LPVG - Personalrat - KIT

(1) Die Beschlüsse des Personalrats werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder
gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(2) Der Personalrat ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist;
Stellvertretung durch Ersatzmitglieder (§ 31) ist zulässig.
§ 39
Grundsatz der gemeinsamen Beratung
und getrennten Beschlußfassung
(1) Über die gemeinsamen Angelegenheiten der Beamten und Arbeitnehmer wird vom Personalrat gemeinsam
beraten und beschlossen.
(2) In Angelegenheiten, die lediglich die Angehörigen einer Gruppe betreffen, sind nach gemeinsamer
Beratung im Personalrat nur die Vertreter dieser Gruppe zur Beschlußfassung berufen. Dies gilt nicht
für eine Gruppe, die im Personalrat nicht vertreten ist.
§ 40
Einspruch der Vertreter einer Gruppe,
der Beschäftigten im Sinne von § 57 oder
der Schwerbehinderten
(1) Erachtet die Mehrheit der Vertreter einer Gruppe einen Beschluß des Personalrats als eine erhebliche
Beeinträchtigung wichtiger Interessen der durch sie vertretenen Beschäftigten, so ist auf ihren
Antrag der Beschluß auf die Dauer von sechs Arbeitstagen vom Zeitpunkt der Beschlußfassung an
auszusetzen. In dieser Frist soll, gegebenenfalls mit Hilfe der unter den Mitgliedern des Personalrats
vertretenen Gewerkschaften, eine Verständigung versucht werden. Bei Aussetzung eines Beschlusses
nach Satz 1 verlängern sich Fristen nach diesem Gesetz um die Dauer der Aussetzung.
(2) Nach Ablauf der Frist ist über die Angelegenheit erneut zu beschließen. Wird der erste Beschluß
bestätigt, so kann der Antrag auf Aussetzung nicht wiederholt werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn
1. die Schwerbehindertenvertretung einen Beschluß des Personalrats als erhebliche Beeinträchtigung
wichtiger Interessen der Schwerbehinderten erachtet,
2. die Mehrheit der Jugend- und Auszubildendenvertretung einen Beschluß des Personalrats als
eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der Beschäftigten im Sinne von § 57 erachtet.
§ 41
Teilnahme der Vertreter der Beschäftigten
im Sinne von § 57 und der Schwerbehinderten,
des Vertrauensmannes der Zivildienstleistenden
und der Beauftragten für Chancengleichheit
(1) Ein Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der von dieser benannt wird, kann an allen
Sitzungen des Personalrats beratend teilnehmen. An der Behandlung von Angelegenheiten, die
besonders Beschäftigte im Sinne von § 57 betreffen, kann die gesamte Jugend- und Auszubildendenvertretung
teilnehmen; die Jugend- und Auszubildendenvertreter haben bei Beschlüssen des Personalrats
in diesen Angelegenheiten Stimmrecht. Der Personalrat soll Angelegenheiten, die besonders Beschäftigte
im Sinne von § 57 betreffen, der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Beratung zuleiten.
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt für die Schwerbehindertenvertretung entsprechend.
(3) An der Behandlung von Angelegenheiten, die auch Zivildienstleistende betreffen (§§ 19 bis 22 des
Gesetzes über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden vom 16. Januar 1991, BGBl. I S. 47, in
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