, wie es 

zum Beispiel in der Kraftfahrzeug in dus - 

trie bereits die Regel ist. 

Durch dabei erworbenes technisches, 

organisatorisches und interkulturelles 

Know-how können die Tochterge sell - 

schaften in aller Welt zur Standort si - 

cherung der Stammhäuser in der Haupt - 

stadtregion beitragen. Auch der rasche 

und direkte Informations austausch zu 

harten und weichen Standortfaktoren 

im jeweiligen Partnerland sowie die di - 

rekte Rück kopplung zu Verbund- oder 

System partnern im Inland spielt eine 

große Rolle. Schließlich kann in der 

Nähe zu den Absatzmärkten die produktnahe 

Dienstleistung abgesichert 

und ausgebaut werden. Wer das letzte 

Segment im Produktlebenszyklus be - 

herrscht, schafft nicht nur Mehrwerte 

über Ersatzteilhandel und Instand hal - 

tung, Wartung und Reparatur, sondern 

ist auch Kunden und Absatzmarkt stets 

so nahe, dass er Trends und Entwick - 

lungen viel schneller erfassen und aufgreifen 

kann. 

Ausländische Investoren 

suchen Talente 

Die dritte Säule bildet die gezielte Ein - 

werbung von Direktinvestitionen aus 

dem Ausland (das so genannte Foreign 

Direct Investment), die sich in zwei 

Bereiche aufteilt. Zunächst werden 

Investitionen in Produktionsstandorte 

mit hohem Technologie- und Qualitäts - 

anspruch betrachtet. Dabei wählen ausländische 

Investoren vorwiegend Re gio - 


59


nen aus, an denen schon ähnliche An - 

sied lungen realisiert wurden und eine 

hohe Dichte an Forschungs- und Ent - 

wicklungseinrichtungen existiert. 

Erfolgreiche Entwicklungen sind in 

Brandenburg am Beispiel der Ent wick - 

lung und Produktion von Flug zeug tur - 

binen zu verzeichnen. 

Eine andere Investitionsstrategie 

verfolgen überwiegend talentgetriebene, 

nicht langfristig plan- und vorhersehbare 

Innovationen. Ein Beispiel hierfür 

ist die rasante Entwicklung bei Smart - 

phones, die über neue Entwicklungs me - 

thoden wie Design Thinking entwickelt 

und mit immer umfangreicheren Funk - 

tionalitäten angeboten werden. Dazu 

ist ein großes Reservoir an naturwissenschaftlichem 

und insbesondere inge - 

nieur wissenschaftlichem Humankapital 

erforderlich. 

Verzahnung von Herstellung 

und Innovation 

Gerade in der Hauptstadtregion mit 

ihrer international anerkannten hohen 

Wissenschaftsdichte bestehen hierzu 

große aber, gerade auf die industrielle 

Innovation bezogene, unerschlossene 

Potentiale. Vordringliches Ziel bleibt 

jedoch bei all diesen Strategien die enge, 

standortnahe Verzahnung zwischen 

Herstellung und Innovation. So kann die 

Produkt- und Prozessinno vation stets 

gekoppelt und der Regel kreis zwischen 

Innovator, Produzent, Zulieferer und 

Markt durchgehend geschlossen werden. 

Die positive Wir kung der ausländischen 

Direkt investi tio nen zur Standort siche - 

rung in Inland wird auch durch das im 

Frühjahr 2013 veröffentlichte Gutachten 

zur For schung, Innovation und techno - 

logischen Leis tungsfähigkeit Deutsch - 

lands durch die Expertenkommission 

For schung und Innovation (EFI) besonders 

gewürdigt. 

Die Umsetzung der Drei-Säu len- 

IV. Stra tegie verlangt ein sys te - 

matisches und koordiniertes Ar beits - 

programm, das kurz-, mittel- und 

lang fristige Zielstel lungen verfolgt. 

Dabei ist es sinnvoll, säulenübergreifende 

Arbeitsstrukturen zu entwickeln, 

die in allen Bereichen Wirkung entfal ten 

können. Die beispielhafte Umset zung 

kann am Vorbild eines neu zu schaffenden 

Brandenburger Instituts für Indus - 

trielle Innovation (B3I) näher erläutert 

werden. Das B3I gliedert sich in drei 

funktionale Hauptbestand teile, die dem 

Anspruch an Technologie, Infor mation, 

Kommu nikation sowie Qua li fi zierung 

gleichermaßen Rechnung tragen. 

Die Basis bildet das B3I-Lab, in dem 

industrielle Zukunftstechnolo gien 

lauf fähig abgebildet werden. Arbeits - 

schwer punkte im B3I-Lab beinhalten 

die Identifizierung und systematische 

Verknüpfung des vorhandenen industriellen 

Leistungsportfolios der Haupt - 

60 April 2013 | Heft 56


stadtregion mit einer „zerstörerischen“ 

Innovationskraft, die sich insbesondere 

durch neue Technologien in der Infor - 

ma tionsverarbeitung (IKT) herausbildet. 

Diese Entwicklung wird in Fach - 

kreisen auch als nächste industrielle 

Re volution oder Industrie 4.0 bezeichnet 

und ist derzeit durch erhebliches 

FuE-Engagement in Bund und Ländern 

gekennzeichnet. Voraussetzung ist 

die flächendeckende Etablierung des 

„Internet der Dinge“ und „Internet der 

Dienste“ im Rahmen bestehender und 

neuer Wertschöpfungsketten. Der Sys - 

temgedanke Industrie 4.0 ertüchtigt 

Cyber-Physical Systems zur Anwendung 

in der produzierenden Industrie. Da - 

durch wird die modelltechnisch, kommunikationstechnisch 

und interaktionsmäßig 

durchgängige Bearbeitung von 

Produkten, Produktionsmitteln und 

Produktionssystemen erreicht. 

Flankiert werden diese Entwicklun gen 

durch die Entwicklung und Ein füh rung 

neuer Organisations- und Gestal tungs - 

modelle sowie neuer Arbeits kulturen 

(offenes Informa tionsfundament). 

Dadurch können dynamische Verän - 

derungen in industriellen Wertschöp - 

fungs ketten, die durch Markt- und 

Absatzvolatilität, ad hoc-Liefer struk - 

turen und variable Produktions ka pa - 

zitäten entstehen, weitaus schneller 

erkannt und kompensiert werden. Un - 

terschiedliche Infrastruktur platt formen 

für Entwurf, Realisierung und Erpro - 

bung neuer industrieller Techno logien 

mit ausgewähltem Regionalbezug (zum 

Beispiel Leichtbau, energietech nische 

Anlagen, Metall-Wertschöp fungs netz - 

werke, ressourceneffiziente Pro duk - 

tions ver fahren) können interdiszi plinär 

integriert werden. Innovative Ansätze 

im B3I-Lab eröffnen neue Zusammen ar - 

beitsmöglichkeiten für die Beschäf tig - 

ten in der industriellen Produktion. 

Was ein Institut für 

Industriepolitik tun kann 

Der Mensch steht im Mittelpunkt beim 

Entwurf neuartiger Assistenz systeme 

für die wandelbare Fabrik der Zukunft. 

Die Verwirklichung dieser Ziele erfordert 

menschzentrierte und soziotechnisch 

ausgewogene Fabrik- und Arbeits - 

systeme in direkter An bin dung an 

FuE-Einrichtungen. Arbeiten in einem 

sich ständig verändernden Arbeits um - 

feld mit immer komplexeren Werkzeu - 

gen stellt extrem hohe Anfor de run gen 

an Fähigkeiten und Wis sen der betei lig - 

ten Mitarbeiter. Diesen Anfor de run gen 

wird durch ein auf ga ben spezi fi sches 

Training innerhalb der Tech nologie - 

platt formen im B3I-Lab Rechnung ge - 

tragen. 

Die Entwicklung und Bereitstellung 

angepasster IKT-Dienstleistungs mo - 

delle für die industrielle Produktion 

erfolgt in einem neu zu organisierenden 

Innovations- und Servicenetzwerk, dem 


61


B3I-Net. Die Implementierung neuer, 

rechtlicher und organisatorischer 

Funktionalitäten für die Beförderung 

von unternehmensübergreifenden 

Innovationsprozessen, insbesondere 

in KMU-Verbünden, liefert wichtige 

Voraus setzungen bei der Standort si - 

cherung im Innovationsprozess. 

Aus- und Weiterbildung 

sind das A und O 

Die Weiterentwicklung des industriellen 

Innovationsraums in Berlin und Bran - 

denburg wird durch die Integration und 

Erweiterung der bestehenden Inno va - 

tions- und Technologienetzwerke in 

überregionaler Form und über bestehende 

Technologie- und Cluster struk turen 

hinweg erreicht. So können beispielsweise 

technisch spezialisierte Leis tungs - 

träger in der Fahrzeugtechnik mit denen 

der Luftfahrt unter der Überschrift 

Stoff- und Funktionsleichtbau oder die 

der Energietechnik mit denen der Ge - 

bäudetechnik unter dem Begriff Ther - 

mo energetische Effizienzstei ge rung 

verknüpft werden. Das B3I-Net orga - 

nisiert unter Einbindung von Experten 

aus dem In- und Ausland Veranstal - 

tungen wie Workshops oder Fachkon fe - 

ren zen zu ausgewählten industriel len 

The mengebieten. 

Eine weitere Aufgabe bildet die Ver - 

knüpfung des B3I-Net mit existierenden 

sozialen und staatlichen Netzwerken 

unter Berücksichtigung des industriellen 

Bezugs. So können Fachkräfte be - 

darfe, Zulieferangebote, Finanzie rungs - 

anfragen u. v. m. direkt und zeitnah 

kommuniziert werden. 

Das dritte Element beinhaltet ein 

regional abgestimmtes Aus-, Fort- und 

Weiterbildungsangebot, das in enger 

Verknüpfung mit den regionalen Unter - 

nehmen, tertiären Bildungsträgern und 

Forschungseinrichtungen im Rahmen der 

B3I-Academy umgesetzt wird. Dabei sind 

individuelle, bedarfsorientierte Lö sungen 

für die stark variierenden Be triebs größen 

zu entwickeln und neue Wege der Koope - 

ration zwischen Unter nehmen und For - 

schungsstellen (Perspektivwechsel) zu 

erschließen. Die kontinuierliche Aus- und 

Weiterbildung von industrierelevanten 

Fachkräften für die gesamte Hauptstadt - 

region bekommt eine hohe Priorität. 

Die im globalen Wettbewerb erforderlichen 

industriellen Schlüssel tech - 

nologien wie zum Beispiel im Stoff-, 

Form-, und Funktionsleichtbau müssen 

zeitnah erprobt, bedarfsgerecht adaptiert 

und über personellen Transfer in 

die Unternehmen der Region überführt 

werden. In der B3I-Academy wird ein 

„Bildungsatlas Technik Berlin-Bran - 

denburg“ erstellt werden können, der 

die vorhandenen Aus- und Weiterbil - 

dungsmöglichkeiten in der Hauptstadt - 

region beschreibt, aber auch Defizite 

aufzeigt und Handlungsempfehlungen 

für das lebenslange Lernen formuliert. 

62 April 2013 | Heft 56


Die systematische Konzeption und 

V. Verwirklichung der Drei-Säulen- 

Stra tegie mit Hilfe ausgewählter Me - 

thoden und Verfahren wie dem B3I bildet 

perspektivisch einen „Industriellen 

Inno vationsraum Berlin-Brandenburg“, 

der sich auch bei kurzzyklischen Kon - 

junk turschwankungen anpassungsfähig 

und robust erweist und neue Markt - 

chancen zeitnah durch Produkte und 

Produk tionsverfahren mit hoher Qua - 

lität aufgreift und umsetzt. Dadurch 

wird er attraktiv für Investoren und 

Fachkräfte aus dem Ausland. 

Durch die vorhandenen und gut vernetzten 

Unternehmens- und Zuliefer - 

strukturen im regionalen Wirtschafts - 

verkehr entstehen in Verbindung mit 

FuE-Einrichtungen zukunftsweisende 

industrielle Innovationen, deren Orga - 

nisation und Finanzierung mit neuen 

Instrumenten erprobt und kommuniziert 

wird. Eng verzahnte Ent wurfs-, 

Entwicklungs- und Herstellungs pro - 

zesse (open innovation) führen Kunden 

und regionale Produzenten viel schneller 

und besser als bisher zusammen und 

schaffen die technologische Basis für 

die zunehmende Individua lisierung 

von Produkten bei Konsum- und Inves - 

titions gütern. 

Dieser Innovationsraum erzeugt 

auch soziale Innovationen, die sich in 

der Etablierung sozialer Netzwerke zu 

Be rufs- oder Bildungsthemen oder der 

Übernahme ehrenamtlicher Verpflich - 

tungen ausprägen. Die sekundären und 

tertiären Bildungsträger (zum Beispiel 

Berufsschulen, Hochschulen und Be - 

rufs akademien) haben ihr Bildungs an - 

gebot systematisch aufeinander ab ge - 

stimmt, erfüllen dadurch regionale 

Bil dungsaufträge und erzeugen andererseits 

internationale Forschungs exzel - 

lenz. Dadurch wird der wachsende Be - 

darf an industrienahen Fachkräften und 

Absolventen in naturwissen schaft lich/ 

technischen Studiengängen abge sichert. 

Die vielfältigen beruflichen Erfah - 

rungen älterer Arbeitnehmer bei der 

Schaffung neuer Arbeitssysteme und 

-strukturen werden optimal genutzt 

und unternehmensübergreifende, altersund 

qualifikationsgerechte Beschäfti - 

gungsmodelle erzeugen Freiräume, die 

den demographischen Wandel in der 

Gesellschaft abfedern können. Der in - 

dustrielle Innovationsraum Berlin-Bran - 

denburg befördert die kulturelle Iden - 

tität der industriellen Produktion und 

verbindet diese mit dem Wohlstand in 

der Region. | 

PROF. DR. ULRICH BERGER 

ist Lehrstuhlinhaber Automatisierungs - 

technik der BTU Cottbus und Sprecher 

des Industrieclusters Metall des Landes 

Brandenburg. 


63


64 April 2013 | Heft 56

PHILIPP FINK | UNGELIEBT, BEGEHRT UND DOCH NICHT VERSTANDEN 

UNGELIEBT, BEGEHRT 

UND DOCH 

NICHT VERSTANDEN 

Die deutsche Industrie ist entscheidend für Wachstum 

und Beschäftigung — Von Philipp Fink 

An der Bedeutung der Industrie als 

wichtige Quelle für Wachstum und 

Wohlstand scheiden sich die Geister. 

Das eine Lager verweist auf die stabilisierende 

Wirkung der Industrie während 

der Finanz- und Wirtschaftskrise. 

Der im Vergleich zu anderen Staaten 

hohe Industrieanteil an Beschäftigung 

und Produktion wird im Zusammenhang 

mit einer klugen Krisenpolitik und einer 

gut funktionierenden Sozialpart ner - 

schaft als Grund für die schnelle Erho - 

lung der deutschen Wirtschaft von der 

Krise angeführt. Nach Jahren der offiziell 

sanktionierten Deindustriali sie - 

rung wird nun die Reindustrialisierung 

Europas gefordert. Einst als Standort - 

nach teil und als rückschrittlich kritisiert, 

wird eine starke Industrie nun als 

Wettbewerbsvorteil und Zeichen der 

Moderne gesehen. 

Das andere Lager moniert die umwelt- 

und klimaschädlichen Auswirkun - 

gen der ressourcenund energieintensiven 

Produktionsweise. Diese Kritik gipfelt 

in einem post-wachstumskritischen 

Diskurs, der sich in Teilen durch vermehrte 

Bürgerproteste gegen Industrie - 

projekte ausdrückt und in seinen Extre - 

men eine De-Growth-Strategie fordert – 

also weniger Wachstum und damit weniger 

industrielle Produktion. Ein zweiter 

kritischer Strang verweist auf den langanhaltenden 

Struktur wan del von der 

Industrie- zur Dienstleis tungsgesell - 

schaft. Saturierte Märkte, kostengünstigere 

Produktionsstandorte im Ausland 

und neue Konsummuster durch veränderte 

gesellschaftliche Be darfe (Stich - 

wort: demografische Ent wicklung) sowie 

neue Technologien würden, langfristig 

gesehen, die De in dus tria lisierung beschleunigen 

und neue Dienstleis tungs - 

branchen entstehen lassen. 

So weit die Bandbreite der Diskus - 

sion: Zwar sind die Positionen in Teilen 

berechtigt und nachvollziehbar, doch 

sind die Argumente in ihrer Absolutheit 


65


zu hinterfragen. Das tatsächliche Bild 

der Industrie ist jenseits der dargestellten 

Maximalpositionen diffuser und die 

Schlussfolgerungen daraus sind differenzierter. 

Industrie hat wieder Boden 

gut gemacht 

Allen Unkenrufen zum Trotz hat sich 

die deutsche Industrie vom Krisenjahr 

2008/2009 einigermaßen erholt. Doch 

von einem Boom kann keine Rede sein. 

Denn nach Berechnung von Destatis 

war 2012 der Anteil des produzierenden 

Gewerbes1 an der Gesamtwirt schafts - 

leistung mit 26,2 Prozent nur marginal 

höher als ihr Anteil von 25,9 Prozent im 

Jahre 2008. Damit hat die Industrie teilweise 

Boden wieder gut gemacht. Denn 

im Krisenjahr 2009 verringerte sich ihr 

Beitrag auf weniger als 25 Prozent. Den - 

noch ist ihr heutiger Anteil einer der 

höchsten Werte unter den Industrie - 

ländern. Zum Vergleich lag 2012 der 

Industrieanteil an der Brutto wert - 

schöpfung in Frankreich bei 12,6 Pro - 

zent, in Großbritannien bei 16,5 Prozent 

und in Schweden bei 20,5 Prozent. Das 

verarbeitende Gewerbe treibt nach wie 

vor den Export. So gingen 2011 knapp 

93 Prozent der Ausfuhren auf sein Kon - 

to. Darüber hinaus ist die Industrie ein 

wichtiger Nachfrager für Waren und 

Güter aus den anderen Sektoren der 

Wirtschaft. Schätzungen gehen davon 

aus, dass die Nachfrage aus der Indus - 

trie zu ca. einem Drittel der Bruttowert - 

schöpfung beiträgt.2 

In Puncto Beschäftigung ergibt sich 

ein anderes Bild. Zwar blieben die gefürchteten 

Massenentlassungen in der 

Industrie wegen der umsichtigen Kri - 

senpolitik (Regelung zur Kurzarbeit, 

Investitionsprogramm usw.) aus, doch 

nach Berechnungen des Sachverstän di - 

genrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen 

Entwicklung lag die 

industrielle Beschäftigung 2011 immer 

noch unter dem Niveau von 2008. Damit 

nahm der Anteil der Industrie an der 

Gesamtbeschäftigung von 19,6 Prozent 

auf 18,8 Prozent ab – die Erholung der 

deutschen Industrie nach der Krise fand 

also ohne Beschäftigungsausweitung 

statt. Stattdessen wurde die Arbeits pro - 

duktivität erhöht. 

Ein Grund für die unmittelbare Erho - 

lung war die Exportnachfrage, die durch 

diverse staatliche Konjunktur program - 

me der Haupthandelspartner angeheizt 

wurde. Die deutschen Unternehmen 

konnten wegen voller Lager, freier Pro - 

duktionskapazitäten und geringer Frei - 

setzung von Arbeitskräften die gestiege- 

1 Im Zusammenhang mit der Industrie wird zwischen produzierendem 

Gewerbe ohne Baugewerbe (inkl. Bergbau, Ener gie, 

Wasserversorgung und dem verarbeitenden Gewerbe) und 

verarbeitendem Gewerbe differenziert. Letzteres entspricht 

dem angelsächsischen Begriff des Manufacturing und kommt 

dem deutschen Verständnis von Industrie am Nächsten. 

2 Birgit Gehrke et al., Adäquate quantitative Erfassung wissens - 

intensiver Dienstleistungen. Schwerpunktstudie zum deutschen 

Innovationssystem 13/2009, Hannover 2009, S. 21-22. 

66 April 2013 | Heft 56


ne Nachfrage schnell bedienen. Damit 

konnte der Exporteinbruch vom Kri - 

senjahr 2009 im folgenden Jahr ausgeglichen 

werden, und die Exporte des 

Jahres 2011 überstiegen die Vorkrisen - 

werte von 2007 deutlich. Des Weiteren 

hat die Zunahme des Exports von Waren 

außerhalb der krisengeplagten Euro - 

zone – vornehmlich nach China, den USA 

und Indien – geholfen, den Einbruch der 

Nachfrage aus dem Euroraum zu überwinden. 

Dies betrifft vor allem die wichtige 

Sparte der Investitionsgüter – also 

Maschinen- und Automobilbau. Ein 

Trend, der sich nach jüngsten Berech - 

nungen des DIW weiter verfestigt. Denn 

während 2012 Kunden aus dem Euro - 

raum fast 18 Prozent weniger Bestel lun - 

gen aufgaben als im Vorjahr, nahmen 

die Aufträge außerhalb des Euroraums 

um mehr als vier Prozent zu. Der Nicht- 

Euro raum war für fast 40 Prozent aller 

Ex portaufträge der Investitionsgüter - 

branche verantwortlich. So gingen beispielsweise 

nach Angaben der Auto mo - 

bilindustrie fast 75 Prozent der Pkw- 

Ex porte nicht in den Euroraum.3 

So verwundert es nicht, dass der Ma - 

schinenbau und die Automobilindustrie 

im letzten Jahr ihre Produktion weiter 

ausbauen konnten. Doch alle anderen 

Zweige des verarbeitenden Gewerbes – 

darunter die Schlüsselbranchen Chemie 

3 Dorothea Lucke, Deutsche Industrie stemmt sich 

gegen die Krise im Euroraum, in: DIW Wochenbericht, 

48/2012, S. 18. 

sowie die Elektro- und Metallindustrie – 

mussten 2012 mit leichten Rückgängen 

kämpfen. Grund für die unterschiedliche 

Entwicklung der einzelnen Branchen 

sind andere Produktmärkte und Nach - 

fragestrukturen. Diese Industriezweige 

stellen als nachgelagerte Branchen 

mehr heitlich keine Endprodukte her. Sie 

produzieren Waren, die bei der Produk - 

tion von Investitions- und Gebräuchs gü - 

tern verwendet werden – also beispielsweise 

chemische Grundstoffe, Stahl, 

Fahrzeugteile, Halbleiter usw. Deshalb 

orientieren sich die Unternehmen dieser 

Branchen überwiegend am Binnenmarkt 

und nur ein geringer Teil ihrer Produkte 

(2012: ca. 33 Prozent) wird exportiert. 

Abhängig von wenigen 

Märkten und Branchen 

Erfolg oder Misserfolg dieser Branchen 

ist damit im Großen abhängig von der allgemeinen 

konjunkturellen Entwick lung. 

Laufen, wie geschehen, die staatlichen 

Konjunkturpakte aus und bauen Kunden 

wegen schlechter Geschäfts aus sichten 

als Folge der Eurokrise eher ihre Lager - 

bestände ab als neue Waren zu bestellen, 

dann gehen die Bestellungen an Vorleis - 

tungen zurück und die Produk tion wird 

letztendlich gedrosselt. Doch damit zeigt 

sich eine Schieflage. Denn zum einen 

werden die Märkte der Schwel lenländer 

(vor allem China) und die USA als Absatz - 

märk te wegen der Eurokrise immer wich- 


67


tiger. Die Export industrie wird damit zunehmend 

abhängig von wenigen Märk - 

ten. Zum anderen wird das Wachstum der 

Industrie derzeit von wenigen Branchen 

getragen. Zusam men mit der Elektro in - 

dustrie waren der Maschinen- und Fahr - 

zeugbau für fast 45 Prozent der Wirt - 

schafts leistung des produzierenden 

Gewerbes 2011 verantwortlich. Letztere 

dominierten 2012 wiederum den Export. 

Ist wirklich 

alles Hightech? 

Ein entscheidender Faktor für den Welt - 

markterfolg der deutschen Industrie ist 

ihre Fähigkeit innovative Produkte herzustellen. 

Diese technologische Leis - 

tungsfähigkeit erklärt die starke internationale 

Position des Maschinen- und 

Fahrzeugbaus. Denn sie zeichnen sich 

durch eine Spezialisierung auf mittelwertige 

Technologien aus. Im Gegensatz 

zur Spitzenforschung, die im Allge mei - 

nen als Hightech bezeichnet wird, ist der 

Anteil an Grundlagenforschung gering. 

Dagegen sind die Forschungs- und Ent - 

wicklungsausgaben auf Prozess- und 

Produktinnovationen ausgerichtet. 

Inno vationen sind eher inkrementell 

und bauen auf bestehende Technologien 

kontinuierlich auf. Zwar ist die Höhe 

der Forschungsausgaben im OECD- 

Vergleich eher durchschnittlich, doch 

ist im internationalen Vergleich die 

Zahl an Patent anmeldungen hoch und 

vor allem der Markterfolg der Innova tio - 

nen sehr bedeutend.4 

Das heißt nicht, dass Spitzenfor schung 

nicht stattfindet. Aber die Bedeu tung 

des Technologiebereichs für die Indus - 

trie ist im Vergleich zu mittelwertigen 

Technologien geringer. Die hohe Anzahl 

an Patentanmeldungen aus der Spitzen - 

forschung steht im Widerspruch zur 

wirt schaftlichen Bedeutung des Sektors. 

Diese Diskrepanz wird damit erklärt, 

dass deren Forschungserkenntnisse von 

Firmen in den niedrigeren Technologie - 

segmenten genutzt werden. Die geringe 

Präsenz deutscher Firmen im Bereich 

der Spitzentechnologien wird mit dem 

schwierigen Marktumfeld begründet. So 

sind bestimmte Geschäftsfelder wegen 

ihrer strategischen Bedeutung oftmals 

staatlich geschützt. Der Kostenaufwand 

des Markteintritts ist wegen der nötigen 

Ausgaben für Forschungsleistungen sehr 

hoch. Die Produktlebenszyklen bestimmter 

Technologien (z.B. Kommuni ka tions - 

technik, Halbleiter) werden immer kürzer, 

was zur Folge hat, dass die Produk tions - 

kosten als Wettbewerbs faktor wichtiger 

werden. Damit kommt es oftmals zur 

Verlagerung der Produk tion an kostengünstigere 

Standorte im Ausland. 

Die hohe Innovationsfähigkeit deutscher 

Firmen im Bereich mittelwertiger 

4 Christian Rammer, Innovationen: Zur technologischen 

Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie, in: Martin 

Allespach und Astrid Ziegler (Hg.), Zukunft des Indus trie - 

standortes Deutschland 2020, Marburg 2012, S. 68f. 

68 April 2013 | Heft 56


Technologien verschafft den Unter neh - 

men deutliche Wettbewerbsvorteile in 

Märkten, die durch eine große Konkur - 

renz und Kostendruck gekennzeichnet 

sind. Denn ihre technologische Leis - 

tungs fähigkeit erlaubt es ihnen, lukra - 

tive Produkt- und Technologienischen 

zu besetzen. Dieser Zusammenhang 

erklärt im Übrigen auch den Untergang 

der So larindustrie in Deutschland, die 

eine sehr geringe Innovationsleistung 

vorwies und von Wettbewerbern mit 

kostengünstigeren Produkten verdrängt 

wurde. 

Kein Gegensatz zwischen Industrie 

und Dienstleistungen 

Die Zahlen zum Zustand der Industrie 

und ihre öffentliche Wahrnehmung verdecken 

einen unterschwelligen Struk - 

turwandel. Denn die Bedeutung der 

Industrie für die Wirtschaftsleistung 

und Beschäftigung nimmt über die Zeit 

gesehen zu Gunsten des Dienstleis - 

tungs sektors ab. So stiegen zwischen 

1970 und 2010 seine Anteile an der Wirt - 

schaftsleistung von 48 Prozent auf über 

70 Prozent und an der Gesamtbeschäf - 

tigung von 45 Prozent auf fast 74 Pro - 

zent.5 Sicherlich ist diese Entwicklung 

eine Folge des Strukturumbruchs. Markt - 

verdrängung, neue Technologien und 

5 Siehe dazu: Alexander Eickelpasch: Industrienahe Dienst - 

leistungen: Bedeutung und Entwicklungspotenziale, WISO 

Diskurs, Bonn 2012. 

veränderter Konsum haben in einigen 

Industrieregionen zu einer schmerzhaften 

Deindustrialisierung geführt. 

Doch mehren sich die Anzeichen, 

dass dieser Deindustrialisie rungspro - 

zess in den letzten zehn Jahren auf - 

gehalten wurde. Weitere große Struk - 

turverschiebun gen sind ausgeblieben. 

Der Struktur wan del ist somit nicht 

einem saldenmecha nischen Nullsum - 

menspiel gleich zu setzen – nach dem 

Motto: Des einen Sektors Verlust ist des 

anderen Gewinn. Vielmehr verwischen 

die Gren zen zwischen den beiden Wirt - 

schafts sektoren. Sie sind zunehmend 

mitein ander verflochten und bedingen 

sich ge genseitig in ihrer jeweiligen Ent - 

wick lung. 

Es sind hochwertige unternehmensnahe 

Dienstleistungen als neue Ge - 

schäfts felder entstanden. Ein wesent - 

licher Faktor hierfür ist die zunehmende 

Digitalisierung, die alle Geschäfts- und 

Produktionsprozesse sowie Kunden be - 

ziehungen beeinflusst. Beispielsweise 

werden webgestützte Bestellsysteme 

eingesetzt oder Industriegüter mit Ser - 

vicepaketen verkauft. Die zunehmende 

internationale Verflechtung der Firmen 

und die Herausbildung internationaler 

Wertschöpfungsketten erfordern einen 

höheren Steuerungs- und Kontrollbedarf 

über Ländergrenzen hinaus. Forschung 

und Entwicklung sowie Werbung, Mar - 

keting und Design sind entscheidende 

Wettbewerbsfaktoren für international 


69


tätige Unternehmen. Entsprechend werden 

diese Funktionen entweder von externen 

Dienstleistern übernommen oder 

sie gehören zu den Kernaufgaben in den 

deutschen Konzernzentralen. 

Industrie zugleich Teil des 

Problems und der Lösung 

Als Folge dieser Entwicklung sind die 

unternehmensnahen Dienstleistungs - 

felder deutlich gewachsen. Ihr Anteil an 

der gesamtwirtschaftlichen Produktion 

ist zwischen 1970 und 2010 von knapp 

14 Prozent auf 32 Prozent gestiegen. 

Waren sie 1970 für knapp sechs Prozent 

aller Dienstleistungsjobs verantwortlich, 

so war 2010 fast jeder Fünfte aus 

diesem Sektor dort beschäftigt. Somit 

arbeiteten im OECD-Vergleich nur in 

Großbritannien und in den USA mehr 

Menschen in unternehmensnahen 

Dienstleistungen als in Deutschland. 

Da die Tätigkeiten eng mit denen ihrer 

Auftraggeber in der Industrie verbunden 

sind, werden unternehmensnahe Dienst - 

leistungen auch exportiert, wenn ihre 

Geschäftspartner im Ausland tätig sind. 

Somit ist Deutschland hinter den USA 

und vor China der zweitgrößte Expor - 

teur von unternehmensnahen Dienst - 

leistungen. 

Ohne Zweifel hat die Industrie eine 

tragende Rolle beim hohen Ressourcenund 

Energieverbrauch, bei der Emission 

von CO2 und von weiteren Schadstoffen 

wie Stickoxiden. Gerade die deutschen 

Schüsselbranchen der Chemie und der 

Metallindustrie haben energieintensive 

Produktionsverfahren. Nach Schät zun - 

gen des Umweltbundesamtes für das 

Jahr 2010 war das verarbeitende Ge - 

werbe für 20 Prozent der CO2-Emmissio - 

nen verantwortlich. Dennoch ist viel 

passiert. Die Energieproduktivität 

(BIP/Primärenergieverbrauch) ist seit 

1990 um ca. 40 Prozent gestiegen. Es 

wird also weniger Energie verbraucht. 

Damit stößt das Wirtschaftswachstum 

weniger CO2 aus. 

Doch bei der reduzierten Energie- und 

Kohlenstoffintensität des Wachstums 

müssen diverse Sondereffekte berücksichtigt 

werden. Zum einen hat der Nie - 

dergang der DDR-Industrie als Folge der 

Wiedervereinigung einen wesentlichen 

und einmaligen Beitrag zur CO2-Emmis - 

sionsminderung und Erhöhung der Ener - 

gieeffizienz geleistet. Zum anderen ist 

die kohlenstoff- und ressourceninten - 

sive Produktion im Zuge der vergangenen 

Restrukturierungsphasen der deutschen 

Industrie ins Ausland (z. B. nach 

China) verlagert worden. Da mit wurde 

der CO2-Ausstoß exportiert. Zum Teil 

werden diese Produkte wieder nach 

Deutschland als Endprodukte oder als 

Vorleistungen importiert. Aufgrund des 

höheren CO2-Ausstoßes bei der Her stel - 

lung dieser Produkte importieren wir 

mehr CO2-Emissionen als wir exportieren. 

Schließlich, obwohl es durchaus 

70 April 2013 | Heft 56


Fortschritte bei der Ressourcen- und 

Energieeffizienz zu verzeichnen gibt, ist 

unser Wachstum immer noch im hohen 

Maß kohlenstoff- und energieintensiv. 

Mit der Erholung der Wirtschaft nach 

dem Krisenjahr 2009 stieg auch der 

Energie- und Ressourcenverbrauch und 

damit der CO2-Austoß erneut an. Von 

absoluter Entkopplung kann also keine 

Rede sein. Das absolute Niveau der deutschen 

CO2-Emissionen bleibt weiterhin 

um mehr als das Vierfache über der angestrebten 

Menge. 

Green Tech als Wachstumsmotor 

und Klimaretter 

Gleichwohl spielt die Industrie eine 

wichtige Rolle bei der Lösung der Um - 

welt- und Klimaprobleme. Denn sie kann 

die nötigen Technologien und Produkte 

liefern, die einen wichtigen Beitrag leisten, 

um die Energie-, Ressourcen- und 

Materialeffizienz zu erhöhen und den 

Ausstoß an Kohlendioxid zu minimieren. 

Die Entwicklung des „grünen“ Leit - 

markts, auch bekannt als GreenTech, 

verdeutlicht dies. Hierunter sind alle 

Branchen erfasst, die für den Bereich 

Um welttechnik und Ressourceneffizienz 

Produkte anbieten. Dies schließt sowohl 

Anbieter erneuerbarer Energien ein, als 

auch Spezialchemiehersteller, Spezia - 

listen für Entsorgungstechnik, Anla gen - 

bauer und Automobilzulieferer. Die ser 

Leitmarkt ist somit eine Quer schnitts - 

branche mit Überschneidungen zu den 

klassischen Industriezweigen und Wirt - 

schaftssektoren. 

Aufgrund der Universalität der Um - 

welt- und Klimaproblematik sind Pro - 

dukte aus Umwelttechnik und Ressour - 

ceneffizienz international nachgefragt. 

Angetrieben durch den hohen „grünen“ 

Anteil an den Konjunkturpaketen, die 

als Folge der Finanz- und Wirtschafts - 

krise 2008/2009 von vielen Staaten ini - 

tiiert wurden, ist der GreenTech-Markt 

rasant gewachsen. Betrug der weltweite 

Markt 2007 noch 1.383 Milliarden Euro, 

wurde sein Umfang 2010 auf 1.930 Mil - 

liarden Euro geschätzt. Alleine der deutsche 

Markt ist von geschätzten 200 Mil - 

liar den Euro auf 282 Milliarden Euro im 

gleichen Zeitraum gewachsen.6 

Dieser Markt hat sich somit zu einem 

wichtigen Geschäftsfeld für deutsche 

Unternehmen entwickelt, die einen 

Welt marktanteil von 15 Prozent halten. 

Bei einer prognostizierten Wachstums - 

rate des globalen GreenTech-Markts von 

mehr als fünf Prozent pro Jahr wird seine 

Bedeutung als Zukunftsmarkt weiter 

zunehmen. Bereits 2011 besaß dieser 

Wirtschaftszweig in Deutschland einen 

Anteil von fast elf Prozent am Bruttoin - 

landsprodukt und beschäftigte 1,4 Mil - 

lionen Menschen in Dienstleistungen 

und Industrie. Sicherlich sind die Wachs - 

6 Siehe dazu: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz 

und Reaktorsicherheit: GreenTech made in Gemany 3.0 

Umwelttechnologie-Atlas für Deutschland, Berlin 2012. 


71


tumsprognosen angesichts der künftigen 

konjunkturellen Unwägbarkeiten 

mit Vorsicht zu genießen. Sie machen 

aber deutlich, dass die Steigerung der 

Energie- und Ressourceneffizienz luk - 

rative Geschäftsfelder eröffnen sowie 

Be schäftigung sichern und ausbauen 

kann. Somit findet ein Strukturwandel 

statt, der zugleich der traditionellen 

Industrie und ihren Arbeitnehmern neue 

Möglich keiten beim ökologischen Um - 

bau schafft. 

Eine integrierte Industriepolitik 

wird gesucht 

Die kurze Zustandsbeschreibung der 

deutschen Industrie unterstreicht die 

zentrale Bedeutung für Wachstum und 

Beschäftigung. Allerdings sind Schief - 

lagen zu erkennen, die behoben werden 

müssen, um fehlerhafte Entwicklungen 

und spätere schmerzhafte Restruktu rie - 

rungen zu umgehen. In diesem Fall ist 

die Politik gefragt, entsprechende An - 

reize zu schaffen und Unterstützung zu 

leisten. Denn die geforderte Renaissance 

der Industrie setzt eine kluge Industrie - 

politik voraus. Zwar findet Industrie po - 

litik in verschiedenem Umfang und durch 

verschiedene Akteure auf verschiedenen 

Politikebenen statt, doch sind diese Maß - 

nahmen in seltenen Fäl len koordiniert 

und miteinander abgestimmt.7 

Das starke Wachstum des grünen 

Leitmarkts unterstreicht die wichtige 

Rolle des Staats bei der Schaffung von 

Märkten, der Gestaltung von Rahmen - 

bedingungen und dem Setzen von An - 

reizen, um Markteintrittsbarrieren abzuschaffen. 

Ohne die Konjunktur pakete 

der vergangenen Jahre wäre der Markt 

für Umwelttechnik und Ressourceneffi - 

zienz nicht in der Form gewachsen. 

Ebenso ist es undenkbar, dass der Sie - 

geszug der erneuerbaren Energien ohne 

das entsprechende Gesetz stattgefunden 

hätte. Der Erfolg von GreenTech zeigt 

auch, dass die Industriepolitik als Quer - 

schnittsaufgabe stärker in den Dienst 

gesellschaftlicher Bedürfnisse gestellt 

werden muss und sich nicht an einzelnen 

Politikfeldern orientiert oder ein - 

zelne Branchen und Technologien fördert. 

Die enger werdende Verzahnung 

zwischen Dienstleistungen und materieller 

Produktion erfordert eine integrierende 

Vorgehensweise, die einen 

branchen- und sektorübergreifenden 

Ansatz verfolgt. Damit muss Dienstleis - 

tungspo litik Teil einer integrierten 

Indus triepolitik sein. 

Ständige Innovationen sind ein we - 

sent licher Wettbewerbsfaktor für die 

deutsche Industrie. Entsprechend sollte 

die Forschungspolitik auf die Verzah nung 

von Unternehmen aus den verschie denen 

7 Jörg Meyer-Stamer, Moderne Industriepolitik oder post mo - 

derne Industriepolitiken?, Schriftenreihe Moderne Indus trie - 

politik 1/2009, Berlin. 

8 Hans G. Schreck und Uwe Thomas, Nachhaltige Wettbe werbs - 

fähigkeit durch junge Unternehmen, WISO direkt, Bonn. 

72 April 2013 | Heft 56


Technologiesparten achten und die Zu - 

sammenarbeit mit den Hochschulen unterstützen. 

Aufgrund des Kostendrucks 

im internationalen Wettbewerb und der 

hohen Eintritts barrieren sollte die For - 

schungspolitik am Einsatz des Personals 

ansetzen. Somit können beschäftigungspolitische 

Effekte erzielt werden und junge 

Unter nehmen unterstützt werden.8 

Schließlich muss die beginnende 

Ab hängigkeit des Exports von wenigen 

außereuropäischen Märkten abgewendet 

und die Dominanz der industriellen Wert - 

schöpfung durch wenige Branchen gemildert 

werden. Die Stärkung der Binnen - 

nachfrage in Deutschland kann hierbei 

eine wichtige Rolle spielen. Denn zum 

einen werden Konsum und Investi tio nen 

angeregt. Zum anderen könnte der gebeutelte 

Euroraum von einer verstärkten 

deutschen Importnachfrage profitieren. 

Doch diese Aufgabe ist nicht nur durch 

die Industriepolitik zu lösen, sondern 

durch eine europäische Krisen politik, die 

nicht allein auf Austerität setzt.| 

DR. PHILIPP FINK 

ist Referent für Nachhaltige Strukturpolitik 

in der Friedrich-Ebert-Stiftung. 


73


74 April 2013 | Heft 56

ANDREA WICKLEIN | WOHLSTAND MUSS ERWIRTSCHAFTET WERDEN! 

WOHLSTAND 

MUSS ERWIRTSCHAFTET 

WERDEN! 

Wie die kleinen und mittleren Unternehmen 

weiter für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen 

können — Von Andrea Wicklein 

Wir sind ein reiches Land. Wir bau - 

en die besten Autos und Flug - 

zeuge. Wir haben die besten Ingenieure. 

Wir forschen, entwickeln und verkaufen 

unsere Ideen und Produkte weltweit. 

„Made in Germany“ ist ein Qualitäts merk - 

mal – weltweit anerkannt und geschätzt. 

Gleichzeitig spüren die Menschen in 

Deutschland, dass die Schere zwischen 

„arm“ und „reich“ immer weiter auseinandergeht. 

Dies wurde beispielsweise 

sehr deutlich in der Diskussion über den 

von der Bundesregierung zensierten Ar - 

muts- und Reichtumsbericht. 

Wir können unseren Wohlstand heu - 

te nur dann sichern, wenn wir unser 

Land zusammenhalten, wenn alle Men - 

schen gleiche Chancen haben und niemand 

zurückbleiben muss. Deshalb 

müssen wir soziale Gerechtigkeit und 

wirtschaftlichen Erfolg endlich wieder 

miteinander verbinden. Dafür brauchen 

wir den gesetzlichen Mindestlohn, eine 

solidarische Bürgerversicherung und 

Bildungs chancen für alle. Jedoch: Wohl - 

stand muss erwirtschaftet werden. So - 

ziale Gerechtigkeit und wirtschaft liches 

Wachstum sind zwei Seiten derselben 

Medaille. Einerseits ist der soziale Frie - 

den in Deutschland ein wesent licher 

Faktor des wirtschaftlichen Erfolgs. 

Andererseits wäre unser soziales Sys - 

tem ohne die Leistungskraft der Unter - 

nehmen und ihrer Mitarbeiterin nen und 

Mitarbeiter nicht zu halten. 

Der Mittelstand stellt 60 Prozent 

der Arbeitsplätze 

Deshalb brauchen wir eine aktive Indus - 

trie- und Mittelstandspolitik. Unterneh - 

mergeist ist Voraussetzung für den Fort - 

bestand der sozialen Markt wirt schaft 

und den gesellschaftlichen Zu sam men - 

halt in Deutschland: Mittel stän dische 

Unternehmen erbringen 40 Pro zent 


75


unse rer Wirtschaftsleistung. Sie be - 

schäftigen 60 Prozent unserer Arbeit - 

nehmerinnen und Arbeitnehmer und 

biden 80 Prozent der Azubis aus. Der 

deutsche Mittelstand und das Hand - 

werk sind nicht nur das vielgepriesene 

Rückgrat der deutschen Wirtschaft: 

Sie sind vielmehr ihr Herz. 

Es fehlen große 

Unternehmeszentralen … 

Die vielen kleinen und mittleren Unter - 

nehmen stehen für Qualität, Erfinder - 

geist, Wettbewerbsfähigkeit, ebenso 

wie für soziale Verantwortung, gute 

Arbeit und Aufstiegschancen. Rund 

3,7 Millio nen kleine und mittlere Unter - 

nehmen sowie Selbständige in Hand - 

werk, Industrie, Handel, Touris mus, 

Dienst leistungen und Freien Berufen 

prägen die Vielfalt und den Erfolg des 

deutschen Mittelstandes. Gemeinsam 

mit ihren Arbeitnehmern sorgen sie mit 

Kreativität und Innovationen für die 

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen 

Wirtschaft. Und das tun sie nicht weit 

weg, sondern direkt vor Ort: in unserer 

Region, unserer Stadt, unserer direk - 

ten Nachbarschaft. In Brandenburg 

ist die Wirtschaft eindeutig kleinteilig 

orga nisiert. Im Durchschnitt hat ein 

mittel ständischer Betrieb bei uns 

14 Be schäf tigte. Zum Vergleich: Im 

Bundes durch schnitt sind es 18. Uns 

fehlen immer noch Unternehmens - 

zentra len, aber: diese Kleinteiligkeit ist 

nicht zwangsläufig ein Nachteil. 

Kleine und mittlere Unternehmen 

sind sehr flexibel, innovativ und zeichnen 

sich häufig durch eine starke regionale 

Verbundenheit aus. In der Finanzund 

Wirtschaftskrise war es zuallererst 

der Mittelstand, der unser Land gut 

durch diese Krise geführt hat – mit 

Vernunft und Verantwortung, langfris - 

tiger Orientierung und Verzicht auf 

kurzsichtige Zockerei. Auch deshalb 

war Bran denburg weniger von der Krise 

betroffen als andere Bundesländer. De - 

mo grafischer Wandel, Fachkräfte man - 

gel, Kreditfinanzierungen, Energie wen - 

de, Forschung und Entwicklung und 

Bürokratiebelastung – das sind die The - 

men, die landauf, landab mittelstän - 

dische Unternehmer beschäftigen. Im 

Vergleich zu großen Konzernen haben 

mittelständische Unternehmen und 

Handwerksbetriebe besondere Chancen, 

aber auch spezifische Herausforde run - 

gen in diesen Bereichen zu bewältigen. 

Sie stehen mit den Großunternehmen in 

einer harten Konkurrenz um Fachkräfte, 

haben einen eingeschränkteren finanziellen 

Spielraum und sind vom bürokratischen 

Aufwand vergleichsweise 

höher betroffen. 

Ein starker Mittelstand braucht also 

Rahmenbedingungen, die ihn stark 

machen. Die SPD setzt weiterhin auf 

den Erfolg der sozialen Marktwirtschaft 

in Deutschland. Ein starker und innova- 

76 April 2013 | Heft 56


tiver Mittelstand ist der Garant dafür. 

Denn Innovationen in Wirtschaft und 

Gesellschaft sind Schlüsselfaktoren für 

Wachstum und Beschäftigung. Und es 

ist die Innovationsfähigkeit unserer 

kleinen und mittleren Unternehmen, 

die unseren Wohlstand entscheidend 

mitbegründet. Es ist ihre Risiko- und 

Leis tungsbereitschaft, die Wachstum, 

Wohlstand und Innovation sichern. 

Wir wollen die Rahmenbedingungen 

zur Entfaltung von Mittelstand, Selb - 

stän digkeit und Existenzgründungen 

verbessern. Das Handwerk spielt da bei 

– auch als „Ausbilder der Nation“ – eine 

zentrale Rolle. 

… und es fehlen qualifizierte 

Fachkräfte 

„Innovation“ heißt wörtlich „Neue rung“ 

oder auch „Erneuerung“. Inno va tionen 

sind der Schlüsselfaktor, um den tiefgreifenden 

Veränderungen in der Gesell - 

schaft und den globalen ökonomischen 

und ökologischen Herausfor de rungen 

erfolgreich zu begegnen. Es sind die 

Ideen der kleinen und mittleren Unter - 

nehmen für neuartige Produkte und ihre 

Bereitschaft, die Unsicher heiten der 

Entwicklung in Kauf zu nehmen, die 

ein Schlüssel zur globalen Wettbewerbs - 

fä higkeit Deutschlands sind. Mit über 

30.000 forschenden und 110.000 hoch 

innovativen Unternehmen gibt der 

deut sche Mittelstand das Entwick lungs - 

tempo vor. Dabei hat die Zahl der forschenden 

kleinen und mittleren Unter - 

nehmen in den vergangenen Jahren 

deutlich zugenommen. 

Allerdings stellt sich die Situation in 

Brandenburg ein wenig anders dar: Auf - 

grund der fehlenden Unterneh mens - 

zentralen fehlt es letztendlich auch an 

unternehmensnaher und unternehmenseigener 

Forschung und Entwick - 

lung. Zwar konzentriert sich in der 

Region Berlin-Brandenburg 25 Prozent 

der deutschen Grundlagenforschung, 

aber die anwendungsbezogene Indus - 

triefor schung ist in Brandenburg unterentwickelt. 

Die Ausgaben für Forschung 

und Entwicklung von Staat und Hoch - 

schulen liegen in Ostdeutschland bei 

300 Euro pro Einwohner und damit 

60 Euro höher als die durchschnittliche 

Investitions höhe in den alten Ländern. 

Aber: Die Ausgaben der Wirtschaft in 

diesem Bereich belaufen sich in Ost - 

deutschland auf 220 Euro pro Ein woh - 

ner – in den alten Ländern sind es im 

Vergleich 640 Euro. Hier besteht für 

Brandenburg noch Handlungsbedarf. 

Wie Studien belegen, schaffen Mit - 

telständler in innovationsgetriebenen 

Wirtschaftszweigen deutlich mehr 

Arbeitsplätze als Unternehmen in an - 

deren Branchen. Davon profitieren 

natürlich auch die Kommunen und 

Länder. Gleichwohl haben kleine und 

mittlere Unternehmen vielfach mit 

Innova tions hemmnissen zu kämpfen: 


77


Mangel an Fachkräften, schwierige Fi - 

nanzie rungs bedingungen und Be las tun - 

gen durch Bürokratie. 

Stichwort „Fachkräftemangel“: Als 

Haupthemmnis wird seitens der Unter - 

nehmen der zunehmende Fachkräfte - 

mangel, insbesondere in den sogenannten 

MINT (Mathematik, Ingenieurs-, 

Naturwissenschaften und Technologie)- 

Berufen genannt. Ohne Arbeitnehmer 

mit dem erforderlichen Fachwissen, 

sind Unternehmen schlichtweg nicht in 

der Lage zu Innovation, Wachstum und 

Wohl stand beizutragen. Mittelstand 

und Handwerk brauchen bei der Siche - 

rung ihrer Fachkräftebasis besondere 

Unter stützung. Häufig können kleinere 

und mittlere Unternehmen nicht mit 

den Angeboten von großen Unter neh - 

men an Hochschulabsolventen und 

Facharbei tern konkurrieren. Es gehört 

inzwischen zu ihrer Alltagserfahrung, 

dass die großen Unternehmen die 

Fachkräfte direkt von der Universität 

oder Fachhoch schu le anwerben. Die 

Fachkräftesicherung ist eine der zen - 

tralen wirtschaftlichen und sozialen 

Fragen in den kommenden Jahren. Das 

bestehende Fachkräfte po tenzial in 

Deutschland wird bislang nicht an - 

nähernd ausgeschöpft. Nach Berech - 

nungen der Bundesagentur für Arbeit 

könnten bis 2025 zusätzlich bis zu 

5,2 Mil lio nen Fachkräfte gewonnen 

werden – insbesondere unter Jugend - 

lichen, Frauen, Älteren, Migrantinnen 

und Mi granten. Gleiches gilt für die Ge - 

ringqua li fizierten. 

Klar ist: die Fachkräftebasis muss 

sich verbreitern. Dazu muss die Verein - 

barkeit von Beruf und Familie verbessert 

und ausgebaut werden. Statt eines 

unsinnigen Betreuungsgeldes bedarf es 

mehr Investitionen in Kita-Plätze. Das 

Ziel muss es sein, mehr Frauen und 

Männer in Arbeit zu bringen und nicht, 

sie mit falschen Anreizen zum Zuhausebleiben 

aufzufordern. Um einem Fach - 

kräftemangel effektiv entgegenwirken 

zu können, bedarf es auch mehr Durch - 

lässigkeit im Bildungssystem. Deshalb 

ist es unerlässlich, das Kooperations - 

ver bot zwischen Bund und Ländern 

aufzuheben. 

Ohne Zuwanderung wird 

unsere Wirtschaft ärmer 

Ein zentraler Baustein zur Fachkräf te - 

sicherung ist die Beschäftigung Älterer. 

Viele Unternehmen haben die Po ten zi - 

ale älterer Beschäftigter längst erkannt 

und eigene Initiativen gestartet, um 

diese noch stärker zu erschließen. Wei - 

terbildung und Qualifizierung bleiben 

daher Voraussetzung für die Berufs tä - 

tig keit älterer Arbeitnehmerinnen und 

Arbeitnehmer. 

Zu einer effektiven breiten Fachkräf - 

te basis gehören auch ausländische 

Fachkräfte. Ihnen muss der Anfang in 

78 April 2013 | Heft 56


Deutschland erleichtert werden. Dazu 

gehört eine wirkliche Willkommens - 

kultur. Ein erster Anfang wäre beispielsweise 

schon gemacht, wenn eine Art 

„Lotsendienst“ eingerichtet werden 

würde: In einem ersten Schritt könnten 

die wichtigsten Formulare in englischer 

Sprache zur Verfügung gestellt werden. 

Darüber hinaus sollte die Betreuung aus 

einer Hand bei Anmeldung, Suche von 

Wohnung oder eines Schul- oder Kinder - 

gartenplatzes erfolgen. Denn: Ohne Zu - 

wan derung wird unsere Wirtschaft är - 

mer, ausländische Fachkräfte werden in 

Deutschland gebraucht. 

Stichwort „Schwierige Finanzie - 

rungs bedingungen“: Während die großen 

Unternehmen eigene Forschungsund 

Entwicklungsabteilungen in ihr 

Unter nehmen integriert haben, muss 

dieser Bereich bei kleinen und mittleren 

Unter nehmen eher neben dem normalen 

Tagesgeschäft mitlaufen. Und in der 

Regel können sie „Forschung und Ent - 

wicklung“ nicht allein aus Eigenmitteln 

finanzieren. Zum einen haben viele mittelständische 

Unternehmen immer noch 

zu wenig Eigenkapital und zum anderen 

treten häufig Schwierigkeiten bei der 

Beschaffung externen Kapitals auf. 

Be gründet liegt dies einerseits in den 

un sicheren Verwertungsmöglichkeiten: 

Nicht jede Innovation taugt für eine 

wirt schaftliche Umsetzung. Sie mag 

einen hohen wissenschaftlichen Er - 

kennt nisgewinn haben, aber ein ökonomischer 

Gewinn ist deshalb nicht zwin - 

gend. Andererseits bieten Innovationen 

an sich keine Sicherheiten, die beispielsweise 

für eine Kreditfinanzierung he ran - 

gezogen werden könnten. 

Klassische Förderungen 

greifen nicht 

Aufgrund dieser großen Unsicherheit 

greifen klassische Förderinstrumente in 

diesen Fällen meist nicht. Somit entstehen 

große Förderlücken und in der 

Folge gehen Chancen verloren. Diesen 

Luxus kann sich Deutschland schlichtweg 

nicht leisten. Wie kann man also 

die Innovationsfähigkeit von kleinen 

und mittleren Unternehmen stärken? 

Ein Vorschlag der SPD-Bundestags - 

fraktion ist die Einrichtung eines Inno - 

vationsfonds. Dieser hätte die Aufgabe 

die Lücken zu schließen, die derzeit 

durch klassische Förderinstrumente 

oder am Kapitalmarkt nicht geschlossen 

werden können. Bei der organisatorischen, 

inhaltlichen und finanziellen 

Unterstützung innovativer Projekte, 

von der Validierungsforschung über die 

Gründung bis zur Wachstumsfi nan zie - 

rung könnte der Innovationsfonds eine 

große Hilfe sein. 

Neben der bewährten Projektförde - 

rung durch den Bund, wie beispielsweise 

im „Zentralen Innovationsprogramm 

für den Mittelstand (ZIM)“, muss eine 


79


Form der steuerlichen Forschungs för - 

derung etabliert werden. Dabei sind 

Mit nahme effekte zu vermeiden und 

auch jene Unternehmen zu unterstützen, 

die mangels Gewinnen keine Steu - 

er gut schrif ten erhalten können. Die 

SPD-Bundestags fraktion schlägt dazu 

die Einführung einer steuerlichen For - 

schungs förderung in Form der wachstumsorientierten 

Personalkostenzulage 

vor, das sogenannte „Forschergeld“.1 

Innovationen haben ihren Ursprung 

oftmals in jungen Unternehmen, denen 

aber zu wenig privates Beteiligungs ka - 

pital zur Verfügung steht. Alternative 

Finanzierungsinstrumente wie private 

Wagniskapitalfonds oder auch Investi - 

tio nen durch sogenannte „Business 

Angels“ werden zu selten in Betracht 

gezogen. Hier gibt es noch viel zu tun. 

Die deutsche Wirtschaft braucht einen 

gesicherten Zugang zu Kapital. Gleich - 

zeitig muss sie ihren Beitrag zur fiskalischen 

Stabilität unseres Landes leisten. 

Dazu gehört eine angemessene Besteu - 

erung, die die Unternehmen nicht über 

Gebühr belastet und den verschiedenen 

Bedürf nissen des Mittelstands und des 

Hand werks gerecht wird. Denn auch das 

muss klar sein: Um wirtschaftsfördernde 

Maßnahmen, wie Investitionen in 

Bil dung und Infrastruktur finanzieren 

zu können, braucht es einen handlungsfähigen 

Staat. 

1 erstmals von Peer Steinbrück in seinen „Siegener Thesen“ 

Grundlagen für wirtschaftlichen Er - 

folg und individuellen Wohlstand sind 

zwar die persönlichen Leistungen von 

Unternehmerinnen und Unternehmern 

und gleichermaßen der Arbeitnehmerin - 

nen und Arbeitnehmer. Dennoch ist die 

Wirtschaftskraft eines Landes immer 

auch abhängig vom Grad des sozialen 

Frie dens, der Bildungschancen, der Infra - 

struktur und vielem mehr. Die Verbin - 

dung von wirtschaftlicher Leis tung und 

gesichertem sozialen Fort schritt ist das 

Prinzip der sozialen Markt wirtschaft. 

Dies gilt auch im Hin blick auf die Ausge - 

staltung des Steuer systems. 

Wie kann man Innovationen 

verwerten? 

Zu einer Innovationsstrategie für den 

Mittelstand gehört auch die Stärkung 

des Wissens- und Forschungstransfers – 

von der Idee bis hin zur wirtschaftlichen 

Verwertung. Es gibt in Brandenburg 

gute Beispiele von gemeinnützigen 

externen Industrieforschungseinheiten, 

sogenannten „Forschungs-GmbH’en“. 

Wie beispielsweise das Institut für 

Getrei deverarbeitung in Nuthetal, die 

Schiffs bau-Versuchsanstalt in Potsdam 

oder auch Biopos in Teltow. Durch sie 

werden Forschungs- und Entwicklungs - 

ergeb nisse für die Allgemeinheit diskriminierungsfrei 

zur Verfügung gestellt. 

Warum also nicht von diesen guten 

Beispielen lernen und nach dem „best 

80 April 2013 | Heft 56


practice“-Grundsatz eine Förderung für 

solche Forschungs-GmbH’en bundesweit 

einrichten? 

Das Motto „Gemeinsam sind wir stark“ 

gilt: Innovationen entstehen vor allem 

dort, wo sich Partner aus Wirt schaft, Wis - 

senschaft und Bildung in Inno vations - 

bündnissen zusammenschließen, um die 

Wertschöpfung und Wettbewerbsfähig - 

keit ihrer Regionen zu erhöhen. Frei nach 

dem Satz „Tue Gutes und rede darüber“ 

sollten solche Technologie transfer an ge - 

bote der Hoch schu len bundesweit, mittelstandsfreund 

li cher und sichtbarer kommuniziert 

wer den. Eine Möglichkeit 

be stünde zum Beispiel darin, Informatio - 

nen über Ko ope rationsangebote von 

Hoch schulen und deren fachliche An - 

sprech partner in Form einer öffentlichen 

Datenbank im Internet gebündelt zur 

Ver fügung zu stellen. 

Bürokratieabbau bleibt 

auf der Tagesordnung 

So gibt es in Brandenburg viele gute 

Beispiele, wo die kleinen und mittleren 

Unternehmen eng und erfolgreich mit 

Universitäten und Forschungs ein rich - 

tungen in Clustern, Netzwerken und 

Verbünden zusammenarbeiten. Insge - 

samt in neun Clustern, beispielsweise 

für den Bereich Energie, Gesundheits - 

wirtschaft oder auch Verkehr, Mobilität 

und Logistik funktioniert diese Zu sam - 

menarbeit bereits vorbildlich. 

Stichwort „Bürokratiebe lastun - 

gen“: Unternehmergeist braucht Frei - 

raum. Der wird insbesondere für Grün - 

derinnen und Gründer und für kleine 

Unter neh men durch zu viel Bürokratie 

bedroht. Unnö tige, für den Mittelstand 

kostenträchtige Regelungen müssen 

abgeschafft werden, dazu gehört zum 

Bei spiel die Verkürzung der Aufbewah - 

rungs pflich ten für Rech nungen und Bele - 

ge. Sie wäre einfach umzusetzen und 

hätte eine effektive Ent lastung zur Folge. 

Die Bewältigung bürokratischer 

Pflichten gehört für kleine und mittlere 

Unternehmen nach wie vor zu den größten 

Herausforderungen. Wenngleich 

kleine und mittelständische Unter neh - 

men im Rahmen ihrer Informa tions - 

pflichten in den letzten Jahren entlastet 

wurden, so sind sie durch den Erfül - 

lungs aufwand gesetzlicher Vorgaben im 

Vergleich zu Großunternehmen überproportional 

belastet. Viele mittelständische 

Unternehmen holen sich für Auf - 

gaben dieser Art externe Unterstützung, 

was aber wiederum Kosten verursacht, 

die für Investitionen nicht mehr zur Ver - 

fügung stehen. Schätzungen zufolge 

müssen im EU-Raum größere Unterneh - 

men für eine Regulierungsmaßnahme 

durchschnittlich ein Euro pro Mitar bei - 

ter ausgeben, kleine und mittlere Unter - 

nehmen dagegen bis zu zehn Euro pro 

Mitarbeiter. Deshalb wäre es sinnvoll, 

wenn die nationale und die europä ische 

Rechtsetzung von Vornherein auf den 


81


Mittelstand ausgerichtet werden würde. 

Die von der EU angekündigten Maß nah - 

men zur Verringerung der Ver waltungs - 

lasten für kleine und mittlere Unter neh - 

men sind in diesem Zusam men hang zu 

begrüßen. Nach wie vor wäre deshalb 

ein Normenkontrollrat auf europä ischer 

Ebene ein wichtiges Instrument um 

über flüssige Bürokratie zu verhindern. 

Verlässlichkeit schafft 

Sicherheit 

„Wohlstand muss erwirtschaftet werden“ 

– dazu bedarf es in erster Linie 

eines starken Mittelstandes. Um diese 

Stärke behaupten zu können, brauchen – 

und erwarten – mittelständische Unter - 

nehmer von der Politik vor allem eines: 

Verlässlichkeit. Das Gegenteil wird 

deut lich, wenn man die Energiepolitik 

der schwarz-gelben Bundesregierung 

betrachtet. In Brandenburg wurden 

tausende Arbeitsplätze vernichtet, 

weil die Förderung von Solarstrom 

von heute auf morgen reduziert wurde. 

Verlässlichkeit sieht anders aus. 

Wir brauchen eine Energiepolitik, 

die Umwelt- und Klimazielen ebenso 

ge recht wird wie den Ansprüchen an 

wirtschaftliches Wachstum und inter - 

nationale Wettbewerbsfähigkeit der 

Wirt schaft. Die Energiewende bietet 

dabei vielfältige Chancen für den deutschen 

Mittelstand und das Handwerk. 

Bran denburg ist hier im wahrsten Sinne 

des Wortes „Spitze“ – bereits zum dritten 

Mal in Folge bekam das Land den 

„Leit stern“, den Bundesländerpreis für 

Er neuerbare Energien, in der Kategorie 

„Gesamtsieger“ verliehen. Brandenburg 

beweist eindrucksvoll, wie die Energie - 

wende funktionieren kann: Die rege ne - 

rativen Energien erweisen sich in unserem 

Land als Motor für wirtschaftli ches 

Wachstum. Dadurch sind in Industrie, 

Handwerk und begleitenden Dienst leis - 

tungen inzwischen nahezu 21.000 Ar - 

beits plätze entstanden. Ver lässlich, 

bezahlbar, nachhaltig: Diese Attribute 

muss die Versorgung mit Energie und 

Rohstoffen erfüllen – für die Bürger in - 

nen und Bürger ebenso wie für die 

kleinen und mittelständischen Unter - 

neh men. 

Verlässlichkeit schafft Sicherheit, 

Sicherheit schafft die Grundlagen, um 

wieder zu investieren, zu wachsen und 

gute Arbeit und Aufstiegschancen zu 

schaffen. Und diese Grundlagen sind 

die Basis für unseren Wohlstand. | 

ANDREA WICKLEIN 

ist Bundestagsabgeordnete 

und Mittelstandsbeauftragte der 

SPD-Bundestagsfraktion. 

82 April 2013 | Heft 56

DAS DEBATTENMAGAZIN 

Wie werden wir im 21. Jahrhundert leben? Die alten Lösungen taugen nicht mehr, die neuen 

kommen nicht von selbst. Die Berliner Republik ist der Ort für die wichtigen Debatten unserer 

Zeit: progressiv, neugierig, undogmatisch. Weil jede Zeit ihre eigenen Antworten braucht. 

Die Berliner Republik erscheint 5 mal jährlich. Das Einzelheft kostet 8,00 € zuzüglich 1,53 € Versandkosten. 

Die Berliner Republik gibt es auch im Jahresabo für 40,00 € frei Haus. Studierende zahlen 25,00 € frei Haus. 

Bezug der bereits erschienenen Hefte möglich. 

Jetzt Probeheft bestellen: Telefon (030) 255 94-130, Telefax (030) 255 94-199, E-Mail: vertrieb@b-republik.de 

www.b-republik.de

Seit 1997 erscheint 

„perspektive 21 – Brandenburgische Hefte 

für Wissenschaft & Politik“. 

Wenn Sie Interesse an bisher erschienenen 

Ausgaben haben, können Sie ältere 

Exemplare auf unserer Homepage 

www.perspektive21.de als pdf herunterladen. 

Jetzt auch bei 

facebook 

www.facebook.com/ 


Einzelne Exemplare von bisher erschienenen 

Ausgaben schicken wir Ihnen gerne auch auf 

Wunsch kostenlos zu. Senden sie uns bitte 

eine E-Mail an perspektive-21@spd.de. 

Zur Zeit sind folgende Titel lieferbar: 

Heft 23 Kinder? Kinder! 

Heft 25 Erneuerung aus eigner Kraft 

Heft 26 Ohne Moos nix los? 

Heft 27 Was nun Deutschland? 

Heft 28 Die neue SPD 

Heft 30 Chancen für Regionen 

Heft 31 Investitionen in Köpfe 

Heft 32 Auf dem Weg ins 21.Jahrhundert 

Heft 34 Brandenburg in Bewegung 

Heft 35 10 Jahre Perspektive 21 

Heft 36 Den Rechten keine Chance 

Heft 37 Energie und Klima 

Heft 38 Das rote Preußen 

Heft 39 Osteuropa und wir 

Heft 40 Bildung für alle 

Heft 41 Eine neue Wirtschaftsordnung? 

Heft 42 1989 - 2009 

Heft 43 20 Jahre SDP 

Heft 44 Gemeinsinn und Erneuerung 

Heft 45 Neue Chancen 

Heft 46 Zwanzig Jahre Brandenburg 

Heft 47 It’s the economy, stupid? 

Heft 48 Wie wollen wir leben? 

Heft 49 Geschichte, die nicht vergeht 

Heft 50 Engagement wagen 

Heft 51 Die Zukunft der Kommunen 

Heft 52 Die Zukunft der Medien 

Heft 53 Welche Hochschulen braucht das Land? 

Heft 54 Quo vadis Brandenburg? 

Heft 55 Sport frei!

WO ES STINKT UND KRACHT - Perspektive 21

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?