Contra emag Nr. 11/14

2 – Impressum
4 – Editorial
Inhaltsverzeichnis
Titelthema
5 – Deutschland genehmigt umfangreiche
Rüstungsexporte
6 – US-Landwirtschaftsministerium
kauft Maschinenpistolen
7 – USA liefern Irak Waffen für rund 1
Milliarde Dollar
10 – Syrische Opposition bittet USA
um Luftabwehrwaffen
Schwerpunkt:
Ukraine-Russland
11 – Südostukraine: Militäreinsatz
geht weiter
12 – Kiew: “Runder Tisch” ohne Einbeziehung
der Föderalisten
13 – Bye bye Dollar: Russisches Öl
bald nur noch für Rubel
14 – Russland im Kampf gegen die
Gentechnik-Industrie
15 – Ukraine-Krise und direkte Demokratie
17 – Ukraine: Prowestlicher Oligarch
bedroht Politiker
18 – Putins zweiter Brief an die europäischen
Regierungschefs
19 – Russland und China: Milliarden-
Geschäfte statt Sanktionen
21 – Rice gibt EU Richtung vor: „Putin
muss gestoppt werden. Gas und Öl bekommt
die EU aus den USA.“
23 - Ukraine: Der IWF und die Kriegsgewinnler
3
Politik
24 – Schweiz: Nein zum Mindestlohn
– Ja zum Arbeitsverbot für Pädophile
25 – NATO-Übung “Jawtex” – Sind
die Schweiz und Österreich nicht mehr
neutral?
26 – NATO-Übung mit 6.000 Soldaten
in Estland
27 – Wiener Atomgespräche geplatzt
28 – Bilderberger, SS und das Vierte
Reich
30 – Öl und Gas: Anbiederung des
Westens an den Iran
31 – Europawahl: AfD in Umfragen bei
7 Prozent – Union stagniert bei 37 Prozent
32 – Privilegien: Von Abgeordneten
zweiter Klasse
33 – Souveränität? Germany Made in
USA
Wirtschaft
34 – BZÖ: Frankreich-Pleite im Juni –
Enteignung der Sparer inklusive
36 – China investiert in die afrikanische
Infrastruktur
37 – Österreich: Großanleger nähren
Immobilienblase
38 – Tech-Blase: Börsencrash nur eine
Frage der Zeit
39 - Nutzt die OMV Fracking in Niederösterreich?

Panorama & Gesellschaft
40 – Serbien: Nach Jahrhundert-Hochwasser
humanitäre Katastrophe
erwartet
42 – Ist das Champions League Finale
2014 gefährdet?
43 – Kinderklau: Verzweifelte achtfache
Mutter klagt an
46 – Erziehung: Schreiende Kinder
eine Folge von Versäumnissen
47 – Erbsenzählen im Schlaraffenland
– eine Persiflage über die Dekadenz
49 - Portugal: Vom “Lapis Azul” bis zur
heutigen Zensur
Editorial
Die internationale Rüstungsindustrie boomt. Das Geschäft mit den
todbringenden Waffen gehört zu den lukrativsten Geschäftszweigen
überhaupt. Nicht umsonst gilt insbesondere bei den US-Amerikanern
und ihrem Militärisch-Industriellen-Komplex das Motto: Erst Waffen
liefern, dann ein Land der Zerstörung anheim fallen lassen, und danach
beim Wiederaufbau zu profitieren.
Zu behaupten, die USA wären die Einzigen die sich in diesem Bereich hervortun, wäre
gelogen. Kaum ein Land auf dieser Erde welches namhafte Waffenproduzenten beheimatet
agiert da anders. Zu sehr profitiert man vom Tod und Leid in anderen Gegenden unserer
Erde, als dass man hier das eigene Gewissen zu Wort kommen lassen würde. Beim
Geld hört die politische Moral auf.
Doch nicht nur die Waffenindustrie lag die letzten Tage in unserem Fokus, sondern
verstärkt auch wieder ein paar Wirtschafts- und Finanzthemen. Ebenso beobachteten wir
die Entwicklungen in der Ukraine. Von unserem Partnerportal „Buergerstimme“ erhielten
wir weiters drei sehr interessante gesellschaftspolitische Artikel, die wir Ihnen besonders
ans Herz legen möchten.
Ihr, Marco Maier
Titelbild dieser Ausgabe: Flickr / Ryan Vaarsi CC-BY 2.0
4

Deutschland genehmigt
umfangreiche Rüstungsexporte
Für Aufregung
sorgte die Meldung,
dass der
SPD-Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel umfangreiche
Exporte von Rüstungsgütern
genehmigte.
Von Marco Maier
Eigentlich gilt Gabriel als
vehementer Kritiker der
deutschen Rüstungsexporte.
In der Oppositionsrolle
konnte er noch dagegen wettern
und die Bundesregierung
für die Kniefälle vor der
deutschen Rüstungslobby
kritisieren. Nun jedoch gerät
er selbst völlig berechtigt ins
Fadenkreuz der politischen
Kritik.
Zwischen Januar und
April diesen Jahres genehmigte
Gabriel Rüstungsexporte
im Wert von ganzen 1,2
Milliarden Euro. Der Linke-
Abgeordnete Jan van Aken
erhielt diese Zahlen auf Anfrage
an das Ministerium.
Besonders brisant sind diesbezüglich
die kolportierten
Empfängerländer: neben
dem kleinen Singapur stehen
Saudi-Arabien und Algerien
auf der Liste.
Wenn man bedenkt, dass
er zuletzt mehrfach ankündigte,
die Rüstungsexporte
deutlich restriktiver handhaben
zu wollen, entspricht
sein Handeln genau dem Gegenteil
des Gesagten.
Sicher, man kann den
SPD-Politiker nicht allein dafür
verantwortlich machen,
zumal neben dem Bundes-
Wirtschaftsministerium auch
der Bundessicherheitsrat, in
dem neben Bundeskanzlerin
Merkel noch acht weitere Minister
sitzen, zuständig ist –
dennoch gibt diese Meldung
kein gutes Bild ab.
Man muss bedenken, dass
Deutschland schon im vergangenen
Jahr einen Rekord
an verkauften Kleinwaffen
wie Maschinengewehren,
Sturmgewehren, Handfeuerwaffen
und passender Munition
vermeldete. Mit 135 Millionen
Euro an Verkaufswert
entspricht dies einem Plus
von 43 Prozent gegenüber
dem Jahr 2012.
Besonders fragwürdig sind
hierbei die Exporte in diverse
arabische Diktaturen. Saudi-
Arabien allein kaufte derartige
Waffen um 34,7 Millionen
Euro ein, in den Oman gingen
Waffen im Wert von 5
5
Millionen Euro. Beide Staaten
erwarben damit fünf Mal
mehr solcher Waffen wie
noch im Jahr zuvor.
Insgesamt beliefen sich
die Exporte von Kleinwaffen
und Munition damit auf sagenhafte
877 Millionen Euro.
Der einzige Unterschied zu
früher ist wohl der Umstand,
dass früher deutsche Soldaten
mit deutschen Waffen in
anderen Ländern töteten,
während man heute fremde
Soldaten mit deutschen Waffen
töten lässt. Mord-Outsourcing
par excellence.
Zwar sollte nach den Erfahrungen
der letzten Weltkriege
nie mehr wieder Krieg
von deutschem Boden ausgehen
– von deutschem Kriegsgerät
hat dabei offensichtlich
niemand gesprochen. Dieses
geht nämlich vom deutschen
Boden aus um die Welt und
sorgt für noch mehr tote
Menschen.

US-Landwirtschaftsministerium
kauft Maschinenpistolen
Eigentlich ist das
US-Landwirtschaftsministerium
eine der letzten
Bundesbehörden, von
denen man den Kauf einer
größeren Anzahl an
Maschinenpistolen und
Magazinen mit hoher Kapazität
erwarten würde.
Allerdings war dies letzte
Woche der Fall.
Von Marco Maier
In einem Ansuchen auf
der Website für Bundes-Geschäftschancen
vom 7. Mai
ersuchte das US-Landwirtschaftsministerium
um Angebote
für eine unbestimmte
Anzahl an Maschinenpistolen
und Magazinen mit einer Kapazität
von 30 Schuss. Diese
sollten zudem mit Nachsichtgeräten
ausgerüstet sein.
Wörtlich hieß es (übersetzt):
6
"Das US-Landwirtschaftsministerium,
Büro
des Generalinspekteurs mit
Sitz in Washington D.C., gemäß
der Autorität von FAR
Teil 13, hat einen Bedarf am
kommerziellen Erwerb von
Maschinenpistolen Kaliber .
40 S&W, beidseitige Sicherung,
halbautomatisch oder
Zweier-Feuerstoß, Tritium
Nachtsichtgeräten vorne
und hinten, Schienen zur Anbringung
von Taschenlampen
(vorne unter Frontgriff)
und Spielraum/Umfang
(oben hinten), Schaft zusammenklappbar
oder faltbar,
Magazin mit 30 Schuss, Trageriemen,
geringes Gewicht
und übergroßen Abzugbügel
für die Bedienung mit Handschuhen."
Wofür die Waffen überhaupt
benötigt werden, weiß
offenbar nur die Behörde
selbst. Konservative Pro-
Waffen-Webseiten wurden
auf die Anfrage aufmerksam
und begannen viele Fragen
darüber zu stellen. Mutmaßungen
gehen dort hin, dass
die US-Forstbehörde eventuell
damit ausgestattet werden
soll, zumal diese in den Zuständigkeitsbereich
des
Landwirtschaftsministeriums
fällt. Wozu diese paramilitärische
Bewaffnung benötigt
wird, ist jedoch unklar.

USA liefern Irak Waffen für rund
1 Milliarde Dollar
Die US-Kriegsindustrie
kann jubeln.
Gepanzerte Geländewagen
und Erdkampfflugzeuge
im Wert von
rund einer Milliarde
Dollar sollen demnächst
in den von religiösen
und politischen
Konflikten gepeinigten
Irak geliefert werden.
Von Marco Maier
Die US-Truppen ziehen
ab, nachdem das Land erst
einmal in Schutt und Asche
gelegt wurde, und nun erfreuen
sich die Amerikaner
an den Ölmilliarden die in
deren Waffenindustrie fließen.
Das Motto: "Erst ein
Land kaputtbomben, die
Regierung austauschen und
dann vom Wiederaufbau
profitieren" funktioniert offenbar
immer noch sehr
gut.
So wurde der Kongress
vom Pentagon über das Milliardengeschäft
informiert,
der dieses erst noch bestätigen
muss bevor es gültig ist.
Einwände dürfte es jedoch
kaum geben. Immerhin
handelt es sich dem Vernehmen
nach um 200 Hummer-Geländewagen
und 24
Flugzeuge. Einige davon
sind Trainingsflieger, der
Rest Erdkampfflugzeuge
vom Typ AT-6C "Texas II"
des Herstellers Beechcraft.
7
Mit den Geräten soll das
irakische Militär effektiver
gegen oppositionelle Kräfte
vorgehen und die Ölförderanlagen
schützen können.
Immerhin kann das kleine
und wendige Flugzeug mit
Maschinenkanonen, ein
paar Bomben und ungelenkten
Luft-Boden-Raketen
ausgerüstet werden. Geradezu
perfekt für die Situation
im Irak. Aus einem früheren
Geschäft sind demnach
schon 36 "F-16"
Kampfflugzeuge auf dem
Weg in den Irak.

Top-Empfängerländer der deutschen
Rüstungsexporte im Jahr 2011
Inzwischen nehmen Länder wie Saudi-Arabien und andere arabische Staaten
einen deutlich wichtigeren Platz bei den Rüstungsexporten ein. Diese Entwicklung
ist angesichts der politischen Spannungen und der fragwürdigen Menschenrechtssituation
äußerst kritisch zu betrachten.
8

Grafiken: CNN
9

Syrische Opposition bittet USA um
Luftabwehrwaffen
Am Montag traf
sich die syrische
Oppositionskoalition
mit Vertretern des
Pentagons, heute sind sie
auf Besuch bei Barack
Obama im Weißen Haus.
Der Präsident der Koalition,
Ahmed Jarba, sagte
der "Washington Post",
dass die Oppositionsvertreter
um jene Waffen bitten
würden, die ihnen
schon vor langer Zeit versprochen
wurden.
Von Marco Maier
Demnach geht es vor allem
um schultergestützte Luftabwehrraketen,
damit die Assad-
Gegner syrische Kampfflugzeuge
und -hubschrauber vom
Himmel holen können. Mit
diesen Waffen, so die Überlegung
der Anti-Assad-Koalition,
könnte ein Wendepunkt in
dem nun 1.152 Tage andauernden
Konflikt geschaffen werden.
Doch die Amerikaner zieren
sich ein wenig, da sie die
Befürchtung hegen, die schweren
Waffen könnten in falsche
Hände gelangen und dann gegen
zivile Flugzeuge verwendet
werden.
10
Indessen schiebt US-Außenminister
Kerry seinen
Frust vor sich her, zumal die
iranischen Behörden die US-
Außenpolitik in Syrien stets
mit neuen diplomatischen
Ohrfeigen versorgen. Gegenüber
dem britischen "Guardian"
sagte ein iranischer Stratege:
"Wir haben das Spiel in Syrien
leicht gewonnen. Die Vereinigten
Staaten verstehen Syrien
nicht." Für die Iraner
stellt es sich so dar, dass die
Amerikaner lediglich Chaos
verursacht und das Wachstum
radikaler Gruppen begünstigt
haben.
Schlussendlich ist es so,
dass die USA aus geopolitischen
Interessen heraus in Syrien
viele Fehler machten und
dies auch wissen. Doch nun
können sie nicht mehr zurück
und die Fehler eingestehen.
Für die syrische Delegation in
Washington wird dies bedeuten,
dass sie wohl zumindest
einen Teil der zugesagten Waffen
erhalten werden, wenngleich
dies für manche US-
Strategen mit Bauchschmerzen
geschieht. Ein baldiges
Ende des blutigen Konflikts
wird damit jedoch nicht ermöglicht.

Südostukraine:
Militäreinsatz geht
weiter
Auf Beschluss
des ukrainischen
Interimspräsidenten
Alexander
Turtschinow wird der
Militäreinsatz im Südosten
der Ukraine unvermindert
fortgesetzt.
Selbst die Bitte des von
Kiew eingesetzten Gouverneurs
von Donetsk,
Sergej Taruta, die
Kampfhandlungen zu beenden,
werden von der
Kiewer Junta gezielt
ignoriert.
Von Marco Maier
Berichten zufolge steht die
ostukrainische Stadt Slawjansk
seit gestern Abend
unter schwerem Mörserfeuer.
Die Zeitung des Stadtrats
von Slawjansk berichtet: "Bei
Einbruch der Nacht begannen
am Stadtrand von Slawjansk
die Kämpfe. In sozialen
Netzwerken berichteten
Augenzeugen, dass sie Explosionen
aus der Anlage für die
Herstellung von Futtermitteln
gehört haben und eine
Mörtelanlage brannte. Die
Einheimischen sahen die
Panzer.. Sie schrieben, dass
die brennende Anlage zur
Herstellung von Porzellan
der "Zeus-Keramik" genutzt
wurde."
Weiters wurden Kommunikationsanlagen
zerstört, so
dass die Verbindung zur Außenwelt
nur schwer aufrecht
zu erhalten sind. Ebenso soll
das nahe Slawjansk gelegene
Dorf Andreevka unter Beschuss
liegen.
Sergej Taruta, der von der
Maidan-Koalition eingesetzte
Gouverneur von Donetsk bat
nach einem Apell des Oligarchen
Rinat Achmetov in Kiew
darum, den Militäreinsatz zu
beenden und sich an den
Verhandlungstisch zu setzen.
Taruta möchte am 15. Juni
ein ordentliches Referendum
mit internationalen Wahlbeobachtern
durchführen lassen
und weiß, dass der Hass
auf die Machthaber in Kiew
mit jedem Tag an dem die sogenannte
"Anti-Terror-Operation"
weitergeht, der Abspaltungswille
im Osten und
Süden wächst.
Indessen sollen bislang
unbestätigten Berichten zufolge
immer mehr ukrainische
Soldaten dersertieren,
weil sie nicht mit rücksichtsloser
Gewalt gegen die vorwiegend
friedlichen Einwohner
in den rebellierenden Gebieten
vorgehen wollen.
Nicht wenige Soldaten dürften
– wie viele Menschen in
den westlichen Landesteilen
– auch einige Verwandte und
Freunde im Osten und Süden
haben. Und so muss sich
Kiew immer mehr auf die sogenannte
"Nationalgarde"
stützen, die vorwiegend aus
radikalen Nationalisten besteht
und keinerlei Skrupel
hat, "Moskalin" (abwertende
Bezeichnung für Russen) zu
foltern und zu töten.
11

Kiew: “Runder Tisch” ohne
Einbeziehung der Föderalisten
Unter Vermittlung
der OSZE
findet heute
ein "Runder Tisch" zur
Lösung der Krise in der
Ostukraine statt. Allerdings
wurden auf Betreiben
der Kiewer Koalition
keine Vertreter der Föderalisten
dazu eingeladen.
Dabei kann ohne die
direkt betroffenen Menschen
doch keine Lösung
gefunden werden, die für
alle Seiten tragbar ist.
Von Marco Maier
Wie viel die Junta in Kiew
von Demokratie hält, zeigt
sich wieder einmal im Umgang
mit jenen Teilen der
ukrainischen Bevölkerung,
die seit Wochen für eine föderalistische
Neuordnung
der Ukraine streiten und dafür
von der nationalistischen
Führung mit massiver Waffengewalt
bekämpft werden.
Während nun die Junta mit
Vertretern der EU debattiert,
geht das Morden im Süden
und Osten unvermindert
weiter.
Ein Dialog sei nur mit
Kräften möglich, die "legitime
politische Ziele" und
"kein Blut an den Händen"
hätten, so die rechtsnationalistische
Maidan-Koalition in
einer Meldung. "Legitime
Ziele" sind demnach wohl
nur jene, die die zentralistische
Junta selbst vertritt,
und das "Blut an den Händen"
der Kiewer Kriegstreiber,
die beispielsweise den
Massenmord in Odessa bejubelten
und schwer bewaffnete
faschistische Milizen in
den Südosten des Landes
schicken, sind hierbei offensichtlich
irrelevant.
Von einer sich selbst an
die Macht geputschten Junta
die Achtung zumindest einiger
grundlegender demokratischer
Prinzipien zu verlangen
ist eben völlig vergebens.
Dass diese Position jedoch
noch von westeuropäischen
Politikern unterstützt wird,
die für sich selbst die demokratische
Legitimation in Anspruch
nehmen, ist hingegen
mehr als nur grotesk.
Gegenüber Bloomberg
merkte der russische Außenminister
Sergej Lawrow korrekt
an, dass unter den jetzigen
Bedingungen eine Präsidentenwahl
in der Ukraine
keine freien und fairen Bedingungen
vorfinden würde.
Für Deutschlands Außenminister
Steinmeier, der derzeit
in Kiew verweilt, ist die Präsidentenwahl
eine "Möglichkeit
der Schaffung neuer Legitimität,
auf deren Basis der
Entwicklung in der Ukraine
in ruhigere Bahnen verholfen
werden kann."
Indessen lassen auch die
rund 200.000 Ungarn in der
Westukraine vermelden, dass
sie mehr Autonomie von
Kiew wünschen, so die Zeitung
"Nesawissimaja
Gaseta". Die vorwiegend im
Gebiet Transkarpatien lebenden
Ungarn stellten ihre Forderungen
schon seit März.
Auch sie haben die Befürchtung,
dass die nationalistische
Regierung die Minderheitenrechte
der ungarischen
Bevölkerung massiv beschneiden
könnte.
12

Bye bye Dollar: Russisches Öl bald
nur noch für Rubel
Der russische Finanzminister
Siluanow verkündete
am Mittwoch in
Kaliningrad, dass die
staatlichen Öl- und Gaskonzerne
ihre Rechnungen
zukünftig nur noch
in Rubel ausstellen werden.
Damit reagiert
Russland auf die westlichen
Sanktionen um so
den US-Dollar weiter unter
Druck zu setzen.
Von Marco Maier
Da US-Banken keine Dollar-Transaktionen
mehr von
derzeit schon 18 russischen
Unternehmen durchführen
dürfen und eine Ausweitung
auf weitere Firmen möglich
ist, hat sich die russische Regierung
zur Fakturierung in
Rubel entschlossen. Derzeit
wird die gesamte Buchhaltung
der Unternehmen auf
Rubel umgestellt.
Zwar ist sich Finanzminister
Siluanow bewusst, dass
sich dadurch Risiken ergeben
da der Wechselkurs des Rubels
schwankungsanfällig ist
und für den Währungstausch
Gebühren anfallen, allerdings
gibt es für Russland
keine wirkliche Alternative.
Für den Rubel selbst könnte
sich dieser Schritt sogar als
hilfreich bei der Stabilisierung
erweisen. Immerhin
dürften die staatlich kontrollierten
Konzerne etwa die
13
Hälfte der russischen Exporte
stemmen,
Bedenkt man, dass es sich
dabei um eine Summe von
etwa 300 Milliarden Dollar
handelt, dürfte die in letzter
Zeit stark unter Druck geratene
russische Währung davon
ziemlich sicher profitieren.
Sollte Russland dann
doch einmal Dollars brauchen,
wenn die eigenen Reserven
nicht mehr ausreichen,
kann es sich damit
auch bei China eindecken,
welches damit auch einen
Teil des Dollar-Ballasts verlöre.
Schon seit einiger Zeit bezahlt
z.B. China einen Teil
seiner Ölimporte erfolgreich
mit Yuan.

Russland im Kampf gegen die
Gentechnik-Industrie
Ein russischer
Duma-Abgeordneter
vergleicht
die Schäden an der
menschlichen Gesundheit
und der Umwelt
durch die Freisetzung
gentechnisch veränderter
Organismen mit Terrorismus
und fordert
einen Strafrahmen, den
sonst auch Terroristen
zu erwarten hätten. Ein
dementsprechender Gesetzesentwurf
wurde
schon eingereicht.
Von Marco Maier
Mit einem Gesetzesentwurf,
wonach
die Produzenten
gentechnisch
veränderter
Organismen die
schädlich für die
Gesundheit oder
die Umwelt sind,
strafrechtlich verfolgt
werden sollen,
lässt derzeit
Russland aufhorchen.
Jedoch sollen
dem Entwurf nach nicht
nur Biotech-Firmen und deren
Manager angeklagt werden
können, sondern auch
Beamte die keine ordentlichen
Kontrollen durchführen.
Unterstützer des Gesetzes
verlautbarten, dass die Strafen
für solche Taten mit jenen
von Terrorismus vergleichbar
sein sollen. Gegenüber
"Russia Today" sagte
der Mitverfasser des Entwurfs,
Duma-Abgeordneter
und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss,
Kirill Cherkasov:
"Wenn eine terroristische
Tat begangen wird, werden
in der Regel nur einige
Menschen verletzt. Gentechnisch
veränderte Organismen
hingegen können dutzende
und hunderte Menschen verletzen.
Die Konsequenzen
sind viel schlimmer, und die
Strafe sollte im Verhältnis
zum Verbrechen stehen."
Damit drohen entsprechend
den russischen Anti-Terrorismus-Gesetzen
Gefängnisstrafen
von 15 Jahren
bis lebenslänglich. Für minderschwere
Vergehen in dem
Bereich sind Geldstrafen von
bis zu 20.000 Rubel (420
Euro) vorgesehen.
Im Rahmen des WTO-Beitritts
gab Russland widerwillig
die Erlaubnis für den Anbau
gentechnisch veränderter
Organismen, doch die
russische Regierung bleibt
nach wie vor äußerst skeptisch.
Premierminister Dmitri
Medwedjew kündigte im
April an, die Zertifizierung
von gentechnisch veränderten
Pflanzen verschieben
möchte. Grund dafür sind
Untersuchungen zur Überprüfung
der Unbedenklichkeit,
für die erst sichere Infrastrukturen
geschaffen
werden müssen.
Die russische Regierung
spricht sich auch gegen den
Import von gentechnisch veränderten
Lebensmitteln aus,
zumal die landwirtschaftlichen
Ressourcen
ausreichen, um das
Land ausreichend
mit Nahrung zu versorgen.
Kritiker des Gesetzes
werfen jedoch
ein, dass es schwierig
werden dürfte
die Schädlichkeit
gentechnisch veränderter
Organismen
nachzuweisen, zumal
die Folgewirkungen
erst viele Jahre später
auftreten können. Eine
direkte Verbindung mit
Schäden an Menschen und
Umwelt könne demnach
kaum herstellbar sein. Ebenso
würde die Textilindustrie
und der Pharmabereich
schon seit Jahren auf gentechnisch
veränderte Produkte
zurückgreifen.
14

Ukraine-Krise und direkte
Demokratie
Trotz der sogenannten
„Anti-Terror-Operation“
Kiews haben die
Referenden in ukrainischen
Gebieten Donezk
und Lugansk stattgefunden.
Diese Referenden
über die staatliche Unabhängigkeit
der Gebiete
haben die Lage in der
Ukraine grundlegend
verändert. Die Opposition
in diesem Land, die
den Putsch in Kiew nicht
anerkannt hat, bekommt
jetzt einen Hebepunkt.
Das Ergebnis der Volksabstimmungen
wurde im
Westen demonstrativ
ignoriert. Obwohl sich
Moskau gegenüber der
Referenden positiv äußerte,
hat Russland offensichtlich
keine Absichten
die proklamierten
Republiken anzuerkennen.
Das erspart der
Ukraine die Risiken für
die Integrität des Landes
und bringt bestimmte
Hoffnung für Kompromisssuche
unter den vaterländischen
Konfliktparteien.
Anna Grischenko,
Kharkiw (Ukraine)
Die Ergebnisse der Volksabstimmung
sind deshalb
wohl eher eine Demonstration
der Tatsache, dass dem
Land ohne einen breiten gesellschaftlichen
Dialog das
unausweichliche Auseinanderbrechen
droht. Dem Beispiel
Donezk und Lugansk
können weitere Regionen folgen,
wo ukrainischer Ultranationalismus
von breiten
Schichten der Bevölkerung
nicht akzeptiert werden
kann. Es geht vor allem um
Gebiete Kharkiw und Odessa.
Es ist zu bemerken, dass der
Osten der Ukraine wirtschaftlich
wesentlich besser
entwickelt und mit Russland
eng verbunden ist. Der nationalistische
Westen des Landes,
der sich eher Richtung
Europa orientiert, ist das Armenhaus.
Dabei konzentrieren
sich die Finanzen aus
dem ganzen Land in Kiew, da
die meisten Großunternehmen
ihre juristischen Adressen
dort haben.
Man darf festlegen, dass
die Putschisten in Kiew, die
den Dialog mit den nicht
loyalen Gebieten bis dato extra
für Westen nur imitierten,
eine klare „rote Karte“
erhalten haben. Die politisch
absurde und im militärischen
Sinne äußerst erfolglose „Anti-Terror-Operation“
stimuliert
nur den Prozess des
ukrainischen Zerfalls. Unter
diesen Umständen bedeuten
die Versuche der US-Politik,
sowie der ihr treuen europäischen
Bürokratie aus allen
Kräften Kiew zu unterstützen
nichts anderes als eine Aufhetzung
zum Bürgerkrieg,
15
wie dieser schön in Syrien
mit zahlreichen Opfern stattfindet.
Eine solche Herde im
Nachbarland braucht weder
die EU, noch die Russische
Föderation. Die USA sind
durch Ozeane weit entfernt
und werden sich nur freuen,
wenn ihr starker Wirtschaftskonkurrent
(Europa), bzw.
ihr Hauptrivale in der Politik
(Russland) wegen der Ukraine
miteinander streiten und
konfrontieren werden.
Hat Putin der
Ukraine die Krim
"gestohlen"?
In diesem verlogenen und
gefährlichen Spiel wollen
Putschisten in Kiew, sowie
mehrere EU-Politiker immer
nur Russland beschuldigen.
Das Referendum auf der
Krim zur Abtrennung von
der Ukraine wird besonders
kritisiert, denn Russland anerkannte
den Volkswillen.
Hätte aber das Krim-Referendum
nicht durchgeführt,
dann würden die Medien
heute über die Kriegshandlungen
auf der oppositionell
zu Kiew gestimmten Halbinsel
berichten. Die überwältigende
Mehrheit der Krim-
Bevölkerung fühlt sich nun
von Kiewer Junta gerettet.
Die Halbinsel hat Sicherheit
bekommen und die Wirtschaft
große Investitionen,
die im Bestand der total korrumpierten
Ukraine nicht
möglich wären. Die Pensio-

nen werden wesentlich erhöht,
drei Sprachen - Russisch,
Ukrainisch und Krim-
Tatarisch – sind gleichgestellt,
worüber man in der
„demokratischen“ Ukraine
nur träumen könnte. Besonders
froh müssen gerade die
Krim-Tataren sein: seit mehr
als 20 Jahren der ukrainischen
Staatlichkeit nach dem
Zerfall der UdSSR wurden
ihre Rechte endlich erweitert.
Ukrainisierung ist
Ursache des Zerfalls
Für Menschen, die sich
mit der Krise ernsthaft befasst
haben, beginnen die
Probleme mit dem Maidan-
Putsch, der ohne starkes Engagement
der prowestlichen
NGOs und vielfältiger Unterstützung
aus dem Westen
nicht passieren können hätte.
Alles weitere resultiert daraus.
Vorher war aber noch
eine politische Fehlkonstruktion
Brüssels, bei der man
die legitime Regierung der
Ukraine plötzlich vor der
Wahl gestellt hat, sich zwischen
Zollunion und Assoziierungsabkommen
entscheiden
zu müssen.
Die radikalnationalistischen
Prowestler sind durch
Gewalt zur Macht gekommen
und betrachten ihre politischen
Gegner in der Ukraine
als besiegt. Sie sind der Meinung,
dass die Opposition –
egal welcher Farbe und auf
welche Weise – besiegt werden
muss. Das Ziel der neuen
Regierung besteht darin, die
ukrainischen Regionen mit
einer russischsprachigen Bevölkerungsmehrheit
aus dem
aktuellen Regierungsbildungsprozess
auszuschließen
und ihre Politik der totalen
Ukrainisierung (Verbreitung
und Aufdrängung der extremen
ukronationalistischen
Ideologie) weiter zu treiben.
Dabei werden Andersdenkende
nicht nur im Osten des
Landes als „Terroristen“, „Separatisten“
oder einfach gar
„Idioten“ beschimpft und gewaltig
verfolgt. Diese Politik
hat natürlich einerseits die
absolut begründete Angst bei
vielen Menschen verursacht,
andererseits den fortschreitenden
symmetrischen Widerstand
zur Realität machte.
Die Medien in der Ukraine
haben nach dem Sturz des
„Diktators“ Janukowitsch ihr
ehemaligen Pluralismus verloren
und sind nun der präzedenzlosen
ultranationalistischen
Propaganda untergestellt.
In diesem Kontext sehen
die breiten Massen der ukrainischen
Bevölkerung im Süd-
Osten (und nicht nur) keine
Perspektiven – auch nach
den für den 25. Mai geplanten
Präsidentenwahlen. Eine
Autonomisierung gibt im Gegenteil
gewisse Chancen für
Schutz der Interessen gegenüber
den kompromisslosen
und aggressiven Ultranationalisten.
Wenn die Präsidentenwahlen
unter den Bedingungen
des Bürgerkrieges
nicht verschoben werden und
doch stattfinden, dann muss
die „neue Kiewer Administration“
ihre Politik so rasch
als möglich sowieso umdenken:
ohne Föderalisierung
der Ukraine ist weiterer Zerfall
des Landes garantiert.
Die Stimmen der vernünftiger
Politiker und Journalisten
in Europa, die vor Verstärkung
der Konfrontation
in der Ukraine und rund um
dieses Land vorwarnen, müssen
endlich in Brüssel gehört
werden. Die Militäroperation
der Junta muss dringend gestoppt
werden und die illegale
„nationale Garde“, in der
die Vertreter des radikalen
„Rechten Sektors“ erste Geige
spielen, ist zu entlassen.
Die 400 US-Söldner, über
welche Bild am Sonntag vor
kurzem berichtete, haben in
der Ostukraine auch nichts
zu suchen und sind nach
Hause zu schicken.
Ein ehrlicher, echter Dialog
der ukrainischen Seiten
mit Hilfe der OSZE ist allerdings
die beste Alternative.
Wenn die Verhandlungen
zwischen Vertretern der Konfliktseiten
nicht funktionieren
werden, dann hat die direkte
Demokratie erneut das
Wort. Und das wird leider
ein Schlusswort in der Geschichte
der einstmals einheitlichen
Ukraine sein.
16

Ukraine: Prowestlicher Oligarch
bedroht Politiker
Der ukrainische
Oligarch Igor
Kolomojskyj,
der von der Maidan-Koalition
als Gouverneur
der südostrussischen Region
Dneproperovsk eingesetzt
wurde, bedroht
den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten
Oleh Zarjow, der als freier
Abgeordneter im
ukrainischen Parlament
sitzt.
Von Marco Maier
Bislang fiel der Oligarch
Igor Kolomojskyj vor allem
mit seiner Plakataktion auf,
in der er 10.000 Dollar Kopfgeld
für jeden aufgegriffenen
"Moskalj" (Russen) ausgelobte.
Zarjow, der erst im April
von nationalistischen Schlägern
derart traktiert wurde,
dass er im Krankenhaus behandelt
werden musste, wurde
von ihm per Telefon bedroht.
Oleh Zarjow, früher Mitglied
der "Partei der Regionen"
des gestürzten Präsidenten
Janukowitsch, gilt als
Verfechter einer föderalistischen
Ukraine mit starken
Selbstbestimmungsrechten
für die einzelnen Regionen,
was für die zentralistisch-nationalistische
Führung in
Kiew nicht in Frage kommt.
Diese wollen ihre Macht
nicht teilen, womit er einen
Stachel im System darstellt.
Kolomojskyj: Hallo.
Zarjow: Hi.
Kolomojskyj: Wo bist du?
Dort?
Zarjow: Ja, dort.
Kolomojskyj: Wie geht’s
dir?
Zarjow: Gut.
Kolomojskyj: Es ist dort
eine große Unannehmlichkeit
passiert. Ein Jude aus der jüdischen
Gemeinschaft von
Dnepropetrovsk wurde ermordet.
Zarjow: Was ist mit ihm geschehen?
Kolomojskyj: Also, ein
Jude aus der Jüdischen Gemeinschaft
von Dnepropetrovsk
ist gestorben. Ich bin
jetzt in der Synagoge.
Zarjow: Wieso war er dort?
Kolomojskyj: Es ist egal
wieso er dort war. Es wurde
gesagt, dass man für deinen
Kopf, bljat (böses Wort),
schon viel Geld zahlen wird.
Zarjow: Für meinen?
Kolomojskyj: Ein Million
Dollar. Für deinen, ja. Man
sagt dass sie überall nach dir
suchen werden. Ich habe dir
das einfach gesagt. Ich wollte,
dass du weißt, dass es für
dich besser ist, in Moskau zu
bleiben und nicht herauszufahren.
Zarjow: Ich wollte dir was
sagen. In Afrika gibt es solche…
17
Kolomojskyj: Morgen wird
man nach deinen Leuten suchen.
Zarjow: In Aftika gibt es
solche… so ein Gift…
Kolomojskyj: Hör zu,
Scheiß drauf, was es in Afrika
gibt. Erzähl mir keine Geschichten.
Ich sage dir jetzt,
dass man in der Synagoge
vor dem Sabbat gebetet hat.
Es wurde für den Ermordeten
gebetet, für Schlemkevich,
den Juden, der in Mariupol
ermordet wurde, bljat.
Zarjow: So ist…
Kolomojskyj: Es wurde gesagt,
dass Zarjow an allem
schuld sei, bljat. Und Morgen
wird man nach all deinen nahen
Verwandten suchen,
bljat. Sag ihnen, dass sie alle
besser von hier verschwinden,
weil wir sie strangulieren
werden, bljat… Ich sage,
weißt du, sag es auch Markov,
dass er besser nicht
hierher fährt. Ich meine in
die Ukraine. Auf keinen Fall!
Hallo…
Zarjow: Ruf mich bitte
nicht mehr an! Ruf mich
nicht mehr an, Igor!
Kolomojskyj: Ich soll dich
nicht mehr anrufen? Ok,
Tschüss.
Zarjow: Ok, Tschüss.

Putins zweiter Brief an die
europäischen Regierungschefs
Wladimir Putin hat schon seine Erfahrungen gesammelt, wenn es
darum geht, Adressaten eines persönlichen Briefes tatsächlich
zu erreichen. Seinen ersten Brief adressierte er an die EU und
bekam postwendend Antwort aus der USA. Putins Kommentar: „Das ist unschön.“
Verehrte Kollegen!
Anfang April haben wir den
Vorschlag unterbreitet, mit
dringlichen Beratungen zu beginnen,
mit dem Ziel, gemeinsame
Schritte auszuarbeiten
um die ukrainische Wirtschaft
zu stabilisieren und einen reibungslosen
Gastransit nach
Europa, wie vertraglich vereinbart,
sicherzustellen.
Seitdem ist mehr als ein
Monat verstrichen. In Moskau
wurden Beratungen mit den
Staaten durchgeführt die nicht
zur EU gehören. Unsere Partner
teilen unsere Besorgnis um
die Situation der Nicht-Begleichung
der Rechnung über russische
Gaslieferungen seitens
der Ukraine. Auch das bestehende
Risiko, bezüglich der
unzureichenden Gasmenge in
den Vorratskammern der
Ukraine, ist besorgniserregend.
Was die EU Staaten betrifft,
so hat es in dieser Zeitspanne
nur ein einziges Treffen unter
Teilnahme des EU-Energiekommissars
Günther Oettinger
und des ukrainischen Energieministers
Juri Prodan in Warschau
gegeben.
Wir stellen mit Bedauern
fest, dass unsere Partner keine
konkreten Vorschläge zur Stabilisierung
der Situation unterbreitet
haben, damit der ukrainische
Kunde seine Vertragsverpflichtungen
erfüllt und
einen sicheren Transit gewährleistet.
Mehr noch, in dieser
Zeit hat sich die Situation betreffend
der Außenstände für
geliefertes russisches Gas weiter
zugespitzt.
Die Ukraine hat noch nicht
eine Lieferung des russischen
Gasproduzenten GAZPROM
gezahlt. Die Außenstände seitens
der Ukraine sind von
2,237 Milliarden US-Dollar auf
3,508 Milliarden US-Dollar
angestiegen. Und das, obwohl
die Ukraine vom Internationalen
Währungsfonds (IWF) bereits
die ersten 3,2 Mrd. Dollar
an Hilfsgeldern erhalten hat.
Unter diesen Bedingungen
18
Von Daniela Disterheft
Befriedigende Antworten kann Präsident Putin damals nicht bekommen haben, denn er
nahm jetzt einen zweiten Anlauf und versendete das entsprechende Schreiben an achtzehn
Regierungschefs. Datiert ist das Schreiben vom 15.05.2014 und richtet sich an die Oberhäupter
jener Staaten, welche russische Gaslieferungen über das Gebiet der Ukraine beziehen.
Dies ist der Text des betreffenden Schreibens:
hat Russland, entsprechend
den vertraglichen Vereinbarungen,
der ukrainischen Seite
angekündigt, nur noch gegen
Vorauszahlung zu liefern. Ab
01. Juni 2014 werden Gaslieferungen
an die Ukraine erst
nach Eingang entsprechender
Vorauszahlung getätigt.
Ich möchte noch einmal unterstreichen,
dass wir durch
eine Notsituation zu dieser
Entscheidung gezwungen wurden.
Dennoch ist die Russische
Föderation für weitere Konsultationen
offen und ist zu gemeinsamen
Anstrengungen
mit den europäischen Ländern
bereit, um die Situation auf
dem ukrainischen Gassektor
und in deren Wirtschaft zu stabilisieren.
Wir unsererseits
hoffen darauf, dass die EU-
Kommission im Dialog etwas
aktiver wird, um konkrete, gerechte
Entscheidungen zur
Stabilisierung der Wirtschaft
der Ukraine auszuarbeiten.
Wladimir Putin.

Die EU reagiert aufgeschreckt und beleidigt: die Kritik Putins sei unbegründet.
Das sagte eine Sprecherin des EU-Kommissionspräsidenten José Emanuel Barroso
am Freitag in Brüssel. Die Kommission arbeite an einer Antwort an Putin und koordiniere
diese mit den EU-Regierungen. Trilaterale Gespräche zwischen Russland,
der Ukraine und der EU liefen bereits. Ein zweites Treffen sei für den 26.05. ins
Auge gefasst worden. Bei dem Treffen vom 02.05.2014 in Warschau sei von allen
Seiten erklärt worden, dass die Gaslieferungen bis zu Ende der Verhandlungen
nicht gestoppt werden. Die EU erwarte von allen Beteiligten, dass diese weiterhin
vertragstreu bleiben.
Ist das nun dreist? Dumm? Oder gar beides? Festzuhalten bleibt: Die EU liegt
derart am Gängelband der USA, dass sie nicht nur für sie in den Krieg treibt und
für den Krieg hetzt, sondern darüber hinaus sehenden Auges die Energieversorgung
der eigenen Völker gefährdet. Mit besten Empfehlungen für die Europawahl.
Russland und China: Milliarden-
Geschäfte statt Sanktionen
Eine große Wirtschafts-Delegation,
bestehend
aus Vertretern von 46
Unternehmen, hat
Russlands Präsident
Putin zu seiner China-
Reise eingeladen. An
der Spitze finden sich
Energie-Konzerne wie
Gazprom, Rosneft und
NOVATEK. Dazu kommen
Unternehmen aus
den Branchen Raumfahrt
und Rüstung sowie
weitere, die für die
Entwicklung des Fernen
Ostens Russlands entscheidend
sind. In allen
diesen Bereichen ist
eine verstärkte Zusammenarbeit
mit China geplant,
die Reise dient
dazu, konkrete Vereinbarungen
zu treffen.
Von Florian Stumfall
Im Mittelpunkt steht der
russische Plan, zwischen
Gazprom und dem chinesischen
Energie-Konzern
CNPC ein Abkommen über
die Lieferung von jährlich
38 Milliarden Kubikmeter
Gas zu unterzeichnen. Die
Laufzeit soll 30 Jahre betragen.
Die Verhandlungen
hierüber laufen schon mehrere
Jahre, und von offizieller
Seite wird angedeutet,
dass die derzeitigen Spannungen
zwischen Russland
und dem Westen das russisch-chinesische
Vorhaben
begünstigen. Gazprom-Chef
Alexej Miller erwartet, dass
die Gas-Lieferungen nach
China bald den Umfang
derjenigen nach Europa annehmen.
Was allerdings politisch
noch weit mehr ins Gewicht
fällt ist die Absicht, diesen
Gas-Handel nicht mehr auf
Dollar-Basis abzuwickeln.
19
Schon Ende April hatte die
russische Regierung ein
Treffen von Experten aus
dem Energiesektor, der
Banken und der Verwaltung
einberufen, die eine Anzahl
von Maßnahmen erörterten,
wie man die Abkehr vom
Dollar bewerkstelligen könne.
Den Vorsitz dieses Treffens
hatte Vizepremier Igor
Schugalow geführt.
In China hat Russland
einen festen Partner nicht
nur, was das Gas-Geschäft
und die Entwicklung des
Fernen Ostens angeht, sondern
auch im Hinblick auf
die Strategie gegen den Dollar.
Peking hat den Westen
bereits davor gewarnt, gegen
Russland weitere Sanktionen
zu verhängen, das
dies Moskau zu Vergeltungsmaßnahmen
zwinge.
Dies könne eine Spirale unvorhergesehener
Konsequenzen
auslösen und einen

massiven politischen und
wirtschaftlichen Schaden
anrichten. Es könne das
Ende des US-Dollar und des
US-Imperiums einleiten.
Von der erweiterten Zusammenarbeit
mit China erwartet
sich Russlands Wirtschaftsminister
Alexej Uljukajew
große Impulse. Bis
2020, so nimmt er an,
könnten sich die chinesischen
Investitionen in Russland
auf 30 Milliarden Dollar
versiebenfachen. „Im
Fernen Osten freut man
sich auf chinesische Investitionen“,
so der Minister.
Dabei ist der wechselseitige
Handelsumsatz bereits in
der vergangenen Dekade
um fast das sechsfache gestiegen.
Bis 2025 erwartet
Peking eine schrittweise
Öffnung der Grenzen und
die Bildung eines Freihandelsraumes.
Neben dem großen Gas-
Geschäft erwarten die russischen
Gäste die Unterzeichnung
von weiteren 40 Abkommen.
Das wäre ein neuer
Rekord für bilaterale
Treffen.
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20

Rice gibt EU Richtung vor: „Putin
muss gestoppt werden. Gas und Öl
bekommt die EU aus den USA.“
Condoleezza Rice,
frühere US-Außenministerin
und nunmehr Professorin
für Politwissenschaft
an der renommierten Stanford
University, lässt
wieder aufhorchen. In
der Republikanischen
Partei hat ihr Wort nach
wie vor Gewicht. Ihre
Pläne zur Energieversorgung
Europas haben es
in sich.
Von Daniela Disterheft
Frau Rice hat die Freundlichkeit
zu erklären: „Die Europäer
selbst sind Teil des
Problems. Sie sind ja so abhängig
von Russlands Energieressourcen
und Geschäftsbeziehungen.
Aber wenn Putin
jetzt nicht gestoppt wird,
kann es zu einem richtigen
Konflikt mit Russland kommen.
Ich bewundere Kanzlerin
Merkel. Aber jetzt
bräuchten wir härtere Sanktionen
und ich befürchte,
dass das auch Öl und Gas betreffen
sollte.
Die russische Wirtschaft
ist verwundbar. Öl, Gas und
Mineralien machen achtzig
Prozent der russischen Exporte
aus. Es wird gesagt,
den Europäern würden diese
Energielieferungen fehlen.
Nun, den Russen wird das
Geld ausgehen, bevor den
Europäern die Energie ausgehen
wird. Mir ist klar, dass
so ein Vorgehen die Geschäftsbedingungen
erschwert.
Dies ist jedoch eines
der wenigen Instrumente, die
uns zur Verfügung stehen.
Langfristig sollten sich die
Abhängigkeitsstrukturen auf
dem Energiesektor verändern.
Man könnte sich mehr
auf Nordamerikas Energiereserven
stützen. Wir entdecken
enorme Gas- und Ölvorkommen.
Es existieren Pipelines,
welche nicht durch die
Ukraine oder Russland führen.
Seit Jahren versuchen
wir, Europa für andere Pipelinerouten
zu begeistern. Es
wird Zeit dafür. Es geht
schlicht darum, jetzt schnell
zu handeln.“
Diese Aussagen werfen einige
Fragen auf. Die erste
Frage: Was veranlasst Condoleezza
Rice zu der forschen
Prognose, den Russen werde
21
das Geld ausgehen, bevor Europa
das Gas oder Öl ausgeht.
Sollte der ehemaligen
US Außenministerin entgangen
sein, dass Wladimir Putin
erstens angekündigt hat,
dass europäische Öl- und
Gaskunden bei ihm ab jetzt
bitte in Rubel abrechnen und
dass Russland darüber hinaus
im März dieses Jahres
seine Bestände an US-Staatsanleihen
um 25, 8 Milliarden
reduzierte? Aktuell hält
Russland amerikanische
Staatsanleihen im Wert von
100,4 Milliarden Dollar. Das
ist der niedrigste Stand seit
der Lehman-Krise.
In diesem Zusammenhang
ist es hilfreich, sich zu vergegenwärtigen,
dass die Abrechnung
der weltweiten Ölund
Gasverkäufe in Dollar,
das einige Mittel sind um
eben diese Währung am Leben
zu erhalten, da sie an
keinen anderen Wert gebun-

den ist. Staatsmänner, welche
ihre Verkäufe dieses
Rohstoffs in anderen Währungen
abwickeln wollten,
hießen Saddam Hussein und
Muammar al-Gaddafi.
Condoleezza Rice spricht
von enormen Öl und Gasvorkommen
der USA. Auch diese
Aussage ist es Wert, näher
betrachtet zu werden. Die
Energiebehörde der USA
(EIA) stellte im letzten Jahr
ihren Energieversorgungsausblick
für das Jahr 2014
vor. Dabei kommt sie zu dem
Schluss, dass bereits im Jahr
2016 der Höhepunkt der Förderung
unkonventionellem
Öls erreicht sein wird. Diese
Formulierung bezieht sich
auf die Förderungsmethode
des höchst umstrittenen
Frackings. Ab 2020 werde
die Förderung von konventionellem
sowie unkonventionellem
Öl wieder sinken.
Auch die Internationale
Energie Agentur (IEA) stellte
in ihrem „World Energy Outlook“
fest, dass die traditionellen
Energielieferanten
wohl nur für die nächsten
zehn Jahre geschwächt würden.
Durch den rasant steigenden
Energieverbrauch
würden diese ihre Rolle zurückgewinnen.
Für welche Pipelines soll
Europa begeistert werden?
Die USA wollen vor allem
neue Anlagen zur Verflüssigung
des Energieträgers bauen,
um ihn in Form des sogenannten
Liquified Natural
Gas (LNG) auf Tankern verschiffen
zu können. Es stellt
sich die Frage, wie dies logistisch
bewältigt werden soll.
Im Jahre 2012 lieferte Russland
rund 34 Prozent der gesamten
Erdgasmenge, welche
Europa aus Nicht-EU-Ländern
bezog. Bulgarien, Litauen
oder die Tschechische Republik,
beziehen 80 Prozent
ihres Erdgases aus Russland.
Achtzig Prozent des gesamten
Erdgases kommt aus Pipelines
nach Europa. Der
Rest durch LNG.
Doch bevor das US-Gas,
welches aus Schieferlagerstätten
stammt und via
Fracking aus dem Boden geholt
wird, überhaupt exportiert
werden kann, muss es
vorher verflüssigt werden,
was einen enormen Kostenfaktor
entstehen lässt. Aktuell
existiert exakt ein funktionsfähiges
LNG-Exportterminal
in den USA – genauer
in Alaska, wo das Gas verflüssigt
wird. Nur eine kleine
Menge geht nach Eropa. 0,1
Milliarden Kubikmeter im
Jahr 2012.
Firmen, die LNG exportieren
wollen, müssen vom US-
Energieministerium und der
Federal Energy Regulatory
Commission erst eine Genehmigung
erhalten. Sollte die
Absicht bestehen an Länder
zu verkaufen die kein Freihandelsabkommen
mit den
USA geschlossen haben, was
bei den meisten europäischen
Staaten der Fall ist,
zieht sich das Genehmigungsverfahren
um ein Vielfaches
in die Länge.
22
Bis jetzt wurden fünf Verflüssigungsanlagen
genehmigt.
Zusammengenommen
wären sie in der Lage, 240
Millionen Kubikmeter täglich
zu exportieren. Lediglich eine
davon befindet sich in Bau.
Es ist dies die Anlage am Golf
von Mexiko. Die betreffende
Firma beabsichtigt, bis zum
Jahr 2015 achtundsiebzig
Millionen Kubikmeter pro
Tag zu verschiffen.
Flüssiggas auf Schiffen aus
Alaska, vom einzigen funktionsfähigen
Exportterminal
hergeschafft.
Klingt günstig. Klingt nach
solider Versorgung. Dieser
Weg macht langfristig unabhängig.
Oder etwa nicht? Wie
Condoleezza Rice schon anmerkte:
„Teil des Problems
ist Europa.“ Wir lassen uns
einfach nicht dafür begeistern,
auf unseren direkten
Nachbarn einzudreschen, der
weder Freihandelsabkommen,
noch Kriegszüge von
uns fordert. Oder etwa doch?

Ukraine: Der IWF und die
Kriegsgewinnler
Zu der allumfassenden
Menge
an Vorwürfen,
mit denen der Westen
Russlands Präsidenten
Putin überhäuft, gehört
auch der Umstand, dass
die
Ukraine
ihr Gas,
welches
sie aus
Russland
bezieht,
künftig
im Voraus
zu
bezahlen
hat. Verschwiegen
wird
dabei, dass Kiew allein
aus diesem Handel mit
2,7 Milliarden Dollar im
Verzug ist. Ansonsten ist
die Ukraine pleite. Da
helfen auch die 17 Milliarden
Dollar des IWF
nicht viel.
Von Florian Stumfall
Die erste Tranche ist
schon da, 3,2 Milliarden Dollar.
Doch es ist möglich, dass
dieses Geld in der Ukraine
weit weniger Freude auslöst,
als die Menschen erwartet
haben, denn es ist an Bedingungen
geknüpft, die in südeuropäischen
EU-Pleite-Ländern
bereits sehr gut bekannt
sind. Es ist die sogenannte
„Strukturanpassung“. Das
heißt, die normalen Bürger in
der Ukraine sehen nichts von
dem IWF-Segen, das Geld
geht an westliche Banken
und andere Gläubiger wie die
Riege der Oligarchen, oder
eben auch Gazprom. Für die
Normalverbraucher bleiben
Maßnahmen wie Steuererhöhungen,
Preiserhöhungen
und das Einfrieren von Renten.
Speziell die Energie
dürfte, wenn es gegen den
Herbst gehen wird, nicht
mehr teuer, sondern unbezahlbar
werden.
Zudem gehen von den 17
Milliarden volle fünf gleich
und umgehend an den IWF
zurück, als Tilgung für frühere
Kredite. Damit aber das
grausame Spiel nicht vorzeitig
ein Ende findet, hat der
IWF bereits erklärt, die
Ukraine befinde sich in einer
Rezession und daher sei es
wahrscheinlich, dass eine
Verlängerung des 17-Milliarden-Darlehens
notwendig
werde. Man nennt das eine
„signifikante Neukalibrierung
des Programms“. Unumgänglich
würde diese Kalibirierung,
wenn Kiew die
Kontrolle über die südlichen
oder östlichen Landesteile
verlöre. Da dies bereits mehr
oder minder der Fall ist,
kann man
mit der
Verlängerung
zuverlässig
rechnen.
Da aber
im Osten
das größte
Bruttoinlandsprodukt
des
Landes erwirtschaftet
wird, richten dort die von
Kiew inszenierten Unruhen
durch Steuerausfälle und sinkende
Industrieexport einen
überproportionalen Schaden
an. Für die Eigentümer von
Minen und Schwerindustrie,
die Oligarchen, die teilweise
den Rechten Sektor und die
Nationalgarde finanzieren,
bedeutet das indes keine Einbuße:
Sie werden für die Verluste,
die sie selber anrichten
lassen, vom IWF entschädigt.
Die Rechnung ist einfach: je
mehr zerstört wird, umso
reichlicher der Gewinn.
23

Gleich drei Themen
standen
heute in der
Schweiz zur Wahl. Gemäß
der eidgenössischen
Tradition der direktdemokratischen
Einflussnahme
konnten die
Schweizer über die Einführung
eines Mindeslohns,
schärfere Restriktionen
für Pädophile, sowie
die Anschaffung der
Gripen-Kampfflugzeuge
entscheiden.
Von Marco Maier
Die jüngsten Hochrechnungen
zeigen zumindest in
Sachen Mindestlohn und Pädophilen
klare Tendenzen.
Bei den Gripen hingegen
wird ein knappes Nein von
52 zu 48 Prozent erwartet.
Schweiz: Nein zum
Mindestlohn – Ja zu
Arbeitsverbot für
Pädophile
Den Schweizern waren die
3,1 Milliarden Franken für
dieses Projekt wohl doch zu
viel Geld.
Das Thema Mindestlohn
war heftig umstritten, doch
die Gegner konnten schlussendlich
überzeugen. Ein
monatliches Mindestsalär
von 4.000 Franken, bzw. 22
Franken pro Stunde wird
vom Schweizer Wahlvolk
nicht gewünscht. Ganze 77
Prozent der Abstimmenden
lehnen demnach die Initiative
des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes
(SGB) ab.
Zu groß war wohl die Befürchtung,
dass dieser Schritt
Arbeitsplätze kosten würde.
Was jedoch auf den ersten
Blick nach viel Geld klingt,
ist angesichts der exorbitant
hohen Lebenserhaltungskosten
in der Schweiz kein besonders
hohes Einkommen.
Mit etwa 63 Prozent an Ja-
Stimmen konnten sich die
Initiatoren des Arbeitsverbots
mit Kindern für verurteilte
Pädophile freuen. Kritiker
monierten, dass die
rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeit
damit ausgehebelt
werde. Man könne Pädokriminelle
nicht pauschal so bestrafen,
da die Schwere der
Taten ja auch unterschiedlich
seien. Die Befürworter argumentierten
mit dem Schutz
der Kinder, zumal ein Großteil
der Pädophilen als Wiederholungstäter
in Erscheinung
treten würden.
24

NATO-Übung “Jawtex” – Sind die
Schweiz und Österreich nicht
mehr neutral?
Der politische
Neutralitätsbegriff
wird
nicht nur in Österreich
ad absurdum geführt,
nun folgt auch die
Schweiz. Die mit rund
4.500 Soldaten aus 12
Nationen größte militärische
Übung seit
Jahren sorgt jedoch
nicht nur in Deutschland
für Unmut. Denn
auch Einheiten aus den
offiziell neutralen
Staaten Schweiz und
Österreich nehmen
daran teil.
Von Marco Maier
An der NATO-Übung im
Nordosten Deutschlands
nehmen vom 12. bis zum 23.
Mai insgesamt 12 Staaten
teil. Neben dem Gastgeber
Deutschland sind die Niederlande,
Frankreich, Italien,
Slowenien, Griechenland, die
Türkei, Ungarn, die Vereinigten
Staaten von Amerika, sowie
die nicht der NATO angehörenden
Länder Österreich,
Finnland und die Schweiz
Teil des militärischen Spektakels.
Die seit Montag stattfindende
kooperative Militäroperation
"Joint Air Warfare
Tactical Exercise" (Jawtex)
als Teil der NATO-Übung in
Mecklenburg-Vorpommern,
Brandenburg und auf der
Ostsee ist sehr breit angelegt.
Und mittendrin im Schlachtengetümmel
der NATO-
Truppen: Soldaten aus der
Schweiz und aus Österreich.
Doch was machen die angeblich
neutralen Staaten dort?
Sie sind im Rahmen des
"Partnership for Peace" Programms
dabei, womit sie de
facto schon zu einem Teil des
NATO-Systems wurden.
Gemeinsam mit den NA-
TO-Truppen üben sie die Zusammenarbeit
von Bodentruppen,
Luftwaffe und Marine,
sowie die internationale
Zusammenarbeit im Kriegsfall.
Allerdings muss man
sich fragen, in welchen Krieg
neutrale Staaten denn hineingezogen
werden sollten?
Vor allem: weshalb geht man
in Österreich und der
Schweiz davon aus, auf Seiten
der NATO kämpfen zu
müssen?
Fakt ist auf jeden Fall,
dass diese Militärübung (wie
auch jene in Estland) nicht
gerade zur Entspannung der
angespannten SItuation in
Sachen Ukrainekrise beiträgt.
Insbesondere deshalb
weil auch der Außenminister
der Schweiz, Didier Burkhalter,
in der Ukraine vermitteln
möchte. Wie neutral kann ein
Vermittler eines Staates sein,
der seine Soldaten gleichzeitig
bei einer militärischen
Großübung im Einsatz hat?
25

NATO Übung mit 6.000 Soldaten
in Estland
Mit der militärischen
Übung von
6.000 Soldaten aus 9
NATO-Staaten soll die
Zusammenarbeit der
unterschiedlichen
Truppen im Falle einer
Invasion in das
kleine baltische Land
getestet werden. Zudem
versucht das
nordatlatische Militärbündnis
damit eine
weitere Drohkulisse
gegenüber Russland
aufzubauen.
Von Marco Maier
Das NATO-Manöver
"Steadfast Javelin"
(Standhafter Speer) in
Estland hat vor allem
symbolische Bedeutung.
Einerseits will man Moskau
so zeigen, dass man
durchaus schlagkräftig
operieren kann, andererseits
soll der Bevölkerung
im Westen ein psychologisch
wirksames Bild eines
Bedrohungsszenarios
vermittelt werden, indem
man mit den Ängsten der
Menschen spielt und völlig
unrealistische Szenarien
durchgeht.
26
Am Manöver unter der
militärischen Leitung des
deutschen Generals
Hans-Lothar Domröse
sind Soldaten aus Belgien,
Dänemark, Estland,
Frankreich, Großbritannien,
Lettland, Litauen, Polen
und den USA beteiligt.
Im Einsatz sind unter anderem
Infanterietruppen,
Aufklärungseinheiten,
Kampfflugzeuge und Luftabwehrkommandos.

Wiener Atomgespräche geplatzt
Die Atomgespräche
zwischen
dem Iran und
den westlichen Mächten
sind geplatzt. EU-Außenbeauftragte
Catherine
Ashton und der iranische
Außenminister Mohammed
Javad Zarif haben
die Gespräche ohne Begründung
für beendet erklärt.
Die USA fuhren offenbar
wieder eine harte
Linie.
Von Marco Maier
Offenbar finden die Vertreter
der westlichen Staaten
und des Irans keine gemeinsame
Linie in Sachen iranisches
Atomprogramm. Der
Verhandlungsführer der iranischen
Verhandlungsdelegation,
Vizeaußenminister
Abbas Araqchi erklärte, es
habe "keine greifbaren Erfolge"
gegeben. Ebenso sehen
insbesondere die USA "große
Diskrepanzen zwischen den
Positionen beider Seiten".
Der russische Vizeaußenminister
Sergej Rjabkow hingegen
beurteilte die Gespräche
als "nützlich".
Offenbar wollen die westlichen
Staaten dem Iran weiterhin
keine Zugeständnisse
zur zivilen Nutzung der
Atomkraft zugestehen, während
das mit Europa und den
USA eng verbundene Israel
trotz Atomwaffensperrvertrag
illegalerweise Nuklearwaffen
besitzen darf, ohne
dafür auch nur den Hauch
von Sanktionen verspüren zu
müssen.
Sowohl die Amerikaner als
auch die Iraner werfen der
Gegenseite "mangelnden
Realismus" hinsichtlich der
Forderungen vor. Hinsichtlich
des Umstandes, dass sowohl
die Amerikaner als auch
die Europäer in außenpolitischen
Fragen gerne mit zweierlei
Maß messen, anstatt die
internationalen Partner
gleichwertig zu behandeln,
dürften USA und EU die berechtigten
Interessen des
Irans wohl kaum entsprechend
gewürdigt haben.
An den Gesprächen nahmen
neben den Vertretern
des Irans jene der fünf UNO-
Vetomächte des Weltsicherheitsrats
und Deutschlands
teil. Die Gespräche sollten
dem Interimsabkommen
vom letzten November eine
endgültige Fassung geben.
Damals hatte sich der Iran
verpflichtet, Teile seines Forschungsplans
auf Eis zu legen,
dafür Lockerungen bei
den Sanktionen erhalten.
Vizeaußenminister
Araqchi hatte dem Westen
für die eigentlich viertägige
Verhandlungsrunde am Donnerstag
einen 13-Punkte-Plan
vorgelegt, mit dessen Hilfe
der Konflikt stufenweise beigelegt
werden soll. Doch insbesondere
die USA sträubten
sich massiv dagegen. Ob es
sich schlichtweg um Arroganz
der Delegation aus Washington
oder um politisches
Kalkül handelte ist unklar.
Denn wer gibt ihnen eigentlich
das Recht darüber zu
entscheiden, wer diese Technologie
einsetzen darf und
wer nicht? Immerhin sind sie
die einzige Nation dieser
Erde, die schon mit Atombomben
Städte in Schutt und
Asche legte.
27

Bilderberger, SS und das
Vierte Reich
Der britische
Enthüllungsjournalist
Tony
Gosling deckte auf, wie
sich der Militärisch-Industrielle-Komplex
der
britischen Armee ermächtigt,
und wie die
Bilderberg-Gruppe daran
beteiligt ist. Mit den
Bilderbergern wurde die
SS neu formiert und aus
der multinationalen militärischen
Macht ein global
agierendes Finanznetzwerk
geschaffen,
dessen Auswirkungen
auf die Menschen dieser
Welt nicht minder gefährlich
sind.
Von Marco Maier
Die Ernennung des als
hitzköpfig geltenden ehemaligen
Offiziers und heutigen
Tory-Abgeordneten Rory Stewart
zum Vorsitzenden des
Westminster-
Verteidigungsausschusses
wird
in investigativen
britischen
Kreisen äußerst
kritisch
gesehen. Der
Bilderberger
Stewart wird
auch dieses
Jahr in Kopenhagen
dabei
sein und
dort die Wünsche
des mächtigsten Privatklubs
der Welt entgegen nehmen.
Erst letzte Woche fällte
der Innenausschuss ein vernichtendes
Urteil über die
Aufsicht der britischen Militär-
und Geheimdienste. Insbesondere
in Bezug auf die
Kosten für die britischen
Steuerzahler. Doch die kriminelle
Verschwörung von
Amerikanern, Briten und der
Arabischen Liga 2003, die
zum Vernichtungskrieg im
Irak führte könnte bald
schon übertroffen werden.
Die aktuellen Vorgänge in
der Ukraine werden nämlich
gewiss auf der Bilderberg-Agenda
stehen.
Betrachtet man die Geschichte,
so begann sich ab
1943 – als die Niederlage
Deutschlands im 2. Weltkrieg
absehbar wurde – ein Netzwerk
zu bilden, in dem nicht
nur die Nachkriegsordnung
Europas kontrolliert werden,
sondern dieses auch noch an
die USA geschweißt werden
sollte. Die "Krieg und Frieden
Studiengruppe" des
Council On Foreign Relations
der USA erarbeitete den
Marshall-Plan, der neben
dem Office of Strategic Services
(OSS) dazu dienen sollte,
die Westeuropäer vom
Kommunismus fernzuhalten.
Bilderberger als
neue SS-Elite?
Prinz Bernhard der Niederlande,
der erste Vorsitzende
der Bilderberg-Gruppe
und Teil der deutschen Aristokratie,
war ein frühes Mitglied
von NSDAP und SS.
Dennoch wurde er nach dem
deutschem Einmarsch 1941,
als er samt Familie nach
Großbritannien floh, von britischen
Kräften als vertrauenswürdiger
niederländischer
Verbindungsoffizier
angesehen.
Er
koordinierte
die Zusammenarbeit
mit
niederländischen
Widerstandskämpfern
und bereitete
die alliierte
Inva-
28

sion in den Niederlanden
vor. Doch sein Kontaktmann,
Edellindemans, war Doppelagent
und überbrachte die
Pläne für die Operation
"Market Garden" den deutschen
Stellen. Nach dem
Krieg kam er unter mysteriösen
Umständen in britischer
Gefangenschaft ums Leben.
Die Operation "Market
Garden" wurde durch den
Verrat zum Desaster, da der
Überraschungsmoment auf
den die Briten setzten nun
fehlte. Ein junger britischer
Hauptmann, Lord Peter Carrington,
der die Panzergrenadiere
führte, wurde später
selbst Teil der Bilderberg-
Gruppe. Interessanterweise
fand das erste Treffen der
Gruppe 1954 in Oosterbeek
statt, jenem Ort an dem die
deutschen Truppen den letzten
größeren Sieg feiern
konnten und die britische Armee
über 10.000 Todesopfer
zu beklagen hatte.
Der danach verfasste Vertrag
von Rom, der den
Grundstein für die heutige
Europäische Union darstellt,
geht direkt auf das erste Bilderberg-Treffen
1954 zurück.
Tony Gosling bezeichnet es
so: So wie Psychopathen immer
wieder an den Ort ihres
Verbrechens zurückkehren,
kehrte auch Prinz Bernhard
nach Oosterbeek zurück. Sozusagen
als Wink mit dem
Zaunpfahl, dass die Nazis
knapp ein Jahrzehnt nach
der Niederlage wieder zurück
sind. Nur eben im neuen Gewand.
Bilderberg – die
neue SS-Oligarchie
Rund 70 Jahre nach Arnheim
und 60 Jahre nach der
ersten Konferenz in Oosterbeek
wurde aus der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft
(EWG) eine Europäische
Union die 28 Länder
mit über 500 Millionen Einwohnern
umfasst. Die NATO
dient hierbei als militärischer
Arm der neuen Oligarchie,
bestehend aus Wirtschaftsmagnaten,
Bankern, Politikern,
Adeligen, Wissenschaftlern
und Medienmogulen.
SS-General Hausser sagte
nach dem Krieg, dass die
multinationalen SS-Truppen
sozusagen der Vorläufer der
NATO gewesen seien. Der
frühere CBS News Korrespondent
Paul Manning beschrieb
in seinem 1981 erschienenen
Buch "Martin
Bormann im Exil" die Transformation
der SS von einem
militärischen zu einem finanziellen
Reich.
Mit dem transatlantischen
Freihandelsabkommen TTIP,
welches von Bilderberg-Mitgliedern,
willfährigen Beamten
und einer Lobbyistenschar
hinter verschlossenen
Türen ausverhandelt wird,
soll die nächste Stufe der globalen
Herrschaft der Konzerne
darstellen. Dieses Ermächtigungsgesetz
für die
multinationalen Konzerne,
deren Köpfe längst schon Teil
der Bilderberg-Gruppe sind,
entreißt noch mehr Teile der
staatlichen Verwaltung der
demokratischen Kontrolle.
Der Verwirklichung eines
Vierten Reichs, welches mit
Europa und Nordamerika
eine gewaltige Ausdehnung
erreicht hat, steht nun nur
noch wenig im Weg. Was
Himmler einst als seine Elitetruppe,
seinen "neuen
Adel" für Europa ansah, wurde
zu einer multinationalen
Elite der Geldmächtigen und
Einflussreichen. Die Uniformen
wichen den Maßanzügen,
die Totenköpfe den Firmenlogos,
die MP44 der Finanzindustrie.
Und wieder
ziehen die Kohorten nach Osten
und erkoren die Ukraine
als Einfallstor nach Russland.
Wer da noch glaubt, die
direkte finanzielle Unterstützung
der Bandera-Horden
des Rechten Sektors sei Zufall,
dem kann nicht mehr geholfen
werden. Die Nadelstreif-Faschisten
sind es, welche
die Menschen für die
Konzerninteressen bluten
lassen.
29

Öl und Gas: Anbiederung des
Westens an den Iran
Jahrzehntelang
war der Iran
für den Westen
nur ein böser Schurkenstaat
der mit Sanktionen
belegt und medial
verteufelt wurde.
Der aktuelle Konflikt
mit Russland und die
Abhängigkeit Europas
von dessen Öl- und
Gaslieferungen führen
nun zu einem Umdenken.
So schnell dreht
man sich einfach um
180 Grad.
Von Marco Maier
Wenn die EU weiterhin
eine harte Linie gegen Russland
fahren will, muss sie
energiepolitisch umdenken.
Die jüngst begonnene
Weichspülmasche der USA
in Sachen Iran ist ein erster
Schritt dort hin. Teheran
sollte sich jedoch die Frage
stellen, ob der Westen tatsächlich
ein so guter Partner
ist, wie er sich darzustellen
versucht. Immerhin
sind die Amerikaner bekannt
dafür, ihren "Freunden"
und "Partnern" gerne
in den Rücken zu fallen.
Gegenüber der russischen
Zeitung "Nesawissmaja
Gazeta" sagte der russische
Iran-Experte Vladimir
Sazhin: "Ein Ausbau geschäftlicher
Kontakte mit
dem Iran soll der EU dabei
helfen, die Abhängigkeit
von Russland im Öl- und
Gasbereich zu überwinden.
Sowohl die USA als auch die
EU wollen den Iran für sich
gewinnen oder ihn zumindest
im Ukraine-Konflikt
relativ neutral machen.
Brüssel ist derzeit mehr an
einer Aufhebung der Sanktionen
interessiert als vor
der Ukraine-Krise."
Es ist ja nicht so, dass
sich die Politik des Irans
wesentlich geändert hätte,
was zu einem Umdenken im
Westen führte. Der Iran ist
nach wie vor eine von schiitischen
Mullahs geführte
Theokratie die am Atomprogramm
festhält. Doch da
Russland und der Iran angesichts
des sanktionsgeilen
Westens ihre wirtschaftlichen
Beziehungen weiter
ausbauen, gerät dieser nun
30
unter Zugzwang. Doch da
muss sich Teheran doch
veräppelt vorkommen.
Die Anbiederung des
Westens an den Iran ist
schlussendlich nur Teil des
geopolitischen Kalküls, sich
weitere Regionen mittels
Zuckerbrot und Peitsche gefügig
zu machen. Und ehe
es sich Teheran versieht,
haben Washington und
Brüssel ihre Pseudo-NGOs
als Trojanische Pferde in
den Iran geschleust, um
dort jener subversiven Tätigkeit
nachzugehen, welche
die Ukraine und Venezuela
derzeit zu spüren bekommen.
Hier geht es nur um
den puren Eigennutz des
Westens von dem der Iran
langfristig kaum profitieren
wird.

Europawahl: AfD in Umfragen bei
7 Prozent – Union stagniert bei
37 Prozent
Die Europawahl
in zehn Tagen
könnte der Alternative
für Deutschland
(AfD) einen Achtungserfolg
einbringen.
Während sich die Union
in etwa auf dem Niveau
von 2009 hält, SPD und
Linke mit Zugewinnen
rechnen können, sinken
die Grünen und noch
mehr die FDP deutlich in
der Wählergunst ab.
Von Marco Maier
Immer noch mehr als die
Hälfte der Wähler wollen den
beiden großen Parteien ihre
Stimme geben. Zwar stagniert
die Union bei 37 Prozent,
doch die SPD dürfte im
Vergleich zur Europawahl
2009 stark zulegen. Damals
erhielt sie noch 20,8 Prozent
der Stimmen.
In etwa
gleichauf in
der Umfrage
liegen
Linkspartei
und Grüne
mit jeweils
9 Prozent.
Die Linke
profitiert
offenbar
auch vom
ausgleichenden
Kurs in Sachen
Ostpolitik, während den
Grünen ihr Image als Verbotspartei
zu schaffen macht.
Zudem dürften die Grünen
für Pazifisten inzwischen
kaum mehr wählbar sein,
nachdem sich führende
Grünpolitiker zusehends dem
NATO-Kriegskurs von Union
und SPD anbiedern.
Für die AfD, die zum ersten
Mal bei den Europawahlen
antritt, sieht es derzeit
sehr gut aus. Beinahe könnte
man meinen, jene 8 Prozent
welche die FDP gegenüber
2009 verloren hat, seien
überwiegend der Lucke-Partei
zugeflossen. Die Liberalen
dürften wohl lediglich ein
Viertel des Wähleranteils
halten können und liegen mit
3 Prozent an der Wahrnehmungsschwelle.
Interessant bleibt das Feld
31
der Kleinparteien, die insgesamt
8 Prozent der Stimmen
erhalten dürften. Angesichts
des Wegfalls der Prozenthürde
und der Möglichkeit,
schon mit etwa 0,5% der
Stimmen einen Sitz in Straßburg
zu ergattern, könnten
diese wohl 12-14 Abgeordnete
ins Europäische Parlament
entsenden.
Deutschland als größter
Staat in der Europäischen
Union könnte hier wichtige
Akzente setzen, indem insbesondere
jene Menschen die
mit der aktuellen EU-Politik
in Sachen Soziales und Frieden
nicht zufrieden sind zur
Wahl gehen.

„
Alle Mitglieder
des Parlaments
sind
einander formal gleichgestellt“,
hält der Wissenschaftliche
Dienst des
Deutschen Bundestages
fest und bestätigt damit
eine Selbstverständlichkeit.
Denn aus gleichen
Wahlen, die das Grundgesetz
vorschreibt, können
nur im Recht gleiche
Abgeordnete hervorgehen.
Möchte man meinen.
Doch in der Praxis
sieht das anders aus.
Privilegien: Von Abgeordneten
zweiter Klasse
Von Florian Stumfall
Nachdem das Bundesverfassungsgericht
die Drei-Prozent-Klausel
bei den Europawahlen
gekippt hatte, gab es
ein großes Heulen und Zähneknirschen
unter den etablierten
Parteien, denn das
Urteil bedeutete, dass nun
kleine Parteien in das Parlament
einziehen würden, und
unter diesen auch solche, die
dem Moloch EU nicht
freundlich gesonnen sind.
Aber beim Heulen scheint es
nicht zu bleiben. Dieser Tage
hat der Ältestenrat des Deutschen
Bundestages beschlossen,
einige Privilegien, die
EU-Parlamentarier im Bundestag
genießen, abzuschaffen.
Es handelt sich dabei um
das Recht der Benutzung des
Fahrdienstes, der Bibliothek
oder auch von Büroräumen.
Zunächst stellt sich natürlich
die Frage, woher diese
Bevorzugung denn kommt.
Denn beispielsweise ein
bayerischer Landtagsabgeordneter
genießt in Berlin
keineswegs dieselbe bevorzugte
Behandlung. Bereits
hier ist zu sehen, dass es Abgeordnete
verschiedenen
Rechts gibt, und diejenigen
von den Höhen der EU sind
die besseren.
Doch die Differenzierung
der Bonität von Parlamentariern
geht noch weiter, was
zu erkennen ist, wenn man
die Begründung für die Streichung
jener kleinen Vorteile
der Straßburger Mandatare
in Berlin liest. Man wolle sie
abschaffen, heißt es, weil
sonst auch „radikale und europakritische
Abgeordnete“
in ihren Genuss kämen. Zunächst
einmal heißt das, dass
der Deutsche Bundestag zwar
den Abgeordneten der Linken,
der Nachfolgerin der
weiland Ostberliner SED, die
jedenfalls in Bayern noch
vom Verfassungsschutz beobachtet
wird, Privilegien zugesteht,
diese aber, sagen
wir, der AfD und Herrn Professor
Lucke, verweigert. Der
Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit
wiegt nicht so
schwer wie Kritik an den EU-
Institutionen.
Die Gleichheit der Abgeordneten
ist auf diese Weise
zerstört und durch politische
Willkür ersetzt worden. Unverhohlen
wird Kritik bestraft
und der Randständigkeit
am äußersten linken Flügel
des Spektrums nachgeordnet.
Das trägt totalitäre
Züge und die Tatsache, dass
ein solcher Umgang mit Verfassung
und Abgeordnetenrecht
als vorauseilende Willfährigkeit
gegenüber Brüssel
geschieht, zeigt, woher der
Wind des absoluten Machtanspruchs
weht.
32

Souveränität?
Germany Made in USA
Warum vertritt
die Politik
in
Deutschland nicht das
deutsche Volk? Warum
berichtet die deutsche
Qualitätspresse einseitig
und biedert sich permanent
so penetrant den
USA an? Der Grund dafür
liegt in der Geschichte,
welche bis heute erfolgreich
anhält und so
ein freies und souveränes
Deutschland nicht
ermöglicht.
Von Andre Eric Keller
Unzählige Politiker sprachen
es an, aber so richtig
will man denen nicht glauben.
Es kann doch nicht sein
was nicht sein darf. "Und wir
in Deutschland sind seit dem
8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt
mehr voll souverän gewesen,"
hörte man 2011 den
deutschen Bundesfinanzminister
Schäuble im Rahmen
des European Banking Congress
sagen. Hat das etwa jemanden
in Deutschland
wach gerüttelt? Jetzt wird
endlich offen ausgesprochen,
was vorher den Verschwörungstheorien
zugeordnet
wurde und trotzdem gab es
keinen Sturm der Entrüstung.
Es lebt sich anscheinend
gut fremdbestimmt.
Dr. Gregor Gysi, am 8. August
2013 live auf dem TV-
Sender Phönix: "Also ich
muss ihnen mal ganz ernsthaft
sagen, dass das Besatzungsstatut
immer noch gilt.
Wir haben nicht das Jahr
1945. Wir haben das Jahr
2013. Könnte man das nicht
mal aufheben und die Besatzung
Deutschlands beenden?
Also ich finde es wird höchste
Zeit. Also ein paar mutige
Schritte müssen gegangen
werden. Und mich stört auch
das unsere Bundeskanzlerin
nichts macht. Die müsste ja
eigentlich täglich mit Obama
telefonieren und versuchen
zu klären, um dann der Bevölkerung
zu sagen das wird
so und so und dann und
dann beendet – aber nichts
hört man.”
Nur Angela Merkel glaubt
an eine Souveränität
Deutschlands. Sie verkündete
am 21.08.2013 “… Erstens
war ja mit dem Einigungsvertrag
also und den 2+4 Abkommen
eigentlich die deutsche
Souveränität hergestellt
… Und wir haben jetzt die
ganzen Diskussionen um die
Zusammenarbeit der Dienste
genutzt um diese alten sogenannten
68er Vereinbarungen
mit Frankreich, Großbritannien
und den Vereinigten
Staaten von Amerika zu beenden.
Ganz formell durch
Verbalnotenaustausch, wie
das heißt, zu beenden und
damit ist auch in diesem letzten
Bereichs unsere Souveränität
hergestellt. Und ich
glaube damit haben wir eigentlich
das Problem gelöst.”
Sie glaubt das Problem gelöst
zu haben und vergisst
doch, dass sie ein Teil des
Problems ist. Wenn Angie
sagt es sei ok, dann wird es
auch so sein. Glauben versetzt
eben Berge. Ja dann
glaubt doch an eure Souveränität
und vielleicht wird es
dann auch mal was.
Einen netten Film (siehe
Youtube-Channel) von Joachim
Schröder aus dem Jahr
2009 haben wir für Sie hervor
geholt:
Der Krieg ist vorbei.
Deutschland gleicht einem
Trümmerhaufen. Doch
schon bald setzt der Wiederaufbau
ein – initiiert und
tatkräftig unterstützt von
den Alliierten, allen voran
den USA. Luftbrücke für die
Berliner, Care-Pakete und
Marshall-Plan sind die Mittel.
Was aber sind die Ziele?
Bislang unveröffentlichte
Dokumente enthüllen einen
"Psychologischen Strategieplan
für Deutschland", gesteuert
und finanziert von
der CIA. Der US-Geheimdienst
beeinflusste die deutsche
Kulturszene, unterstützte
Medien, baute Gewerkschaften
auf und bezahlte
Politiker.
33

Panikmache oder
realistisches
Szenario? Nach
Angaben der EU-Abgeordneten
Angelika Werthmann
(BZÖ) soll es im
Juni zum finanziellen
GAU Frankreichs kommen.
Um den Kollaps zu
stemmen sollen, so
Werthmann, die Sparguthaben
herangezogen
werden.
Von Marco Maier
BZÖ: Frankreich-Pleite
im Juni – Enteignung der
Sparer inklusive
Um Frankreichs Staatsfinanzen
steht es nicht gerade
gut. Das ist kein Geheimnis.
Von 2003 auf 2013 verzeichnete
das zweitwichtigste
Land der Europäischen Union
beinahe eine Verdoppelung
der Staatsschulden. Lag
die gesamte Verschuldung
damals noch bei 1.003,4 Milliarden
Euro, so belief sie
sich im Jahr 2013 auf 1.911,4
Milliarden Euro. Das sind
etwa 93,5 Prozent der gesamten
Wirtschaftsleistung. In
der Grafik unten sehen Sie
die Entwicklung der letzten
Jahre im Vergleich mit Italien,
Deutschland und Österreich.
Laut der BZÖ-Spitzenkandidatin
für die Europawahl
soll die französische Staatsverschuldung
im Juni über
die Marke von 100 Prozent
klettern, was jedoch einem
Haushaltsdefizit von 6,5 Prozent
für das erste Halbjahr
2014 (oder hochgerechnet
satten 13 Prozent für das
ganze Jahr) entsprechen
würde. Aktuelle Schätzungen
liegen jedoch bei 4-5 Prozent
für das gesamte Jahr. Unterstützt
wird ihre These dabei
vom Eurokritiker und D-
Mark-Fan Prof. Dr. Bernd
Ramb, der ihr beipflichtet.
Werthmann warnt davor,
dass vor allem die reicheren
EU-Staaten einen großen Anteil
der Frankreichrettung
übernehmen müssten und
beispielsweise Österreichs
Staatsschuldenquote dadurch
von derzeit 74,5 auf
92,7 Prozent ansteigen würde.
Weiters, so die Befürchtung
Werthmanns, könnte
die EU nach dem Beispiel Zyperns
2013 die Sparguthaben
der Menschen in Europa zur
Finanzierung heranziehen.
34

Sicher, die aktuellen
Zahlen aus Frankreich lassen
nicht gerade viel Optimismus
zu. Rechnet man
sich die verfügbaren Zahlen
einmal für weitere Prognosen
durch, so erwarten
uns in den kommenden
Jahren noch einige Negativmeldungen
aus der
Grande Nation. Ein Kollaps,
wie von Werthmann
prophezeit, wird es in diesem
Jahr jedoch sicher
nicht geben.
Das vergleichbar große
Italien zum Beispiel steht
wirtschaftlich und finanziell
noch schlechter da als
Frankreich und kollabiert
dennoch nicht. Weshalb
sollte man Frankreich bei
einer Verschudung von
etwa 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
kollabieren
lassen, während Italien
mit über 132 Prozent
Schuldenquote durchkommt?
Vor allem muss man bei
der öffentlichen Verschuldung
die Einnahmensituation
der Staatshaushalte
(siehe Grafik oben) berücksichtigen.
Jeder Staat
beansprucht einen unterschiedlich
großen Anteil
des gesamten "Kuchens"
für sich. Sind es in Frankreich
48 Prozent der gesamten
Wirtschaftsleistung,
so beanspruchen Österreich
(45,1 Prozent), Italien
(44,5 Prozent) und
Deutschland (40,3 Prozent
schon ein Stück weniger.
Dadurch relativiert sich
der französische Schuldenberg
wieder ein wenig.
Frankreich mag zwar in
Sachen öffentlicher Finanzen
ein Problemstaat sein,
doch Italien steht deutlich
35
schlechter da. Bevor
Frankreich unter der
Schuldenlast kollabiert,
trifft es Italien. Denn während
die Schulden Frankreichs
und Deutschlands
knapp doppelt so viel wie
deren jährliche Einnahmen
betragen, steht Rom
schon mit dem Dreifachen
der Staatseinnahmen in
der Kreide.
Vielleicht sollte Frau
Werthmann die Quelle ihrer
Behauptungen samt
Zahlenmaterial offenlegen,
anstatt unbegründet Panikmache
zu betreiben.
Selbst die österreichischen
Zeitungen übernehmen die
Meldung völlig unreflektiert,
wo sich die aufgestellten
Thesen doch widerlegen
lassen.

China investiert in die
afrikanische Infrastruktur
Während
man sich
in Europa
nur am Rande für die
Probleme in Afrika interessiert,
arbeitet die
Volksrepublik China
intensiv mit diversen
afrikanischen Regierungen
zusammen, um
die wirtschaftliche Entwicklung
des Kontinents
zu fördern. Das
Hauptaugenmerk liegt
derzeit beim Ausbau
der Verkehrsinfrastruktur.
Von Marco Maier
Entwicklungshilfe besteht
nicht nur darin,
Brunnen zu bohren, Schulen
zu bauen und Nahrungsmittel
zu liefern. Um
den Menschen in Afrika
wirkliche Perspektiven bieten
zu können, muss eine
umfangreiche wirtschaftliche
Infrastruktur geschaffen
werden, damit der
"Schwarze Kontinent"
nicht mehr nur Rohstofflieferant
ist, sondern
diese selbst verarbeiten
kann.
China will die afrikanischen
Länder deshalb mit
seinem technischen Knowhow
und Erfahrungen im
Eisenbahnbau unterstützen
und damit einen Beitrag
zum Ausbau der dortigen
Infrastruktur leisten,
wie die Außenamtssprecherin
Hua Chunying mitteilte.
Ministerpräsident Li
Keqiang soll diesbezüglich
mit Spitzenpolitikern und
Regierungsvertretern aus
Burundi, Kenia, Ruanda,
Südsudan, Tansania und
Uganda Gespräche geführt
haben.
Der ostafrikanische
Raum könnte dadurch in
den kommenden Jahren
eine deutliche wirtschaftliche
Aufwertung erfahren,
wovon viele Millionen
Menschen in der Region
profitieren würden. China
sorgt damit nicht nur für
gute diplomatische Beziehungen,
sondern auch für
den Aufbau neuer Märkte.
36
Für beide Seiten ergeben
sich aus der intensiven
wirtschaftlichen Zusammenarbeit
enorme Vorteile.
Im Gegensatz zu den
Europäern und Amerikanern,
die in Afrika lediglich
einen billigen Rohstofflieferanten
sehen der von
westlicher "Entwicklungshilfe"
abhängig bleiben
soll, haben die Chinesen
offensichtlich das langfristige
Potential einer umfassenden
wirtschaftlichen
Zusammenarbeit erkannt.
Ein wirtschaftlich starkes
Afrika mit einer funktionierenden
Wirtschaft wäre
ein wichtiger Schritt hin zu
einer Welt ohne Armut.

Österreich: Großanleger nähren
Immobilienblase
Der österreichische
Immobilienmarkt
weist erste Anzeichen
einer Blasenbildung
auf, dennoch
wollen die Großanleger
weiter Geld in das "Betongold"
stecken. Versicherungen
und Pensionskassen
spielen
mit dem Geld der Kunden
und Anleger.
Von Marco Maier
Erst im Januar warnte
die Oesterreichische Nationalbank
(OeNB) vor einer
Blasenbildung auf dem österreichischen
Immobilienmarkt.
Allein in Wien
seien die Wohnimmobilien
im Schnitt um 21 Prozent
zu teuer, da die Preisanstiege
vor allem durch spekulative
Investments in die
Höhe getrieben wurden.
Mieter spüren dies insbesondere
bei den stark steigenden
Mietpreisen.
Nun wurde bekannt,
dass institutionelle Anleger
wie Versicherungen und
Pensionskassen verstärkt
im Immobilienbereich investieren
wollen. Laut
"Wirtschaftsblatt" flossen
im ersten Quartal 2014
schon ganze 650 Millionen
Euro in den österreichischen
Immobilienmarkt.
Der Großteil davon
stammt von ausländischen
Großinvestoren.
Wenn nun die alpenrepublikanischen
Versicherungen
und Pensionskassen
ihr finanzielles Engagement
in diesem Sektor
erweitern, wird dies zu einer
weiteren Aufblähung
der Preise führen. Für die
kurzfristigen bilanziellen
Wertsteigerungen riskieren
sie jedoch angesichts
des ohnehin schon überteuerten
Umfelds langfristig
große Verluste zu Lasten
der Kunden und Anleger.
Sicher, ein Totalverlust
ist kaum möglich –
doch wenn die Immobilienpreise
auf ein normales
Niveau zurückfallen, geht
das an die Substanz.
37

Tech-Blase: Börsencrash nur
eine Frage der Zeit
Massiv überbewertete
Aktienkurse
die
keinen Bezug mehr zu
den realwirtschaftlichen
Tatsachen haben, werden
früher oder später
wieder auf ihren fairen
Kurs zurückfallen. Besonders
überbewertet
sind derzeit vor allem die
Tech- und Internetaktien.
Doch die Gewitterfront
an den Finanzmärkten
ist deutlich
breiter gestreut.
Von Marco Maier
Hohe Aktienkurse sind
nur dann gerechtfertigt,
wenn die laufenden Gewinne
und die Unternehmenswerte
in einem vernünftigen Verhältnis
zu den Kursen stehen.
Doch an den Börsen regieren
nicht nur Zahlen und Fakten,
sondern vor allem die Massenpsychologie.
Doch der
Hype rund um diverse Firmen
wird bald schon in Enttäuschung
umschlagen, wenn
die Erwartungen an die Unternehmen
von diesen nicht
erfüllt werden können.
Zwar finden wir die größten
Exzesse im Technologiesektor
vor, doch auch in anderen
Sparten scheint es derzeit
zu nicht nachvollziehbaren
Überbewertungen zu
kommen. Grund dafür sind
die Gelddruckexzesse der
Notenbanken, deren Geldflut
vor allem in den Finanzsektor
strömt und dort massive
inflationäre Tendenzen verursacht.
Inzwischen gibt es schon
eine Reihe von Hedgefondsmanagern
die diese Entwicklung
erkannt haben. Sie beginnen
schon damit auf fallende
Kurse zu wetten. Die
irre Welt des Börsenkapitalismus
macht es eben möglich,
dass man selbst ordentlich
Geld verdienen kann,
wenn rund um einen herum
das ganze System kollabiert.
Doch nicht nur bei den Aktien
gibt es große Diskrepanzen
zwischen Buchwerten
und realen Werten – selbst
auf den Rentenmärkten sind
die Verwerfungen offenbar
größer als gedacht.
Dann gibt es natürlich
noch jene unverbesserliche
Spezies an Spekulanten, die
auf die Hebelwirkung setzen
38
und auf Kredit spekulieren.
Erste Schätzungen zeigen,
dass das globale Kreditvolumen
für Spekulationszwecke
inzwischen die früheren Rekordwerte
von 2000 und
2007 deutlich übersteigen.
Wenn dann die ersten Blasen
an den Börsen zu platzen beginnen,
trifft dies auch die
Kreditwirtschaft im entsprechenden
Ausmaß. Doch für
eventuelle Bankenrettungen
ist längst kein Geld mehr da,
weil die Politik schon in den
letzten Jahren Unsummen in
die marode Bankenlandschaft
pumpten.

Nutzt die OMV Fracking in
Niederösterreich?
Offiziell will
die OMV die
zurecht
höchst umstrittene
Fördermethode für Öl
und Gas, die unter dem
Namen "Fracking" bekannt
ist, in Österreich
nicht anwenden. Ein
Mitarbeiter behauptet
laut ORF jedoch, dass
dieses Verfahren in
Niederösterreich bereits
mehrfach angewendet
wurde.
Von Marco Maier
Die Bevölkerung ist dagegen,
die Politik offiziell
auch, und die OMV will
dieses Verfahren dem eigenen
Bekunden nach in Österreich
ebenfalls nicht anwenden.
Und dennoch soll
nach Angaben eines OMV-
Mitarbeiters schon "20 bis
30 Mal" im Weinviertel gefrackt
worden sein. Die
OMV wollte sich gegenüber
dem ORF jedoch
nicht äußern.
In einer kurzen Stellungnahme
hieß es lediglich,
dass man vereinzelt
auf Fracking-Elemente zurückgegriffen
habe um herkömmliche
Öl- und Gasfelder
effektiver ausbeuten zu
können. Genauer spezifizieren
wollte man dies jedoch
offenbar nicht, obwohl
auch dort Chemie in
den Boden gepumpt wurde.
Ein brisantes Video zum
Thema Fracking finden Sie
direkt im Online-Artikel.
Interessante Videos
finden Sie in unserem
Youtube-Channel:
39

Als hätte Serbien
nicht
schon genug
Probleme mit der desaströsen
Ökonomie des
Landes, der Infrastruktur
die mit EU-
Hilfen langsam verbessert
wurde und der hohen
Arbeitslosigkeit
die 2013 bei 25 Prozent
lag, wurde dieses Land
in den letzten Tagen
auch noch von massiven
Regenfällen heimgesucht,
welche an die
biblische Sintflut erinnern.
Wassermassen
unvorstellbaren Ausmaßes,
ergossen sich
innerhalb kürzester
Zeit auf die südwestlichen
Regionen Serbiens.
Der serbische
Ministerpräsident
Aleksandar Vucic rief
am Freitag den Notstand
aus.
Von Andre Eric Keller
Die extremen Regenmassen
welche sich in den
letzten Tagen ergossen
hatten, sind für den neu
gewählten serbischen Ministerpräsidenten
Vucic
eine Katastrophe. In den
rund 120 Jahren der Wetter-Aufzeichnungen
war so
Serbien: Nach
Jahrhundert-Hochwasser
humanitäre Katastrophe
erwartet
ein Niederschlag noch
nicht gemessen worden.
Auch in den nächsten Tagen
wird noch keine Entspannung
der Lage erwartet.
Die Regierung veranlasste
die Evakuierung der
Städte Obrenovac und Sabac.
Aus ganz Serbien werden
Hilfskräfte mit Bussen
herbei gerufen. Ebenfalls
hat man die EU um Hilfe
gebeten. Österreich,
Deutschland, Kroatien und
Ungarn haben Hilfe zugesagt.
Bulgarische und russische
Hilfsmannschaften
sind bereits eingetroffen.
Die Hilfsmannschaften
werden zunächst für die
Evakuierung und für den
Bau der Teiche benötigt,
um so eventuell das Ärgste
40
noch abwenden zu können.
Verzweifelt versucht man
noch zu retten was zu retten
ist.
Ein Fiasko für die
serbische Wirtschaft
Ohnehin haben sich bis
jetzt nur die ganz großen
und global agierenden Unternehmen
in Serbien positioniert.
Speziell die europäischen
Unternehmen
sind sich noch nicht ganz
sicher, ob sie am serbischen
Markt teilnehmen.
Die Nachteile sind eigentlich
ob der mitlerweilen
vorhanden Rechtsicherheit
geringer geworden. Bis auf
die ortsübliche Korruption
bietet der Standort Serbien

aber andererseits verlockend
geringe Lohnnebenkosten,
welche doch in Europa
das Vielfache betragen.
Auch die Nähe zum
europäischen Markt und
der Anschluss an das transeuropäische
Autobahnnetz
und den Eisenbahnkorridor
ist ein gewichtiger
Entscheidungsfaktor.
Die serbische
Landbevölkerung
ist am
Schlimmsten
dran.
Geringe
Einkommen
welche bei
rund 150-
300 Euro
monatlich
liegen, sind
außerhalb
der großen
Städte üblich. Sie versorgen
sich meist selbst. Ein
paar Hühner, Schweine
und auch Kühe sind fast
überall zu finden. Irgendwo
hinter dem Haus ein
Garten oder Äcker wo Gemüse
und Obst angebaut
wird. Der Überschuss wird
getauscht oder auf dem
Marktplatz verkauft. Diese
Menschen die aber das alles
verloren haben, stehen
vor dem existenziellen
Ruin. Wer Familienmitglieder
in Westeuropa hat,
kann sich glücklich schätzen,
denn die unterstützen
zumeist die noch verbliebenen
Verwandten in der
Heimat. Viele junge Menschen
kehren Serbien sowieso
den Rücken, die
Länder der Europäischen
Union sind meist das Ziel.
So hat auch Serbien – wie
auch die EU, das Problem
der Überalterung der Gesellschaft.
Der Schaden geht
in die Milliarden
Wenn das Hochwasser
zurück geht, wird das Ausmaß
der Katastrophe erst
so richtig deutlich werden.
Was die Menschen aber
sofort brauchen um ihre
Grundbedürfnisse zu stillen,
sind warme Kleidung
und Schuhe, Decken, Nahrung
und Lebensmittel
und vor allem Wasser. Das
Wasser der allermeisten
Brunnen ist jetzt nicht
mehr genießbar, weil sich
das Trinkwasser im Boden
mit dem Abwasser der
Senken vermischt. Manch
ein unguter Zeitgenosse
will bereits jetzt schon aus
der Not eine Tugend machen.
So bietet man in
manchen Geschäften Wasser
um den doppelten Preis
an. So schnell kann das
kristallklare Nass zum
höchsten Gut werden.
Lasst uns weniger verschwenderisch
mit den
wertvollen und lebenswichtigen
Ressourcen umgehen.
Ich hoffe das ist uns
allen eine Lehre.
Die Menschen in Serbien
sind jetzt auf Hilfe von
außen angewiesen.
Auf Facebook wurde bereits
eine Veranstaltung
von Mitgliedern der serbischen
Diaspora erstellt,
welche zu einer Hilfsaktion
für die Flutopfer in Serbien
aufrufen.
41

Ist das Champions League
Finale 2014 gefährdet?
Stellen sie sich
nur mal ein
Champions
League Finale einem
halbleeren Stadion vor.
Genau das könnte dieses
Jahr passieren, wenn
nicht schnell gehandelt
wird. Zugegeben, das
Szenario ist unwahrscheinlich,
aber eine gebrochene
Radachse und
eine gute Dosis unbedachter
Populismus machen
es möglich. Das
Einzige, was sicher zu
sein scheint ist, dass es
teuer wird, sehr teuer.
Von Rui Filipe
Gutschmidt
Ein Unfall hat die
Pläne tausender Fußballfans
über den
Haufen geworfen. Sieben
Sonderzüge wurden
reserviert, um die
Fans von Atletico und
Real Madrid nach
Lissabon zu bringen.
Ein Waggon von einem
privaten Güterzug
ist entgleist, ohne
dabei ganz aus der
Spur zu springen. Als Resultat
hat ein Rad auf einer Länge
von 6 Kilometern die Gleise
beschädigt und somit unpassierbar
gemacht. Der
Schaden ist enorm und
schließt drei Brücken mit ein.
Eine davon wurde von Gustav
Eiffels Team errichtet
und hat historischen Wert.
Das bedeutet Reparaturen
unter Denkmalschutzbedingungen.
Hätte die jetzige Regierung
nicht alles daran gesetzt,
die von langer Hand
geplante Hochgeschwindigkeitsverbindung
nach Madrid
auf Eis zu legen, und das
schon vor ihrer Wahl, indem
die Minderheitsregierung Socrates
davon abgehalten wurde
diese und andere Projekte
auszuführen. Auch wenn
Passos Coelho seine populistischen
Wahlversprechen von
„Wir können uns das nicht
leisten“ inzwischen überdenkt
und diese sowie andere
notwendigen Investitionen in
ein modernes Portugal, in einer
minimalistischen, von
seiner neoliberalen Ideologie
beeinflussten, Dritte-Welt-
Version nun doch ausführen
lässt.
Doch zurück zu den wirklich
wichtigen Dingen im Leben,
dem Fußball! Die Fans
müssen umdisponieren, da
42
die Bahnstrecke wohl nicht
rechtzeitig repariert werden
kann. Das heißt 7 vollbesetzte
Züge auf Busse und Charterflüge
umbuchen. Jemand
wird für den Schaden aufkommen
müssen. Das Estadio
da Luz bietet Platz für
65.000 Zuschauer. Auch
wenn die UEFA, um die
Fangruppen auseinanderzuhalten,
die Anzahl der
Tickets reduziert, ist immer
noch die Einwohnerzahl einer
Kleinstadt auf dem Weg
von Madrid nach Lissabon.
Viele Portugiesen würden
gerne die Spieler ihrer Lieblingsmannschaft
live spielen
sehen, doch haben die wenigsten
das Geld, bzw die Beziehungen
um Ronaldo,
Pepe, Coentrão
und Tiago auf
dem Platz zu erleben.
Doch das ist
noch nicht der
ganze Schaden
der angerichtet
wurde. Auch die
Exportwirtschaft,
auf die sich das
Land inzwischen
fast ausschließlich
verlässt, hat großen Schaden
genommen. Die Bahnlinie ist
eine der Haupthandelswege
für den Güterverkehr zwischen
Portugal, Spanien und
dem Rest Europas. Die Portugiesen
haben ein Sprichwort:
"Das Billige kommt
Teuer"!

Kinderklau: Verzweifelte
achtfache Mutter klagt an
Die Fälle staatlichen
Kinderklaus häufen sich
in unserem demokratischen
Lande. Die stets
involvierten Jugendämter
scheinen bis heute in
ihren eigenen Reihen etliche
Mitarbeiter zu decken,
die keinerlei Skrupel
haben, statt dem Kindeswohl
gerecht zu werden,
diese letztlich intakten
Familien zu entreißen,
um sie einer „Pflege-Mafia“
zuzuführen.
Von Lotar Martin Kamm
(via Buergerstimme)
In der Not versuchen die
betroffenen Familien sämtliche
rechtlichen Möglichkeiten
auszuschöpfen, so daß
ebenso Buergerstimme etliche
Anfragen erhält, die wir
leider nicht sämtlich thematisieren
können. Doch das
Schicksal der verzweifelten
achtfachen Mutter geht uns
sehr nahe. Aus Sicherheitsgründen,
um sie selbst und
die betroffenen Kinder zu
schützen, verwenden wir
nicht ihren richtigen Namen.
Ehestreit ruft Jugendamt
auf den Plan – erster
dreister Kindesentzug
In jeder Ehe gibt es Krisen,
können auch mal lautstarke
Streitereien folgen, so
wie es der hochschwangeren
Sonja vor knapp 10 Jahren
erging. Der vierfachen Mutter
unterstellte man, einmal
in den Fokus der Beobachtung
geraten, daß sie wohl
überfordert sei, das Jugendamt
wurde eingeschaltet. Zunächst
gab es keinen Beschluß,
sondern die behauptete
Vermutung des Jugendamtes
veranlaßte somit die
Behörde dazu, diesen per Gericht
einzufordern.
Die völlig überraschte
Mutter tauchte aus Angst erst
mal unter, in der Hoffnung,
die Gerichtsbarkeit würde in
ihrem Sinne entscheiden,
während Sonjas Ehemann es
vorzog, Sonja finanziell nicht
zu unterstützen, sie und die
Kinder eher in Stich ließ, lieber
einfach fremd ging.
Noch während Sonja ihr
fünftes Kind gebahr, hatte
kurz zuvor eine Bekannte sie
ins Krankenhaus gebracht
und das Jugendamt informiert.
Die Behörde zögerte
nicht, noch in der gleichen
Nacht ihre vier Kinder abzuholen,
was die betroffene
Mutter eine halbe Stunde
nach der Entbindung erfuhr.
Doch das Jugendamt gab
sich keineswegs mit dem
vierfachen Kindesentzug zufrieden,
versuchte noch an
die Daten des neugeborenen
Babys heranzukommen, die
die Klinik dank Datenschutz
der Behörde nicht mitteilte.
Dem Jugendamt fiel
43
nichts besseres ein, als die
Betroffene per Auflagen zu
schickanieren. Verständlicherweise
versuchte Sonja
natürlich ihre Kinder zurück
zu erhalten. Doch der damit
verbundene psychische
Druck, der bei jedem Betroffenen
sich einstellt, veranlaßte
das Jugendamt im Gegenzug
dazu, sie solle monatelang
psychiatrischen Sitzungen
beiwohnen, die dann in
ein Gutachten münden. Dies
geschah mit der Diagnose,
daß sie keineswegs psychisch
erkrankt war, aber die Jugendbehörde
ließ dann anschließend
das Gutachten
plötzlich verschwinden. Man
stellte ihr stattdessen eine
Jugendhilfe zur Seite, die jedoch
nach einem dreiviertel
Jahr als unnötig wieder abgezogen
wurde. Ihre vier Kinder
blieben unter der sogenannten
Obhut des Jugendamtes.
Ihre zweite Ehe endete
wie ein Albtraum –
zweiter Kindesentzug
Bis 2009 folgten, außer ihren
ständigen Bemühungen,
die Kinder wieder zu erhalten,
keine weiteren dramatischen
Vorkomnisse. Inzwischen
hatte Sonja wieder geheiratet,
drei weitere Kinder
geboren. Doch mit ihrem
zweiten Ehemann hatte sie
jetzt erst recht großes Pech,
weil dieser äußerst aggressiv
und gewalttätig auftrat, sie

und die Kinder schlug. Anstatt
das Jugendamt ihr
Glauben schenkte, folgte die
Behörde den unglaubwürdigen
Berichten, wonach sie
stattdessen ihre Kinder mißhandelt
haben soll. Und das,
obwohl eindeutige Arztberichte
vorlagen, Zeugen wie
Nachbarn und Kinderarzt
ihre Schilderungen bestätigten.
Trotz aller Belege über die
brutalen Vorkommnisse wurde
eine Härtefallscheidung
abgelehnt. Es folgte ein äußerst
tragisches Trennungsjahr
für Sonja, in dem ihr
Noch-Ehemann sie nonstop
psychisch unter Druck setzte,
sie bedrohte, sie würde ohne
ihn auch ihre anderen Kinder
nie wieder sehen, sie solle
den Scheidungsantrag zurückziehen.
Schließlich wäre
sein Aufenthaltsrecht dadurch
gefährdet. Obendrein
schüchterte er die vier Kinder
ein, was so weit fruchtete,
daß sie vor dem Jugendamt
erklärten, ihre Mutter
hätte sie mißhandelt.
Hinzu kamen Behauptungen
seitens des Jugendamtes,
Sonja würde ihnen verschimmeltes
Essen geben, obwohl
nachweisbar mittels Arztberichten
die Kinder stets bei
bester Gesundheit waren.
Jede kleinste Aussage wurde
verwendet, um den weiteren
Kindesentzug zu rechtfertigen.
Ihr 15-jähriger Sohn begann
sich zu wehren ob der
Trennung zur Mutter, was
angesichts der Pubertät ein
völlig normaler Vorgang.
Plötzlich seiner nicht mehr
Herr werdend, durfte er gar
des nachts einmal zu seiner
Mutter. Hierbei zeigte sich,
wie verfahren und unlogisch
die Pflege-Mafia zusammen
mit dem Jugendamt eben
nicht harmonierte!
44
Verständlich, daß der
Sohn Hoffnung schöpfte, gar
versuchte, auf dem Weg der
Klage zu Sonja zurückzukehren.
Doch vergeblich, das Gericht
wies sie ab, der Spieß
wurde einfach umgedreht,
man unterstellte dem Jugendlichen,
er sei psychisch
gestört, von einer Einweisung
in die Geschlosse war
sogar die Rede. Doch das alles
reichte nicht, Sonja wurde
seitens der Polizei und der
Richter immer wieder nahegelegt,
sie möge zugeben,
ihre Kinder mißhandelt zu
haben, dadurch
solle sie
eine Chance
erhalten, daß
sie zu ihr zurückkämen.
Aber die achtfache
Mutter
ließ sich nicht
beirren, glaubte
solchen Versprechungen
keinefalls.
Im Mai letzten
Jahres
wurden ihr
dann die anderen
vier Kinder
entzogen und
zwar mit der Begründung,
ihre Wohnung sei nicht kindgerecht.
Die um Hilfe ersuchte
Caritas kam leider etwas
zu spät, Sonja wußte sehr
wohl, daß sie angesichts der
dramatischen Umstände teilweise
überfordert war, in sofern
kurzzeitig die Wohnverhältnisse
tatsächlich nicht
gerade kindgerecht sein
konnten. Das Jugendamt
nutzte dieses kleine Zeitfenster
aus, um erst recht erfolgreich
auch ihrer anderen vier
Kinder habhaft zu werden!

Der traurig-brutale Alltag
der entzogenen
Kinder – Gerichtsmarathon
ohne Aussichten
Ihre Kinder befanden sich
im gleichen Wohnort, so daß
es schon mal vorkommen
konnte, daß bei der Benutzung
des Buses sie ihnen begegnete.
Das wiederum nutzte
das Jugendamt, um mit
den unplanmäßigen Begegnungen
ihr zu unterstellen,
sie würde ihren Kindern auflauern.
Grund genug, daraus
einen Haftbefehl zu erlassen,
das Wohl ihrer Kinder sei gefährdet.
Welch willkommene Gelegenheit,
nunmehr Sonja so
richtig in die Enge zu treiben.
Statt die Kinder selbst anzuhören,
nahm man ihre Äußerungen
entgegen, vollstreckte
dennoch den Haftbefehl, der
ein Monat Gefängnis für sie
bedeutete. Zeit genug, die
Kinder wegzuschaffen. Einer
frühzeitigen Entlassung wurde
lediglich zugestimmt, weil
sie unterschrieb, daß sie weder
ihre Wohnung noch den
Ort in Zukunft betreten dürfe.
Ihre älteste Tochter wurde
im Heim dort von einem Jugendlichen
mißbraucht, was
Sonja dennoch als Mutter bemerkte,
ihre eindringlichen
Hinweise trotzdem nicht erhört
wurden. Nachdem der
Mißbrauch endlich bewiesen
werden konnte, verwarnte
man den Täter lediglich!
Der völlig überforderte
Heimleiter verprügelte einfach
ihren ältesten Sohn. Anstatt
einer gerichtlichen Zusicherung
Folge zu leisten, die
besagte, sie dürfe wenigstens
ein Mal im Monat unter Begleitung
ihre beiden 8 und 9
Jahre alten Kinder sehen,
kam es im letzten Jahr nur zu
einem einzigen offiziellen
Treffen mit ihnen, nämlich
am 10. März. Die jüngeren
Kinder sah sie seit Juli 2013
nicht mehr, außer bei einem
Termin für 90 Minuten, bei
dem ein Gutachten erstellt
wurde.
Ihr erster Pflichverteidiger
fühlte sich nicht verpflichtet,
versäumte einfach notwendige
Fristen. Eine anschließende
Anwältin, die sie hinzuzog,
konnte ihr ebenso nicht
weiterhelfen, da diese sich an
die Vorgaben des ehemaligen
Pflichtverteidigers hielt.
Nach längerer Suche fand sie
jetzt einen Rechtsanwalt,
dem das Wohl der Kinder am
wichtigsten ist, seine Bezahlung
eher hinten ansteht.
Doch der Gerichtsmarathon
scheint in eine aussichtslose
Sackgasse zu führen.
Sonja befürchtet völlig
zurecht, daß nunmehr das
Amtsgericht alles daran setzt,
sie erneut verurteilt zu sehen.
Hinzu kommt, daß das Jugendamt
selbst samt Vormund
als Zeugen geladen
werden, obwohl niemand von
denen bei den direkten „angeblichen
Vorfällen“ dabei
war. Um ihr noch weniger
Chancen zu geben, wurde gar
ihre Verfahrensbevollmächtigte
ganz bewußt nicht geladen.
Aha, Entlastungszeugen
45
verweigert man die Aussage
vor Gericht, aber die fragwürdigen
Gutachten, das
konstruierte Negativbild einer
„gestörten“ Mutter wird
betont aufrecht erhalten, um
auf diese Weise sich das
Recht über das Gutdünken
des Kindeswohls zu erschleichen.
Die Pflege-Mafia hat
dann ganze Arbeit geleistet,
acht Kinder unter deren Obhut,
da verdient es sich wohl
sehr gut.
Daß Sonja trotzdem niemals
aufgeben wird, zeigt
ihre jüngste Äußerung Buergerstimme
gegenüber: Sie sei
kurz bei ihrem Anwalt gewesen,
der einen vielversprechenden
Schriftsatz aufgesetzt
habe, damit sie ihre
kleinste Tochter wieder sehen
könne, diese habe ihr gar
einen „süßen Brief“ zukommen
lassen.
Als Fazit bleibt mit Nachdruck
zu bemerken, es ist ein
riesiger Skandal, daß in diesem
Lande die Jugendämter
zusammen mit entsprechenden
Gerichten nach wie vor
dermaßen willkürlich über
das Wohl von Kindern bestimmen
dürfen, ganze Familien
zerstören. Es ist ein Verbrechen
an die Menschlichkeit
und durch nichts zu
rechtfertigen!
Weitere Artikel zum Thema
finden Sie auf
www.buergerstimme.com.

Erziehung: Schreiende Kinder eine
Folge von Versäumnissen
Immer häufiger ist
zu beobachten,
dass sich manche
Kinder buchstäblich die
Seele aus dem Leib
schreien, während ihre
Eltern oder ein Elternteil
ruhig danebengehen und
nichts tun. Unabhängig
davon, ob es sich bei dem
Schreien der Kinder um
Wut, Zorn, Hilflosigkeit
oder eine andere Emotion
handelt, viele Eltern
scheinen immer seltener
zu reagieren. Woran
liegt das? Ist das die antiautoritäre
Erziehung,
eine Folge von Versäumnissen?
Oder machen die
Eltern schlicht einfach zu
– aus welchen Gründen
auch immer?
Von Barbara Singer
via Buergerstimme
Schreibabys sind hier jetzt
nicht gemeint, sondern Kinder,
die sich bereits ausdrücken
können, um ihre
Wünsche oder ihr Unbehagen
mitzuteilen. Schreien
und Weinen ist insbesondere
bei kleinen Kindern sehr
häufig und in einem gewissen
Ausmaß auch völlig normal.
Die Kinder versuchen, sich
Ausdruck zu verleihen. Gelingt
das nicht, werden die
Anstrengungen erhöht – bis
zur Erschöpfung. Es kommt
dann zu einem exzessiven
Schreien, das für die Umgebung
schon recht belastend
werden kann. Ignoriert zu
werden, ist für Kinder extrem
unangenehm. Es gibt zwar
Situationen, wo es gerechtfertigt
ist, das Verhalten
nicht mit zu viel Aufmerksamkeit
zu verstärken, aber
Ignoranz als gängige Erziehungsmethode
anzuwenden,
ist sicher nicht zielführend.
Wenn Kinder auf ungewöhnlich,
intensive Weise
schreien, haben die Eltern
entweder zu lange auf die
normalen Bedürfnisse eines
Kindes nicht reagiert, oder
sie haben es verabsäumt,
Grenzen zu setzen. Fühlen
sich Kinder vernachlässigt,
setzen sie ihr kraftvollstes
Mittel dagegen ein. Hilft
nicht einmal mehr das, kann
das schon als Vernachlässigung
bezeichnet werden. Es
ist nicht damit getan, Kindern
Essen und Trinken zu
geben, sie brauchen Zuwendung
– aber auch Grenzen,
die auf liebevolle, dennoch
konsequente Weise durchgezogen
werden sollten.
Es besteht oft noch ein
Missverständnis in Zusammenhang
mit der antiautoritären
Erziehung. Viele scheinen
zu denken, dass antiautoritär
gleichbedeutend ist
mit jeglicher Abwesenheit
von Lenkung und lassen die
Kinder einfach irgendwie
aufwachsen. Das wäre jedoch
der Laissez-faire Stil (dt. einfach
tun lassen), der beinhaltet
jegliche Vermeidung von
Regeln, Grenzen und Vorgaben.
Während Jugendliche
froh darüber sind, wenn sich
die Eltern möglichst
wenig einmischen
wollen, hingegen
kleine Kinder aber
nicht und auf ihre
Weise sich gegen
diese Form von
Ignoranz wehren.
Nützt das auch
nichts, gerät die
Entwicklung aus den Fugen,
und über kurz oder lang werden
die Eltern mit ihren Kindern
nicht mehr fertig. Das
zieht sich dann leider weiter
in die Zukunft und betrifft
eben nicht mehr nur die Eltern.
Die Lehrer haben ebenso
kein leichtes Spiel mit
Kindern und Jugendlichen,
die auf diese Weise vernachlässigt
wurden – und die Gesellschaft
ebenso wenig.
Wenn Kinder schreien, haben
sie etwas zu sagen – Eltern
sollten darauf achten
und nicht einfach ihre Ohren
verschließen.
46

Erbsenzählen im Schlaraffenland
– eine Persiflage über die
Dekadenz
Bloß nicht teilen,
schließlich
hat man
sich den eigenen Wohlstand
nach jahrelanger,
harter Arbeit redlich
verdient. Somit besteht
keinerlei Anlaß,
ein mieses Gewissen
sich einreden zu lassen,
sollen doch die
Bittsteller oder diejenigen,
die eine Selbstverständlichkeit
in der
Nächstenliebe einfordern,
gefälligst von
dannen ziehen.
Von Martin Lotar
Kamm
via Buergerstimme
Erbsenzählen im Schlaraffenland,
wo die entscheidenden
Fragen anknüpfen:
Wer gibt ab, wer
weigert sich? Haben dermaßen
dekadente Herrschaften
sich schon einmal
überlegt, was wäre, wenn
die großen Massen einfach
sie in Zukunft überrennen,
sich nicht mehr ohne weiteres
ausbeuten lassen? Sie
haben und fürchten sich
völlig zu Recht.
Überreichtum – die
Kehrseite der Medaille
Während das höchste
Bestreben im Kapitalismus
darin besteht, möglichst
viel Reichtum anzuhäufen,
in sofern das häßlich aber
treffsichere Wort des
Raubtierkapitalismus in
seiner Bedeutung schrecklicher
denn je daherkommt,
zog es der sogenannte
Kommunismus
vor, einen Gegenpart zu
bilden, in dem Menschen
auf Augenhöhe zusammenleben.
Doch die Idee des Kommunismus
konnte natürlich
in einer kapitalistisch
geprägten Welt sich nicht
durchsetzen, zumal etliche
der „oberen Zehntausend“
sich nette Ausnahmen
47
gönnten, wie spätestens
nach dem Mauerfall zur
Gewißheit wurde, was viele
längst vorher angeprangert
hatten. Können wir daher
davon ausgehen, daß das
Ende des Überreichtums
als logische Schlußfolgerung
eintritt? Der Schein
trügt dennoch!
Obwohl die Kehrseite
der Medaille, eine latent
anhaltende, gar weiterhin
zunehmende Verarmung
der Massen fortschreitet,
sollte man es nicht zu simpel
betrachten mit dem
plötzlichen Wegfall überreicher
Eliten. Wer gibt
schon freiwillig ab, was er
hochmütig für sich beansprucht?
Die Ergebnisse
zweifellos verständlicher
Revolten kennen wir zu genüge.

Divide et impera – ein
Erfolgsrezept grausamer
Konsequenzen
„Teile und herrsche“,
wie Niccolò Machiavelli
dies treffsicher und sinnig
formulierte, findet heute
weltweit völlig skrupellos
Anwendung, allerdings
im Ergebnis
ein Erfolgsrezept grausamer
Konsequenzen.
Ein eigentlich vermeidbarer
Kollateralschaden
wird daher
von vornherein ausgeschlossen,
schließlich
obsiegen die beträchtlichen
Gewinnmargen,
bedeuten das Maß aller
Dinge in den menchenverachtenden
Gehirnwindungen
einer
reichen Oberschicht, die
nicht ansatzweise nachvollziehen
kann, was es bedeutet,
in Armut zu leben.
Deshalb verlaufen die
alten Rezepte der herrschenden
Klasse in denselben
Bahnen wie schon seit
Jahrhunderten, die Systeme
und in ihnen die Ablenkungsmanöver
bilden die
nötige Distanz, das aufbegehrende
Volk sich fern zu
halten. Früher waren es
Söldner, die heute durch
Privatarmeen, Bodyguards
und Talos-Spezialeinheiten
Widerstände im Keim ersticken
sollen, Hauptsache
Eliten können unbedarft
ihren ausbeuterischen
Kurs fortsetzen.
Mag diese simple, bisher
wirkungsvolle Rechnung
aufgehen? Mitnichten.
Denn menschliches, gereiftes
Bewußtsein sucht sich
eigene, aber äußerst
effektive
Wege der Verbreitung
und Festigung
einmal positiv
gewonnener
Erfahrungen.
Dann lassen sich
Unterdrückungsmechanismen
nicht mehr aufrecht
erhalten,
wird Widerstand
nicht zur Pflicht,
sondern gelebte
Selbstverständlichkeit.
“Zum Reichtum führen
viele Wege, und die meisten
von ihnen sind
schmutzig.” (Peter Rosegger)
Tolle Geschichten, interessante und lustige Videos, Tipps und Tricks,
sowie einfach umwerfende Erlebnisse – all dies finden Sie bei
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vorbei! Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
48

Portugal: Vom “Lapis Azul” bis
zur heutigen Zensur
Vor dem 25.
April 1974 war
es nicht möglich
etwas in Portugal zu
veröffentlichen, ohne die
vorherige Korrektur
durch die Zensurbehörde
des Estado Novo, welche
jeden Text erst freigeben
musste. Die Journalisten
jener Zeit mussten
trickreich sein, um
die Zensur des "Lapis
Azul" – des "blauen Stiftes"
zu umgehen. Heute
ist die Zensur zwar offiziell
abgeschafft, aber sie
existiert weiter in den
Redaktionen, wenn die
„Nationale Sicherheit“ in
Gefahr ist, die Schweigepflicht
missbraucht wird,
oder eine polizeiliche
Untersuchung nicht gefährdet
werden darf.
Doch die schlimmste
Zensur ist die in unseren
Köpfen.
Von Ruí Filipe
Gutschmidt
Ein Student hat während
seiner Recherchen über die
Zensur und das portugiesische
Kino vor 1974 für seine
Diplomarbeit einen Brief gefunden,
der im Netz der politischen
Polizei PIDE (später
DGS) hängengeblieben war.
Als er den Brief 39 Jahre später
dem früheren Journalisten
und heutigen Medienmagnaten
Francisco Pinto Balsemão
übergab und dem Autor,
dem mehrfachen portugiesischem
Premierminister,
Präsident der Republik und
langjährigen Vorsitzenden
der Sozialisten (PS), Mário
Soares, davon in Kenntnis
setzte schnitt er ein Thema
an, welches lange Zeit ein
Tabu war.
So wurde eine Lawine losgetreten,
von Reportagen,
Talk-Shows und allerlei Veranstaltungen
rund um das
Thema Zensur. Vor dem Hintergrund
des vierzigsten Jahrestages
der Nelkenrevolution,
haben Journalisten und
Künstler ihre Erinnerungen
mit den jüngeren Generationen
geteilt. Pressefreiheit,
Meinungsfreiheit und künstlerische
Freiheit werden heute
als selbstverständlich angesehen.
Doch wenn wir
nicht wachsam sind, werden
diese Freiheiten im Namen
der nationalen Sicherheit,
49
des Schutzes der Privatsphäre,
der Verbrechensbekämpfung
oder gar um Moral und
kulturelle Identität zu gewährleisten
geopfert.
Zweifellos muss es Grenzen
geben, die wir uns nicht
zuletzt selber setzen müssen.
Doch ist dies ein Thema, das
in einer freien Gesellschaft
offen diskutiert werden und
auf einer möglichst breiten
Basis des Konsenses stehen
muss!
In einer Zeit, in der die
portugiesische Gesellschaft
sich immer mehr bewusst
wird, dass die Freiheit, die
am 25. April 1974 errungen
wurde, immer wieder verteidigt
werden muss. Die Zensur
ist eine mächtige Waffe
um die Freiheit der Menschen
einzuschränken.
Gut informierte, selbstständig
denkende, unabhängige
und vor allem engagierte
Bürger sind den mächtigen

Eliten ein Dorn im Auge. Das
ist in jedem autoritären Regime
der Fall. Aber auch in
unseren westlichen Demokratien
gibt es immer mehr
Druck auf die Medien, die
Kunst und sogar auf unsere
ganz persönliche Meinung.
Da bekommen wir dann zu
hören, wir würden laufende
polizeiliche Untersuchungen
behindern, wenn wir über
einen Fall berichten in dem
es um Korruption auf höchster
Ebene geht. Oder wir verletzen
die Privatsphäre der
sogenannten Promis, weil wir
über seine neuesten sexuellen
Umtriebe mit Minderjährigen
oder Prostituierten
schreiben. Künstler werden
aus allen öffentlichen Events
herausgehalten, wenn sie
sich nicht dem Mainstream
unterordnen und ihre Autorenrechte
an Itunes und Co,
(für’n Appel und 'n Ei) abtreten
oder unliebsame Wahrheiten
anprangern.
Unsere E-Mails und
Tweets, Posts und Komentare
werden „automatisch“ auf
Stichwörter gescannt. Aber
am schlimmsten ist es, wenn
man die „Nationale Sicherheit“
verletzt! Und das ist
nicht nur in den Filmen und
TV-Serien Hollywoods, oder
in den USA der Fall. Auch
hier in Europa haben wir diese
neue Sorte blauer Stifte!
Nun hat sich in Portugal
in den letzten Jahren die
Angst etwas Falsches zu sagen
wieder in die Köpfe der
Buchtipp:
Menschen geschlichen. Die
Selbstzensur nährt sich am
psychischen Druck des Zweifels.
Stimmt das auch? Kann
ich das so sagen, es beweisen?
Ist das gut für meine
Karriere? Was sagt mein
Chef dazu? Ist das legal? Man
denkt noch, ich wäre ein
Kommunist, schwul, ein
Nazi, ein Spinner…
Die Zensur wurde also abgeschafft
und die Zensurbehörde
geschlossen, ihre Mitarbeiter
umgeschult und versetzt.
Doch in Wahrheit hat
sie uns nie verlassen. Der
„Blaue Stift“ ist heute in unseren
Köpfen. Und wenn wir
den Druck nicht wegnehmen,
wird er dort immer stärker!
50