European Conference on combating racism at European level DE

Beiträge (vollständig)
Für das Aktionsprogramm werden Haushaltsmittel in
Höhe von 100 Mio. _ für einen Zeitraum von sechs
Jahren bereitgestellt. Während dieser Zeit wird das
Programm uns ermöglichen, das Phänomen der
Diskriminierung sowie die Wirksamkeit der zur
Bekämpfung von Diskriminierungen angewandten
Methoden zu untersuchen. Was die Problematik der
Rassendiskriminierung anbelangt, strebt die
Kommission eine enge Zusammenarbeit mit der in
Wien eingerichteten Europäischen Stelle zur
Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
an. Die Beobachtungsstelle verfügt inzwischen
über geeignete Strukturen, die es ihr erlauben,
ihre Aufgaben wahrzunehmen und rasch Ergebnisse
vorzuweisen. Und für all jene, die im Kampf gegen
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
aktiv sind, ist es außerordentlich wichtig, dass der
Erfolg ihrer Bemühungen für die Beobachtungsstelle
erkennbar wird.
Im Rahmen des Aktionsprogramms wird auch die
Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Nichtregierungsorganisationen,
lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften, Forschungsinstituten und
Sozialpartnern gefördert.
Schließlich wird uns das Programm ermöglichen, die
Ergebnisse zu verbreiten und sicherzustellen, dass wir
die Hauptakteure, insbesondere die politischen
Entscheidungsträger, erreichen.
Funktion der Projekte
Die bisherigen Tätigkeiten der Gemeinschaft haben
bereits greifbare Ergebnisse erbracht, in sozialer wie
auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Die vor der
Einführung von Artikel 13 auf den Weg gebrachten
Projekte, also die Projekte, die von zahlreichen der hier
Anwesenden durchgeführt wurden, sind auch heute
noch integraler und wesentlicher Bestandteil des
Instrumentariums, das im Kampf der Gemeinschaft
gegen Diskriminierungen zum Einsatz kommt.
Bei den im Rahmen des Haushalts 1999 finanzierten
Projekten wurde besonderer Wert darauf gelegt, dass
der Weg bereitet wird für künftige Aktionen der Union
zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus den verschiedenen
in Artikel 13 genannten Gründen.
Bei der Tätigkeit der Kommission im Bereich der finanziellen
Unterstützung von Projekten ist eine rasche und
tiefgreifende Entwicklung zu verzeichnen. Zum einen
dürfen sich die Maßnahmen der Kommission nicht
mehr auf die Finanzierung kleiner Projekte auf lokaler,
regionaler oder nationaler Ebene beschränken: die
Kommission muss den zusätzlichen Nutzen der geförderten
Projekte nachweisen können, womit die transnationale
Dimension zunehmend an Bedeutung
gewinnt. Zum anderen müssen Projekte, die auf europäischer
Ebene im Rahmen eines Aktionsprogramms
zur Bekämpfung von Diskriminierungen gefördert werden,
der Tatsache Rechnung tragen, dass der
Aktionsradius mit Artikel 13 ausgeweitet wird und dass
es folglich verschiedene Dimensionen zu berücksichtigen
gilt.
Während im Rat die Verhandlungen andauern, bereiten
wir bereits die Umsetzung des Aktionsprogramms
vor. Wir werden Aufforderungen zur Einreichung von
Vorschlägen veröffentlichen, bei denen es um den
Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken
gehen wird. Damit soll für eine maximale Wirkung vor
Ort gesorgt werden, sobald das Programm verabschiedet
ist. In Kürze werden wir Vorabinformationen
im Amtsblatt und auf der Website der Kommission
bekannt geben.
Wir wollen, dass bei jedem Projekt Partner aus mindestens
vier Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und
dass jeweils verschiedene Arten von Diskriminierung
abgedeckt werden. Dieser Ansatz entspricht unserer
Zielsetzung, die Weitergabe von Erfahrung und Knowhow
zwischen den Mitgliedstaaten und den mit verschiedenen
Arten von Diskriminierung befassten
Organisationen zu fördern.
Innovationspreis
Kommissarin Diamantopoulou hat gestern die
Einführung eines Innovationspreises angekündigt. Der
Preis soll an Projekte verliehen werden, die Fragen der
Diskriminierung aus Gründen der Rasse, oder der ethnischen
Herkunft zum Gegenstand haben. Ziel ist es,
die im Rahmen der Projekte geleistete Arbeit allgemein
sichtbar zu machen und herauszustellen, welche Rolle
sie für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit spielen.
Wir wollen Projekte mit innovativem Charakter auszeichnen,
die eine Wirkung und einen zusätzlichen
Nutzen auf europäischer Ebene erzielen und bei denen
in wesentlichem Umfang Personen oder Personengruppen
einbezogen werden, die aufgrund ihrer
Ethnie, oder ihrer Rasse zu den Betroffenen gehören.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Problematik der
Mehrfachdiskriminierung. Daher sollen Aktivitäten
gefördert werden, die beitragen können zu einer besseren
Kenntnis der kumulativen Wirkung von
Diskriminierungen bei Personen, die mehr als einer
Form der Diskriminierung ausgesetzt sind.
Die Preise sollen für drei Kategorien von Projekten vergeben
werden:
• Diskriminierung in der öffentlichen Verwaltung und
durch die öffentliche Verwaltung;
• Diskriminierung in Bezug auf die Beteiligung an
Entscheidungsprozessen;
• Diskriminierung am Arbeitsplatz.
Die Auswahl der Projekte wird voraussichtlich bis Ende
des Jahres erfolgen. Der Jury werden neben Graham
Watson und José Leitao, deren Mitwirkung Frau
Diamantopoulou gestern bereits angekündigt hat,
auch die Direktorin der Beobachtungsstelle, Frau
Winkler, und Herr Ramirez-Heredia der Union Romani,
angehören, denen ich an dieser Stelle für ihre Zusage
danken möchte.
Die Ergebnisse der ausgezeichneten Projekte werden
veröffentlicht, verbreitet und übersetzt, damit sie mit
den andernorts in Europa gemachten Erfahrungen verglichen
werden können.
Die endgültigen Modalitäten werden in den kommenden
Tagen und Wochen festgelegt. Das Reglement für
die Preisverleihung sowie die Bewerbungsformulare
werden im Amtsblatt veröffentlicht und darüber hinaus
auf der Internet-Site der Kommission verfügbar sein.
Die Preisverleihung wird im Frühjahr 2001 stattfinden.
Jüngste Entwicklungen in Europa
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
treten in Europa immer deutlicher zu Tage und sind in
den Schlagzeilen der Medien allgegenwärtig.
Der Zeitpunkt dieser bereits seit langem geplanten
Konferenz hätte im übrigen kaum besser gewählt werden
können - kurz nach der Regierungsbildung in
Österreich unter Beteiligung von Jörg Haiders FPÖ.
Ich hoffe, dass die Konferenz dazu beigetragen hat,
Folgendes unmissverständlich klar zu machen: Europa
basiert auf den Werten der Toleranz, der Offenheit und
der Verschiedenheit und wendet sich gegen jede auch
noch so gut versteckte Form von Fremdenfeindlichkeit,
Rassismus und Diskriminierung.
Perspektiven für das "Antidiskriminierungspaket"
Wie von Kommissarin Diamantopoulou bereits
gestern erwähnt, hat der Ministerrat unter portugiesischem
Vorsitz soeben die Beratungen über das
"Antidiskriminierungspaket" aufgenommen. Es ist
schwer absehbar, wie lange es bis zur
Beschlussfassung über die einzelnen Teile des Pakets
dauern wird, um so mehr, als Einstimmigkeit erforderlich
ist. Wir bei der Kommission hoffen sehr, dass
zumindest einzelne Teile des Pakets noch in diesem
Jahr verabschiedet werden.
Im Rahmen der Arbeiten der Regierungskonferenz, die
gerade begonnen haben, hat die Kommission vorgeschlagen,
Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel
13 künftig im Rat mit qualifizierter Mehrheit - und nicht
mehr einstimmig - zu beschließen und das
Europäische Parlament im Wege des Mitentscheidungsverfahrens
- anstelle der derzeit praktizierten
einfachen Anhörung - einzubeziehen.
Schlussfolgerungen: die vor uns liegenden
Herausforderungen
Bis dahin bietet der Vertrag jedoch bereits ein erhebliches
Potential an neuen Möglichkeiten. Nun geht es
darum, diese Möglichkeiten auch zu nutzen, damit sich
im täglichen Leben der Menschen auch wirklich etwas
ändert. Wir müssen hier Überzeugungsarbeit leisten,
damit die Mitgliedstaaten den drei Vorschlägen
zustimmen. Wir sind bereit, sie zu unterstützen, indem
wir ihnen alle gegebenenfalls erforderlichen
Erklärungen liefern und ihnen im Rahmen des
Möglichen Handlungsfreiheit lassen, vorausgesetzt,
dass die wesentlichen Zielsetzungen der Vorschläge
unberührt bleiben.
Die Reaktion der Mitgliedstaaten auf die Ereignisse in
Österreich war höchst willkommen, doch müssen den
Worten Taten folgen: die Vorschläge müssen verabschiedet
und umgesetzt werden. Damit würden die
Mitgliedstaaten unmissverständlich deutlich machen,
dass es ihnen mit dem Kampf gegen Diskriminierung
ernst ist.
Abschließend möchte ich feststellen, dass es uns die
neuen Rechtsvorschriften ermöglichen werden, den
Rassismus auf europäischer Ebene zu ächten und das
auf diese Weise freigesetzte Humanpotential zum
Wohle der Gesellschaft und der Wirtschaft voll zu nutzen
- durch Investitionen in die Menschen und durch
Beseitigung der Hindernisse, denen die Menschen in
ihrem privaten und beruflichen Leben begegnen.
Für unseren Kampf müssen wir unionsweit sämtliche
Energien mobilisieren. Ich weiß, dass sich alle in den
Mitgliedstaaten uns anschließen wollen.
Ich danke Ihnen.
Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 41