LPVG - Personalrat - KIT

Bei einer Eingliederung tritt der Übergangspersonalrat an die Stelle des Personalrats oder, wenn ein
solcher besteht, des Gesamtpersonalrats der aufnehmenden Dienststelle.
(2) Die Amtszeit des Übergangspersonalrats endet mit der Neuwahl eines Personalrats, spätestens
mit Ablauf eines Jahres von dem Tag an gerechnet, an dem er gebildet worden ist. Die Amtszeit wird
über ein Jahr hinaus verlängert, wenn binnen weiterer fünf Monate regelmäßige Personalratswahlen
stattfinden. § 19 Abs. 2 Nr. 1 findet keine Anwendung.
(3) Bei Umbildungen von Dienststellen nach Absatz 1 bilden die bisherigen Jugend- und Auszubildendenvertretungen
eine Übergangs-Jugend- und Auszubildendenvertretung. Absatz 1 Satz 3 bis 6 und
Absatz 2 gelten entsprechend.
(4) Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen, welche
die Personalvertretung und ihre Wahl insoweit sicherstellen oder erleichtern, als dies erforderlich ist,
um Erschwernisse auszugleichen, die bei der Neubildung, Eingliederung oder Auflösung von Dienststellen
entstehen, wenn andere als die in Absatz 1 genannten Umbildungen vorgenommen oder zugleich
Übergangsbestimmungen für Stufenvertretungen in demselben Geschäftsbereich getroffen
werden. Es kann dabei insbesondere Bestimmungen treffen über
1. die Bildung von Übergangspersonalvertretungen,
2. die vorübergehende Fortführung der Geschäfte durch nicht weiterbestehende Personalvertretungen,
3. die Zuordnung von Mitgliedern nicht weiterbestehender Personalvertretungen zu anderen Personalvertretungen,
4. die Voraussetzungen und den Zeitpunkt für die Neuwahl der Personalvertretungen,
5. die Änderung der Amtszeit der Personalvertretungen,
6. die Bestellung von Wahlvorständen.
§ 107
Wahlordnung, Verwaltungsvorschriften
(1) Zur Regelung der in den §§ 11 bis 24 und 54 bis 60 bezeichneten Wahlen erläßt die Landesregierung
durch Rechtsverordnung Vorschriften über
1. die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten und die Errechnung
der Vertreterzahl,
2. die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen,
3. die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung,
4. das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung,
5. die Stimmabgabe,
6. die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung,
7. die Aufbewahrung der Wahlakten.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Abstimmungen nach § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 2.
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