LPVG - Personalrat - KIT

(3) Hat außerhalb des für die regelmäßigen Personalratswahlen festgelegten Zeitraums eine Personalratswahl
stattgefunden, so ist der Personalrat in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der
regelmäßigen Personalratswahlen neu zu wählen. Hat die Amtszeit des Personalrats zu Beginn des für
die regelmäßigen Personalratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der
Personalrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Personalratswahlen neu zu wählen.
§ 20
Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat
(1) Spätestens acht Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Personalrat drei Wahlberechtigte
als Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. Sind in der Dienststelle Angehörige verschiedener
Gruppen beschäftigt, so muß jede Gruppe im Wahlvorstand vertreten sein. Beide Geschlechter
sollen im Wahlvorstand vertreten sein.
(2) Besteht sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Personalrats kein Wahlvorstand, so beruft der
Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle
vertretenen Gewerkschaft eine Personalversammlung zur Wahl des Wahlvorstands ein. Absatz 1 gilt
entsprechend. Die Personalversammlung wählt sich einen Versammlungsleiter.
§ 21
Personalversammlung zur Wahl des Wahlvorstands
Besteht in einer Dienststelle, die die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 erfüllt, kein Personalrat, so beruft
der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der
Dienststelle vertretenen Gewerkschaft eine Personalversammlung zur Wahl des Wahlvorstands ein. §
20 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 22
Bestellung des Wahlvorstands durch
den Dienststellenleiter
Findet eine Personalversammlung (§ 20 Abs. 2, § 21) nicht statt oder wählt die Personalversammlung
keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten
oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft.
§ 23
Einleitung der Wahl
(1) Der Wahlvorstand hat die Wahl spätestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Wahltag einzuleiten;
die Wahl soll rechtzeitig vor dem Ablauf der Amtszeit des Personalrats, in den Fällen des § 19
Abs. 2, des § 20 Abs. 2 und des § 21 spätestens zwei Monate nach der Wahl des Wahlvorstands stattfinden.
Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so beruft der Leiter der Dienststelle
eine Personalversammlung zur Wahl eines neuen Wahlvorstands ein. § 20 Abs. 2 Satz 3 und § 22 gelten
entsprechend.
(2) Unverzüglich nach Abschluß der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen
vor, stellt deren Ergebnis in einer Niederschrift fest und gibt es den Angehörigen der Dienststelle
durch Aushang bekannt. Dem Leiter der Dienststelle, den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften
und den Vertretern der sonstigen gültigen Wahlvorschläge ist eine Abschrift der Niederschrift
zu übersenden.
§ 24
Freiheit der Wahl, Kosten
(1) Niemand darf die Wahl des Personalrats behindern oder in einer gegen die guten Sitten verstoßenden
Weise beeinflussen. Insbesondere darf kein Wahlberechtigter in der Ausübung des aktiven und
passiven Wahlrechts beschränkt werden. § 48 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 3 gilt für die Mitglieder
des Wahlvorstands und für Wahlbewerber entsprechend.
(2) Die Kosten der Wahl trägt die Dienststelle. Notwendiges Versäumnis von Arbeitszeit infolge der
Ausübung des Wahlrechts, der Teilnahme an den in den §§ 20 bis 23 genannten Personalversammlungen
oder der Betätigung im Wahlvorstand hat keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsent-
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