European Conference on combating racism at European level DE

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Beiträge (vollständig) Odile Quintin Generaldirektor für Beschäftigung und Soziales der Europäischen Gemeinschaften Einführung Meine Damen, meine Herren, liebe Freunde, zunächst möchte ich Ihnen danken für Ihre aktive und konstruktive Mitwirkung an dieser Konferenz zum Thema Rassismusbekämpfung. Ziele der Konferenz Die Absicht, die die Kommission mit der Veranstaltung dieser Konferenz verfolgte, bestand darin, eine erste Bewertung der in der Rassismusbekämpfung auf europäischer Ebene erzielten Fortschritte vorzunehmen. In dem Aktionsplan aus dem Jahre 1998 hatten wir einen Rahmen vorgegeben, an dem sich die europäischen Aktivitäten im Kampf gegen den Rassismus bis zum Ende des neuen Jahrtausends ausrichten sollten. Mit der Annahme des "Antidiskriminierungspakets" durch die Kommission wurden die Ziele höher gesteckt ... Wir haben mit unserer Zusammenkunft hier versucht, eine Brücke zu schlagen zwischen dem Aktionsplan gegen Rassismus auf der einen Seite und dem Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen auf der anderen Seite. Daher war es uns eine besondere Freude, auf dieser Antirassismuskonferenz auch Experten, Projektträger und NRO-Vertreter begrüßen zu dürfen, die sich im Kampf gegen andere Formen von Diskriminierung engagieren. Heute morgen hatten wir Gelegenheit, die Ergebnisse der drei Arbeitsgruppen zu erörtern. Im Mittelpunkt der Workshops standen zwei zentrale Themen: zum einen ging es darum, wie die Kommission die Rassismusbekämpfung in die Politiken und Programme der Gemeinschaft eingebunden hat, zum anderen ging es um die Analyse bestimmter Aspekte der von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 13 vorgelegten Vorschläge. "Mainstreaming" Eine zentrale Erkenntnis, die dem Aktionsplan zugrunde lag, lautete, dass mehr getan werden muss, um die Rassismusbekämpfung in die Politiken und Programme der Gemeinschaft zu integrieren. Die mit der Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts gemachten Erfahrungen zeigen, dass der gesetzliche Rahmen, so wichtig er auch sein mag, nicht isoliert betrachtet werden kann und darf. Das sogenannte "Artikel-13-Paket" ist nur eine der Waffen in unserem Arsenal. Und jetzt, nachdem wir unsere Vorschläge unterbreitet haben, wollen wir den Prozess noch weiter vorantreiben. Dabei müssen wir jedoch auch unsere Tätigkeiten in anderen Bereichen weiterverfolgen und verstärken: bei den Strukturfonds, beim Forschungsrahmenprogramm, bei den Programmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, bei der europäischen Beschäftigungsstrategie wie auch beim neuen sozialpolitischen Aktionsprogramm, das wir im Sommer annehmen wollen. Außerdem muss die Bekämpfung von Diskriminierungen in die Europäische Grundrechtecharta integriert werden, die derzeit in Diskussion ist ... Im Zuge der Durchführung des Aktionsplans gegen Rassismus haben wir uns bemüht, möglichst viele Politiken und Programme der Gemeinschaft im Kampf gegen den Rassismus zu mobilisieren. Der Workshop bot Gelegenheit, über die mit dem "Mainstreaming" in kommunalen, regionalen und nationalen Behörden der Mitgliedstaaten gewonnene Erfahrung zu berichten, die zur Verfügung stehenden Instrumente auf ihre Wirksamkeit hin zu analysieren und schließlich die Perspektiven für die Zukunft zu umreißen. Im übrigen ist die große Zahl derjenigen, die an diesem Workshop teilgenommen haben, als deutliches Zeichen für das Interesse zu werten, das Sie dieser Frage entgegenbringen. Von besonderer Bedeutung war hier, so glaube ich, die Anwesenheit zahlreicher Träger von Projekten, die in den unterschiedlichsten Kontexten angesiedelt sind und über die unterschiedlichsten Haushaltslinien finanziert werden. Ich hoffe, dass Sie Anregungen gewonnen haben, die Sie aufgreifen und bei Ihrer Rückkehr in Ihrem Land umsetzen können. Der Kommission ist sehr wohl bewusst, dass wir erst am Anfang eines längeren Prozesses stehen. Der soeben veröffentlichte Bericht der Kommissionsdienststellen ist lediglich ein erster Schritt: er wird ergänzt werden durch einen weiteren Bericht, in dem die derzeitigen Politiken und Programme von externen Bewertern evaluiert werden. Dieser Bericht wird dann die Grundlage bilden für die Verstärkung unserer Anstrengungen und für eine gezieltere Ausrichtung unserer Aktivitäten. Das "Artikel-13-Paket" Das "Antidiskriminierungspaket" wurde am 25. November letzten Jahres angenommen. Dieses "Timing" machte es möglich, auf der Konferenz bestimmte Aspekte des Pakets zu beleuchten, die insbesondere den Richtlinienvorschlag zu Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft betrafen. Ihnen allen sind die Umstände bekannt, unter denen die Kommission ihre Vorschläge vorgelegt hat - im Anschluss an eine ausgedehnte Phase von Konsultationen mit der Zivilgesellschaft, einschließlich Sozialpartnern, mit den Mitgliedstaaten und mit dem Europäischen Parlament. Dabei ging es um die Tragweite künftiger Rechtsvorschriften, um die auf Gemeinschaftsebene ins Auge zu fassenden Maßnahmenarten, um den Anwendungsbereich einschlägiger Maßnahmen und um die möglichen politischen Optionen, was die verschiedenen Arten von Diskriminierung und spezifische Aktionen anbelangt. Viele von Ihnen waren in starkem Maße in diesen Konsultationsprozess einbezogen. Artikel 13 hat eine wichtige Signalfunktion: es wird in aller Deutlichkeit bekräftigt, dass die Europäische Union für eine Gesellschaft eintritt, die frei von Diskriminierung ist; und die Vorschläge, die die Kommission im letzten Jahr - gerade mal zwei Monate nach ihrem Amtsantritt - vorgelegt hat, sind ein klares Zeichen für unsere Entschlossenheit, der damit eingegangenen Verpflichtung nachzukommen. Die Debatte wurde in aller Offenheit geführt und war, wie ich glaube, sehr fruchtbar. Ich möchte daraus folgendes Fazit ziehen: Wir müssen zu einem ausgewogenen Verhältnis finden zwischen dem Schutz der Opfer, was die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe anbelangt, und einer ausreichenden Handlungsfreiheit für Arbeitgeber und andere, für die es nicht akzeptabel ist, dass alle Entscheidungen, die sie tagtäglich treffen müssen, angefochten werden. Ein ausgewogenes Verhältnis lässt sich hier natürlich nur herstellen, wenn einige wesentliche Voraussetzungen erfüllt sind: insbesondere denke ich an die Regelung der Beweislast und an den Schutz der Opfer vor Repressalien. Auch haben die Workshop-Arbeiten erneut deutlich gemacht, welch wichtige Rolle den unabhängigen Stellen bei der Förderung der Gleichbehandlung zufällt, sowohl in Bezug auf den Opferschutz als auch unter dem Gesichtspunkt der Prävention. Praktische Maßnahmen Wir wissen, dass es viele Arten von Diskriminierungen gibt, gegen die wir nicht mit Gesetzen vorgehen können, auch nicht dann, wenn die Gesetze mit der größten Sorgfalt ausgearbeitet werden. Will man die Menschen erreichen und an diskriminierenden Einstellungen und Verhaltensweisen im täglichen Leben etwas ändern, sind praktische Maßnahmen erforderlich, die an der Basis und im unmittelbaren Umfeld der Menschen ansetzen. Deshalb wollen wir nicht nur die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, sondern darüber hinaus Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die darauf abzielen, die im Laufe der vergangenen Jahre aufgebauten wertvollen Netze und Partnerschaften zu stützen und auszubauen. 40 Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht
Beiträge (vollständig) Für das Aktionsprogramm werden Haushaltsmittel in Höhe von 100 Mio. _ für einen Zeitraum von sechs Jahren bereitgestellt. Während dieser Zeit wird das Programm uns ermöglichen, das Phänomen der Diskriminierung sowie die Wirksamkeit der zur Bekämpfung von Diskriminierungen angewandten Methoden zu untersuchen. Was die Problematik der Rassendiskriminierung anbelangt, strebt die Kommission eine enge Zusammenarbeit mit der in Wien eingerichteten Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit an. Die Beobachtungsstelle verfügt inzwischen über geeignete Strukturen, die es ihr erlauben, ihre Aufgaben wahrzunehmen und rasch Ergebnisse vorzuweisen. Und für all jene, die im Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aktiv sind, ist es außerordentlich wichtig, dass der Erfolg ihrer Bemühungen für die Beobachtungsstelle erkennbar wird. Im Rahmen des Aktionsprogramms wird auch die Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Nichtregierungsorganisationen, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Forschungsinstituten und Sozialpartnern gefördert. Schließlich wird uns das Programm ermöglichen, die Ergebnisse zu verbreiten und sicherzustellen, dass wir die Hauptakteure, insbesondere die politischen Entscheidungsträger, erreichen. Funktion der Projekte Die bisherigen Tätigkeiten der Gemeinschaft haben bereits greifbare Ergebnisse erbracht, in sozialer wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Die vor der Einführung von Artikel 13 auf den Weg gebrachten Projekte, also die Projekte, die von zahlreichen der hier Anwesenden durchgeführt wurden, sind auch heute noch integraler und wesentlicher Bestandteil des Instrumentariums, das im Kampf der Gemeinschaft gegen Diskriminierungen zum Einsatz kommt. Bei den im Rahmen des Haushalts 1999 finanzierten Projekten wurde besonderer Wert darauf gelegt, dass der Weg bereitet wird für künftige Aktionen der Union zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus den verschiedenen in Artikel 13 genannten Gründen. Bei der Tätigkeit der Kommission im Bereich der finanziellen Unterstützung von Projekten ist eine rasche und tiefgreifende Entwicklung zu verzeichnen. Zum einen dürfen sich die Maßnahmen der Kommission nicht mehr auf die Finanzierung kleiner Projekte auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene beschränken: die Kommission muss den zusätzlichen Nutzen der geförderten Projekte nachweisen können, womit die transnationale Dimension zunehmend an Bedeutung gewinnt. Zum anderen müssen Projekte, die auf europäischer Ebene im Rahmen eines Aktionsprogramms zur Bekämpfung von Diskriminierungen gefördert werden, der Tatsache Rechnung tragen, dass der Aktionsradius mit Artikel 13 ausgeweitet wird und dass es folglich verschiedene Dimensionen zu berücksichtigen gilt. Während im Rat die Verhandlungen andauern, bereiten wir bereits die Umsetzung des Aktionsprogramms vor. Wir werden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlichen, bei denen es um den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken gehen wird. Damit soll für eine maximale Wirkung vor Ort gesorgt werden, sobald das Programm verabschiedet ist. In Kürze werden wir Vorabinformationen im Amtsblatt und auf der Website der Kommission bekannt geben. Wir wollen, dass bei jedem Projekt Partner aus mindestens vier Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und dass jeweils verschiedene Arten von Diskriminierung abgedeckt werden. Dieser Ansatz entspricht unserer Zielsetzung, die Weitergabe von Erfahrung und Knowhow zwischen den Mitgliedstaaten und den mit verschiedenen Arten von Diskriminierung befassten Organisationen zu fördern. Innovationspreis Kommissarin Diamantopoulou hat gestern die Einführung eines Innovationspreises angekündigt. Der Preis soll an Projekte verliehen werden, die Fragen der Diskriminierung aus Gründen der Rasse, oder der ethnischen Herkunft zum Gegenstand haben. Ziel ist es, die im Rahmen der Projekte geleistete Arbeit allgemein sichtbar zu machen und herauszustellen, welche Rolle sie für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit spielen. Wir wollen Projekte mit innovativem Charakter auszeichnen, die eine Wirkung und einen zusätzlichen Nutzen auf europäischer Ebene erzielen und bei denen in wesentlichem Umfang Personen oder Personengruppen einbezogen werden, die aufgrund ihrer Ethnie, oder ihrer Rasse zu den Betroffenen gehören. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Problematik der Mehrfachdiskriminierung. Daher sollen Aktivitäten gefördert werden, die beitragen können zu einer besseren Kenntnis der kumulativen Wirkung von Diskriminierungen bei Personen, die mehr als einer Form der Diskriminierung ausgesetzt sind. Die Preise sollen für drei Kategorien von Projekten vergeben werden: • Diskriminierung in der öffentlichen Verwaltung und durch die öffentliche Verwaltung; • Diskriminierung in Bezug auf die Beteiligung an Entscheidungsprozessen; • Diskriminierung am Arbeitsplatz. Die Auswahl der Projekte wird voraussichtlich bis Ende des Jahres erfolgen. Der Jury werden neben Graham Watson und José Leitao, deren Mitwirkung Frau Diamantopoulou gestern bereits angekündigt hat, auch die Direktorin der Beobachtungsstelle, Frau Winkler, und Herr Ramirez-Heredia der Union Romani, angehören, denen ich an dieser Stelle für ihre Zusage danken möchte. Die Ergebnisse der ausgezeichneten Projekte werden veröffentlicht, verbreitet und übersetzt, damit sie mit den andernorts in Europa gemachten Erfahrungen verglichen werden können. Die endgültigen Modalitäten werden in den kommenden Tagen und Wochen festgelegt. Das Reglement für die Preisverleihung sowie die Bewerbungsformulare werden im Amtsblatt veröffentlicht und darüber hinaus auf der Internet-Site der Kommission verfügbar sein. Die Preisverleihung wird im Frühjahr 2001 stattfinden. Jüngste Entwicklungen in Europa Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus treten in Europa immer deutlicher zu Tage und sind in den Schlagzeilen der Medien allgegenwärtig. Der Zeitpunkt dieser bereits seit langem geplanten Konferenz hätte im übrigen kaum besser gewählt werden können - kurz nach der Regierungsbildung in Österreich unter Beteiligung von Jörg Haiders FPÖ. Ich hoffe, dass die Konferenz dazu beigetragen hat, Folgendes unmissverständlich klar zu machen: Europa basiert auf den Werten der Toleranz, der Offenheit und der Verschiedenheit und wendet sich gegen jede auch noch so gut versteckte Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung. Perspektiven für das "Antidiskriminierungspaket" Wie von Kommissarin Diamantopoulou bereits gestern erwähnt, hat der Ministerrat unter portugiesischem Vorsitz soeben die Beratungen über das "Antidiskriminierungspaket" aufgenommen. Es ist schwer absehbar, wie lange es bis zur Beschlussfassung über die einzelnen Teile des Pakets dauern wird, um so mehr, als Einstimmigkeit erforderlich ist. Wir bei der Kommission hoffen sehr, dass zumindest einzelne Teile des Pakets noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Im Rahmen der Arbeiten der Regierungskonferenz, die gerade begonnen haben, hat die Kommission vorgeschlagen, Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 13 künftig im Rat mit qualifizierter Mehrheit - und nicht mehr einstimmig - zu beschließen und das Europäische Parlament im Wege des Mitentscheidungsverfahrens - anstelle der derzeit praktizierten einfachen Anhörung - einzubeziehen. Schlussfolgerungen: die vor uns liegenden Herausforderungen Bis dahin bietet der Vertrag jedoch bereits ein erhebliches Potential an neuen Möglichkeiten. Nun geht es darum, diese Möglichkeiten auch zu nutzen, damit sich im täglichen Leben der Menschen auch wirklich etwas ändert. Wir müssen hier Überzeugungsarbeit leisten, damit die Mitgliedstaaten den drei Vorschlägen zustimmen. Wir sind bereit, sie zu unterstützen, indem wir ihnen alle gegebenenfalls erforderlichen Erklärungen liefern und ihnen im Rahmen des Möglichen Handlungsfreiheit lassen, vorausgesetzt, dass die wesentlichen Zielsetzungen der Vorschläge unberührt bleiben. Die Reaktion der Mitgliedstaaten auf die Ereignisse in Österreich war höchst willkommen, doch müssen den Worten Taten folgen: die Vorschläge müssen verabschiedet und umgesetzt werden. Damit würden die Mitgliedstaaten unmissverständlich deutlich machen, dass es ihnen mit dem Kampf gegen Diskriminierung ernst ist. Abschließend möchte ich feststellen, dass es uns die neuen Rechtsvorschriften ermöglichen werden, den Rassismus auf europäischer Ebene zu ächten und das auf diese Weise freigesetzte Humanpotential zum Wohle der Gesellschaft und der Wirtschaft voll zu nutzen - durch Investitionen in die Menschen und durch Beseitigung der Hindernisse, denen die Menschen in ihrem privaten und beruflichen Leben begegnen. Für unseren Kampf müssen wir unionsweit sämtliche Energien mobilisieren. Ich weiß, dass sich alle in den Mitgliedstaaten uns anschließen wollen. Ich danke Ihnen. Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 41
Seite 1: Konferenz Bekämpfung des Rassismus
Seite 4 und 5: Einführung Die Konferenz „Rassis
Seite 6 und 7: Wichtigste Beiträge Jean Kahn, Vor
Seite 8 und 9: “Mainstreaming“ “Mainstreamin
Seite 10 und 11: Workshop 1 Allgemeiner ausgedrückt
Seite 12 und 13: Workshop 2 in Fällen von Rassendis
Seite 14 und 15: Workshop 3 Herr John Kellock hob he
Seite 16 und 17: Diskussion und Schlussfolgerungen N
Seite 18 und 19: Projektförderung Auf der Konferenz
Seite 20 und 21: Teilnehmerliste Mr. Tasse ABYE Mr.
Seite 22 und 23: Teilnehmerliste Mr. Samir DJAIZ Mr.
Seite 24 und 25: Teilnehmerliste Mr. Göran LINDQVIS
Seite 26 und 27: Teilnehmerliste Ms. Niki ROUBANI Mr
Seite 28 und 29: Beiträge (vollständig) Anna DIAMA
Seite 30 und 31: Beiträge (vollständig) José LEIT
Seite 32 und 33: Beiträge (vollständig) Jean-Miche
Seite 34 und 35: Beiträge (vollständig) Diskrimini
Seite 36 und 37: Beiträge (vollständig) Emilio Gab
Seite 38 und 39: Beiträge (vollständig) umgesetzte
Seite 44: Europäische Kommission

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