LPVG - Personalrat - KIT

trauen der Beschäftigten in die Objektivität und Neutralität ihrer Amtsführung nicht beeinträchtigt
wird. Der Leiter der Dienststelle und die Personalvertretung haben jede parteipolitische Betätigung
in der Dienststelle zu unterlassen; die Behandlung von Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten
wird hierdurch nicht berührt.
(2) Soweit sich Beschäftigte, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, auch in der Dienststelle
für ihre Gewerkschaft betätigen, gilt Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.
(3) Die Personalvertretung hat sich für die Wahrung der Vereinigungsfreiheit der Beschäftigten einzusetzen.
§ 68
Allgemeine Aufgaben der Personalvertretung
(1) Die Personalvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:
1. Maßnahmen, die den innerdienstlichen sozialen oder persönlichen Belangen der Angehörigen
der Dienststelle dienen, zu beantragen,
2. darüber zu wachen, daß die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen,
Tarifverträge, Dienstvereinbarungen, Verwaltungsanordnungen, Unfallverhütungsvorschriften
und sonstigen Arbeitsschutzvorschriften durchgeführt werden,
3. Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten und der Jugend- und Auszubildendenvertretung
entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit dem Leiter
der Dienststelle auf ihre Erledigung hinzuwirken; der Personalrat hat die betroffenen Beteiligten
über das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten,
4. im Zusammenwirken mit der Schwerbehindertenvertretung die Eingliederung und berufliche
Entwicklung Schwerbehinderter und sonstiger Hilfsbedürftiger, insbesondere älterer Personen,
in die Dienststelle zu fördern und für eine ihren Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechende
Beschäftigung zu sorgen,
5. im Zusammenwirken mit der Schwerbehindertenvertretung Maßnahmen zur beruflichen Förderung
Schwerbehinderter zu beantragen,
6. die Eingliederung ausländischer Beschäftigter in die Dienststelle und das Verständnis zwischen
ihnen und den deutschen Beschäftigten zu fördern,
7. mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Förderung der Belange der Beschäftigten im
Sinne von § 57 eng zusammenzuarbeiten,
8. Kinderbetreuungseinrichtungen der Dienststelle,
9. Wahrung der Interessen der Fernarbeitnehmer,
10. Maßnahmen zu beantragen, die der Gleichstellung von Frau und Mann dienen.
(2) Die Personalvertretung ist zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten.
Ihr sind die hierfür erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Personalakten dürfen nur mit Zustimmung
des Beschäftigten und nur von den von ihm bestimmten Mitgliedern der Personalvertretung
eingesehen werden.
(3) Ein Mitglied der Personalvertretung ist auf Verlangen des zu beurteilenden Beschäftigten an Beurteilungsgesprächen
im Sinne von § 51 Abs. 2 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes zu beteiligen.
(4) Der Vorsitzende oder ein beauftragtes Mitglied der Personalvertretung hat jederzeit das Recht,
nach vorheriger Unterrichtung des Leiters der Dienststelle, die Dienststelle zu begehen und, sofern
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