LPVG - Personalrat - KIT

(4) Der Fachsenat wird tätig in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei Richtern und je einem
nach Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 vorgeschlagenen und berufenen ehrenamtlichen Richter. Einer der
ehrenamtlichen Richter muß Beamter und einer Arbeitnehmer sein.
ELFTER TEIL
Vorschriften für die Behandlung von Verschlußsachen
§ 88
(1) Soweit eine Angelegenheit, an der eine Personalvertretung zu beteiligen ist, als Verschlußsache
mindestens des Geheimhaltungsgrads "VS - VERTRAULICH" eingestuft ist, tritt an die Stelle der Personalvertretung
ein Ausschuß. Dem Ausschuß gehört höchstens je ein in entsprechender Anwendung
des § 32 Abs. 1 gewählter Vertreter der im Personalrat vertretenen Gruppen an. Die Mitglieder des
Ausschusses müssen nach den dafür geltenden Bestimmungen ermächtigt sein, Kenntnis von Verschlußsachen
des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrads zu erhalten. Personalvertretungen
bei Dienststellen, die Mittelbehörden nachgeordnet sind, bilden keinen Ausschuß; an ihre Stelle tritt
der Ausschuß des Bezirkspersonalrats.
(2) Wird der zuständige Ausschuß nicht rechtzeitig gebildet, ist der Ausschuß der bei der Dienststelle
bestehenden Stufenvertretung oder, wenn dieser nicht rechtzeitig gebildet wird, der Ausschuß der bei
der obersten Dienstbehörde bestehenden Stufenvertretung zu beteiligen.
(3) Die Einigungsstelle (§ 71) besteht in den in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Fällen aus je einem Beisitzer,
der von der obersten Dienstbehörde und der nach § 69 Abs. 4 Satz 1 zuletzt beteiligten Personalvertretung
bestellt wird, und einem unparteiischen Vorsitzenden, die nach den dafür geltenden
Bestimmungen ermächtigt sind, von Verschlußsachen des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrads
Kenntnis zu erhalten. § 71 Abs. 1 Satz 1 bis 5 und Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.
(4) §§ 41 und 85 Abs. 3 sowie die Vorschriften über die Beteiligung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
in §§ 37 und 40 Abs. 1 sind nicht anzuwenden. Angelegenheiten, die als Verschlußsache
mindestens des Geheimhaltungsgrads "VS - VERTRAULICH" eingestuft sind, werden in der Personalversammlung
nicht behandelt.
(5) Die oberste Dienstbehörde kann anordnen, daß in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 dem Ausschuß
und der Einigungsstelle Unterlagen nicht vorgelegt und Auskünfte nicht erteilt werden dürfen, soweit
dies zur Vermeidung von Nachteilen für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer
Länder oder auf Grund internationaler Verpflichtungen geboten ist. Im Verfahren nach § 86 sind die
gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung glaubhaft zu machen.
ZWÖLFTER TEIL
Besondere Vorschriften für die Justizverwaltung
§ 89
(1) Für den Geschäftsbereich eines Oberlandesgerichts und der in seinem Bezirk bestehenden Staatsanwaltschaften
wird eine gemeinsame Stufenvertretung (Bezirkspersonalrat beim Oberlandesgericht)
gebildet.
(2) Bei Beamten des allgemeinen Vollzugsdienstes und Werkdienstes bei den Justizvollzugseinrichtungen
tritt in den Fällen des § 75 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 an die Stelle der Mitbestimmung die Mitwirkung.
DREIZEHNTER TEIL
Besondere Vorschriften für die Polizei
und für das Landesamt für Verfassungsschutz
§ 90
Polizei
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