LPVG - Personalrat - KIT

§ 35
Gemeinsame Aufgaben von Personalrat,
Richterrat und Staatsanwaltsrat
(1) Sind an einer Angelegenheit sowohl der Personalrat als auch der Richterrat oder der Staatsanwaltsrat
beteiligt, so teilt der Vorsitzende dem Richterrat oder dem Staatsanwaltsrat den entsprechenden
Teil der Tagesordnung mit und gibt ihm Gelegenheit, Mitglieder in die Sitzung des Personalrats
zu entsenden (§ 28 des Landesrichtergesetzes).
(2) Der Vorsitzende des Personalrats hat auf Antrag des Richterrats oder des Staatsanwaltsrats oder
des Leiters der Dienststelle eine Angelegenheit, deren Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung
zu setzen. § 34 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.
§ 36
Durchführung der Sitzungen
(1) Die Sitzungen des Personalrats sind nicht öffentlich; sie finden in der Regel während der Arbeitszeit
statt. Der Personalrat hat bei der Anberaumung seiner Sitzungen auf die dienstlichen Erfordernisse
Rücksicht zu nehmen. Der Leiter der Dienststelle ist vom Zeitpunkt der Sitzung unter Mitteilung
der Tagesordnung rechtzeitig zu verständigen.
(2) Ein Mitglied des Personalrats darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung
einer Angelegenheit ihm selbst oder folgenden Personen einen unmittelbaren Vorteil oder
Nachteil bringen kann:
1. dem Ehegatten oder dem Lebenspartner nach § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
2. einem in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad Verwandten,
3. einem in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad Verschwägerten oder als
verschwägert Geltenden, solange die die Schwägerschaft begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft
nach § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes besteht, oder
4. einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person.
Diese Vorschriften gelten nicht, wenn die Entscheidung nur die gemeinsamen Interessen einer Berufsoder
Beschäftigtengruppe berührt. Sie gelten nicht für Wahlen, die vom Personalrat aus seiner Mitte
vorgenommen werden müssen; das gleiche gilt für Wahlen, die von den Gruppen aus ihrer Mitte vorgenommen
werden müssen. Das Mitglied des Personalrats, bei dem ein Tatbestand vorliegt, der Befangenheit
zur Folge haben kann, hat dies vor Beginn der Beratung über diesen Gegenstand dem Vorsitzenden
mitzuteilen. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen in Abwesenheit
des Betroffenen der Personalrat. Wer an der Beratung und Entscheidung nicht mitwirken darf,
muß die Sitzung verlassen. Ein Beschluß ist rechtswidrig, wenn bei der Beratung oder Beschlußfassung
der Vorsitzende oder ein Mitglied trotz Befangenheit mitgewirkt hat.
§ 37
Teilnahme der Gewerkschaften
Auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder oder der Mehrheit einer Gruppe des Personalrats kann
von Fall zu Fall je ein Beauftragter der im Personalrat vertretenen Gewerkschaften an den Sitzungen
beratend teilnehmen. In diesem Fall sind der Zeitpunkt der Sitzung und die Tagesordnung dem Leiter
der Dienststelle und den im Personalrat vertretenen Gewerkschaften rechtzeitig mitzuteilen. Der Leiter
der Dienststelle kann einen Vertreter der Arbeitgebervereinigung, der die Dienststelle angehört,
hinzuziehen.
§ 38
Beschlußfassung
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