European Conference on combating racism at European level DE

Wichtigste Beiträge
Jean Kahn, Vorsitzender des Verwaltungsrats der in Wien ansässigen Europäischen Stelle zur Beobachtung
von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Europa eine Seele einhauchen
Grundsätzlich sind wir von folgender Überlegung
ausgegangen: „Die Europäische Union darf nicht nur
ein Europa der Kaufleute sein, ein Europa der
Finanzen, der Währung und bestenfalls ein Europa
des Verteidigungsbündnisses oder der Politik. Die
Europäische Union muss eine Seele bekommen“.
Dies erklärte Jean Kahn.
Herr Kahn erinnerte an die Vorgeschichte der
Beobachtungsstelle: Bereits im Juni 1994 wurde auf
Vorschlag des Europäischen Rates von Korfu eine
„Beratende Kommission Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit“ eingesetzt. Diese Kommission
hat drei Jahre lang gearbeitet, und am Ende dieser
drei Jahre wurde vorgeschlagen, die
Beobachtungsstelle zu schaffen.
Er erwähnt die Aufgaben der Beobachtungsstelle.
Zunächst einmal den Auftrag, die Arbeit der
Beratenden Kommission weiterzuführen und
Rundtischgespräche auf nationaler und europäischer
Ebene zu organisieren. Außerdem haben wir den
Auftrag, Empfehlungen an Mitgliedstaaten auszusprechen,
in denen wir rassistische und fremdenfeindliche
Phänomene feststellen. Und schließlich
haben wir einen Jahresbericht vorzulegen über
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa. Der
erste Bericht wurde vor wenigen Monaten hier in
Brüssel der Presse vorgestellt. Noch zu erwähnen ist
die Einrichtung eines Netzes von Datenbanken
(RAXEN), in denen alle rassistischen und fremdenfeindlichen
Phänomene in Europa erfasst werden.
Unterstützt wird die Arbeit der Beobachtungsstelle
von den NRO, von Forschungsinstituten und
Universitäten.
Auch größere Medienprojekte wurden in Angriff
genommen, insbesondere auf einer Konferenz, zu der
in Köln letztes Jahr zahlreiche Medienvertreter
zusammenkamen.
Beschlossen wurde auch, eine Charta der politischen
Parteien zu erstellen, d. h. eine Art Verhaltenskodex,
den 80 politische Parteien in der Europäischen Union
unterzeichnet haben. Im ersten Artikel dieser Charta
heißt es, „dass man nicht mit extrem rechts stehenden
politischen Parteien koalieren soll, die rassistische
und fremdenfeindliche Ideen vertreten“.
„Wir haben mit einer gewissen Beklemmung miterleben
müssen, dass zum ersten Mal nach dem Krieg in
eine Regierung in der Europäischen Union Männer
und Frauen eingetreten sind, die dem „Dritten Reich“
nachtrauern.“
"Und schließlich möchte ich", so Herrn Kahn am Ende
seiner Ansprache, "bejahend auf die Frage antworten,
die uns alle Welt stellt: 'Werden Sie in Wien bleiben?'.
Ja, wir werden in Wien bleiben, und wir werden
weiterhin alle rassistischen und fremdenfeindlichen
Phänomene in Österreich wie auch anderswo in
Europa im Auge behalten".
Emilio Gabaglio, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB)
Wachsam und aktiv bleiben
Emilio Gabaglio hat zunächst seiner Besorgnis
darüber Ausdruck gegeben, dass in Österreich
„eine Partei in der Regierung vertreten ist, die nie
ein Hehl gemacht hat aus ihrer rassistischen und
fremdenfeindlichen Haltung“. Deswegen, so Emilio
Gabaglio, „ist der Zeitpunkt dieser Konferenz günstig
wie auch der Zeitpunkt für die
Gesetzesinitiativen und anderen Vorschläge der
Europäischen Kommission in Anwendung von
Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam“.
Der EGB unterstützt voll und ganz die Reaktion der
Europäischen Union. Wenn es darum geht, die
Menschenrechte und die Demokratie zu schützen,
dann muss man tätig werden. Die europäische
Gewerkschaftsbewegung ist solidarisch mit dem
anderen Österreich, „dem Österreich der Jungen,
der Frauen, der Gewerkschaftler, der
Antifaschisten, der Nichtregierungsorganisationen
und der Kultur, dessen Vertreter letzten Samstag in
Wien auf die Straße gegangen sind, um laut und
deutliche ihre Stimme zu erheben“.
„Wir müssen also wachsam bleiben, in Österreich
und auch anderswo, denn es geht hier nicht allein
um Österreich. Wir müssen alle diejenigen
bekämpfen, die mit der Intoleranz, dem
Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit oder gar
dem Antisemitismus ihre dunklen Geschäfte treiben.“
Man muss wachsam bleiben und tätig werden in
der Bekämpfung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit im täglichen Leben, zum
Beispiel in der Arbeitswelt. „Wir müssen aufklären,
Tag für Tag, am Arbeitsplatz wie in den Schulen
und generell in unserer ganzen Gesellschaft, um zu
erreichen, dass rassistische und fremdenfeindliche
Haltungen bloßgestellt werden.“
Niemand ist dabei frei von Unterlassungssünden.
Die europäische Gewerkschaftsbewegung ist
bereits mehrfach konkret tätig geworden und hat
damit Zeichen gesetzt. Und die Sozialpartner
haben „in gewissem Maße die nach dem Vertrag
von Amsterdam abzusehende Entwicklung vorweggenommen“,
indem sie zusammen mit der
UNICE und der CEEP 1995 eine gemeinsame
Erklärung gegen Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz unterzeichnet
haben. “Wir werden dafür sorgen, dass im
europäischen sozialen Dialog der Kampf gegen
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit am
Arbeitsplatz auf der Tagesordnung bleibt.“
„Was wir auch brauchen, sind strengere gesetzliche
Bestimmungen.“ Deswegen unterstützt der
EGB ohne Vorbehalte die von der Kommission vorgeschlagenen
Richtlinien und Aktionsprogramme
und er appelliert an den Rat, rasch über dieses
Vorschlagspaket der Kommission zu entscheiden.
Der Richtlinienvorschlag zur Beschäftigung stellt
ab auf die Sozialpartner sowie deren wichtige
Funktion in der Durchsetzung der Grundsätze und
Einzelbestimmungen der Richtlinie. Diese
Richtlinie ist zu untermauern mit einer ganzen
Reihe von Vereinbarungen zwischen den
Sozialpartnern die für alle gelten, für Europäer wie
für Zuwanderer. „Für uns darf es da keine
Unterschiede geben.“
„Denn nur ein sozialeres, bürgerlicheres und
demokratischeres Europa versetzt uns in die Lage,
alle jene zu bekämpfen und zu besiegen, die uns
zurückstoßen wollen in eine tragische
Vergangenheit – eine Vergangenheit, die uns nie
mehr heimsuchen darf.“
6 Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht