European Conference on combating racism at European level DE

Wichtigste Beiträge
Dirk Hudig, Generalsekretär der UNICE, der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas
Nichtdiskriminierung: ein Grundsatz guten Managements
„Die UNICE verurteilt jegliche Form von Rassismus.
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind Übel, die
ausgemerzt werden müssen.“ Dies erklärte Dirk
Hudig.
Aus der Sicht der Wirtschaft zählt Nichtdiskriminierung
zu den Grundsätzen guten
Managements. Entscheidungen über die Einstellung
oder Beförderung von Mitarbeitern müssen sich auf
die Beurteilung ihrer Qualifikation für eine bestimmte
Tätigkeit und nicht auf irrationale Vorurteile stützen.
Weder unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten noch
unter dem Aspekt des Personalmanagements machen
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Sinn. Die
Arbeitgeber haben ein Interesse daran, Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz zu bekämpfen.
Indem sie keine anderen Entscheidungsgrundlagen als
Kompetenz und Leistung gelten lassen, tragen die
Unternehmen sogar „maßgeblich zur Integration ethnischer
Minderheiten in Europa bei“.
„Leider sind Unternehmen, ebenso wie alle anderen
Teile der Gesellschaft, nicht gegen Vorurteile,
Missverständnisse oder Ängste gefeit, wenn sie mit
kulturellen Unterschieden konfrontiert werden.“ Die
Arbeitgeber müssen sich ihrer Verantwortung stellen
und „ihre eigenen Strategien und Entscheidungen kritisch
auf vorgefasste Meinungen überprüfen“.
Wie Herr Gabaglio wenige Minuten zuvor erinnert auch
Herr Hudig daran, dass die Arbeitgeberverbände und
die Gewerkschaftsverbände bereits aktiv geworden
sind: Im Jahre 1995 veröffentlichten sie eine gemeinsame
Erklärung über Rassendiskriminierung und
Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz, in der die
Grundzüge zur Verwirklichung der Gleichbehandlung
dargelegt sind. Darauf folgte die Veröffentlichung eines
europäischen Kompendiums beispielhafter Praktiken.
Diese Sensibilisierung der Öffentlichkeit auf europäischer
Ebene wurde durch nationale Initiativen der
Sozialpartner ergänzt. In zahlreichen Mitgliedstaaten
gab man gemeinsame Erklärungen ab und organisierte
Konferenzen und Gesprächsrunden.
Was Vorschläge nach Artikel 13 angeht, so „unterstützt
die UNICE voll und ganz die in den Richtlinien
und Aktionsprogrammen vorgeschlagenen Maßnahmen“.
Im Hinblick auf einige Aspekte bestehen jedoch
Bedenken, insbesondere in Bezug auf „die
Vermischung der Begriffe Diskriminierung und
Belästigung“. „Der Begriff „Belästigung“ ist sehr komplex.
Es gibt unterschiedlich schwere Formen von
Belästigung, und die Zuständigkeit für deren
Verfolgung kann bei verschiedenen Stellen liegen. Die
Verfolgung der schwerwiegendsten Form der
Belästigung, der körperlichen Gewalt, fällt nicht mehr
unter das Arbeits-, sondern unter das Strafrecht. Im
Falle von Belästigungen am Arbeitsplatz hängt die
Zuständigkeit zudem davon ab, welche Position die
Beteiligten bekleiden (ob sie gleichen oder unterschiedlichen
Hierarchieebenen angehören), ob der
Arbeitgeber bereits Disziplinarmaßnahmen eingeleitet
hat usw.“
Herr Hudig erinnert außerdem daran, dass es für die
Arbeitgeber möglich sein sollte, ihrer Verantwortung
zur Bekämpfung der Diskriminierung am Arbeitsplatz
nachzukommen, ohne dass hierfür schwerfällige
Verwaltungsprozeduren geschaffen werden müssen,
die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen
belasten würden. “Praktische Hilfestellungen,
Beratungstelefone und Informationskampagnen sind
zwar weniger spektakulär, aber unentbehrlich, um eine
Gesellschaft aufzubauen, in der Toleranz und
Respektierung von Unterschieden selbstverständlich
sind.“
Sukhvinder Stubbs, Vorsitzende des ENAR, des Europäischen Netzes gegen Rassismus
Die Zeit der großen Worte ist vorbei
Sukhvinder Stubbs schildert kurz die Geschichte seiner
Organisation, die 1997 anlässlich des
Europäischen Jahres gegen Rassismus ins Leben
gerufen wurde. Diesem Netz gehören Hunderte von
Organisationen an, die sich insbesondere der
Rassismusbekämpfung verschrieben haben.
Das ENAR hat eine Kampagne initiiert, um der
Stimme der Nichtregierungsorganisationen Gehör zu
verschaffen. Im Vordergrund steht dabei stets die
partnerschaftliche Zusammenarbeit mit anderen
europäischen Netzen.
Erstmals überhaupt besitzt die Europäische Kommission
nunmehr die vertraglichen Kompetenzen,
um sich mit Rassismus, Antisemitismus und
Fremdenfeindlichkeit zu befassen. Unter den hier
Anwesenden ist so mancher, der in den vier
Jahrzehnten, seit es die Kommission gibt, Tag für Tag
mit den Folgen von Rassismus in den Mitgliedstaaten
der EU konfrontiert gewesen ist.
Die Entwicklung in Europa ist alarmierend, und der
Rassismus ist weder ein urplötzlich auftauchendes
Phänomen noch etwas, das sich allein in Österreich
abspielt. Als Beispiel nennt Frau Stubbs die
Ermordung eines Marokkaners in Südspanien und
den Fall Lawrence.
Das ENAR unterstützt die gegenüber der österreichischen
Regierung getroffenen Maßnahmen. „Aber all
die Erklärungen von Politikern und Regierungen, all
die Kundgebungen und Proteste müssen freilich
mehr bewirken und sich nicht beschränken auf hehre
Worte und feierliche Gesten.“ „Die Zeit der großen
Worte ist vorbei. Jetzt gilt es zu handeln.“ Das ENAR
appelliert an die Mitgliedstaaten, ihre Verpflichtungen
einzuhalten und in ihrer Empörung, die sie angesichts
der Situation in Österreich zum Ausdruck
gebracht haben, nicht nachzulassen. Es fordert
dreierlei Maßnahmen:
Erstens fordert es, das Gesamtbündel der vorgeschlagenen
Maßnahmen im Rahmen von Artikel 13
zu unterstützen. Für die schwarze Bevölkerung, aber
auch für die ethnischen Minderheiten in Europa ist
dieses gesamte Maßnahmenbündel von vitaler
Bedeutung. Was aber noch wichtiger ist: dieses
Gesamtpaket soll jetzt sofort umgesetzt werden.
Zweitens fordert ENAR eine beschleunigte
Verabschiedung der Richtlinien und des
Aktionsplans, damit die volle Kompetenz noch in diesem
Jahr gesichert ist. Freilich wird die Zeit knapp
sein. Rassismus ist aber nicht irgendein Thema am
Rande, sondern ein Phänomen, das absolute Priorität
verdient. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Bei dem
genannten Maßnahmenbündel geht es nicht allein
um Rassismus, sondern um Gleichbehandlung
schlechthin. Deshalb würde unser Netz – und mit uns
die anderen Gruppen, mit denen wir partnerschaftlich
zusammenarbeiten und die Minderheiten repräsentieren
– es begrüßen, wenn die Möglichkeit des
Erlasses vertikaler Richtlinien zu jedem einzelnen
Aspekt der Gleichbehandlung so bald wie möglich
geprüft werden würde.
Letztendlich soll auf der anstehenden
Regierungskonferenz beschlossen werden, dass
über Maßnahmen, die im Rahmen von Artikel 13 EG-
Vertrag vorgeschlagen werden, mit qualifizierter
Mehrheit abgestimmt wird.
Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 7