LPVG - Personalrat - KIT

Vierzehnter Teil: Besondere Vorschriften für Dienststellen, die bildenden, wissenschaftlichen
§§ 92-95
und künstlerischen Zwecken dienen
Fünfzehnter Teil: Besondere Vorschriften für die Forstverwaltung und die Verwaltung§§ 96-97a
für Flurneuordnung und Landentwicklung
Sechzehnter Teil: Südwestrundfunk §§ 98-105
Siebzehnter Teil: Schlußvorschriften §§ 106-108
ERSTER TEIL
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Allgemeiner Grundsatz
In den Verwaltungen und Betrieben des Landes, der Gemeinden, der Landkreise und der sonstigen
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen,
sowie in den Gerichten des Landes werden Personalvertretungen gebildet.
§ 2
Aufgaben der Dienststelle, der Personalvertretung, der
Gewerkschaften und der Arbeitgebervereinigungen
(1) Dienststelle und Personalvertretung arbeiten unter Beachtung der Gesetze und Tarifverträge vertrauensvoll
und im Zusammenwirken mit den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
zum Wohle der Beschäftigten und zur Erfüllung der der Dienststelle obliegenden
Aufgaben zusammen.
(2) Zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben und Befugnisse der in der Dienststelle
vertretenen Gewerkschaften ist deren Beauftragten nach Unterrichtung des Leiters der Dienststelle
oder seines Vertreters Zugang zu der Dienststelle zu gewähren, soweit dem nicht unumgängliche
Notwendigkeiten des Dienstablaufs, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von
Dienstgeheimnissen entgegenstehen.
(3) Die Aufgaben der Gewerkschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber, insbesondere die Wahrnehmung
der Interessen ihrer Mitglieder, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
§ 3
Tarifverträge
Durch Tarifvertrag kann das Personalvertretungsrecht nicht abweichend von diesem Gesetz geregelt
werden.
(1) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind
§ 4
Beschäftigte
1. die Beamten mit Ausnahme der Staatsanwälte,
2. die Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten,
3. a) die Richter und Staatsanwälte auf Lebenszeit, die an eine andere Dienststelle als ein
Gericht oder eine Staatsanwaltschaft abgeordnet sind, sobald die Abordnung länger als
drei Monate gedauert hat,
b) die Richter auf Probe und die Richter kraft Auftrags, die einer anderen Dienststelle als einem
Gericht oder einer Staatsanwaltschaft zur Verwendung zugewiesen sind.
Im übrigen sind Richter und Staatsanwälte nicht Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes.
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