Tarifvertrag ÜLTV ver.di - Personalrat - KIT

ver.di Baden-Württemberg
Fachbereich Bildung,
Wissenschaft und Forschung
02/09
25.06.2009
KIT – Info zum Überleitungstarifvertrag (ÜLTV)
ÜLTV unter Dach und Fach
Am 22.6.2009 wurde der Überleitungstarifvertrag von beiden Vertragspartnern unterzeichnet.
Mit dem ÜLTV gestalten wir den Übergang der Beschäftigten des Forschungszentrums Karlsruhe in
Phase 1 des KIT-Prozesses. Er tritt deshalb mit der KIT
Gründung (voraussichtlich am 1.10.2009) in Kraft und tritt
in Phase 2 außer Kraft, sobald wir einen ablösenden Tarifvertrag
vereinbart haben oder der Arbeitgeber KIT einem
Arbeitgeberverband beitritt und damit eine Tarifbindung
erreicht wird (Tarifvertragsgesetz) – frühestens also am
1.4.2011.
Sollte es uns beim Beginn der Phase 2 nicht gelungen sein,
die Bindung an einen Tarifvertrag zu erreichen, würde der
ÜLTV bis zum 31.12.2011 weiter gelten.
Wenn sich abzeichnet, dass Phase 2 sich verzögert und erst
nach dem 31.12.2011 beginnt, haben sich beide Tarifvertragsparteien
verpflichtet, das Nötige zu tun, um eine Verlängerung
des Vertrages zu erreichen. Für den Arbeitgeber
bedeutet das, die Zustimmung der Tarifgemeinschaft der
Länder zu einer Verlängerung zu organisieren.
Warum ein Überleitungstarifvertrag?
Die KIT-Gründung ist für die Beschäftigten des FZK ein Betriebsübergang,
der ohne Überleitungstarifvertrag zu einer Spaltung der Beschäftigten geführt hätte:
Für Beschäftigte, die vor dem 1.1.2002 eingestellt wurden, hätte der TVöD maximal statisch (in der
zum Zeitpunkt der Fusion geltenden Fassung) gegolten. Statische Geltung hätte bedeutet, dass es
keine ausgehandelten Tariferhöhungen gibt. Eventuell wäre in diesem Fall sogar der TV-L günstiger
gewesen. Für die seit 1.1.2002 Eingestellten hätte der TVöD dynamisch weiter gegolten.
Nur in einem Überleitungstarif war es möglich, zusätzlich zur dynamischen Weitergeltung des TVöD
für alle Beschäftigten Regelungen für befristet Beschäftigte und Azubis nach der Ausbildung zu treffen,
die Arbeitszeitregelungen für die Werkfeuerwehrleute auch für Neueingestellte zu regeln und
eine Konfliktlösung hinsichtlich der Zivilklausel zu vereinbaren.
Die Verhandlungen
Die Fusion von Forschungszentrum
Karlsruhe (FZK) und Universität
Karlsruhe (Uni) zum KIT läuft in zwei
Phasen ab:
Phase 1 Das KIT wird Körperschaft
des öffentlichen Rechts und
zugleich staatliche Einrichtung (§ 1
KIT-Errichtungsgesetz). Die Beschäftigten
des KIT sind in Phase 1 Beschäftigte
des Landes Baden-
Württemberg. Dauer der ersten
Phase: voraussichtlich bis
31.3.2011.
Phase 2 Das KIT ist keine staatliche
Einrichtung mehr und übernimmt
die Funktion des Arbeitgebers.
Die Verhandlungen standen unter großem Zeitdruck, denn die Kosten des Überleitungstarifvertrags
mussten rechtzeitig vor der Vermögensübertragung vom Forschungszentrum auf das Sondervermö-
Presserechtlich verantwortlich: Waltraud Al-Karghuli, ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg, Königstraße 10a, 70173 Stuttgart;
waltraud.al-karghuli@verdi.de

KIT-Info 02/09 zum Überleitungstarifvertrag Seite 2
25.06.2009
gen KIT feststehen. Außerdem musste die Tarifgemeinschaft der Länder,TdL, einer Tarifeinigung
zustimmen. Die TdL tagte letztmals vor Oktober 2009 in der letzten Woche.
Nach einer Sondierung am 29.4.2009, über die Matthias Feuerpeil in der Betriebsversammlung am
30.4.2009 berichtete, erzielten wir bereits in der ersten Verhandlungsrunde am 10.6.2007 ein Verhandlungsergebnis,
dem die ver.di Tarifkommission am 12.6.2009 und die ver.di-
Mitgliederversammlung am 19.6.2009 einstimmig zustimmten. Nachdem am 22.6. auch auf Arbeitgeberseite
die notwendige letzte Zustimmung erteilt wurde, konnte der Tarifvertrag noch am gleichen
Tag unterzeichnet werden.
Ein akzeptables Ergebnis war in dieser kurzen Zeit erreichbar, weil die Verhandlungen auch von den
Arbeitgebern konstruktiv und ergebnisorientiert geführt wurden. Der Zeitdruck hat uns nach unserer
Einschätzung bei den Verhandlungen eher genutzt.
Wer hat verhandelt
ver.di für die ArbeitnehmerInnen, der Arbeitgeberverband
des öffentlichen Dienstes AVdÖD für das Land Baden-Württemberg,
dem künftigem Arbeitgeber.
Der ver.di Landesfachbereichsvorstand, der für die Tarifpolitik
des Fachbereichs in Baden-Württemberg zuständig
ist, hatte zunächst Größe und Struktur der Tarifkommission
bestimmt. Die ver.di Mitgliederversammlung
im FZK wählte am 18.3.2009 die Mitglieder der Tarifkommission.
Die Tarifkommission hat die Verhandlungen vorbereitet,
hat Spielräume ausgelotet, Vorschläge der Arbeitgeber
bewertet, das Verhandlungsergebnis von allen Seiten
beleuchtet, diskutiert und schließlich gebilligt.
Die Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite führte die
aus der Tarifkommission heraus gebildete Verhandlungskommission.
Ihr gehörten außer der hauptamtlichen
Verhandlungsführerin ausschließlich ver.di-Mitglieder an,
die aus dem Betriebsrat, der JAV und der Belegschaft
stammen.
ver.di Tarifkommission
Stimmberechtigt (VertreterInnen)
Eppler (Knüppel), Mehret (Wachter),
Frank (Wiegner), Dosenbach (Gröbner),
Darweshsad (Moritz), Feuerpeil (Biro),
Steinmann (Käufl), Tilly / König im Wechsel,
Al-Karghuli, ver.di
Beratend
Böhm, Uni KA; Rangnow und Berker,
ver.di Frauenpolitik, Schoch, ver.di Betreuungssekretär
ver.di Verhandlungskommission
Al-Karghuli (Verhandlungsführung), Eppler,
Dosenbach, Mehret, Feuerpeil
Arbeitgeber
AVdöD/ Finanzministerium: Mössler (Verhandlungsführer),
Dillinger; FZK: Schicho,
Schwab; Wissenschaftsministerium: Ahmed,
Gerber
Was bedeutet der Überleitungsvertrag nun für Sie?
Sie haben eine Dauerstelle im FZK und…
…. wollen sich nicht verändern Die bisherigen Tarifregelungen gelten unverändert weiter.
…. wollen Ihre Arbeitszeit aufstocken, reduzieren, sich beurlauben lassen, … Die bisherigen Tarifregelungen
gelten unverändert weiter.
…. sollen vom Arbeitgeber aus in den Universitätsteil umgesetzt werden Die bisherigen Tarifregelungen
gelten unverändert weiter.
…. wollen sich selbst auf eine (höherwertige) Stelle im Universitätsteil bewerben Der Überleitungstarifvertrag
gilt für Sie nicht mehr, das heißt, grundsätzlich wird der TV-L angewendet. Eine

KIT-Info 02/09 zum Überleitungstarifvertrag Seite 3
25.06.2009
Schlechterstellung bedeutet das aber nicht, denn Sie werden nicht wie ein neu eingestellter /eine
neu eingestellte Beschäftigte behandelt. Aufpassen beim Änderungsvertrag, damit Besitzstände
nicht verloren gehen. Im Zweifel den Personalrat oder ver.di einschalten.
…. wollen sich auf eine höherwertige Stelle im Großforschungsbereich bewerben Die bisherigen
Tarifregelungen gelten unverändert weiter, eine Höhergruppierung richtet sich nach TVöD ggf. nach
TVÜ- TVöD.
…. wollen Ihren Arbeitsplatz nicht verlieren Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen.
….sind an tariflicher Gehaltserhöhung 2010 interessiert Sie streiten gemeinsam mit den kommunalen
Beschäftigten für eine Tariferhöhung und kommen dann auch in deren Genuss. Denn der TVöD
gilt für Sie dynamisch. Sie nehmen also an Änderungen des TVöD teil.
Sie haben eine befristete Stelle und…
…. bekommen eine unmittelbare Anschlussbeschäftigung im Großforschungsbereich Die bisherigen
Tarifregelungen gelten unverändert weiter.
…. die weitere Beschäftigung verzögert sich um bis zu 1 Monat Die bisherigen Tarifregelungen
gelten unverändert weiter.
…. bekommen erstmal nur eine 3-Monatsverlängerung und erst danach einen 3-Jahresvertrag
Die bisherigen Tarifregelungen gelten in allen Anschlussverträgen weiter.
…. erhalten eine Anschlussbeschäftigung im Universitätsbereich Der ÜberleitungsTV gilt nicht.
Grundsätzlich wird der neue Vertrag ein TV-L-Vertrag. Beschäftigungszeiten, die im Großforschungsbereich
zurückgelegt wurden, sind jedoch Beschäftigungszeiten beim selben Arbeitgeber und sind bei
der Stufenzuordnung zu berücksichtigen.
Sie sind Auszubildende/r und…
….. werden ihre Ausbildung noch in der Übergangszeit beenden Während der Ausbildung gilt das
aktuelle Tarifrecht (TVAöD) weiter, in einem eventuellen Anschlussvertrag gilt der TVöD.
….. werden Ihre Ausbildung erst nach der 2. Phase des KIT (voraussichtlich nach 1.4.2011 beenden)
Sicher ist, während Ihrer Ausbildung gelten die jetzigen Tarifregelungen bis zum nächsten Betriebsübergang
weiter. Für die Zeit danach muss ver.di mit dem Arbeitgeber KIT eine Anschlussregelung
treffen. Es ist unser Ziel, auch darin Verschlechterungen auszuschließen.
Sie studieren an der Dualen Hochschule…
…und sind bisher nicht an einen Tarifvertrag gebunden Daran ändert sich auch nach der KIT-
Gründung nichts. Zurzeit lehnt sich die Ausbildungsvergütung der Studierenden an der Dualen Hochschule
an den TVAöD an. Neue Verträgen werden sicherlich an den TVA-L angelehnt. Die Unterschiede
sind allerdings gering.
Wir hatten gefordert, dass der Tarifvertrag für Auszubildende komplett (also nicht nur hinsichtlich
der Höhe) gilt, denn schließlich müssen die Studierenden aus ihrem Einkommen die Studiengebühren
bezahlen und haben nicht mal Anspruch auf Familienheimfahrten. Als zusätzliche Regelung, die nicht
durch die Fusion bedingt ist, hat der Arbeitgeber dies abgelehnt.
Dieses Thema werden wir in der zweiten Phase des KIT-Prozesses wieder aufgreifen.

KIT-Info 02/09 zum Überleitungstarifvertrag Seite 4
25.06.2009
Sie sind Doktorand/in …
….und weiterhin auf die für Mathematiker, Ingenieure, Naturwissenschaftler und Techniker zu
vergebenden Gewinnungszulage angewiesen Der Überleitungstarifvertrag gilt nicht für Sie. Aber
Ihr Vertrag bleibt weiterhin bestehen, an den TVöD angelehnt, und die Gewinnungszulage bleibt erhalten.
....oder wollen es werden Der Überleitungstarifvertrag gilt nicht. Ihre Bezahlung wird in Zukunft
an den TV-L angelehnt, aber die Gewinnungszulage bleibt.
Sie sind bei der Werkfeuerwehr beschäftigt …
….und arbeiten bisher 67 Stunden im 24 Stundendienst Die bisherigen Tarifregelungen gelten
weiter. Allerdings sind die 24-Stundendienste künftig tarifvertraglich gesichert, die Schichtzeit reduziert
sich auf 65 Stunden und für den finanziellen Verlust gibt es 80 € monatlich (Feuerwehrzulage).
....allerdings erst nach dem 1.10.2009 neu eingestellt Dann gilt der TV-L, aber das gleiche
Schichtmodell (einschließlich der Feuerwehrzulage). Damit ist eine gleichmäßige Schichtgestaltung
möglich.
Sie sind im KIT dem Großforschungsbereich zugeordnet und…
…. sollen an einem Rüstungsforschungsprojekt arbeiten, können das aber nicht mit Ihrem Gewissen
vereinbaren Sie können die Schlichtungsstelle anrufen. Diese ist paritätisch (Hälfte Arbeitgeber
/ Hälfte Arbeitnehmer) besetzt, veranlasst die Klärung und gibt eine Empfehlung ab.
…. sind als Wissenschaftler im Kontakt mit einer Rüstungsfirma und möchten gerne an einem neuen
Waffensystem forschen Das ist nicht zulässig, denn für die Großforschung gilt im KIT:
"Zur Wahrnehmung der Großforschungsaufgabe betreibt das KIT im Interesse der Allgemeinheit Forschung
und Entwicklung zu friedlichen Zwecken". So steht es in § 2 Abs. 3 KITG. Die Schlichtungsstelle
ist für Sie nicht zuständig, weil nicht Ihr Arbeitgeber Ihnen im Rahmen seines Direktionsrechts verbietet,
Rüstungsforschung zu betreiben und damit Ihre grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit
einschränkt, sondern das Gesetz.
Unser Ziel für KIT Phase 2
Wir wollen die Bindung an einen Flächentarifvertrag (TVöD oder TV-L) und keinen im Einzelnen auszuhandelnden
Haustarifvertrag. Das lässt sich über 2 Wege erreichen:
Der Arbeitgeber KIT wird Mitglied in einem Arbeitgeberverband, beispielsweise dem Kommunalen
Arbeitgeberverband , wie das FZK, dann gilt automatisch der TVöD kommunal oder dem AVdöD,
wie das Land Baden-Württemberg, dann gilt der TV-L. Dazu brauchen wir einen zweiten
Überleitungstarifvertrag.
Wir vereinbaren einen Anwendungstarifvertrag, in dem wir die Anwendung des TVöD oder des
TV-L ggf. mit Ergänzungen vereinbaren.
In jedem Fall müssen wir unseren Willen deutlich machen und unseren Forderungen gegebenenfalls
Nachdruck verleihen. Dazu müssen wir mehr Mitglieder werden. Denn es gilt: Je mehr ver.di Mitglieder
wir sind, desto größer ist die Chance, Druck auszuüben und unsere Forderungen durchzusetzen.
Gemeinsam sind wir stark – je mehr wir sind, desto stärker sind wir!