European Conference on combating racism at European level DE

Einführung
Klasse in Europa zufällt, und bekräftigten das
Engagement der europäischen Institutionen, die
sich in den laufenden Verhandlungen über die
von der Kommission auf der Grundlage von
Artikel 13 vorgelegten Vorschläge („Antidiskriminierungspaket“)
um rasche Fortschritte
bemühen wollen.
Herr Leitão unterstrich, welche Bedeutung der
Konferenz gerade im gegenwärtigen Stadium
der europäischen Wirklichkeit zukommt. „Trotz
der Aktionspläne gegen den Rassismus und der
zahlreichen Initiativen stellt die Diskriminierung
aus Gründen der Rasse weiter für viele in der
Europäischen Union lebende Bürger eine
Herausforderung dar“, sowohl für Bürger der
Europäischen Union als auch für
Staatsangehörige von Drittstaaten – für dauerhaft
Ansässige ebenso wie für Neuankömmlinge.
Herr Leitão erinnerte an die Erklärung der portugiesischen
EU-Ratspräsidentschaft vom 31.
Januar 2000 zu den Ereignissen in Österreich
und daran, dass die Europäische Union „auf den
grundlegenden Werten der Demokratie und der
Achtung der Menschenrechte“ beruht. Er bekräftigte
die Entschlossenheit des portugiesischen
Ratsvorsitzes, die Maßnahmen der Gemeinschaft
zur Bekämpfung von Diskriminierungen
voranzutreiben.
„Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit
stellen schwerwiegende Verletzungen
der Menschenrechte dar, die Europa
unzweideutig verurteilen und bekämpfen muss.“
Die Europäische Union kann „nur in einer nicht
rassistischen Gesellschaft eine Zukunft haben,
in der die Zusammenarbeit und Solidarität sämtlicher
Einwohner, unabhängig von Hautfarbe,
Rasse, ethnischer Herkunft und Staatsangehörigkeit,
gefördert wird.“
„Wer die Grundrechte beschwört,“ so Graham
Watson, „demonstriert heute noch größere politische
Weitsicht als seinerzeit die Befürworter
der Einheitswährung.“ Diskriminierungen
bekämpfen und seine kulturellen Wurzeln
bekräftigen seien keineswegs zwei widerstreitende
Interessen. Ganz im Gegenteil: „sie sind
Bestandteile derselben Strategie“.
Neu sei „die Tatsache, dass die Union sich in
ihrer Strategie nicht ... nur auf wirtschaftliche
und finanzielle Solidarität stützt, sondern auf
einen kohärenten rechtlichen Rahmen, der ...
zum einen auf den neuen Verpflichtungen der
Mitgliedstaaten, zum anderen auf dem Recht der
Personen, sich gegen Diskriminierungen zu
schützen“, basiert.
Herr Watson wies noch einmal auf die durch
Artikel 29 EU-Vertrag geschaffenen neuen
Möglichkeiten hin: der Kampf gegen Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit wird hier ausdrücklic
als ein Ziel festgeschrieben, das im Rahmen der
justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen
anzustreben ist.
Er schloss mit folgender Feststellung: „Nationale
Verschlossenheit und die nostalgische Beschwörung
einer Gesellschaft, die Schutz und
Geborgenheit bietet, können uns nicht eine
gerechtere Gesellschaft garantieren. Es ist
bedenklich, dass politische Kräfte in wahlkampfpolitischer
Kurzsichtigkeit ihr Spiel mit solchen
Schwächen treiben … Wollen wir eine gerechtere
und weniger konfliktträchtige europäische
Gesellschaft schaffen, so gibt es keine
Alternative zu den Werten des Rechts und der
Solidarität.“
Auf die Beiträge der Vertreter der Institutionen
folgte eine „keynote address“ von Jean-Michel
Belorgey, des "Conseil d'Etat" - Frankreich,
Verfasser eines Berichts über institutionelle
Strategien zur Bekämpfung von Diskriminierungen.
Ausgangspunkt seiner Überlegungen war die
Feststellung, dass es einen „erstaunlichen
Widerspruch“ gibt zwischen den eingegangenen
internationalen Verpflichtungen sowie den geltenden
verfassungsrechtlichen und gesetzlichen
Bestimmungen einerseits und dem Fortbestehen
erheblicher faktischer Diskriminierungen, die
ihren Grund in der nationalen oder ethnischen
Herkunft oder der Religionszugehörigkeit der
Betroffenen haben.
Angesichts dieser Situation sei Europa „natürlich
nicht tatenlos geblieben“. In der
Europäischen Union sei seit 1994 „ein energisches
Vorgehen erkennbar“: Einrichtung der
Beobachtungsstelle in Wien, Aktionsplan zur
Bekämpfung des Rassismus, Kommissionsvorschläge
auf der Grundlage von Artikel 13.
Schwieriger zu beantworten sei die Frage, ob
diese Initiativen „gedeihen“ können – „trotz der
unterschiedlichen nationalen Traditionen“. In
jedem Fall dürfe man die Gesellschaft nicht
„demobilisieren“ und den Sozialpartnern und
den öffentlichen Institutionen „nicht das Heft
aus der Hand nehmen“.
Abschließend sprach sich Herr Belorgey für
einen Verzicht auf rigide Rechtsvorschriften aus:
„Halbherzige Strategien und schwache Rechte
führen zu nichts. Aber bei übertrieben strengen
Rechtsvorschriften besteht eher die Gefahr, dass
ein Fäulnisprozess, eine Rechtsverweigerung
eintritt.“
Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 5