aller Beschäftigten zur Förderung der Chancengleichheit - Personalrat

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Vorstand und Betriebsrat des Forschungszentrums Karlsruhe GmbH schließen folgende
Betriebsvereinbarung zur Förderung der Chancengleichheit
in Umsetzung der Ausführungsvereinbarung Chancengleichheit
Das Forschungszentrum Karlsruhe sieht die Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen
und Männern sowie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf als vorrangige
Managementaufgabe der Leitung an.
Zur Umsetzung der Grundzüge des Bundesgleichstellungsgesetzes wie sie Bund und Länder in
der Ausführungsvereinbarung zur Rahmenvereinbarung Forschungsförderung über die
Gleichstellung von Frauen und Männern bei der gemeinsamen Forschungsförderung festgelegt
haben, trifft die Einrichtung im Wege der Selbstverpflichtung und in Ergänzung bereits
bestehender Regelungen eine Vereinbarung mit den Zuwendungsgebern. Die Vereinbarung ist
dieser Betriebsvereinbarung als Anlage 1 zur Information beigefügt, ohne dass sie deren
Bestandteil wird. Die Betriebsvereinbarung "Auswahlrichtlinien/ Bildungsmaßnahmen/ Schutz vor
sexueller Belästigung" vom 09.09.1998 bleibt von dieser Regelung unberührt.
§ 1 Verpflichtung aller Beschäftigten zur Förderung der Chancengleichheit
Alle Beschäftigten, insbesondere solche mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben, sind
verpflichtet, die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf in allen Aufgabenbereichen zu fördern.
§ 2 Gleichstellungsbeauftragte
Aus dem Kreis der weiblichen Beschäftigten ist eine Gleichstellungsbeauftragte (vgl. § 3 Abs. 3)
in geheimer Wahl durch die weiblichen Beschäftigten zu wählen und entsprechend durch den
Vorstand des Forschungszentrums zu bestellen.
Als Ansprechpartnerin für die Beschäftigten und für die zuständige Gleichstellungsbeauftragte ist
für die Außensteile Dresden eine Vertrauensfrau zu wählen und entsprechend zu bestellen. Ihre
Aufgabe besteht in der Vermittlung von Informationen zwischen den Beschäftigten und der
zuständigen Gleichstellungsbeauftragten. Die Gleichstellungsbeauftragte kann der
Vertrauensfrau mit ihrem Einverständnis auch Aufgaben zur eigenständigen Erledigung in ihrem
Bereich übertragen.
Für die Gleichstellungsbeauftragte sind zwei Stellvertreterinnen in geheimer Wahl durch die
weiblichen Beschäftigten zu wählen und entsprechend durch den Vorstand des
Forschungszentrums zu bestellen.
Die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterinnen werden für die Dauer von drei Jahren
gewählt. Es besteht die Möglichkeit der Wiederwahl. Für das Verfahren zur Durchführung der
Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Vertreterinnen sowie der Vertrauensfrau findet
die "Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und Ihrer Stellvertreterin in

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Betriebsvereinbarung Chancengleichheit 2
Dienststellen des Bundes" (GleibWV) vom 06.12.2001 in der jeweils geltenden Fassung analoge
Anwendung. Abweichend von § 6 GleibWV bestellen Arbeitgeber und Betriebsrat jeweils eines
der drei Mitglieder des Wahlvorstands. Entsprechendes gilt für die Bestellung der beiden
Ersatzmitglieder. Das Mitglied des Wahlvorstands, welches den Vorsitz übernehmen soll, wird
von Arbeitgeber und Betriebsrat nach Einigung gemeinsam bestellt. Der stellvertretende Vorsitz
wird turnusmäßig abwechselnd durch den von Arbeitgeber bzw. Betriebsrat bestellten Beisitzern
ausgeübt.
Findet sich keine Kandidatin oder ist nach der Wahl keine Kandidatin gewählt, so ist die
Gleichstellungsbeauftragte aus dem Kreis der weiblichen Beschäftigten von Amts wegen durch
den Vorstand zu bestellen; hierzu bedarf es der Zustimmung der zu bestellenden Beschäftigten.
Bei vorzeitigem Ausscheiden der Gleichstellungsbeauftragten oder ihrer nicht nur
vorübergehenden Verhinderung ist eine Gleichstellungsbeauftragte für die restliche Amtszeit
entsprechend der Nachrückerliste zu bestellen. Ist eine Nachrückerin nicht mehr vorhanden, wird
eine Neuwahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen für die volle Amtszeit
durchgeführt. Entsprechendes gilt auch für die Stellvertreterinnen der Gleichstellungsbeauftragten
und die Vertrauensfrau. Ebenso wird eine Neuwahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer
Stellvertreterinnen für die volle Amtszeit durchgeführt, sofern beide Ämter neu zu besetzen sind.
Die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Vertreterinnen dürfen keiner Personalvertretung
angehören und nur in ihrer Eigenschaft als Gleichstellungsbeauftragte mit
Personalangelegenheiten befasst sein.
Protokollnotiz: Der Betriebrat erachtet die vorstehende Bestimmung, die auf dem BGleiG
und den Leitlinien zur Chancengleichheit beruht, für unvereinbar mit dem Betriebsverfassungsgesetz.
Der Betriebsrat hat diese Betriebsvereinbarung vor dem Hintergrund der
Tatsache, dass der Arbeitgeber erklärt hat, wegen der Regelung in der
Selbstverpflichtung bzw. der Individualvereinbarung, die ihre Grundlage im BGleiG hat,
keinen Handlungsspielraum zu besitzen, gleichwohl unterzeichnet, um dem
gemeinsamen Anliegen der Gleichstellungsförderung mehr Gewicht zu verleihen. Die
Unterzeichnung lässt den oben vertretenen Rechtsstandpunkt des Betriebsrats
unberührt.
§ 3 Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten
Die Gleichstellungsbeauftragte ist in der Ausübung ihrer Tätigkeit weisungsfrei und übt ihr Amt
ohne Minderung ihrer bisherigen Bezüge oder ihres bisherigen Arbeitsentgeltes aus.
Gleichstellungsbeauftragte und Vertrauensfrau dürfen bei der Erfüllung ihrer Pflichten nicht
behindert oder wegen ihrer Tätigkeit in ihrer beruflichen Entwicklung nicht benachteiligt oder
begünstigt werden. Vor Kündigung, Versetzung und Abordnung sind sie wie die Mitglieder der
Personalvertretung geschützt.
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Betriebsvereinbarung Chancengleichheit 3
Die Gleichstellungsbeauftragte ist von anderweitigen dienstlichen Tätigkeiten mindestens zu
50 % 1 und insgesamt maximal zu 100 %1 zu entlasten. Ihr ist die notwendige personelle,
räumliche und sachliche Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Zur personellen Ausstattung
gehört eine halbe Sekretariatsstelle,
mit 501 % der regelmäßigen Arbeitszeit.
Die Stellvertreterinnen haben ausschließlich im Vertretungsfall dieselben Rechte und Pflichten
wie die Gleichstellungsbeauftragte. Im Einvernehmen mit den Stellvertreterinnen kann die
Gleichstellungsbeauftragte diesen Aufgaben zur eigenständigen Erledigung übertragen. Insoweit
werden die Stellvertreterinnen von anderweitigen dienstlichen Tätigkeiten entsprechend entlastet.
Der Gleichstellungsbeauftragten steht für ihre eigene Entlastung und zur Entlastung der
Vertreterinnen ein Volumen von insgesamt 150 % der regelmäßigen Arbeitszeit zur Verfügung.
Das Forschungszentrum hat der Gleichstellungsbeauftragten auf deren Antrag hin eine
Aufgabenbeschreibung
als Nachweis über ihre Tätigkeit zu erteilen.
§ 4 Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten
Die Gleichstellungsbeauftragte hat die Aufgabe, die Gleichstellung von Frauen und Männern
sowie die Beseitigung bestehender und die Verhinderung künftiger Diskriminierungen wegen des
Geschlechts in der Einrichtung zu fördern und zu überwachen. Sie wirkt bei allen personellen,
organisatorischen und sozialen Maßnahmen mit, die die Gleichstellung von Frauen und Männern,
die Vereinbarung von Familie und Erwerbstätigkeit sowie den Schutz vor sexueller Belästigung
am Arbeitsplatz betreffen. In diesem Sinn hat sie auch Beratungs- und Unterstützungsfunktion für
einzelne Beschäftigte.
Die Gleichstellungsbeauftragte unterstützt die Aspekte der Chancengleichheit, wie sie in den
Bestimmungen der Betriebsvereinbarung "Auswahlrichtlinien/ Bildungsmaßnahmen/ Schutz vor
sexueller Belästigung" vom 09. September 1998 niedergelegt sind.
Die Gleichstellungsbeauftragte kann auf Einladung des Betriebsrats an denjenigen
Tagesordnungspunkten der Betriebsratssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen, in denen
Chancengleichheitsthemen behandelt werden.
An Gesprächen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nach § 74 BetrVG kann die
Gleichstellungsbeauftragte
auf Einladung des Vorstands oder des Betriebsrats teilnehmen.
Die Gleichstellungsbeauftragte
kann jährlich mindestens eine Versammlung einberufen.
§ 5 Informationen und Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten
Die Gleichstellungsbeauftragte
ist zur Durchführung ihrer Aufgaben unverzüglich und umfassend
über gleichstellungsrelevante Angelegenheiten des Unternehmens zu unterrichten. Ihr soll
1 Die angegebenen Prozentsätze sind jeweils bezogen auf vollzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen und nicht auf die
tatsächliche Arbeitszeit. .

Betriebsvereinbarung Chancengleichheit 4
Gelegenheit zur Teilnahme an allen Entscheidungsprozessen zu organisatorischen und sozialen
Angelegenheiten im Sinne des § 3 Satz 2 gegeben werden. Sie hat im Rahmen ihrer Aufgaben
Einsichtsrecht in die entscheidungsrelevanten Teile von Personalakten. Ihre Mitwirkung erfolgt
regelmäßig durch schriftliches Votum, das zu den Akten zu nehmen ist.
Die Gleichstellungsbeauftragte hat auf Wunsch den Betriebsrat über ihre Tätigkeit und den
Sachstand zur Gleichstellung zu unterrichten.
§ 6 Zusammenarbeit in Konfliktfällen
Bei Verstößen gegen diese Regelungen oder gegen andere Vorschriften über die Gleichstellung
von Frauen und Männern hat die Gleichstellungsbeauftragte das Recht, innerhalb einer Woche
nach Erhalt der Kenntnis von dem Verstoß schriftlich Einspruch beim Vorstand einzulegen. Der
Einspruch hat aufschiebende Wirkung.
Die Vorstand soll über den Einspruch innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang
entscheiden. Hält er den Einspruch für begründet, sind die Maßnahmen und ihre Folgen zu
berichtigen sowie die Ergebnisse des Einspruchs bei weiteren vergleichbaren Fällen zu
berücksichtigen. Hält er den Einspruch für unbegründet, so hat er dies der
Gleichstellungsbeauftragten schriftlich zu erläutern. Die Gleichstellungsbeauftragte berichtet dem
Aufsichtsrat im Rahmen ihres jährlichen Berichtes über diese Fälle sowie in diesem
Zusammenhang über die Umsetzung der mit den Zuwendungsgebern getroffenen Vereinbarung.
§ 7 Übergangsvereinbarung
Die bisher bestellte Gleichstellungsbeauftragte bleibt bis zur Wahl spätestens Ende März 2005 im
Amt. Sie nimmt die in der Betriebsvereinbarung und die in der Ausführungsvereinbarung zur
Rahmenvereinbarung Forschungsförderung über die Gleichstellung 'von Männern und Frauen bei
der gemeinsamen Forschungsförderung niedergelegten Rechte und Pflichten einer
Gleichstellungsbeauftragten ergänzend zu ihren bisherigen Aufgaben wahr.
§ 8 Schlussbestimmungen
Diese Betriebsvereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft und ist mit gesetzlicher Frist kündbar.
Forschungszentrum Karlsruhe, den ,.23. /4, d (.:)0 Cf
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Betriebsvereinbarung Chancengleichheit 5
Anlage 1: Art und Weise der Beteiligung und Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten
1. Die Gleichstellungsbeauftragte wird durch den Arbeitgeber über alle personellen (Einstellung /
Versetzung/ Kündigung), organisatorischen und sozialen (Konzeptionen von Fortbildungsmaßnahmen/KiTa
usw.) Maßnahmen, die die Gleichstellung von Frauen und Männern, die
Vereinbarung von Familie und Erwerbstätigkeit sowie den Schutz vor sexueller Belästigung am
Arbeitsplatz betreffen frühzeitig informiert. Für den Fall, dass die Gleichstellungsbeauftragte
Handlungsbedarf (Rückfragen, Klärung, Beratung usw.) sieht, hat sie sich unverzüglich mit den
Beteiligten in Verbindung zu setzen.
Sie unterstützt die Aspekte der Chancengleichheit, wie sie in den Bestimmungen der
Betriebsvereinbarung „Auswahlrichtlinien/ Bildungsmaßnahmen/ Schutz vor sexueller Belästigung“ vom
09. September 1998 niedergelegt sind.
Die Gleichstellungsbeauftragte erhält zu diesem Zweck die Möglichkeit, Vorschläge für die
Stellenbesetzung einzubringen. Sie erhält spätestens zeitgleich mit dem Betriebsrat die Mitteilungen,
die HPS im Rahmen von Einstellungen und Versetzungen an den Betriebsrat übersendet. Der
Gleichstellungsbeauftragten wird somit die Möglichkeit gegeben, bei Personalmaßnahmen unmittelbar
zur Gleichstellungsförderung beizutragen.
Soweit die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit
sowie der Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betroffen ist, können sich die Beschäftigten
unmittelbar an die Gleichstellungsbeauftragte wenden, insbesondere auch bezüglich Fragen von
Umgruppierungen, Arbeitszeitänderungen, Teilzeit, Beurlaubung aus familiären Gründen usw. Zur
Klärung der dabei auftretenden Fragen und Problemstellungen kann sich die Gleichstellungsbeauftragte
jederzeit an die zuständigen bzw. beteiligten Stellen wenden und gegebenenfalls ihre
Stellungnahme zu dem Vorgang bei HPS abgeben.
2. Die Gleichstellungsbeauftragte soll das Recht erhalten an den Sitzungen und Beratungen des WTR
sowie Berufungs- und anderen Auswahlkommissionen des Forschungszentrums Karlsruhe als Gast
beratend teilzunehmen.
Die Gleichstellungsbeauftragte kann auf Einladung des Betriebsrats an denjenigen
Tagesordnungspunkten der Betriebsratssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen, in denen
Chancengleichheitsthemen behandelt werden.
An Gesprächen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nach § 74 BetrVG kann die Gleichstellungsbeauftragte
auf Einladung des Vorstands oder des Betriebsrats teilnehmen.
3. Die Gleichstellungsbeauftragte initiiert eigene Maßnahmen struktureller und präventiver Art. Sie wirkt
bei der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen mit und betreibt Öffentlichkeitsarbeit im
Rahmen ihres Auftrages. Dabei kann sie auch mit demokratischen gesellschaftlichen Gruppen, die sich
für die Chancengleichheit einsetzen sowie mit allen Stellen des Bundes, des Landes Baden-
Württemberg und der umliegenden Kommunen, die für ihren Aufgabenbereich von Belang sind
zusammen arbeiten.
4. Die Gleichstellungsbeauftragte ist verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihr in
Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungspflichtig
bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Dies gilt auch
nach Beendigung der Aufgabe als Gleichstellungsbeauftragte. Die Gleichstellungsbeauftragte ist
zudem verpflichtet, die ihr im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen persönlichen Verhältnisse
von Beschäftigten vertraulich zu behandeln.
5. Sollte die jeweilige Gleichstellungsbeauftragte über die hier geregelten Punkte hinaus Regelungsbedarf
sehen, kann sie jederzeit an die Geschäftsleitung herantreten.